Der Komet 3005 – Seite 9

Nr. 3005 Der Komet Die Aufbauarbeit des ambulanten Gewerbes im Protektorat Böhmen und Mähren Die Aufbauarbeit, die im Protektorat Böhmen und Mähren auf dem Sektor ,,ambulantes Gewerbe" geleistet worden ist, bringen wir auf Grund der Fachversammlung des gesamten mährischen Ver- gnügungsgewerbes in einem furzen Ueberblick. Die große Beteiligung an dieser Versammlung bewies, wie das ausgerichtete Schaustellergewerbe bereit ist, am Neuaufbau des Gewerbes tatkräftig mitzuhelfen. An der Versammlung nahmen Pg . Peterseim, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe, Berlin, und Pg. Damm, Leiter der Fachgruppe Schausteller in der Reichstheaterkammer, teil. Wir ersehen hieraus, daß die Arbeit auf dem Abschnitt ambulantes Gewerbe im Protektorat Böh- men und Mähren durchaus nicht gesondert vom Reich steht: Hand in Hand wird gearbeitet , so wie bei einem Haus Stein auf Stein gemauert wird, so geht es im Protektorat vorwärts; nach dem Muster des Reiches wird auch das ambulante Gewerbe aus- gerichtet. Der Hauptgeschäftsführer H. Degner und sein Stellvertreter H. Vydra in tschechischer Clebersetzung gaben einen eingehenden Tätigkeits- bericht über die Auf- und Umbauarbeit im Schau- stellergewerbe. Dr. Gillar sprach über das Schau- stellergewerbe und seine Steuerpflicht . Dr. Va- necek F. Dejmet behandelte die Ausfolgung der Produktionslizenz. Dr. Nigrin stellte den Hörern die neuen Aufgaben des Vergnügungsge- werbes vor Augen. Aufbauarbeit im Protektorat. Wer die Früchte dieser Arbeit sehen will, braucht nur das Schau- stellergewerbe von früher zu betrachten. In dieser Berufsgruppe hatten sozial minderwertige Men- schen Unterschlupf gefunden. Es war ein Berufs- stand, der durch eine veraltete Gesetzgebung künstlich am Auf- und Ausbau des Gewerbes gehindert wurde. Diese alten Gesetze sind gefallen, und nach einer gründlichen Berufsbereinigung hat nun die planmäßige Aufbauarbeit eingesetzt. Als der Haupt- geschäftsführer, Pg. Degner und seine Mitarbeiter die Leitung des ambulanten Gewerbes übernahmen , waren nur 10 v. H. der Schausteller organisiert. Bis Ende März 1942 meldeten sich 50 v. S. aller Lizenz- inhaber. Der Wirtschaftsgruppe Ambulanter Unternehmer war es klar, daß ein ziemlich bedeutender Hundert- satz der nichtgemeldeten ambulanten Gewerbetreiben- den die Meldepflicht nicht für notwendig erachtete, weil er die wahren Aufgaben eines ambulanten Ge- werbetreibenden nicht erkennen wollte . Jm Interesse aller Mitglieder jedoch war es unbedingt erforder- lich, gerade diese Leute zu erfassen, ihre rechtliche und moralische Eignung zu überprüfen und eine Berufs- bereinigung des ganzen Standes durchzuführen . Zur Erfassung aller ambulanten Unternehmungen wurden 2 Kolonnen gebildet, eine für Böhmen, eine für Mähren. Diese begannen ihre Tätigkeit am 11. Mai 1942 in Prag. Fortschreitend wurde dann die Mitgliedererfassung in allen Bezirken Böhmens und Mährens durchgeführt. Das Ergebnis hat ein niedriges Niveau der Schausteller im Protektorat Böhmen und Mähren im Gegensatz zum Reich be- wiesen. Die festgestellten Ergebnisse zeigten deutlich, daß eine Berufsbereinigung notwendig war, und sie hat auch dem gesamten ambulanten Gewerbe außer- ordentlich viel genügt. Die ambulanten Gewerbe- treibenden, die auf Grund ihrer Eignung im Ge- werbe verbleiben durften, traten nun an ihre Auf- gaben mit voller Verantwortung heran und führten ihre Beschlüsse nach sorgfältiger Leberprüfung aller in Betracht kommenden Umstände durch. Nur so war es möglich, daß die Aufbauarbeit vom Erfolg ge- frönt war. Die Anschauungen und Maßstäbe, die als Grund- lage der künftigen Beurteilung des ambulant. Han- dels dienen, sind durch ihre Gradlinigkeit streng, und der fachliche Umbau dieser Sparte kann mit Recht als ein sozialer Umsturz innerhalb des ambulanten Gewerbes bewertet werden. Nach erfolgreicher Be- endigung dieser Voraussetzungen für den grund- legenden Umbau kommt eine neue Aera, in der sich die Wirtschaftsgruppe mit allen Kräften ihrer wah- ren Aufgabe widmen kann: ihre Mitglieder zu be- raten und ihre gemeinsamen Interessen zu wahren und zu pflegen. Das erste Ziel, das sich die WG. gesteckt hat, war die Sicherung der Tätigkeit der Mitglieder. Die Ab- haltung von Märkten, Volksfesten und sonstigen Vergnügungsveranstaltungen ist im Reichsgebiet durch eine Reihe von Erlassen der Reichszentral- ämter gesichert. Das Rundschreiben vom Wirt- schaftsministerium vom 4. 11. 1939 bestimmt aus- drücklich, daß die herrschenden Kriegsverhältnisse arunbiatlich feine Strische zum Verbote der Abbal- tung solcher Märkte bilden, insofern solche Verbote nicht durch Kriegsgründe gerechtfertigt sind. Der diesbezügliche Runderlaß des Reichswirt- schaftsministers vom 4. 11. 1939 lautet: Nach mir vorliegenden Berichten sind in der letzten Zeit einzelne Gemeindebehörden dazu übergegangen, unter Sin- weis auf die Kriegsverhältnisse kalendermäßig festliegende Messen, Jahr- und Krammärkte aufzuheben oder ihre Durch- führung zu verbieten. Hierzu bemerke ich folgendes: Grundsäßlich sind die bestehenden Kriegsverhältnisse kein Anlaß, die Abhaltung von Messen, Jahr- und Krammärkten zu verbieten, soweit sich nicht ein solches Verbot aus mili- von selbst tärischen Gründen z. B. Operationsgebiet rechtfertigt. Sowohl den Inhabern der Markthandelsbe- triebe wie auch den Schaustellern soll die Möglichkeit blei- ben, auch weiterhin ihrem Gewerbe nachzugehen und damit für ihren und den Unterhalt ihrer Familie selbst zu sorgen.. Davon abgesehen halte ich ein Verbot der Messen und Märkte auch deshalb für nicht vertretbar, weil diese Ver- anstaltungen vielfach für die Versorgung besonders länd- licher Bezirke mit lebensnotwendigen Bedarfsartikeln und anderen Gegenständen unentbehrlich sind. Es liegt auch kein Grund vor, das Aufstellen von Vergnügungsgeschäften zu verbieten. Den zumeist ländlichen Besuchern der Märkte soll die Möglichkeit einer Entspannung nicht genommen werden. Was die Durchführung der Messen und Märkte anbelangt, so werden sich einschneidende Bestimmungen im Hinblick auf die bestehenden Verdunklungsvorschriften nicht vermeiden lassen. Insoweit wird jeweils mit dem zustehenden Luft- schußkommando Fühlung zu nehmen sein. Liegen im Einzel- fall besondere Gründe vor, die die Aufhebung oder Ver- legung von Messen und Märkten angezeigt erscheinen lassen, so werden die Ortspolizeibehörden bzw. Gemeindebehörden. nach Anhörung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zweckmäßigerweise die Entscheidung der höheren Verwal- tungsbehörde (oberste Landesbehörde bzw. Regierungs- präsident) nachzusuchen haben. Der Reichsführer und Chef der deutschen Poli- zei im Reichsministerium des Innern erließ folgen- D.-BuR. III den Erlaß vom 25. April 1940 4642 II/40 Gegen die Abhaltung der regelmäßig stattfindenden Volks- feste, Schüßenfeste und ähnlichen Veranstaltungen während des Krieges nach Maßgabe des Runderlasses des Herrn Reichswirtschaftsministers vom 4. Nov. 1939 III SW. Seite 9 22 981/39 bestehen keine grundsäßlichen Bedenken. Bei der Durchführung der genannten Veranstaltungen sind die aus den Zeitverhältnissen sich ergebenden Umstände zu berück- sichtigen. Die Wirtschaftsgruppe im Protektorat ist bemüht, eine behördliche Sicherung der Märkte, Volksfeste u. ähnlicher Veranstaltungen im Protektorat Böhmen und Mähren zu erreichen. Die Volksfeste bieten der arbeitenden Bevölkerung Freude und Entspannung. Die steigende Zahl von Besuchern dieser Veranstal- tungen, die von der WG. in Prag und anderen Städten geleitet waren, haben bewiesen, daß die Schaustellungen in ihrer jahrhundertealten Tradition noch heute ihre Sendung zu erfüllen vermögen. Alle Betriebe wie Schaustellungen, Zirkusse, Va- rietés, Puppentheater usw. können vor der Deffent- lichkeit nur dann ihre Existenzberechtigung nachwei- sen, wenn sie ihre Sendung ernst nehmen und wirk- liche Volksbelustigung im guten Sinne sind. Noch vor wenigen Jahren wurde der ambulante Gewerbetreibende im Protektorat Böhmen und Mähren mit ,,Krämer" bezeichnet und die Schau- steller erhielten die verächtliche Bezeichnung Ko- mödianten". Gute Leistungen in den letzten Jahren trugen dazu bei, daß auch diesem Berufe die Achtung Die Schaustellungen zuteil wird, die er verdient. müssen sich stets vergegenwärtigen, daß sie immer in dem öffentlichen Blickfeld stehen. Sie müssen daher bedingungslos alle Anforderungen erfüllen: Die Ge- schäfte sauber und ansprechend herrichten und die Wohnungen stets in sauberem Zustand halten. Auch die Kleidung und besonders das gute Auftreten in der Deffentlichkeit sind eine persönliche Werbung . Unter der planmäßigen Führung und Leitung der Wirtschaftsgruppe Ambulanter Unternehmungen ist es gelungen, dem ambulanten Gewerbe im Protek- torat Böhmen und Mähren schon jetzt ein anderes, klareres und schöneres Gesicht zu geben. Wir alle sind dessen gewiß, daß es den organisatorischen Fähigkeiten und der unermüdlichen Arbeit der Wirt- schaftsgruppe unter Mitarbeit ihrer Mitglieder ge- lingen wird, im Protektorat dem ambulanten Ge- werbe die Stellung zu geben, die ihm gebührt: ein anerkannter Berufsstand der Schausteller, die wirk- lich etwas leisten, die mit ihrer Leistung das arbei- tende Volk und die Kinder erfreuen und ihnen frohe Stunden bereiten. Der ambulante Gewerbetreibende wird von dem früheren Krämer" aufrücken zum ambulant. Gewerbetreibenden, der die Buchführung beherrscht und in seiner Berufssparte ein vorbild- AI. licher Kaufmann ist. Rechtsfragen bei Wiederverheiratung Will eine Witwe sich wieder verheiraten, so bedarf sie, falls sie noch minderjährig ist, gleich wie zur Ein- gehung der ersten Ehe der Einwilligung des Vaters . Diese ist auch dann nötig, wenn sie etwa für voll- jährig erklärt worden ist. Die Einwilligung der Mutter als solcher ist gesetzlich nicht erforderlich, wenn die Witwe nicht etwa ein uneheliches Kind ist. An die Stelle der Einwilligung des Vaters tritt aber die Einwilligung der Mutter, wenn der Vater ge- storben oder sein Aufenthalt unbekannt ist. Ist die Witwe minderjährig oder steht sie aus einem an- deren Grunde unter Vormundschaft, so bedarf sie , ganz abgesehen von dem, was das Gesetz über die eben erwähnte Einwilligung des Vaters oder der Mutter (also der Eltern als solcher) bestimmt , auch der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters, also entweder der Person, die die elterliche Gewalt über sie ausübt (des Vaters oder unter Umständen der Mutter) oder des Vormundes oder eines Pflegers. Der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedarf die Witwe jedoch nicht mehr, wenn sie für volljährig erklärt ist. Ist die Witwe volljährig (über 21 Jahre alt) und auch sonst geschäftsfähig, so ist gesetzlich zu ihrer Wiederverheiratung weder die Einwilligung der Eltern als solcher, noch die eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.h die eines Eine Wiederverheiratung ist der Witwe erst ge- stattet, wenn seit dem Tode des Mannes 10 Monate verflossen sind. Die Ehe darf ferner nicht eher ge- schlossen werden, als bis die Witwe dem Standes- beamten ein Zeugnis des Vormundschaftsgerichts darüber vorgelegt hat, daß sie die ihr gesetzlich ob- liegenden Verpflichtungen wegen Nachweisung des den Kindern der früheren Ehe gehörigen Vermögens und eintretendenfalls wegen der Auseinandersetzung mit den Kindern erfüllt hat. Eine Aussteuer kann die Witwe, wenn sie wieder heiratet, von ihren Eltern nicht nochmals verlangen, wenn sie schon bei der früheren Heirat eine angemessene Aussteuer emp- fangen hat. Die wiederverheiratete Witwe verliert kraft Ge- setzes die elterliche Gewalt über die Kinder, denen jetzt ein Vormund bestellt werden muß. Unter Um- Ständen kann freilich die Mutter selber zur Vormün derin ihrer Kinder aus früherer Ehe bestellt werden, wenn der neue Ehegatte damit einverstanden ist. Wird aber ein anderer als Vormund bestellt, so be- hält die Mutter doch das Recht und die Pflicht, für die Person ihrer Kinder aus früherer Ehe nach wie vor zu sorgen. Mit der elterlichen Gewalt verliert die Mutter im Falle der Wiederverheiratung auch die Nutznießung an dem Vermögen der Kinder früherer Ehe. Dieses Vermögen ist hinfort von dem Vormund zu ver- walten. Ist die Mutter selbst Vormünderin , so liegt ihr als solcher zwar die Verwaltung ob, aber sie verwaltet nur für Rechnung der Kinder, denen sie demnächst Rechenschaft ablegen muß. Die Einkünfte des Vermögens sind, soweit nötig, zur Erziehung der Kinder zu verwenden. Auf den Witwer findet das Vorgesagte bei Wie- derverheiratung zwar im allgemeinen gleichfalls An- wendung, doch ist hier von einem Trauerjahr keine Rede, d. h. es ist dem überlebenden Ehemanne ge- setzlich keine Frist gesetzt, vor deren Ablauf er nicht wieder heiraten darf. Ein wesentlicher Unterschied be- steht aber für den wiederverheirateten Mann darin, daß er seine elterliche Gewalt über die Kinder aus einer früheren Ehe und das Nutzungsrecht an deren Vermögen nicht verliert. Die Wiederverheiratung übt auf sein Rechtsverhältnis zu den Kindern im allgemeinen keinen Einfluß aus. Nur muß auch er, ehe er die neue Ehe schließen darf, seine gesetzlichen Verpflichtungen wegen des Nachweises usw. ihres etwaigen Vermögens erfüllen. Was vorstehend über die Wiederverheiratung einer Witwe und eines Witwers gesagt ist, trifft im allgemeinen auch auf die Wiederverheiratung einer geschiedenen Frau oder eines geschiedenen Mannes zu. Ein Verbot des Wiederverheiratens für den ge- schiedenen Ehegatten, auch wenn er im Urteil als der schuldige Teil erklärt ist, besteht nicht mehr. Nur ist die Ehe zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und dem, mit dem er den Ehebruch begangen hat, verboten. Die wiederheiratende ge- schiedene Frau verliert aber den Unterhaltsanspruch W. H. D. gegen den früheren Mann.