Der Komet 3098 – Seite 4

Seite 4 treter, einem Schriftführer und einem Beirat zusam- mensetzt: Dieser Landesberufsgruppenvorstand hät fun, die Aufgabe, genau so, als ob es ein eigener Verband für die entsprechende Berufsgruppe wäre, die Interessen seiner Berufsgruppe wahrzunehmen. Er ist sich aber und das ist das wichtigste Merk- mal immer wieder des einen sicher:, daß er sei- nên großen Vater, den Gesamtverband, hinter sei- hen Forderungen weiß; Wenn es also gilt, in schwierigen und großen Fragen des ambulanten Gewerbes zu handeln und den Regierungsstellen gegenüber die Belange des Gewerbes zu vertreten, dann weiß der Landesberufsgruppenvorsitzende, daß der Gesamtverband hinter ihm steht. Dies muß als entscheidendes Merkmal unbedingt festgehalten werden. Genau so, wie nun innerhalb des Landes- vorstandes für jede Berufsgruppe ein Landesberufs- gruppenvorstand besteht, genau so ist es auch in der Bezirksstelle und in der Ortsstelle. Es ist also immer die Gewähr vorhanden, daß die besonderen Berufsinteressen wirklich durch Angehörige der Berufsgruppe fachmännisch richtig und sachlich genau geprüft und gewahrt werden. Die Arbeit der letzten zwei Jahre in Württemberg-Baden hat be- wiesen, daß sich diese Aufgliederung bestens be- währt hat und daß durch diese Arbeitsweise eine schlagkräftige Organisation geschaffen worden ist, die aber bei großen Fragen, die das Gesamtgewer- be, also alle 7 Berufsgruppen, betrifft, durch ein- heitliches Vorgehen damit rechnen kann, daß sie zum Mindesten beachtlich gehört und erfolgver- sprechend die Interessen des Gewerbes vertritt. Württemberg-Baden hat mit seiner Organisation bewiesen, daß sie ein sachlicher Mittler zwischen den Behörden und den Wandergewerbetreibenden aller Berufsgruppen ist und dadurch von allen Dienststellen in Württemberg-Baden anerkannt ist. Eine Organisation, die eine derartige Aufbauarbeit geleistet hat, kann und darf nicht zerschlagen wer- den, im Gegenteil, alle 7 Berufsgruppen müssen er- kennen, daß jede Abzweigung nur eine Schwä- chung der Gesamtvertretung bedeuten würde. Dies nur so nebenbei, Wir sind die letzten, die nicht anerkennen, daß eine gesunde Opposition notwendig ist, um wa- 1. die Schaffenskraft der Vorstände anzutreiben, u. 2. kontrollierend über die Verbandsarbeiten chen. Diese Opposition muß aber sachlich sein. Wenn man den Artikel des Herrn Steiger kritisch beleuchtet, muß man feststellen, daß es ihm nur darauf ankommt, ein Geschäft in Vereinsmacherei aufzumachen und, wenn er dabei das Wort,,De- mokratie" in den Mund nimmt, so muß einmal ganz deutlich gesagt werden, daß Demokratie in keiner Weise,,Anarchie" oder Zügellosigkeit" bedeutet, sondern, daß auch in der Demokratie eine freiwillige Selbstdisziplin Platz greifen muß, Das ist ja das Große, das uns von der Ideologie der Nazi-Ansichten immer und immer getrennt hat. hat . Einerseits Terror von oben, andererseits aber frei- willige Unterordnung von unten. Kollege Steiger hat mit seinem Artikel dem Schaustellergewerbe keinen guten Dienst erwiesen, Wir freuen uns, daß aus zahlreichen Zuschriften aus Hessen, aus der Pfalz, aus dem Rheinland und aus Bayern zum Ausdruck kommt, daß auch die Schaustellerkolle- gen in derartigen Aeußerungen eine Schädigung für den Berufsstand der Schausteller erblicken. Er Mit aller Deutlichkeit muß festgestellt werden, daß in dem Artikel Behauptungen aufgestellt sind, die schon an sträflichen Leichtsinn grenzen. spricht davon, daß scheinbar die Verbände von Hamburg bis München ihre Anerkennung damit er- kauft hätten, daß sie in Minden beim Verwaltungs- amt für Wirtschaft, Abteilung Preis, der Anord- nung zugestimmt hätten, unter der Voraussetzung, daß sie dafür die Anerkennung als Verband erhal- ten würden. Eine derartige Behauptung ist eine glatte Unwahrheit. Wir stellen fest, daß zu der Zeit, als insbesondere die süddeutschen Verbände zu den Besprechungen über eine Anordnung für Schaustellerpreise hinzugezogen worden sind, die- se Verbände bereits schon über ein Jahr von allen zuständigen Regierungsstellen genehmigt waren, also von einer Anerkennung durch das Verwal- tungsamt für Wirtschaft überhaupt nicht mehr ge- sprochen werden konnte, da diese Frage gar nicht mehr akut war. Wir müssen schon erwarten, daß, wenn heute in der Oeffentlichkeit an irgend einem Wirtschaftsverband Kritik geübt wird, die Kritik auch der Wahrheit entspricht. Kollege Steiger hat mit seinem Artikel dem Schaustellergewerbe den schlechtesten Dienst erwiesen. Es würde zu weit führen, wenn wir im einzelnen anführen wollten, was in den einzelnen Landesverbänden bisher für die Berufsgruppe D1 geschehen ist. Jedenfalls kann für Süddeutschland festgestellt werden, daß für alle Landesverbände, und zwar in der ganzen Der Komet US-Zone wie auch der französischen Zone, die In- teressen der Berufsgruppe D 1 nachhaltigst wahr- genommen wurden. Wir laden Kollegen Steiger, Herford, ein, einmal zu einer unserer großen Schau- stellerversammlungen zu kommen; er würde sein blaues Wunder erleben, was ihm da über seinen Artikel gesagt würde. Wir freuen uns, daß un- sere Schausteller, denen es gelungen ist, ihre Be- triebe sauber und ordentlich auszurichten, geschlos- sen hinter dem Gesamtverband des ambulanten Gewerbes stehen; Auch wir haben hier in Süd- deutschland. auch in Württemberg-Baden schon Absplitterungen gehabt, aber diese Splitter- gruppen, haben erkannt, daß ihr Dasein wesenslos war und sie haben alle wieder zum Gesamtverband zurückgefunden. Es ist selbstverständlich, daß die Demokratie das Vereinigungsrecht in voller Frei- heit zuläßt, Wenn aber in unserem vollkommen zerbrochenen kleinen Rumpf Deutschland das gan- ze wirtschaftliche Gefüge nur aus kleinen Splitter- chen bestehen würde, dann dürfen wir sicher sein, daß es uns nie gelingen wird, eine gesunde Grund- lage für den Aufbau einer demokratischen Wirt- schaft zu schaffen. Eine stabile und sichere Grund- lage besteht aber nur dann, wenn in wirtschaftli- chen Vereinigungen und Verbänden möglichst jede Zersplitterung vermieden wird. Es ist auch gar kein Grund vorhanden, daß der Schausteller und Gewerbetreibende nach Schaustellerart nicht dann allen anderen Wandergewerbetreibenden der wei- teren 6 Berufsgruppen an einem Strang ziehen soll, wenn es gilt, in großen Fragen des Gesamtgewer- bes, z. B. beim Wirtschaftsrat oder beim Deut- schen Finanzrat oder beim Verwaltungsamt für Wirtschaft mit voller Stärke aufzutreten. Dies muß auch der einfachste Mann aus unseren Reihen ver- stehen. Wenn sich Herr Steiger einmal wirklich ernst mit der praktischen Verbandsarbeit befaßt hätte, dann dürfte er nicht zu derartigen Ansichten, wie er sie äußerte, gekommen sein. Der Wander- gewerbeschein für alle 7 Berufsgruppen ist allein das Bindeglied, das uns fest zusammenhält. Es wä- re besser gewesen, Sie, Herr Steiger, hätten einen Artikel geschrieben über die Förderung des ambu- lanten Gewerbes, daß wir endlich einmal die volle Gleichberechtigung mit dem stehenden Gewerbe erreicht, oder daß Sie zum Ausdruck gebracht hät- Nr. 3098 ten, daß der Wandergewerbetreibende die volle Gleichberechtigung erst dann anerkennen kann, wenn auch ihm sein Gewerbe nicht mehr nur auf ein Jahr mit dauernden Verlängerungsschwierigkei- ten gegeben wird, sondern, daß auch er, wie jeder andere Gewerbetreibende, sein Gewerbe auf Zeit erhält; oder, wenn Sie sich einmal der Mühe unter- zogen hätten, zu prüfen, wie man heute dem Wie- deraufbau zerstörter Betriebe des ambulanten Ge- werbes gerade in Schaustellerkreisen helfen könn- te? Wie man Kontingente beschafft; wie man un- sêrê Betriebe fachmännisch und rechtlich berät, und wie man für gute Versicherungen und eine ge- wisse Altersversorgung bestrebt ist zu sorgen? = Das wären Fragen gewesen, die man heute innef- halb unserer Reihen öffentlich diskutieren kann. Wir fassen den Sinn einer Demokratie und zwar einer wahren Demokratie so auf, daß sie für uns kein Schild der zügellosen Freiheit ist, sondern, daß sie in dieser Notzeit, die wir in den kommen- den Monaten durchstehen müssen, auch eine harte Verpflichtung uns auferlegt, nicht zu trennen, son- dern fester zusammenschweißen, Lieber Kollege Steiger! Wir wollen Ihnen Ihre Ausführungen verzeihen, und wir hoffen, daß un- sere heutige offene Aussprache genügt, um Ihnen Augen und Ohren zu öffnen. Unsere Schausteller in Süddeutschland, insbesondere in Württemberg- Baden, Hessen, Rheinpfalz, Süd-Württemberg und Süd-Baden haben den Wert ihres Gesamtverban- des kennen und schätzen gelernt. Sie achten die Arbeit, die geleistet worden ist und sie sind aus eigenem Antrieb Gegner jeder Vereinsmeierei und jeder Zersplitterung. Sie denken letzten Endes nicht nur an sich, sondern an den kleinen Arbeiter, an die Oeffentlichkeit, die diejenigen sind, die die Möglichkeit geben, unsere Existenz zu erhalten. Auch das müssen wir als verantwortungsbewußte Unternehmer erkennen und in allen unseren Be- strebungen nicht nur unser Augenmerk auf die eigenen Berufskreise lenken, sondern auch bei un- serer Arbeit daran denken, daß wir die Interessen der Allgemeinheit mit wahrzunehmen haben. Wenn wir unsere Arbeit so auffassen, dann er- füllen wir auch die Pflicht, die uns im demokrati- schen Staatsleben beim Aufbau einer neuen Wirt- Rex. schaft zufällt, Die stille Teilhaberschaft - ein Ausweg aus der Kapitalnot der Gewerbetreibenden Die Schwierigkeiten, die sich aus unserer Zeit für fast alle Gewerbebetriebe ergeben; erfordern zu- meist die Bereitstellung schnell verfügbarer Kapi- talien. Mag es sich nun um Neueinrichtungen von gewerblichen Betrieben, um die Einrichtung von Filialunternehmungen, um Verlagerung der Be- Friebskapitalen oder um ähnliche Gründe handeln, immer muß der Gewerbetreibende bestimmte Sum- men aufwenden, um seine Ziele und Aufgaben er- reichen zu können. Nun ist gerade in der Zeit nach Beendigung der Kriegshandlungen eine Methode der Kapitalbe- schaffung fast völlig vernachlässigt worden: die der stillen Teilhaberschaft. Obwohl das in Kraft be- findliche Handelsgesetzbuch in den Paragraphen 335 ff ausreichende Handhaben für die Auflegung von Kapitalien dieser Art geboten hat und darüber hinaus durch das Bürgerliche Gesetzbuch in den Paragraphen 716 sowie 738 und 740 ff Sicherheits- maßregeln sowohl für den Einleger als für den Konsumenten des Kredites geschaffen hat, macht der Gewerbetreibende von dieser Möglichkeit der Kapitalbeschaffung zu wenig Gebrauch. Dabei be- steht für diese Form in erster Linie die Sicherung, daß durch die Aufnahme einer stillen Beteiligung die Dispositionsrechte durch den Kapitalnehmer in keiner Weise berührt werden. Laut Handelsge- setzbuch geht die Vermögenseinlage des stillen Teilhabers in das Vermögen der Firma über. Für die Zurückziehung des stillen Kapitals gelten aber die- selben Vorschriften wie für das aktive Kapital, so daß der Gewerbetreibende keine plötzlichen Ueber- raschungen erleben kann. Da nach § 705 ff des B. G. B. auch die Eintragung des stillen Teilhabers in das Handelsregister nicht in Frage kommt, 'so ist eine Benachteiligung des Unternehmers durch Ver- lautbarung der Hereinnahme neuer Kapitalgeber vermieden. Auf der anderen Seite geht die Ver- pflichtung des stillen Teilhabers gegenüber den Gläubigern des Unternehmens nicht weiter, als die. Einlage als Sicherheit vorhanden war. Ungefähr so sind auch die Bedingungen bei der Nichteinbrin- gung von Barkapital, an dessen Stelle dann Grund- stückswerte zu treten haben. Auch diese Werte gehen in ihrer ursprünglichen Form in den Besitz des kreditnehmenden Gewerbebetriebes auf, wobei dann der Gewinnanteil des stillen Teilhabers man- gels anderer, vertraglicher Abmachungen prozen- tual der immobilien Einlage berechnet wird, Die Vorschriften des B. G. B, über die stille Teil- haberschaft sehen ebenso gut wie das Handelsge- setzbuch zwar die Möglichkeit einer Negierung des Verlustanteils des stillen Teilhabers vor, in keinem Fall aber kann eine stille Einlage unter Verzicht auf handelsgerichtliche Eintragung und damit unter Verzicht auf den Gewinn stattfinden. Sofern in dem Teilhabervertrag nicht eine bestimmte prozentuale Höhe für die Gewinnbeteiligung festgesetzt worden ist, gilt gemäß § 722 des B. G. B. Abs, 2 eine an- gemessene Entschädigung als gesetzlich, die man gemäß der prozentualen Leistung des stillen Ka- pitals im Verhältnis zum vorhandenen Stammkapi- tal am Tage der Eintragung der stillen Einlage be- rechnet. Um über den Geschäftsverlauf unterrichtet zu bleiben, stehen dem stillen Teilhaber aus der Jahresbilanz zwei Abschriften zur Verfügung, dage- gen nicht das Recht, vor ultimo Einsicht in die Ge- schäftsbücher zu nehmen oder etwa eine periodi- sche Kontrolle über das Geschäftsgebaren auszu- üben. Auf diese Weise bleibt nicht nur die Hand- lungsfreiheit des Unternehmers gesichert, auch die gefühlsmäßige Hergabe eines Teils des wirtschaft- lichen Prestiges bleibt dem Kapitalnehmer durch diese Vorschriften des § 716 B. G. B. erspart. Die wenigen Prozesse der deutschen Handelsgerichte aus den letzten Jahren haben sich zwischen Unter- nehmern und stillen Teilhabern abgespielt. Die Eingehung einer stillen Teilhaberschaft ist für den Kreditnehmer auch aus dem Grunde kein Ri- siko, da tatsächlich, abgesehen von den Kündi- gungsparagraphen, der gegenseitige Zustand der Zusammenarbeit nicht an die Person, sondern an die Geschäftsleitung verpflichtet ist. Sogar beim Tod des stillen Teilhabers hört diese Verbindung nicht auf, Die Erben des Einlegers können erst mit der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist das Kapital der stillen Teilhaberschaft dem Unterneh- men entziehen. Im übrigen gelten für die Kündi- gung lediglich diejenigen Abmachungen, die im Vertrag vorgesehen sind. Da die notarielle Beur- kundung des Vertrages nicht nötig ist, wenn also lediglich ein Barkapital übertragen wird, so gelten