Der Komet 3005 – Seite 10

Seite 10 Der Komet Die Weitergeltung der Lohnsteuerkarten 1942 für 1943 Hinweise für den Arbeitgeber! Die Lohnsteuerkarten 1942 gelten nach dem Erlaß des Reichsfinanzministers vom 8. 12. 1942 (RStBÏ. Seite 1097) aus Ersparnisgründen für 1943 weiter. Der Arbeitgeber hat die Eintragungen auf der Lohn- steuerkarte 1942 hinsichtlich des steuerlichen Per- sonenstandes (Steuergruppe und Zahl der Personen, für die Kinderermäßigung gewährt wird) auch für die Lohnsteuerberechnung im Kalenderjahr 1943 zu- grunde zu legen, wenn sie nicht im Wege der Er- gänzung geändert werden. Aenderungen sind erst zu berücksichtigen, wenn die Gemeindebehörde auf An- trag des Arbeitnehmers (vgl. unten!) eine Ergänzung der Steuerkarte vorgenommen hat, weil der steuer- liche Personenstand am 1. 1. 1943 ein anderer als der auf der Steuerkarte 1942 zugrunde gelegte ist. Die auf der Steuerkarte eingetragenen steuerfreien Beträge wegen höherer Werbungskosten und Son- derausgaben sowie außergewöhnlicher Belastung gelten grundsäßlich nur für die Zeit bis zum 31. 12. 1942, und, falls ein steuerfreier Betrag für 1943 vorher nicht eingetragen ist, zunächst noch für die im Januar 1943 endenden Lohnzahlungszeiträume (Mo- nate, Wochen usw.). Einen etwa erforderlichen Aus- gleich kann der Arbeitgeber später bei Lohnzahlungen im Februar und März vornehmen. A. Anträge des Arbeitnehmers bei Aenderung des Familienstandes I. Vorgeschriebene Anträge des Arbeitnehmers zu seinen Ungunsten (Fristablauf: 15. 1. 1943) Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, zu ihren Un- gunsten eine Ergänzung der Lohnsteuerkarten 1942 bei der für ihren Wohnsiz zuständigen Gemeinde- behörde ohne besondere Aufforderung bis zum 15. 1. 1943 zu beantragen. Wenn sich nach den Familien- usw. Verhältnissen am 1. 1. 1943 eine für sie un- günstigere Steuergruppe ergibt, oder wenn sich die Zahl der Personen, für die Kinderermäßigung in Betracht kommt, bis dahin vermindert hat. Stellt der Arbeitnehmer den Antrag nicht, so wird die Ergänzung der Lohnsteuerkarte von Amts wegen vorgenommen. II. 3ulässige Anträge des Arbeit. nehmers zu seinen Gunsten Die Arbeitnehmer sind berechtigt, eine Ergän- zung der Lohnsteuerkarte 1942 zu beantragen, wenn sich nach den Verhältnissen am 1. 1. 1943 eine für sie günstigere Steuergruppe ergibt oder sich die Zahl der Personen, für die Kinderermäßigung gewährt wird, erhöht hat. Wird der Antrag bei im Jahre 1942 eingetretenen Aenderungen (z. B. Heirat, Ge- burt von Kindern) vor dem 1. 1. 1943 gestellt, so wird die Eintragung rückwirkend für den Zeitpunkt vorgenommen, an dem die Voraussetzungen (z. B. Eheschließung) erstmals bestanden. Der Arbeit- nehmer kann, falls ihm danach zuviel Lohnsteuer ein- behalten ist, beim Finanzamt Erstattung beantragen, falls nicht der Arbeitgeber aufrechnet. Reicht der Arbeitnehmer den Antrag erst im Jahre 1943 ein, so kommt für die rückwirkende Eintragung ein frühe.. rer Zeitpunkt als der 1. 1. 1943 nicht in Betracht. Textilwaren Anträge des Arbeitnehmers - Ausnahmsweise Lohnsteuerkarten 1943 B. Anträge des Arbeitsnehmers bei höheren Werbungskosten und Sonderausgaben Arbeitnehmer, die im Jahre 1943 höhere Wer- bungskosten und Sonderausgaben als 39 RM. monatlich haben, müssen, da die bisher eingetragenen steuerfreien Beträge für 1943 nicht mehr gelten, Antrag auf Eintragung eines steuer- freien Betrages bei dem für ihren Wahnsitz zulässigen Finanzamt stellen. Als Werbungs. tosten kommen insbesondere notwendige Ausgaben für Fahrten zur Arbeitsstätte, Berufskleidung, Werkzeuge, Reise- oder sonst durch den Dienst- ent- stehende, nicht anderweit ersetzte persönliche Spesen, Beiträge zur DAF. und zu Berufsverbänden in Betracht. Zu den Sonderausgaben rechnen Versicherungsbeiträge für den Steuerpflichtigen und die mit ihm zusammen veranlagten Angehörigen und volljährigen Kinder, für die Kinderermäßigung ge- währt wird, zu Kranken-, Unfall-, Angestellten-, In- validen- usw. Versicherung sowie Bausparkassen- beiträge, insgesamt bis zu den gesetzlichen Höchst- grenzen, nämlich jährlich 500 RM. für den Steuer- pflichtigen selbst, für die Ehefrau und den ersten An- gehörigen je 300 RM., für den 2. 400 RM., den 3. 600 RM., den 4. 800 RM., den 5. und jeden weiteren Angehörigen je 1000 RM. mehr, Schuld- zinsen, Renten und dauernde Lasten, soweit sie nicht von bestimmten Einkünften abgesetzt werden oder mit steuerfreien Einnahmen (z. B. einem steuerfreien Eigenheim) in Zusammenhang stehen. C. Anträge bei außergewöhnlichen Belastungen Auch Arbeitnehmer, denen 1943 außergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt mittellofer Angehöri- ger, Krankheit od. dergl. erwachsen werden, müssen die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte 1942 für 1943 auch dann beantragen, wenn ein solcher bereits auf der Lohnsteuerkarte 1942 eingetragen ist. Außergewöhnliche Belastungen wer- den durch Steuerermäßigung nur insoweit berück- sichtigt, als sie die bestimmten Hundertsätze des Ein- tommens (Mehrbelastungsgrenze) übersteigen. Der Betrag, der unter dieser Grenze liegt, wird nicht be- rücksichtigt. Die besonderen Ausgaben müssen hier- nach folgende Grenzen übersteigen: Bei einem Jahresarbeitslohn bis 3000 RM. vom Steuerpflichtigen der Steuergruppe I 6 v. S., der Steuergruppe II oder III 5 v. H., der Steuergr. IV bei Kinderermäßigung für eine oder zwei Personen 3 v. S., für mehr Personen 1 v. S. des Jahres- arbeitslohns, bei einem höheren Jahresarbeitslohn bis 6000 RM. entsprechend 7, 6, 4, 2 v. S., bis 12 000 RM. 8, 7, 5, 3, bis 25 000 m. 9, 8, 6, 4, bis 50 000 RM. 10, 9, 7, 5, bei einem höheren Jahresarbeitslohn 11, 10, 8, 6 v. S. des Jahres- arbeitslohns. Eine außergewöhnliche Belastung durch Unter- haltsgewährung an mittellose Ange- hörige ausnahmsweise auch an andere Per- ― wird sonen, wie an eine ehemalige Hausgehilfin bei Aufnahme des Unterstützten in den Haushalt nur bis höchstens 80 RM., bei eigener Haushalts- führung des Unterstützten bis 150 RM. monatlich Ambulanter Warenhandel Farbenschnitt bei Textilwaren Die Reichsvereinigung Tertilveredelung hat mit Wirkung ab 1. Januar 1943 die Vielzahl der bisher zum Färben von Wäsche- und Kleiderstoffen sowie anderen Tertilwaren verwendeten Farbtöne erheblich beschränkt. Bisher haben die größeren Färbereien in der Saison jeweils mehrere hundert Farbtöne für tertile Zwecke hergestellt. Das bedeutet in Kriegs- zeiten eine Verschwendung von Arbeit, Energie und Rohstoffen. Daher wird künftig für jede der zehn wichtigsten tertilen Warengruppen eine Einheits- farbkarte ausgegeben werden. Sie enthält jeweils die Anzahl Farbtöne, in denen die Waren dieser Gruppe noch gefärbt werden dürfen. Leibwäsche für Damen wird künftig noch in vier Tönen gefärbt, Futterstoffe in drei Tönen. Steppdeckenstoffe, bei denen bisher etwa 15 Farbtöne die Regel waren, werden auf 3 beschränkt. Bei den übrigen Gruppen, wie Leibwäsche für Herren, Regenmantelstoffen, Strumpfwaren, ge- wirkten Handschuhstoffen, gewirkter und gestrickter Oberbekleidung und Hutbändern sind jeweils zwi- schen 3 und 10 Farbtöne zugelassen. Damen- und Kinder-Kleiderstoffe dagegen können noch in 30 ver- schiedenen Farbtönen gefärbt werden. Durch diesen Farbenschnitt wird aber beileibe nicht etwa eine Uniformierung der Kleider erfolgen, denn der Spiel- raum, der für eine gefällige und bunte Farbgebung bleibt, ist auch für Kriegsverhältnisse noch immer groß genug. Bettwäsche, Zwischenfutter, gewirkte Unterwäsche für Herren dürfen überhaupt nicht mehr gefärbt werden. Dem gleichen Zweck der Kohle- und Energieeinsparung dient die Untersagung zahlreicher Verfahren im übrigen Bereich der Tertil- veredlung, so z. B. des Merzerisierens bestimmter Gewebe, des Druckens mit bestimmten Farbstoffen, des Mattierens usw. Bestimmte Verfahren dürfen nur noch mit Genehmigung der Reichsvereinigung oder aber beschränkt angewendet werden. Alle Be- triebsführer müssen prüfen, ob sie fünftig die An- wendung von Verfahren, auch wenn sie in der An- weisung der Reichsvereinigung nicht ausdrücklich genannt sind, noch verantworten können. Für Wehr- Nr. 3005 angenommen. Daneben werden nur Krankheits- und Krankenversicherungskosten als Belastung berücksich- tigt. Gehört der Unterstützte zu einem anderen Haus- halt, so gilt die Höchstgrenze von 80 RM. Führen mehrere unterstüßte Personen (z. B. die Eltern) den Haushalt zusammen, so gilt für den einen die Höchst- grenze von 150 RM., für die anderen eine solche von 80 RM. Die unterstüßten Personen dürfen - mit Ausnahme der eigenen Eltern nicht arbeitseinsatz- fähig sein. Angemessene Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der geschiedenen Ehefrau werden voll be- rücksichtigt. In allen Fällen gilt jedoch die Mehr- belastungsgrenze. Die Beschäftigung einer ausgehilfin führt zu einem Abzuge von 50 RM. monatlich ohne weiteres bei Steuerpflichtigen mit mindestens 3 haushaltszugehörigen minderjährigen Angehörigen unter 14 Jahren, bei Kriegsbeschädigten und gleich. gestellten Personen mit wesentlicher körperlicher Be- hinderung (stets bei Erwerbsbeschränkung von mind. 45 v. S.) und bei Steuerpflichtigen über 70 Jahren oder körperlicher Hilfslosigkeit, bei sonstigen Arbeit. nehmern nur bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung auch aus sonstigen Gründen. Kriegsbeschädigte und ihnen Gleichge- stellte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 v. S. müssen die besonderen Steuerfreien Pauschbeträge geltend machen. Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 1942 hinsichtlich des Ost Freibetrages, hinsichtlich des besonderen steuerfreien Betrages in den früheren östlichen Grenzgebieten und im Regierungsbezirk Troppau und hinsichtlich der Sozialausgleichsabgabe gelten auch für das Kalenderjahr 1943. Die Ver- pflichtung des Arbeitnehmers, die Ergänzung seiner Lohnsteuerkarte zu beantragen, wenn die Voraus setzungen für die Gewährung des Ostfreibetrages weggefallen sind, ist bestehen geblieben. Ausnahmsweise Ausschreibung von neuen Lohnsteuerkarten für 1943 Die Ausstellung einer neuen Lohnsteuerkarte für 1943 fann vor allem von den Arbeitnehmern bean- tragt werden, für die Lohnsteuerkarten für 1942 nicht ausgeschrieben sind. Außerdem werden neue Steuer- farten ausgeschrieben, wenn die Steuerkarte 1942 verloren, unbrauchbar geworden oder zerstört wor den ist oder durch neuerliche Ergänzungen unüber sichtlich werden würde. Der Antrag ist an die für den Wohnsitz zuständige Gemeindebehörde zu richten . Bei der Ausstellung neuer Lohnsteuerkarten für 1943 werden die Familien- und sonstigen maßgeben- den Verhältnisse vom 1. 1. 1943 zugrunde gelegt. Wird die Steuerkarte vor dem 1. 1. 1943 ausge schrieben, so wird von den Verhältnissen am Tage der Ausschreibung ausgegangen. Der Arbeitnehmer muß aber eine Aenderung (Ergänzung) der Ein- tragungen bei der Gemeindebehörde beantragen , wenn am 1. 1. 1943 die Voraussetzungen für eine günstigere Steuergruppe (z. B. die Ehe) oder für die Kinderermäßigung nicht mehr bestehen. Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Eintritt des Ereig nisses einzureichen. Dr. K. Wuth , Berlin machts- und Ausfuhraufträge gelten die Beschrän fungen nicht. (Reichsanz. Nr. 298 v. 19. 12. 1942). Eingruppierung von Baschlikmüßen für Förster und Burschenhemden in die Einzelhandelsspannen- verordnung Gemäß Veröffentlichung im Mitteilungsbl. Nr. 51 vom 21. 12. 1942 hat sich der Reichskommissar für die Preisbildung damit einverstanden erklärt, daß Baschlikmützen nach § 2, Abs. 2 der Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinn- stoffwaren im Einzelhandel vom 17. 9. 1939 in die Warengruppe J VIII 1 und wenn es sich um blaue Baschlikmützen handelt, in die Warengr . J VIII 3 . eingereiht werden. Des weiteren sind Knabenhemden und Knaben- sporthemden bis zur Größe 85 einschließlich bei der Preisbildung nach Position E II 1 und Knaben hemden und Knabensporthemden für Burschen ab Größe 86 bei der Preisbildung nach Position GI 1 der Anlage zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzel handel vom 17. 9. 1939 zu berechnen.