Der Komet 3005 – Seite 7

Nr. 3005 Der Komet Die 12. Arbeitswoche Ostpreußen eröffnet die Berufsförderungsarbeit im Jahre 1943 Obwohl gerade der Gau Ostpreußen in weit höhe- rem Maße als viele andere Reichsgebiete durch den Krieg in Anspruch genommen worden ist und wird, weil schon allein durch das in Ostpreußen bekanntlich heraufgesetzte wehrpflichtige Alter die männliche Be- völkerung in größerem Umfange in Kriegsdiensten steht, hat es die Unterabteilung Ambulantes Ge- werbe bei der Wirtschaftskammer Ostpreußen doch ermöglicht, die Berufsförderungsmaßnahmen zu aktivieren. In der Zeit vom 3. bis 9. Januar 1942 findet im Schloßhotel zu Pal mnicken, das weit über die Grenzen Ostpreußens hinaus bekannt ist , die 12. Arbeitswoche für das ambulante Gewerbe statt. In enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen von Partei und Staat konnte eine Arbeitsfolge vorbereitet werden, die alle Voraus- setzungen in sich trägt, um den Teilnehmern ein hohes Maß an Kenntnissen und Fertigkeiten zu ver- mitteln. An diese Arbeitswoche knüpfen sich mit Recht große Erwartungen. Nicht nur, weil bewährte und gute Kräfte als Vortragende und Leiter von Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehen, son- dern mindestens im gleichen Umfange auch deshalb, weil der Aufruf der Unterabteilung in Ostpreußen zur Teilnahme an der Arbeitswoche einen so großen Widerhall fand, daß es aus Gründen des Raum- mangels und auch der an und für sich notwendigen Beschränkung dieser Teilnehmerzahl (ein zu großer Arbeitskreis gestattet es nicht, den zu bearbeitenden Stoff den einzelnen Teilnehmern nahe genug zu bringen) nicht möglich war, alle Anmeldungen zur Arbeitswoche zu berücksichtigen. Wieder werden die verschiedensten Arbeitsgebiete von der Leitung her und aus der Praris heraus im Mittelpunkt dieser Arbeitswoche stehen. Selbstver- ständlich ist auch dafür gesorgt, daß, wie bisher, auch bei dieser Arbeitswoche die Gauleitung die welt- anschauliche Untermauerung übernimmt. Von der Arbeitsfolge selber sei folgendes hier bekanntgegeben: Der Leiter der Wirtschaftsgruppe, Pg. Böldt, wird über wirtschaftspolitische Aufgaben des Be- rufsstandes sprechen. Pg. Peterseim, als stellv. Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsgruppe, refe- riert über die Führungsaufgabe der Wirtschafts- gruppe, während Pg. Da mm, als Hauptgeschäfts- führer der Fachgruppe I in der Wirtschaftsgruppe, Schloßhotel Ostseebad Palmnicken als Tagungsort zu dem Thema spricht: Die kriegsbedingte Berufs- aufgabe der deutschen Schausteller". Der Leiter der Unterabteilung Ambulantes Gewerbe bei der Wirt- schaftskammer Ostpreußen, Pg. Eisermann, ist mit den Themen vorgesehen:,,Der Berufsstand und der Osten" und Anfallverhütung und -versicherung im Betriebe". Bei den bisherigen Arbeitswochen und Berufs- förderungsmaßnahmen überhaupt war in den Ar- beitsgemeinschaften „Der Brief des Kaufmanns" und „Der Zahlungsverkehr des Kaufmanns " schon immer darauf hingearbeitet worden, den ambulanten Kaufmann zur Verwendung des genormten Ge- schäftsbriefes und genormter Rechnungen usw. zu erziehen. Bekanntlich sind hierüber nunmehr Anord- nungen im Reichsgesetzblatt erschienen, durch die im Bereich der gewerblichen Wirtschaft die Geschäfts- briefe und das Rechnungswesen genormt worden sind. Die auch für Ostpreußen vorgesehenen, oben er- wähnten Arbeitsgemeinschaften werden deshalb nun- mehr auf diese neuen Richtlinien ausgerichtet sein und dadurch dazu beitragen, auch im ambulanten Gewerbe die Verwirklichung dieser Arbeit ersparen- den neuen Methoden zu erreichen. Soweit wir unterrichtet sind, werden Gauredner der NSDAP. über die Weltanschauung des Na- Seite 7 tionalsozialismus sprechen und über das Thema: Wir alle helfen mit am Endsieg". Sehr zu begrüßen ist es auch, daß der Gauobmann der Deutschen Ar- beitsfront nicht nur die Arbeitswoche besuchen will, sondern selber das Wort ergreifen wird. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Referat:,,Arbeits- recht und Sozialpolitik" hingewiesen, für das die Gauwaltung der DAF. einen Vortragenden stellt. Daneben werden verschiedene Filme über mannig- fache Arbeitsgebiete zum Einsatz kommen, die zu ihrem Teil helfen werden, den Erfolg der Arbeits- woche zu sichern. Es ist wohl angebracht, bei diesem Hinweis auf die bevorstehende Arbeitswoche in Ostpreußen zu- gleich zu fragen, wie es überhaupt um die Durch- führung dieser großen Berufsförderungsmaßnahmen in diesem neuen Jahr bestellt sein wird. Die Ant- wort darauf ist sehr schnell gegeben. Allein in den Monaten Januar und Februar werden etwa 10 Ar- beitswochen im gesamten Reichsgebiet für das amb. Gewerbe durchgeführt werden. Dabei ist bemerkens- wert, daß darunter einige Arbeitswochen sind, an denen erstmalig Volksdeutsche aus den eingeglieder- ten Ostgebieten teilnehmen werden. So läßt sich schon heute sagen, daß troß der kriegs- bedingten Schwierigkeiten die Wirtschaftsgr. Ambul. Gewerbe Vorsorge dafür getroffen hat, daß die Be- rufsausbildung und Berufsförderung nicht nach- lassen, sondern noch mehr aktiv werden. Die vielen Zuschriften an die Wirtschaftsgruppe über die durch- geführten Berufsförderungsmaßnahmen im ver- gangenen Jahr sind nicht nur ein Beweis dafür, daß die Wirtschaftsgruppe den Leistungswillen des Be- rufsstandes erkannt hat und mit ihren Maßnahmen einen erfolgreichen Weg beschritten hat, sondern sie sind auch zugleich ein verpflichtender Ansporn für die Berufsförderungsarbeit im Jahre 1943. So wollen wir denn an dieser Stelle der Unter- abteilung Ambulantes Gewerbe bei der Wirtschafts- fammer Ostpreußen einen besonders guten Erfolg ihrer Arbeitswoche wünschen und diese Arbeitswoche als den Auftakt für die gesamte Jahresarbeit an- sehen, die den Berufsstand weiter voranbringen wird zum Nußen der deutschen Wirtschaft, die heute mit ihrer gesamten Kraft im Dienste des Reiches steht und zu ihrem Teil mithilft, den totalen Sieg über unsere Feinde zu erringen. Eine bedeutsame Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts über die Schadenshaftung des Gefolgschaftsmitgliedes Erweitertes Betriebsrisiko des Unternehmers Cleber die Frage, in welchem Umfang ein Gefolg- schaftsmitglied für den von ihm verursachten Scha- den ersatpflichtig ist, sind in letzter Zeit bedeutsame Urteile des Reichsarbeitsgerichts ergangen. In diesen Urteilen erfahren die bürgerlich-recht- lichen Grundsätze, wie sie bei Schadenersatzklagen von den ordentlichen Gerichten angewandt werden, bei der Frage der Ersatzpflicht des Gefolgschafts- mitgliedes gegenüber dem Unternehmer durch den Arbeitsrichter aus sozialen Erwägungen eine wesent- liche Wandlung. Während nach der Bestimmung des § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuches der, der schuld- haft einen Schaden verursacht, dem Geschädigten in vollem Umfang zur Wiedergutmachung verpflichtet ist, erachtet das Reichsarbeitsgericht unter bestimm- ten Voraussetzungen die volle Inanspruchnahme eines Gefolgschaftsmitgliedes wegen Schadenersages selbst dann nicht für gegeben, wenn das Gefolg- schaftsmitglied ein gewisses Verschulden trifft. Mit Urteil vom 14. Januar 1941 (RAG. 201/39) hatte das Reichsarbeitsgericht über die Haftung eines Gefolgschaftsmitgliedes, das infolge seiner Un- achtsamkeit erheblichen Schaden verursacht hatte, zu befinden. Das Gefolgschaftsmitglied war von einer gewissen Schuld nicht freizusprechen. Trotzdem kam das Reichsarbeitsgericht zu dem Ergebnis, daß das Gefolgschaftsmitglied nicht in vollem Umfange für den von ihm in Ausübung seiner Arbeit verursachten Schaden in Anspruch genommen werden kann. Das Reichsarbeitsgericht weist in der Urteilsbegründung darauf hin, daß es die Eigenart gewisser Dienste mit sich bringt, daß auch einem gewissenhaften Gefolg- schaftsmitglied Fehler unterlaufen können. Bei den in bestimmten Betrieben und bei einzelnen Berufen bestehenden eigentümlichen Gefahren sind leichte Ver- sehen unvermeidbar. Wenn aus einem solchen leich- teren Versehen eines Gefolgschaftsmitgliedes ein er- heblicher Schaden erwächst, so kann nach Auffassung des Reichsarbeitsgerichts das Risiko unmöglich auf das Gefolgschaftsmitglied allein abgewälzt werden. Der Ausgleich müsse dahin gehen, daß der Unter- nehmer nicht mehr als eine angemessene Beteiligung an der Wiedergut- des Gefolgschaftsmitgliedes machung des angerichteten Schadens fordern kann. Den darüber hinausgehenden Schaden aber müsse der Unternehmer an Stelle des Gefolgschaftsmit- gliedes tragen. Der Haftungsgrundsatz des § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach ein Gefolg- schaftsmitglied für jedes Verschulden im Arbeits- verhältnis, also auch für leichte Fahrlässigkeit dem Unternehmer oder gegenüber einem Dritten für Schaden haftet, führt demnach nicht in allen Fällen zu der Folgerung, daß das Gefolgschaftsmitglied allein für den von ihm in Ausübung seiner Arbeit verursachten Schaden aufzukommen hat. Das Reichs- arbeitsgericht erblickt vielmehr in den Fällen , in denen bestimmte eigentümliche Betriebsverhältnisse leichtere Unachtsamkeiten des Gefolgschaftsmitgliedes mit sich bringen, ein Betriebsrisiko des Un- ternehmer s, für das er in erster Linie zu haften hat. Für die Haftung des Gefolgschaftsmitgliedes ist in solchen Fällen vor allem auch seine augen . blickliche und künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit maßgebend. Es wider- spricht dem Grundsatz der Betriebsgemeinschaft, wenn ein Gefolgschaftsmitglied wegen eines leichten Versehens jahrelang oder auch sein ganzes Leben lang mit Verpflichtungen belastet wird, die seine Lebenshaltung auf das Notwendigste herabdrücken Gewinnt damit und seine Entwicklung hemmen. neben dem bürgerlich-rechtlichen Haftungsgrundsat der soziale Schutzgedanke bei der Frage der Scha- denshaftung des Gefolgschaftsmitgliedes Bedeutung , so ist jedoch für die Festlegung einer angemessenen Beteiligung des Gefolgschaftsmitgliedes an der Wiedergutmachung eines Schadens nicht schlechthin die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gefolg- schaftsmitgliedes maßgebend, sondern der Umfang der Inanspruchnahme des Gefolgschaftsmitgliedes hängt auch von dem Grade seiner Fahrlässigkeit ab, sodaß sich, insbesondere wenn sie sich dem groben Verschulden nähert, auch eine empfindliche Be- . lastung für das Gefolgschaftsmitglied ergeben kann . Dies ist notwendig, um auch im Rahmen sozialer Gesichtspunkte die erforderliche Aufmerksamkeit der Gefolgschaftsmitglieder zur Vermeidung von Schä- den zu gewährleisten. Im Hinblick auf die dargelegte Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts und das auch im Falle eines vom Gefolgschaftsmitglied verursachten Schadens er- weiterte Betriebsrisiko des Unternehmers , tut dieser gut daran, der Vermeidung der Schadensursachen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen und die sonstigen, im Interesse des Betriebes und des Gefolgschafts- mitgliedes liegenden Vorkehrungen für den Scha- densfall zu treffen.