Der Komet 3017 – Seite 5

Nr. 3017 kg nicht mehr als 40 Liter, mit einem Eigengewicht von mehr als 5000 kg nicht mehr als 60 Liter je Steuermonat beträgt. Beispiel: Lastkraftwagen mit 2800 kg Eigenge- wicht, erstmalig nach dem 31. März 1935 zuge- lassen. Gültigkeitsdauer der Steuerkarte vom 10. März bis 9. September 1942. Entrichtete er- mäßigte Halbjahressteuer 103 RM. Es ist auch flüssiger Kraftstoff in 4 Monaten bis zu 40 Liter und in 2 Monaten mehr als 40 Liter je Monat verwendet worden. Endgültige Steuerfestsetzung: Steuer für 4 Monate, ermäßigt, % von 103 RM. Steuer für 2 Monate voll, 13 von 205.50 RM.. 68.70 RM. 68.50 RM. 3us.: 137.20 RM. Vorläufig entrichteter Steuerbetrag 103.- RM. bleiben nachzuzahlen 34.20 RM. Bei der ermäßigten Kraftfahrzeugsteuer bleibt es auch, wenn flüssiger Kraftstoff zwar über die oben angegebene Höchstmenge hinaus, jedoch nur zum Anlassen des Kraftfahrzeugs verbraucht worden ist. Bei Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die nach dem Diesel Gas (3weistoff-) Verfahren angetrieben werden, wird die gleich- zeitige Verwendung von Dieselkraftstoff als eine be- helfsmäßige angesehen. Auch diese Kraftfahrzeuge werden nach dem ermäßigten Steuersatz besteuert. Der Inhalt des Kraftstoffbehälters für flüssigen Kraftstoff bleibt bei der Feststellung des Eigenge- wichts des Fahrzeuges unberücksichtigt. Die Steuer- ermäßigung wird hier ohne Rücksicht auf die Menge des mitverwendeten Dieſelöls gewährt. Benutzung stillgelegter Kraftfahrzeuge für kurze Zeit Kraftfahrzeuge ohne den roten Winkel müssen, da sie zwar stillgelegt, nicht aber als endgültig außer Betrieb gesetzt gelten, ausdrücklich abgemeldet wer- den, soweit es sich um steuerpflichtige Fahrzeuge handelt, auch wenn sie auf Grund besonderer Be- freiungsvorschriften Steuerbefreiung genießen. Eine Benutzung stillgelegter Kraftfahrzeuge wird in drin- genden Bedarfsfällen für einzelne Tage oder für bestimmte Fahrten seitens der Zulas sungsstelle gestattet. Anstelle des roten Winkels wird eine schriftliche Fahrerlaubnis erteilt. Der Kraft- fahrzeughalter kann in solchen Fällen beim Finanz- amt beantragen, die Monatssteuer zunächst zu stun- den und weiter nach Ablauf des Steuermonats Er- laß der gestundeten Steuer beantragen, wenn das Fahrzeug in dem Steuermonat nicht mehr als 5 Tage benutzt worden ist, was glaubhaft gemacht werden muß. Eine Zusammenrechnung der steuer- freien Tage für mehrere Monate und ihre gleich- mäßige Verteilung auf die einzelnen Monate ist nicht zulässig. Die volle Monatssteuer ist zu ent- richten, wenn das Fahrzeug einen roten Winkel er- hält oder zu verbotenen Fahrten oder an mehr als 5 Tagen im Steuermonat benutzt wird. Die Steuer- vergünstigung gilt nicht für zugelassene steuerpflich- tige Kraftfahrzeuge, die nur an einzelnen Tagen im Steuermonat benutzt worden sind. Behelfslieferwagen und Kraftfahrzeugsteuer Stillgelegte Personenkraftwagen, die als „Behelfslieferwagen" ausschließlich zu Zwecken der Güterbeförderung von der Zu- lassungsstelle freigegeben sind, bleiben von der Kraft- fahrzeugsteuer befreit, wenn sie nach den allgemei- nen Befreiungsvorschriften (Ges. § 2) vorher steuer- frei waren, auch wenn sie lediglich zur Güterbeförde- rung benutzt und zu diesem Zweck durch Heraus- nahme der Sitzpläße und durch Einlegen von Bret- Steuerterminkalender für April 1943. 10. April: Lohnsteuer Zahlstelle: Finanzkasse. Abführung der im April bzw. im 1. Kalender- vierteljahr 1943 einbehaltenen Lohnsteuer. (Die Arbeitgeber, die im Monatsdurchschnitt 1942 nicht mehr als 100 RM. an Lohnsteuer einbehalten und daher die Lohnsteuer noch nicht gezahlt haben, müssen nunmehr die Lohnsteuer für das 1. Ka. lendervierteljahr abführen.) Umsatzsteuer Zahlstelle: Finanzkasse. Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für März der Monatszahler, für das 1. Kalender- vierteljahr 1943, seitens der Vierteljahreszahler. Der Komet tern eingerichtet sind. Für steuerpflichtige Personen- kraftfahrzeuge, die vorschriftsmäßig zur Güterbeför- derung baulich besonders eingerichtet und als Last- kraftwagen zugelassen sind, gelten auch steuerlich als Lastkraftwagen. Personenkraftfahrzeuge, die zum Zwecke der Güterbeförderung nicht allein durch Ent- fernung der Sizpläße und durch Einlegen von Bret- tern sondern außerdem durch wesentliche bau- liche Veränderungen eingerichtet worden sind, werden als Lastkraftfahrzeuge besteuert, auch wenn sie verkehrsrechtlich nicht als solche zugelassen sind. Voraussetzung ist, daß eine wesentliche bauliche Umgestaltung des Wagenaufbaues zur Ladenfläche vorgenommen ist. Steuerbefreite Fahrten bei Kraftfahrzeugen mit roten Kennzeichen Kraftfahrzeuge, die ausschließlich Prüfungsfahr- ten, Probefahrten und leberführungsfahrten mit roten Kennzeichen ausführen, sind von der Kraft- fahrzeugsteuer befreit. Zugelassen ist, daß bis auf weiteres Hersteller usw. von Kraftfahrzeugen bei Benutzung roter Kennzeichen an Lastkraftwagen gleichzeitig Materialien damit für ihre Betriebe heranschaffen oder auch Güter für Dritte befördern. Steuererleichterungen für Personenkraftfahrzeuge von Rücksiedlern aus bestimmten Gebieten in das Reichsgebiet verbrachte Kraftfahrzeuge usw. Personenkraftfahrzeuge, die v. Reichs- und Volksdeutschen bei ihrer Rücksiedlung ins Reich mitgebracht werden und im Auslande zugelassen waren, sind auf Antrag für die ganze Lebensdauer des Fahrzeugs, auch für jeden anderen Fahrzeughalter steuerfrei. Personenkraft- bei ihrer Rückkehr aus dem Auslande in das Reich fahrzeuge, die andere Auslandsdeutsche verbringen, sind auf Antrag nur steuerfrei, wenn das mitgebrachte Kraftfahrzeug im Reichsgebiet her- gestellt und erstmalig nach dem 31. 3. 1933 zugelassen worden ist. Die aus dem Protektorat Böhmen und Mähren, dem Elsaß, Lothringen, Luxemburg, dem Generalgouvernement, der Untersteiermark und aus den besetzten Gebieten Kärntens und Krains in das übrige Reichsgebiet verbrachten Kraftfahrzeuge sind steuerfrei, wenn sie seit dem 1. 4. 1933 in einem die- ser Gebiete erstmalig zugelassen worden sind. Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer bei Abgabe an Bedarfsstellen Bei an die Wehrmacht oder an sonstige Bedarfs= stellen zur Verfügung abgegebenen Kraftfahrzeugen endet die Steuerpflicht im Zeitpunkt des Eigentums- übergangs. Das Finanzamt erstattet auf Antrag den Teilbetrag der Kraftfahrzeugsteuer, der auf die Zeit nach Beendigung der Steuerpflicht entfällt, selbst wenn es sich nicht um einen ganzen Monat handelt. Bei der Befreiung verbleibt es, wenn die Wehr- macht das Kraftfahrzeug übernommen hat und an- deren Behörden oder wirtschaftlichen Unternehmen zur miet- oder leihweisen Benußung überläßt. Doch tritt im Falle der Zulassung des Fahrzeugs auf den Dritten Steuerpflicht ein, wenn nicht in dessen Per- son ein besonderer Befreiungsgrund vorliegt. Ist das Kraftfahrzeug von einer Bedarfsstelle außer halb der Wehrmacht in Anspruch genommen, so geht die Steuerpflicht auf diese über bzw. tritt ein, wenn das Kraftfahrzeug bisher auf Grund besonderer Be- freiungsvorschriften steuerfrei war. Bei der Jnanspruchnahme von Kraftfahrzeugen seitens der Wehrmacht oder anderer Bedarfsstellen nur zur Benutzung bleibt die bisherige Steuerpflicht, aber auch eine besondere Steuerbefreiung bestehen, letztere auch dann, wenn das Kraftfahrzeug zu nicht steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird. 15. April: Lohnsummensteuer So- Zahlstelle: Gemeinde- bzw. Bezirkssteuerkasse. Entrichtung, soweit ausnahmsweise monatlich von der Gemeinde vorgeschrieben. Grundsteuer Zahlstelle: Gemeinde- bzw. Bezirkssteuerkasse. Entrichtung der fälligen Rate, soweit von der Ge- meinde vorgeschrieben. Dr. K. Wuth Kriegsvereinfachung beim Einkommensteuerbescheid 1942 Ministerialdirigent Dr. Sa ußmann v. Reichs- finanzministerium teilte gelegentlich eines Vortrages in Berlin mit, daß die Finanzämter im Interesse einer Kriegsvereinfachung für das Steuerjahr 1942 5 Seite 5 lange bei lebernahme des Kraftfahrzeuges seitens der Wehrmacht zweifelhaft ist, ob es zur Verfügung oder nur zur Benutzung in Anspruch genommen wird, muß der bisherige Steuerschuldner, der es vorläufig weiter zu versteuern hat, bei Zahlungs- schwierigkeiten ausdrücklich Stundung beantragen. Steuerbefreiung für von der Wehrmacht veräußerte Personenkraftfahrzeuge Beute Personenkraftfahrzeuge der Wehrmacht können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei erworben werden. Nach Schäßung des Wertes des Fahrzeugs seitens der Deutschen Automobil-Treu- hand G. m. b. S., Berlin, wird das Fahrzeug von der Zulassungsstelle steuerfrei für seine ganze Lebens- dauer abgefertigt, ohne daß sich das Finanzamt da- mit befaßt. Die Steuerbefreiung kann für diese Kraftfahrzeuge auch nachträglich erlangt werden; der Kaufpreis wird sodann erhöht. Steuererlaß für deutsche Kraftfahrzeuge im Ausland Für steuerpflicht. Kraftfahrzeuge, die unter deut- schen Kennzeichen ins Ausland zur vorübergehenden Verwendung auf längere Zeit verbracht werden, kann der Kraftfahrzeugeigentümer zunächst Stun dung und nach Wiedereinführung ins Reichsgebiet Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit des un- unterbrochenen Aufenthalts im Auslande bean- tragen. Entrichtete Kraftfahrzeugsteuer kann auch erstattet werden. Die Steuervergünstigung gilt nicht für steuerpflichtige Kraftfahrzeuge im besetzten Ge- biet und im Kriegsgebiet. Erleichterte Steuerabmeldung für Kraftfahrzeuge Statt bei der zuständigen Zulassungsstelle kann ein Kraftfahrzeug, das außer Betrieb genommen wird, auch bei der Zulassungsstelle oder deutschen Polizeibehörde auf Antrag abgemeldet werden, in deren Bezirk es sich befindet. Ist ein Kraftfahrzeug, das von einer behördlichen Bedarfsstelle zur Be-- nuzung in Anspruch genommen war und im besetz- ten Gebiet eingesetzt ist, dort vorübergehend außer Betrieb gesetzt, so kann die Steuerabmeldung aus- nahmsweise, wenn sie bei der dortigen Zulassungs- stelle oder der deutschen Polizeibehörde nicht mög lich ist, bei der auswärtigen Dienststelle in verein- fachter Form vorgenommen werden. Wird ein Kraftfahrzeug erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte abgemeldet, so kann das Finanzamt von der Festsetzung und Ein- ziehung der Kraftfahrzeugsteuer absehen, wenn die Steuerabmeldung nicht später als zwei Wochen seit dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Steuer- karte erfolgt ist und kein Anhaltspunkt für die An- nahme vorliegt, daß das Kraftfahrzeug nach Ab- lauf der Steuerkarte rte noch benutzt worden ist. Einschränkung von Gewichtsnachprüfungen bei Lastkraftwagen usw. Bei Lastkraftwagen, Kraftomnibussen, Zugmaschi- nen und sonstigen Kraftfahrzeugen, die nach dem Eigengewicht besteuert werden, soll das Finanzamt im allgemeinen von der Vorlegung eines amtlichen Wiegescheines absehen, wenn das Kraftfahrzeug schon einmal nachgewogen war und seitdem eine wesentliche Aenderung des Eigengewichts nicht ein- getreten ist oder wenn es sich um ein fabrikneues Kraftfahrzeug handelt, das zu einem genehmigten Fahrzeugtyp gehört. Für Zugmaschinen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gelten besondere Befreiungsvorschriften, die jedoch bei Verwendung der Zugmaschine zu Fahrten, die nicht unmittelbar mit der Land- und Forstwirtschaft zusammenhängen, nicht in Anspruch genommen werden können. (Vergl. im einzelnen DSt3tg. 1943 Nr. 6/7). Dr. Wuth nicht durchweg Steuerveranlagungen vornehmen und Steuerbescheide erteilen werden. Da die Zahl der zu veranlagenden Steuerpflichtigen mehrere Millio- nen beträgt, werden durch diese Vereinfachung zahl- reiche Kräfte frei, die anderen wichtigen Arbeiten zugute kommen. Selbstverständlich sind aber die fest- gesetzten Vorauszahlungen von den Steuerpflichti- gen nach dem letzten vorliegenden Bescheid weiter zu leisten. Die Veranlagung für 1942 wird im all- gemeinen auf das Frühjahr 1944 verschoben. Dann sollen die beiden Bescheide für 1942 u. 1943, zahlen- mäßig getrennt, aber auf dem gleichen Formular, erteilt werden. In einer Reihe von Fällen werden jedoch auch in diesem Jahr Bescheide erteilt. So wird z. B. bei Wegfall der Steuerpflicht wegen Todesfalls oder Wegzugs im Jahre 1942 eine Ver- anlagung stattfinden. Auch wenn der Steuerpflich tige im Laufe des Jahres 1942 von beruflicher Selb- ständigkeit in ein Gefolgschaftsverhältnis übergegan- ständigkeit in ein Gefolgschaftsverhältnis übergegan-