Der Komet 2992 – Seite 6

Seite 6 ,,Kriegsbedingte Schätzungen" Was darf der Schätzer berechnen? Der Reichskommissar für die Preisbildung hat eine,,Anordnung über Vergütung für kriegsbedingte Schätzungen" erlassen. Sie trat am 1. Oktober in Kraft und gilt auch für Schäzungsaufträge, die an diesem Tage erteilt, aber noch nicht völlig ausge- führt sind, sowie für Schäzungen in behördlichem Auftrage, die zwar ausgeführt sind, für die aber das Entgelt an diesem Tage noch nicht endgültig abgerechnet ist. Kriegsbedingte Schäßungen im Sinne der Anordnung sind Schäzungen aus Anlaß befürchteter oder eingetretener Kriegsschäden, fer- ner solche aus Anlaß einer Umsiedlung oder einer Betriebsstillegung. Die Anordnung umschreibt den Kreis derer, die für kriegsbedingte Schäßungen ein Entgelt beziehen dürfen. Es sind nur Wirtschafts- prüfer, Beratende Ingenieure, Versteigerer u. ähn- liche Berufe oder die von einer Gauwirtschafts- kammer, der Deutschen Rechtsfront, dem Reichs- nährstand oder einer entsprechenden Stelle zugelasse- nen Sachverständigen berechtigt, die Schäßungen vorzunehmen. Soweit diese Sachverständigen ihr Entgelt nach einer anerkannten Gebührenordnung berechnen, müssen sie für kriegsbedingte Schätzungen einen Kriegsabschlag von drei Zehntel vornehmen. Es soll niemand an den Kriegsschäden eines anderen verdienen. Soweit feine anerkannte Gebührenord- nung benutzt wird, legt die Anordnung die Ver- gütung genau fest. Der Schäßer darf neben der Zeitvergütung eine Wertvergütung berechnen, und zwar bei einem Wert bis zu 1000 RM. zwei Reichs- mart, über 1000 bis 10 000 RM. vier Reichsmark, über 10 000 bis 100 000 RM. acht Reichsmark und über 100 000 RM. sechzehn Reichsmark. Auch be- stimmte Auslagen darf er berechnen. Eiserne Sparguthaben nicht zur Ablösung der Gebäudeentschuldungssteuer Unseren Lesern ist bekannt, daß die Gebäudeent- schuldungssteuer durch Entrichtung eines einmaligen Abgeltungsbetrages abgelöst werden muß. Es wurde aus den Kreisen der Hausbesitzer die Frage gestellt, ob zwecks Aufbringung dieses Abgeltungsbetrages auch auf die Eisernen Sparguthaben, sowie auf die Betriebsanlage-Guthaben und Warenbeschaffungs- Guthaben zurückgegriffen werden kann. Diese Frage ist zu verneinen! Die Eisernen Sparguthaben können nur in dringen- den Notfällen zurückgezahlt werden. Die Ablösung der Gebäudeentschuldungssteuer stellt einen solchen dringenden Notfall nicht dar. Desgleichen ist die Zurückzahlung von Betriebs- anlage-Guthaben und Warenbeschaffungs-Guthaben nur in Fällen möglich, die hier nicht anwendbar sind. Dienstverpflichtete Unternehmer stillgelegter Betriebe Bei Betriebsstillegungen wird nach den Beihilfe- richtlinien der Reichsgruppe Industrie in der Regel ein Unternehmerentgelt nur dann gewährt, wenn der Unternehmer für den stilliegenden Betrieb noch tätig ist. Durch eine Dienstverpflichtung wird dem Unternehmer die Möglichkeit genommen, für den stilliegenden Betrieb weiterhin tätig zu werden. Da infolgedessen die in den Beihilferichtlinien vorge- sehene Grundlage für die Gewährung eines Unter- nehmerentgeltes entfällt, ist bisher in der Entschei- dungspraxis die Auffassung vertreten worden, daß an einen Unternehmer, der dienstverpflichtet wird, ein Unternehmerentgelt nicht gezahlt werden kann. In solchen Fällen müsse vielmehr die vorgesehene Sonderunterstützung der Arbeitsämter für Dienst- verpflichtete und Gleichgestellte, die bisher selb- ständig ein Gewerbe ausgeübt haben, einsetzen. In einem Schreiben an den Generalbevollmächtig- ten für den Arbeitseinsatz vom 17. August 1942 G. 22 030/42 - hat der Reichswirtschaftsminister dieser bisher vertretenen Auffassung zugestimmt. Demzufolge sind dienstverpflichtete Unternehmer stillgelegter Betriebe, die ein Unternehmerentgelt aus Mitteln der Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft beantragen, zuständigkeitshalber an die Arbeits- ämter wegen der Zahlung einer Sonderunterstützung zu verweisen. Die Werterhaltungsbeihilfe ist demgegenüber auch in Fällen der Dienstverpflichtung eines Unter- nehmers aus Mitteln der Gemeinschaftshilfe zu ge- währen. Einberufung und Bürgersteuer Nach § 1 Absatz 3 BStG. ist u. a. gegenüber ledi- gen fasernierten Angehörigen der Wehrmacht die Gemeinde für jeden Monat bürgersteuerberechtigt, Der Komet in der sich am Ende dieses Monats die standort- mäßige Unterkunft des Steuerpflichtigen befindet. Diese Sonderregelung gilt aber nur für Berufs- soldaten. Gegenüber den auf Grund der allgemeinen Wehr- pflicht zum Heeresdienst einberufenen Steuerpflich- tigen verbleibt es hinsichtlich der Steuerberechtigung der Gemeinden jedoch bei den allgemeinen Vor- schriften. Es bleibt also der Wohnsitz oder in Er- mangelung eines Wohnsizes der gewöhnliche Aufent- halt maßgebend (§ 1 Absatz 3 BStG.). Durch die Einberufung zum Kriegsdienst ändert sich am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nichts. Denn der zum Kriegsdienst einberufene Soldat wird, wie der Reichsfinanzhof in seiner Entscheidung vom 3. Juli 1941 i. V. 55/41 zutreffend ausführt, bald hier, bald dort verwendet und hat zu dem Ort, an dem sich sein Truppenteil befindet oder wo er sonst verwendet wird, in der Regel keine näheren Beziehungen, einen Wohnsit Nr. 2992 sonenverkehr oder im Post- oder Frachtverkehr aus den besetzten Gebieten in das Reichsgebiet verbracht und dort im Haushalt des Einführenden oder des Empfängers verbraucht werden sollen. Bis zu der genannten Höchstmenge ist Kaffee also von der all- gemeinen Beschlagnahme frei und der Besitz kann als völlig legal angesehen werden. Systematische Landversorgung durch den ambulanten Handel Der Bauer der im Sonntagsanzug seinen frisch gestriegelten Braunen vorgespannt hatte, um auf dem Markt neben dem Verkauf des eigenen Erzeugnisses seine Einkäufe zu erledigen, ist aus dem Stadtbild weitgehend verschwunden. Das liegt einmal an der Marktordnung, die häufige Stadtbesuche überflüssig macht, und an den kriegsbedingten Verkehrsschwierig- keiten. Wie schafft man nun dem ländlichen Verbraucher- kreis neue Versorgungsmöglichkeiten? Noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Infolge. Dauer nicht the orgungs toget tann, so muß die dessen muß davon ausgegangen werden, daß ein Steuerpflichtiger durch seine Einberufung zum Kriegsdienst seinen bisherigen Wohnsitz oder ge- wöhnlichen Aufenthalt im Zweifel nicht verliert. Fernsprechdienst in den Abendstunden Der ständig sich steigernde Fernsprechverkehr führt in den Abendstunden von 19 bis 24 hr zu einer außergewöhnlichen Belastung des Ferndienstes. Aus betriebstechnischen Gründen muß eine Vorverlegung der Anmeldezeit für verbilligte Nachtgespräche ein- geführt werden. Vom 21. September ab sind des- halb Ferngespräche, die in der Zeit zwischen 19 und 24 Uhr zu ermäßigten Gebühren geführt werden sollen, bereits tagsüber bis spätestens 19 Uhr mit dem Hinweis zurück 19 Uhr" anzu- melden. Da die Gespräche zu ermäßigten Gebüh- ren in der Reihenfolge ihrer Anmeldung ausgeführt werden, empfiehlt es sich, diese entsprechend vorzu- nehmen. Für Gespräche, die zwischen 19 und 24 Uhr angemeldet und bis 24 Uhr ausgeführt werden, wird die volle Gebühr berechnet. Diese Gespräche werden unter Berücksichtigung der Rangordnung nach Er- ledigung der tagsüber zu ermäßigten Gebühren rechtzeitig angemeldeten Ferngespräche abgewickelt. Für Gespräche in der Zeit von 0 bis 8 Uhr verbleibt es bei der bisherigen Regelung. Das gleiche gilt für Gespräche im Selbstwählferndienst, im Schnelldienst sowie für Monats- und Wochentagsgespräche. Zur schnelleren Abwicklung des Ferndienstes werden ferner bis auf weiteres Festzeitgespräche, Stunden- verbindungen und Ferntagungsgespräche nicht mehr hergestellt sowie Anfragen nach der Ausführungs- zeit eines angemeldeten Gesprächs in der Zeit von 19 bis 24 hr nicht mehr erledigt. Höchstpreise für Tankholz neu geregelt Der Preiskommissar hat durch eine jetzt veröffent- lichte Anordnung die Höchstpreise für Tankholz mit Wirkung vom 1. Oktober neu festgesetzt. Bei dem "Tankholz" handelt es sich um Holz, das zum Be- trieb von Holzgasgeneratoren verwendet wird. Ehe es im Generator verbrannt und zur Gaserzeugung verwertet werden kann, muß es entsprechend ge- stückelt werden und darf auch keinen zu hohen Feuch- tigkeitsgehalt haben. Die Höchstpreise für dieses Tankholz sind erstmals im Frühjahr 1941 festgelegt worden. Seitdem hat sich der Holzgasgenerator weiter durchgesetzt, und es ist erforderlich, daß mehr holzbearbeitende und verarbeitende Betriebe als bisher die Herstellung von Tankholz aufnehmen und dadurch gleichzeitig auch das verteuernde weite Ver- schicken von Tankholz überflüssig machen. Die neue Anordnung des Preiskommissars zieht daraus die Folgerungen und setzt bei unveränderter Beibehal- tung der Erzeugerpreise neue Höchstpreise für die Tankholz herstellenden Betriebe und Verbraucher fest. Hierdurch sollen mehr Betriebe veranlaßt wer- den, Tankholz in einwandfreier Güte herzustellen (Reichsanzeiger Nr. 222 vom 22. 9. 1942). Bis zu fünf Kilo Kaffee Grundsäßlich gelten alle Bestände an Roh- und Röstkaffee als beschlagnahmt, und es darf über sie nur nach den Weisungen der zuständigen Reichs- stelle verfügt werden. Ohne eine ausdrückliche Ge- nehmigung dieser Reichsstelle darf solcher Kaffee, auch wenn er im Ausland oder in den besetzten Ge- bieten rechtmäßig erworben und vorschriftsmäßig in das Reichsgebiet eingeführt worden ist, im Inland nicht verkauft werden. Diese Bestimmungen gelten nach einem Urteil des Reichsgerichts vom 26. Jan. 1942 aber nicht für Roh- und Röstkaffee in Be- ständen bis zu 5 Kilo Reingewicht, die im Per- Stadt eben hinaus zum Bauern fahren. Bereits vor dem Kriege ist in einigen Gegenden mit dem Einsatz von motorisierten Fischverkaufswagen ein außerordent- licher Erfolg erzielt worden, der es nahelegte, diese Grundlage nutzbar zu machen. Inzwischen sind nun die Planungen so weit vorgeschritten, daß in Kürze in einigen Landbezirken der neuen Ostgebiete der motori- fierte Kaufmann auftauchen wird. Nach bezirksmäßig festgelegtem Plan sollen 4 Typen von Verkaufswagen für die verschiedenen Warengattungen verwendet wer- den, die sich bereits im Bau befinden. Da entstehen Verkaufswagen für Lebensmittel und Kolonialwaren, andere für Haus- und Küchengeräte sowie landwirt- schaftliche Kleingeräte, solche für Textilien und schließlich für Fische und Marinaden. Die einzelnen Dorfbereiche werden in regelmäßigen Abständen und zu festen Zeiten besucht, wobei der Lebensmittelverkauf vielleicht wöchentlich zweimal stattfindet, der Fischwagen einmal, und der Geräte- und Textilwagen dementsprechend seltener seine Besuche abstattet. Die Wagen sind nach den neusten Erfahrungen gebaut und mit den modernsten Einrichtungen, Wetterschutz und Kühlvorrichtungen ver- sehen. Der Verkaufswagen, der zugleich Triebwagen ist, kann mit wenigen Handgriffen in einen schmucken Ladenstand verwandelt werden, in dessen Inneren sich der Verkäufer befindet. Die Seitenwände dienen als Ausstellungs- und Lagerraum, ein Anhängerwagen be- herbergt weitere Vorräte. Die Führung der Wagen obliegt ausgesuchten ambulanten Kaufleuten, die ein- wandfreie Arbeit gewährleisten. Die großen Kunden- kreise werden die Führung reicher Warenauswahl sichern. Auch die Gauwaltung Niederschlesien bedient sich des ambulanten Gewerbestandes, um den berufstätigen Frauen in den Betrieben den Einkauf von Obst und Gemüse zu erleichtern und damit gleichzeitig auch dem Einzelhändler in den Wohngegenden eine gewisse Entlastung zu bringen. In Zusammenarbeit mit den Ernährungsämtern und dem ambulanten Gewerbe werden innerhalb der einzelnen Großbetriebe zwei- bis dreimal wöchentlich Verkaufsstellen errichtet. Der ambulante Händler erhält vom Betrieb eine Liste der Frauen, die ihren Bedarf an Obst und Ge- müse im Betriebe bei ihm decken wollen. Auf Grund dieser Listen teilt der Gartenbauwirtschaftsverband dem ambulanten Händler die notwendigen Punkte für die Versorgung der Abnehmer im Betrieb zu. Diese Maßnahme hat sich gut eingespielt, zumal mit dieser Regelung den berufstätitgen Frauen nicht nur viel Zeit erspart wird, sondern sie darüber hinaus auch eine gewisse Sicherheit für den Einkauf von Gemüse haben. Weihnachtsbaumkleinhandel 1942 im Regierungsbezirk Düsseldorf Die Bezirksfachgruppe Ambulant. Warenhandel Düsseldorf ist aus technischen Gründen nicht in der Lage, wie in den Vorjahren den Weihnachtsbaum- kleinhändlern Antragsformulare zuzustellen. Sämt- liche Mitglieder, die bisher den Weihnachtsbaum- handel betrieben haben, müssen umgehend formlose Anträge an die Bezirksfachgruppe einreichen. Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten: Genaue Anschrift des Antragstellers Mitgliedsnummer der Reichsstelle für Holz Nummer des vorjährigen Marktausweises Anzahl der beantragten Bäume (Bei Kleinmärkten ist eine Unterteilung nach den einzelnen Größenklassen erforderlich) Genaue Angabe, wo der Verkauf der Bäume stattfinden soll. Die Anträge müssen spätestens bis zum 15. Oft. 1942 im Besitz der Bezirksfachgruppe Ambulanter Warenhandel, Düsseldorf, Graf-Adolf-Straße 49/1 (Sartoriushaus) sein. ce