Der Komet 3099 – Seite 3

Nr. 3099 diese Arbeit nur geringen Erfolg. Dank des gro- Ben Verständnisses, das man im Wirtschaftsmini- sterium gezeigt, ist es gelungen, für Württemberg- Baden eine Reihe Sondergenehmigungen zu errei- chen die wenigstens die gröbsten Fehler der An- ordnung beseitigt haben. Damit nicht zufrieden, hat die Hauptgemeinschaft des ambulanten Ge- werbes dem Verwaltungsamt für Wirtschaft eine Denkschrift überreicht, in der als Grundforderung die Beseitigung der Preisanordnung für das Schau- stellergewerbe gestellt wurde. Der Redner kam dann noch auf die Warenbeschaffung und Kontingente der einzel- nen Berufsgruppen zu sprechen. Eine ungeheuere Arbeit wurde auf den einzelnen Gebieten geleistet. Wenn wir das Jahr 1947 überblicken, dann kann wohl gesagt werden, daß sich das ambulante Ge- werbe voll und ganz in den Dienst des Aufbaues einer neuen demokratischen Wirtschaft gestellt hat, Kollege Sta mer gab den Kassenbericht und verbreitete sich länger über die Verrechnung der Bezirksstellen mit der Landeskasse, Darnach folgte der Bericht der Verbands-Revisoren, Kollege We- ber (Beck). Der Hauptgeschäftsführer Biller kam noch ausführlich auf die Kontingent- bewirtschaftung im ambulanten Gewerbe zu spre- chen. Vor allem muß festgestellt werden, daß der Landesverband kein Kontingentträger ist, daß er keine Kontingente zu vergeben hat, sondern ledig- lich als Verteiler für das ambulante Gewerbe tätig war. Die Landesgeschäftsstelle kann von sich sagen, daß sie die Verteilung so korrekt wie nur irgend möglich vorgenommen hat. Um sich jeder- zeit rechtfertigen zu können, wurde 1. jede Kontingentsverteilung auf der Länderkar- tei eingetragen, 2. mußte jeder Antrag vorhanden sein, 3. mußte jeder Empfänger eines Kontingentschei- nes, gleich welcher Art, eine Quittung unter- schreiben, auf der die Nummer des ausgege- benen Kontingentscheines genauestens zeichnet ist.re ver- Nur durch diese scharfe Kontrolle können die zu- geteilten Mengen an Gütern überwacht und sorg- fältig und gerecht verteilt werden. Daß die uns gewordenen Kontingente nur ein Tropfen auf einen heißen Stein sind, bleibt ganz außer Zweifel, Es wurde deshalb bei den mündlichen Verhandlungen in Frankfurt/Main-Höchst zum Ausdruck gebracht, daß es für das ambulante Gewerbe nur eine befrie- digende Lösung gebe und das ist die Einführung von Sonderkontingenten für das ambulante Ge- werbe als Hauptkontingentträger beim Verwal- tungsamt für Wirtschaft. Herr Biller kam dann noch auf die Beschaffung von Kontingenten für den Warenhandel. d. h. für Fertigfabrikate und die Gewährung von Punktkonten zu sprechen, Man sieht immer wieder die große Arbeitsleistung in- nerhalb des Landesverbandes und wir dürfen ver- sichert sein, daß nicht eher geruht wird, bis unsere Forderungen erfüllt, sind und wir damit die Exi- stenz unseres Gewerbes voll und ganz gesichert wissen. In der nun folgenden Diskussion wurden viele Fragen aufgeworfen und geklärt. Um 17.30 Uhr ergriff der Landesvorsitzende das Schlußwort, dankte allen Delegierten für die ge- leistete Arbeit und bat, auch weiterhin so treu mit- zuarbeiten für die Erhaltung unserer Existenz. Wirtschaftsverband Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz Bezirksgruppe Koblenz Festsetzung von Verwaltungsgebühren. Die willkürliche Festsetzung von Verwaltungs- gebühren bei Erteilung von Genehmigungen zum Aufstellen von Schaustellergeschäften gab uns Ver- anlassung, mit folgendem Schreiben an die Landes- regierung heranzutreten: An die Landesregierung Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern Landespolizeipräsidium Koblenz. Betr.: Verwaltungsgebühren. Wiederholte Beschwerden unserer Mitgliedsbe- triebe über durchaus willkürliche Festsetzungen von Verwaltungsgebühren bei Erteilung der Ge- nehmigung zum Aufstellen von Schaustellerge- schäften auf Kirmessen, Messen und Märkten Der Komet veranlassen uns, Ihre Stellungnahme zu dieser Angelegenheit zu erbitten. Gemäß den uns bekannten Anordnungen sind in dieser Hinsicht bei Erteilung von Erlaubnissen Mindestgebühren anzusetzen. Vor dem Kriege wurden bei kleinen Betrieben 1-2 Mark, bei grö- Beren Betrieben höchstens 5-10 Mark gefordert. Heute werden die Verwaltungsgebühren ganz willkürlich, teilweise sogar RM, 50.- bis 100.- gefordert. Andere Behörden verlangen die Ver- waltungsgebühr berechnet für die Tage, für die die Erlaubnis gilt und berechnen RM, 5. bis 7.50 und mehr pro Tag. Diese Forderungen wer- den damit begründet, daß Städte mit über 10 000 Einwohnern dazu berechtigt seien. Kleinere Ge- meinden berechnen aber ebenfalls ebenso hohe Gebühren. Unseres Erachtens sind die Verwaltungsgebüh- ren eine Entschädigung für die Arbeit, die die in Frage kommenden Behörden für die Ausstel- lung der Genehmigung haben. Diese Arbeit ist nur ganz minimal und bestimmt nicht mehr wie in Vorkriegszeiten. Die Verwaltungsgebühren wären demnach auch nach Minimalsätzen zu berechnen. Die Arbeit ist in Städten nicht grö- Ber als in kleinen Gemeinden, Die Gebühren müssen dementsprechend auch einheitlich ge- fordert werden. Eine willkürliche Erhöhung wi- derspricht ja auch allen grundsätzlichen Erwä- gungen des Preisstopps. Wir nehmen an, daß die willkürlichen Forderun- gen der Gemeinden bzw. Polizeiverwaltungen nicht zugelassen werden und erbitten dement- sprechende Maßnahmen, Wir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme zu dieser Angelegenheit mitzuteilen und uns wissen zu lassen, was Sie getan haben, um die herausge- stellten Unzuträglichkeiten für die Zukunft zu unterbinden. Sollten Sie für die Behandlung der Angelegen- heit nicht zuständig sein, bitten wir um Weiter- gabe an die zuständige Dienststelle und dem- entsprechende Abgabebenachrichtigung an uns, I. A.: M. Sch. Die Stellungnahme hierzu werden wir nach Er- ledigung in einer der nächsten Nummern veröf- fentlichen. über die Rheinland- Protokoll Jahreshauptversammlung Pfalz der Bezirksgruppe Koblenz am 14. 2. 1948 in Koblenz, Gasthaus,,Zum grünen Kranz". Ca. 300 Mitglieder waren zu der Versammlung erschienen. Als Gäste nahmen teil: Herr Carl Mann, stellvertr. Präsident d. Landesverbandes, Wattenheim, Pfalz; Herr Fritz Segitz, Leiter der Bezirksgruppe Mainz, Mainz; Frau Gerda Roth, Geschäftsführerin der Bezirksgruppe Mainz, Mainz, Der Vorsitzende und Leiter der Gruppe, Herr Jul. Meyer, Neuwied, eröffnete die Versammlung und gab seiner Freude Ausdruck für das zahlreiche Erscheinen der Mitglieder. Sodann gedachte er der im vergangenen Jahr verstorbenen Kollegen und hat die Anwesenden, durch Erheben von ihren Plätzen um ein stilles Gedenken, Anschließend gab Herr Mever die Tagesordnung bekannt und erteilte dem Geschäftsführer das Wort. Im Rahmen der Tagesordnung gab Herr Schäfer den Rechen- schaftsbericht der Geschäftsführung. Herr Schäfer gab einen kurzen Ueberblick über den Aufbau und die damit verbundenen Schwierigkeiten der Erfas- sung der einzelnen Mitglieder. Nur durch die Lan- desverfügung wurde es ermöglicht, all die im Wan- dergewerbe tätigen Schausteller und Warenhändler zu erfassen. Der Geschäftsführer konnte dann an Hand von Zahlen die Wichtigkeit und Notwendig- keit des ambulanten Gewerbes dokumentieren, So- dann führte der Referent aus, daß nach Verhand- Jungen mit der Regierung erreicht wurde, bei allen Neuanträgen und Verlängerungen den Verband zu hören. Dies sei von besonders großer Wichtigkeit, da gerade heute ein großer Zustrom zum ambu- lanten Gewerbe eingesetzt habe. Um die Existenz der alten, schon seit Jahren im Wandergewerbe tätigen Schausteller und Händler zu sichern, beab- sichtige der Verband einen Gesetzesvorschlag ein- Wegen Raummangels mußten einige Berichte bis zur nächsten Nummer zurückgestellt werden. Wir bringen die uns zu- gehenden Beiträge streng nach der Reihenfolge des Einganges. Seite 3 zureichen, der dem ambulanten Gewerbe die glei- chen Rechte einräume, die der Einzelhandel schon seit 1933 genieße, Gleichfalls werde versucht, die Wandergewerbescheine auf Zeit zu erhalten, um die bisher übliche Verlängerung von Jahr zu Jahr unnötig zu machen. - Die Fachgruppe I hat im vergangenen Frühjahr entsprechende Vorschläge eingereicht, um für das ambulante Gewerbe in Rheinland-Pfalz eine einheitliche Preisanordnung zu erreichen, Inzwischen wurde auf einer Tagung der Preisbildungsstellen in Baden-Baden eine neue Preisanordnung zusammengestellt, in der unsere Vorschläge im Einzelfalle noch überschritten wer- den. Die Anordnung ist noch nicht veröffentlicht, Bis zur Bekanntgabe gelten noch die Richtpreise vom vergangenen Jahr. Bei dem in Aussicht ge- stellten neuen Vergnügungssteuergesetz wird un- ser Verband auch gehört und die Interessen des Schaustellers vertreten werden. Es ist gelungen, den ambulanten Handel in die Verteilung der be- wirtschafteten Erzeugnisse einzuschalten, Ueber die Art und Weise des Handels mit Textilien, Le- derwaren, keramischen Erzeugnissen usw. erfolg- ten ausführl, Aufklärungen. Auch über die Aussich- ten der Fertigungskontingente der Eisenerzeugnis- se, der Rasierklingen usw, wurde referiert. - Be- züglich der Fachgruppe III erklärte der Geschäfts- führer, daß für diese Fachgruppe vorerst nur we- nig getan werden konnte, da die Mitglieder erst zum kleinen Teil erfaßt seien und die Zuteilungen an Obst und Gemüse auch automatisch durch die zuständigen Wirtschaftsämter erfolgen. Der Re- ferent führte des weiteren aus, daß die Gruppe sich entschlossen habe, weitere Fachgruppen zu bil- den und zwar eine Fachgruppe IV für gewerbliche Leistungen und eine Fachgruppe V für Zeitungs- gewerbe. Der Weihnachtsbaumhandel soll in diesem Jahr ebenfalls wieder in strenger Regie durchgeführt werden. Die interessanten Aus- führungen des Referenten wurden des öfteren von spontanen Zustimmungskundgebungen unterbro- chen. Zum Schluß dankte die Versammlung der Geschäftsführung durch lauten Beifall. Der Vor- sitzende leitete danach die Vorstandswahl ein. Mit überwältigender Mehrheit wurde der gesamte bis- herige Vorstand wieder gewählt, Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender: Julius Mever, Neuwied; 2. Vorsitzender: Anton Engels, Maven; Fachgruppenreferent, Fachgr. 1: Ludwig Steffens; Fachgruppenreferent; Fachgr. 2: Gust. Spieß; Fachgruppenreferent, Fachgr. 3: Pe- ter Frentzen. Hohenleimbach; Beisitzer: Willi Haas und Erwin Dexheimer. Anschließend wurden die Delegierten zu der Delegiertentagung in der Zeit vom 10.-13. März in Mainz gewählt. Bestimmt wurden: Peter Milz, Koblenz-Lützel: Erwin Dex- heimer, Koblenz-Lützel; Ludwig Steffens, Koblenz- Lützel: Gustav Spieß, Bendorf; Alois Dommer- muth. Wirscheid; Christ, Kirchen-Sieg. Vier wei- tere Delegierte werden auf den Sitzungen in Maven und Bad Kreuznach gewählt. Herr Meyer schloß gegen 15.30 Uhr die Versammlung und dankte nochmals für das zahlreiche Erscheinen der Mit- glieder. gez.: Julius Meyer, 1. Vorsitzender. Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes für Groß-Hessen e. V. Bericht über die am 19. 1, 48 im Gasthaus ,,Zum goldenen Fuß", Friedberg, stattgefundene Generalversammlung. Eröffnung der Generalversammlung um 10.15 Uhr durch Bezirksstellenleiter Karl Jung. - Begrüßung der Kolleginnen und Kollegen, des Landesleiters, Koll, Fritz Loeb und dessen Stellvertreters, A. Buschmann, aus Frankfurt. Bekanntgabe der Tagesordnung. Kollege Loeb gab einen Ueberblick über den Aufbau der Vereinigung und ermahnte die Anwe- senden, tatkräftig mitzuwirken, da die Erfolge, die erzielt würden, allen zugute kommen. Er gab ins- besondere Aufklärung über Fragen, die die Fach- gruppe 1 betreffen. Die Aufbauarbeit der Bezirks- stelle Friedberg sei sehr gut gewesen, Kollege Buschmann, als Vertreter der Fachgruppe 2, ging näher auf die Vorteile ein, die sich durch Verlegung des Wirtschaftsrates von Minden nach Frankfurt für den Verhand des ambulanten Gewer- bes ergeben. Wie die Verteilung der Kontingente an Holz, Eisen, Planen, Glas usw. gehandhabt werden soll, wurde eingehend erläutert, ebenso die Zusam- menarbeit mit den einzelnen Ländern in der ameri- kanischen Zone, Die Neuausstellung der Gewerbe- scheine wurde weiterhin besprochen. Es sei uner- läßlich, daß die Vereinigung, d. h. einzelne Be-