Der Komet 2992 – Seite 5

Nr. 2992 Eine ganz große Aufgabe meisterte in glanzvoller Weise der Hauptgeschäftsführer Pg. Peterseim: Das ambul. Gewerbe im Kriege. Schon im Jahre 1939 hörte man, was wird aus dem ambulanten Ge- werbe nach dem Kriege? Vor allem hat das ambul. Gewerbe seine Aufgabe voll und ganz erkannt. Wir wissen alle von dem gewaltigen Zustrom ins ambu- lante Gewerbe 1931. Das ambulante Gewerbe hatte zunächst die Juden und Zigeuner aus dem Gewerbe ausgeschaltet. Von den 220 000 Betrieben sind immer noch 130 000 in Gang. Viele Frauen sind da auf dem Posten, wo die Männer an der Front stehen. Wo die Ware in Friedenszeiten verschleißt worden ist, muß sie auch im Kriege hin. Nicht nur Pflicht- erfüllung, nein, die Pflicht dort erfüllen, wo der Einzelhandel nicht hinkommt (Sensen, Schuhe). Kon- Der Komet tingente wurden schön ausgeschüttet It. Mengen im Vergleichsjahr 1938. Ferner werden jetzt Eisen- überbrückungsscheine od. Eisenmarken ausgeschüttet. Im Einverständnis mit dem Reichsschatzmeister wer- den auch wieder kleine Quantitäten Planstoffe be- zogen werden können. Aenderung der einschlägigen Paragraphen der Reichsgewerbeordnung (§ 64). Durch Bemühungen beim Reichsfinanzminister Fortfall der Wandergewerbesteuer. Das ist auch Vereinfachung für das Finanzamt. Ferner nur noch Verlängerung des Wandergewerbescheines. Neu- erstellung der Gauwirtschaftskammern der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe als Bezirks- gruppen, z. B. Württemberg-Hohenzollern. Ab 1. 11. 1942 Kreisstellen, mit Wegfall der kleinen Ortsstellen. Geite 5 Kreisleiter Wahler von Nürtingen fand zum Schluß herzl. und kameradschaftliche Begrüßungs- worte: Unser Herrgott hat uns den Führer geschenkt. Wir müssen dafür danken und uns dessen würdig erweisen und Miesmachern steuern und sie belehren und Gerüchte alter Weiber zerstreuen und die Volks- moral heben helfen. Als Laie unseres Berufes gab er einen wuchtigen Ausklang der Tagung: als Nationalsozialist die Aufgabe erfüllen in der Er- ziehung aller Kameraden; alle Amtsträger sollen be- dacht sein, Freude an der Arbeit zu haben, da nur aus ihr die Kraft zum höchsten Einsatz erwächst, dann wird das viel Gelernte auch mit Erfolg als Beitrag zum Endsieg angewendet werden können. Geschäftsführer der Wirtschaftsgr. Amb. Gewerbe, Ortsstelle Alm Steuerrundschau für Oktober 1942 Vierteljährliche Abführung der Lohnsteuer sowie Umsatzsteuer bis zum 10. 10. Bis zum 10. 10. d. Js. haben die Betriebsführer erstmals die vierteljährliche Abführung der Lohn- steuer nach den seit dem 1. 7. ds. Jrs. geltenden neuen Vorschriften vorzunehmen. Arbeitgeber, die im Monatsdurchschnitt des Jahres 1941 nicht mehr als 100 RM. an Lohnsteuer vom Arbeitslohn ihrer Arbeitnehmer einbehalten haben, haben seit dem 1. 7. die Lohnsteuer nur noch vierteljährlich, zum ersten Mal also nunmehr bis zum 10. 10., die im 3. Kalendervierteljahr 1942 einbehaltene Lohnsteuer abzuführen. Für die Berechnung der Lohnsteuer sind infolge der Erhöhung der Lohnsteuer unter Fort- fall der Bürgersteuer seit dem 1. 7. die neuen Lohn- steuertabellen zu verwenden. Lohnsteuer-Anmeldun gen brauchen nicht mehr abgegeben zu werden. Die Zahlung soll möglichst bargeldlos (nicht jedoch durch Bankscheck) erfolgen; auf dem Zahlungsabschnitt sind Steuernummer, Steuerart (Lohnsteuer) und Zeitraum, für den die Steuer entrichtet wird, an- zugeben. Am 10. 10. ist auch die Vorauszahlung auf die Umsatzsteuer von den im 3. Kalendervierteljahr 1942 getätigten Umsätzen seitens der Vierteljahrs- zahler, von den September-Umsäßen seitens der Monatszahler abzuführen. Voranmeldungen sind nicht mehr einzureichen. Für die Steuerzahlung gilt das oben Gesagte. Sorgfältige Berechnung der Vor- auszahlungen ist besonders ratsam, da, falls die end- gültige Umsatzsteuer für 1942 nach der Selbsterrech- nung des Unternehmers durch die Vorauszahlungen nicht gedeckt ist, Anfang nächsten Jahres zu der in diesem Falle erforderlichen Nachzahlung ein Säum- niszuschlag von 2 v. S. erhoben wird. Die Einkommensteuer bei den Bezügen der Wehrmachtangehörigen Säufig besteht keine ausreichende Klarheit, wenn die Dienstbezüge der Wehrmachtangehörigen ein- kommensteuerpflichtig sind. Steuerfrei ist der Wehr- sold, Bar- und Sachbezüge, während die Kriegs- besoldung von der Lohnsteuer und gegebenen- falls auch der Einkommensteuer betroffen wird. Die Kriegsbesoldung wird also gegebenenfalls mit son- stigen Einkünften aus Gewerbebetrieb, Hausbesitz, Wertpapieren usw. zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Wehrmachtangehörige muß darauf achten, daß die von seiner Kriegsbesoldung einbe- haltene Lohnsteuer auf die Einkommensteuer ange- rechnet wird; u. U. muß er für Mitteilung der ab- geführten Lohnsteuer seitens der auszahlenden Kasse an das Finanzamt selbst sorgen. Betriebsausgaben nach Einstellung des Gewerbebetriebs Ausgaben, die steuerpflichtigen Unternehmern durch die Einstellung ihres Gewerbebetriebs ent- stehen, den sie bei ihrer Einziehung oder der Ueber- nahme einer Anstellung aufgegeben haben, sind zu- nächst von etwaigen nachträglichen Betriebseinnah- men absetzbar. Dies gilt z. B. auch für weiter- laufende Schuldzinsen, Grundsteuer, Abschreibungen usw. Werden Einnahmen nicht mehr erzielt, so sind derartige Verluste aus Gewerbebetrieb oder son- stiger selbständiger Tätigkeit bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von den anderen Einkünften absetzbar. Lediglich lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer werden dagegen gegebenenfalls eine außergewöhn- liche Belastung bei Ueberschreitung der gesetzlichen Belastungsgrenze geltend machen können. Von Dr. K. Wuth, Steuerberater, Berlin Gewerbesteuerfragen bei Betriebsstillegung oder einschränkung. Ist ein Gewerbebetrieb durch Einberufung des Unternehmers oder andere Kriegsmaßnahmen, die ihn entweder persönlich beanspruchen oder den Be- trieb betreffen, eingestellt, so wird nach dem mini- steriellen Erlaß vom 14. 10. 1940 regelmäßig ange- nommen, daß nicht nur ein vorübergehendes Ruhen, sondern eine Einstellung des Betriebs mit der Folge des Erlöschens der Gewerbesteuerpflicht vorliegt. Er- forderlichenfalls kann die Entscheidung des Finanz- amts beantragt werden. Eine vollständige Stillegung ist jedoch erst gegeben, wenn jede werbende Tätig- feit völlig aufgehört hat. Notwendige Abwicklungs- arbeiten, Einziehung rückständiger Forderungen, Versilberung vorhandener Werte können noch er- folgen; im übrigen muß aber der bisherige Betrieb wirklich eingestellt sein. Werden noch troz mancher, durch besondere Verhältnisse bedingter einschränken- der Umstände bei weiterer Betätigung Erträge er- zielt, werden z. B. verbliebene Warenbestände an der Firma aufgegebene Abnehmer zu vorgeschrie- benen Preisen unter Beibehaltung einer gewissen Tätigkeit noch verkauft, so wird eine Einstellung des Betriebs, wenigstens bei Handelsbetrieben, regei- mäßig noch nicht angenommen (RFS. vom 14. 5. 41: RStBl. S. 698). Bei teilweiser Stillegung oder nur wesentlicher Einschränkung des Betriebs wird die bisherige Gewerbesteuer grundsäßlich weiter hoben. Besondere Billigkeitsmaßnahmen kommen regelmäßig nur in Betracht, wenn der Gewerbe- ertrag,,in einem so weitgehenden Ausmaß gesunken ist, daß die Erhebung der vollen Gewerbesteuer die Eriſtenz des Betriebs, ſeine Wiederaufnahme nach Beendigung des Krieges oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmers gefährdet". er- Die Selbstanzeige bei Steuerzuwiderhandlungen Vor kurzem ist ein Steuerberater zum Ersatz der von seinem Auftraggeber entrichteten hohen Steuer- strafe vom Reichsgericht verurteilt worden, weil er ihn durch einen schuldhaft fehlsamen Rechtsrat da- ran gehindert hatte, wegen einer verübten Steuer- hinterziehung rechtzeitig Selbstanzeige zur Erreichung von Straffreiheit zu erstatten. Der Steuerberater ist nach Auffassung des Reichsgerichts in gleicher Weise ersatzpflichtig, als wenn er eine ihm zur Weitergabe anvertraute Selbstanzeige infolge Ver- schuldens nicht rechtzeitig an das Finanzamt weiter leitete und sein Auftraggeber infolgedessen bestraft wurde. Es fragt sich, wie lange eine solche strafbe- freiende Selbstanzeige zulässig ist. Unrichtige oder unvollständige Angaben kann der Steuerpflichtige berichtigen oder ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen, solange nicht eine unmittelbare Gefahr der Entdeckung besteht. Die Selbstanzeige ist unter Umständen noch möglich, wenn dem Steuerpflich- tigen vom Finanzamt Gelegenheit gegeben wird, ſeine Steuererklärung, bevor sie der Veranlagung vollſtändigen. Der Steuerpflichtige pari aber von in der gleichen Steuersache gegen ihn schwebende Ermittlungen noch keine Kenntnis haben. Die Ein- leitung einer strafrechtlichen Untersuchung darf nicht aktenkundig gemacht, auch eine Strafanzeige noch nicht erfolgt sein. Die Angaben müssen so genau gemacht werden, wie dies dem Steuerpflichtigen möglich ist, damit das Finanzamt die Nachsteuer möglichst gleich auf Grund der Abgaben festsetzen kann. Die Zahlung muß auch innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist erfolgen. zu Grunde gelegt wird, klar zu stellen und zu ver- - Außerordentliche Betriebseinnahmen Ermäßigter Steuersatz? Aus den Einkünften aus Gewerbebetrieb können im allgemeinen nicht einzelne damit zusammen- hängende Ausgaben herausgenommen und steuerlich als außerordentliche Einkünfte nur mit den er- mäßigten Steuersägen des Einkommensteuergesetzes besteuert werden. Im Rahmen des Gewerbebetriebs wird jede Einnahme, auch wenn sie, für sich be- trachtet, eine außerordentliche Einnahme wäre, zu einer Betriebseinnahme. Eine Ausnahme gilt nur für Entschädigungen, die für die völlige Aufgabe des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs gewährt werden, wenn bei dem aufgegebenen Be- trieb ein Geschäftswert nicht angesetzt war. Derartige Veräußerungsgewinne unterliegen einem ermäßigten Steuersatz. Nicht dazu rechnen aber Einnahmen, die sich äußerlich als Vergütung für die Aufgabe eines Rechts oder als Entschädigung für die Aufgabe von Räumen, die Verlegung des Betriebs oder dergl. darstellen (RFS. vom 1. 7. 42 RStBl. S. 899). Nächste Einheitsbewertung und Vermögenssteuer- veranlagung auf den 1. 1. 1945 Neue Veranlagung im Einzelfalle 1943 und 1944 Die nächste allgemeine Einheitsbewertung der ge- werblichen Betriebe sowie die neue Veranlagung zur Vermögenssteuer und Aufbringungsumlage fin- det erst auf den 1. 1. 1945 statt (auch in den einge- aliederten Ostgebieten). Neue Vermögenssteuerbe- scheide ergehen vorher allgemein nicht. Aende- rungen des gewerblichen Betriebs. vermögens seit der letzten Einheitsbewertung -regelmäßig auf den 1. 1. 1940 führen zu einer neuen Feststellung des Einheitswertes (Wertfort- schreibung) auf den 1. 1. 1943 oder 1944 nur, wenn der Wert an diesem Zeitpunkt von dem bisherigen um mehr als ½ mindestens 10 000 RM. nach oben oder mindestens 1000 RM. nach unten, oder aber um mehr als 100 000 RM. abweicht. Dies gilt auch für die Gewerbekapitalsteuer. Die Vermögens- steuer wird auf den 1. 1. 1943 oder 1944 neu ver- anlagt, wenn der Wert des Gesamtvermögens im. Einzelfalle von dem zuletzt veranlagten Wert um mehr als ½ oder um mehr als 100 000 RM. ab- weicht. Dies gilt auch, wenn das Betriebsvermögen nicht neu bewertet wird. Die Finanzämter sollen alle Vermögensvermehrungen restlos erfassen. Die Steuerpflichtigen erhalten, wenn das Finanzamt aus der Veranlagung zur Einkommensteuer oder anderen Unterlagen eine Vermögensvermehrung er- sieht, einen Vordruck zur Abgabe einer Vermögens erklärung (V.-D. und RdF.-Erlaß vom 12. 9. 1942 RStBl. Seite 913). Gebt Eure Zeitungen weiter! Durch die Papierbewirtschaftungsmaßnahmen können Zeitungen und Zeitschriften ihre Auflagen nur mit Genehmigung erhöhen. Um trotzdem eine gleichmäßige Unterrichtung aller Volksgenossen zu gewährleisten, ist es dringend notwendig, daß Zei- tungen und Zeitschriften weitergegeben werden. Mit diesem Verfahren hat übrigens auch die Front be- reits ein Beispiel gegeben, wo eine Kompanie mit fünf Exemplaren, die von Hand zu Hand gehen, aus- kommen muß. Also: Gebt auch Ihr Eure Zeitungen weiter!