Der Komet 3108 – Seite 2

* Seite 2 vielmehr nur getilgt, wenn der Scheck vor dem 21. Juni eingelöst oder der Betrag dem Konto des Ver- käufers gutgeschrieben wurde. Für eine Bankgiro- und Postschecküberweisung gilt das gleiche. Es kommt darauf an, ob die Schuldsumme dem Ver- käufer vor dem 21. Juni gutgeschrieben wurde. Der Zeitpunkt der Benachrichtigung durch die Bank oder das Postscheckamt ist gleichgültig. Diese Regelung mag für den Verkäufer dann hart sein, wenn er seine Ware noch nachliefern soll, ohne daß er von dem Käufer Nachzahlungen verlangen kann, Grundsätzlich muß es jedoch bei dieser Regelung sein Bewenden haben. Eine Sonderregelung wird nur für Ausnahmefälle angängig sein, wenn der Zwang zur Erfüllung dem Verkäufer nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (§ 242 BGB.). Dies ist dann der Fall, wenn ein außergewöhnliches Mißverhältnis zwi- schen Leistung und Gegenleistung besteht und die Lieferung eine unbillige Belastung für den Ver- käufer bedeuten würde. Jedoch wird ein Verkäufer, der in der Lage gewesen wäre, vor der Währungs- reform zu liefern, die Lieferung aber verzögert hat, sich auf diese,,Unzumutbarkeit" nicht berufen kön- nen. Ein solcher Verkäufer kann keine Nachzah- lung in DM. verlangen. Ist die Leistung bereits vor dem 21. Juni erbracht, dann kann Zahlung in DM. lediglich im Verhältnis 1:10 verlangt werden. Gleichgültig ist, ob die Rechnung erst nach dem 20.6. vorgelegt wurde (§ 17 UG.) Eine wichtige Bestimmung für Kriegs- und ähn- liche Lieferungen enthält § 21 UG. Wer aus einer Lieferung Forderungen gegen das Reich besitzt, kann die ihm gegenüber seinen Vorlieferanten ob- liegende Leistung verweigern, soweit er selbst nicht befriedigt worden ist. Wer also noch irgend- welche Zahlungen vom Reich oder der Wehrmacht usw. verlangen könnte, die jetzt durch das Um- stellungsgesetz gestrichen wurden, braucht seinen Vorlieferanten auch nichts zu zahlen. Die jetzige Regelung für Kriegslieferungen usw. weicht von der bisherigen gerichtlichen Praxis ab. Im allgemeinen entschieden die Gerichte dahin, daß ein Schuldner sich nicht darauf berufen konn- te, daß er vom Reich keine Zahlung bekam. Ist ein Schuldner aus diesem Grunde bereits rechtskräf- tig auf Zahlung verurteilt worden, so kann er nach der neuen gesetzlichen Regelung trotzdem noch die Zahlung verweigern und dies im Vollstrek- kungsverfahren oder im Wege der Vollstreckungs- gegenklage oder der Klage aus § 826 BGB. geltend machen, ohne daß ihm die Rechtskraft des Urteils entgegengehalten werden kann. Er kann auch das gerichtliche Vertragshilfeverfahren gemäß § 21 UG. in Anspruch nehmen. Berichte der gewerblichen Organisationen Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes Ausnahmetarif für Schaustellergut (AT 23 B 10) In der obigen Angelegenheit geben wir Ihnen folgenden Zwischenbericht. Mit der Reichsbahn- direktion Frankfurt, die die Federführung in Ta- rifangelegenheiten hat, haben wir inzwischen ein- gehend verhandelt. An der Besprechung mit dem Abteilungs-Präsidenten, Herrn Dr. Wyszo- mirski, nahm auch der Landesvorsitzende der Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes für Hessen, Herr Fritz Loeb teil. In unserer Eingabe an die Hauptverwaltung für Eisenbahnen, daß der Zeitpunkt für die Einführung eines Güterausnahmetarifes an sich sehr ungün- stig gewählt ist, da die Reichsbahn grundsätzlich die Absicht hat, die Gütertarife zu erhöhen. Hier- auf wurden wir zunächst hingewiesen. Bei der weiteren Erörterung aller für uns wichtigen Punkte stellte es sich jedoch heraus, daß Herr Dr. Wys- zomirski durchaus die drückende Notlage des Schaustellergewerbes anerkennt. Er berichtete uns, daß er schon von den verschiedensten Direk- tionen Mitteilungen über Schwierigkeiten beim Inkasso der Tarifkosten erhalten habe. Ein end- gültiges Urteil und eine endgültige Stellungnahme seitens der Eisenbahndirektion Frankfurt ist je- doch erst zu erwarten, wenn die Berichte aller Eisenbahndirektionen vorliegen, was in etwa 14 was in etwa Tagen der Fall sein wird. Entscheidend für die Reichsbahr de ja ein kaufmännisches Unternehmen ist, wird nun die Frage sein, ob sie bei der Wiedereinführung des Ausnahmetarifes noch auf ihre Unkosten kommt. Hierzu bittet uns Dr. Wyszomirski um Angabe, in. Der Komet welchem Umfange in normalen Zeiten das Schau- steller- und Zirkusgewerbe die Reichsbahn in An- spruch nimmt. Am besten wäre es, wenn wir in die Lage versetzt werden könnten, Durchschnitts- zahlen über den Umfang des Gütertransportes im Jahr anzugeben. Wir sind uns darüber klar, daß solche Unterlagen jetzt sehr schwer zu beschaf- fen sein werden, bitten jedoch trotzdem in Ihren Akten nachzuforschen, ob solches statistisches Material vorhanden ist, Notfalls würde es viel- leicht ausreichen, wenn wir ungefähr die Zahl der Schaustellerwagen angeben die bei normalen Zei- ten auf dem Schienenwege transportiert werden. Wenn wir die entsprechenden Tonnenzahlen er- halten könnten, wäre uns natürlich sehr gedient. Weiterhin wäre es von Bedeutung, zu erfahren, über wieviel Zugmaschinen das Schaustellerge- werbe verfügt, damit wir der Reichsbahndirektion Frankfurt gegenüber darauf hinweisen können, daß unsere Mitglieder im äußersten Notfall den Transport ihrer Güter selbst bewerkstelligen wür- den. Wir haben den Eindruck, daß die Drohung mit der Abwanderung auf die Landstraßen das wirk-. vollste Mittel sein wird, um die Reichsbahn zur Wiedereinführung des Ausnahmetarifes zu ver- uhrung des Ausnahmetarites zu ver anlassen. Ein Ergebnis haben die bisherigen Verhandlun- gen schon gehabt. Wir nehmen mit Bestimmtheit an, daß wir bei einer neuen Tariffestsetzung eine günstigen Behandlung bei der Einstufung in die in Frage kommenden Tarifklassen erfahren werden. Wir hoffen, daß wir es auf jeden Fall erreichen können, bei einer evtl. allgemeinen Erhöhung der Gütertarife von einer weiteren Belastung ver- schont zu werden. Im Interesse der Angelegenheit wären wir sehr dankbar, wenn alle Mitglieder uns ihre Stellung- nahme und gegebenenfalls ihr Material baldigst zur Verfügung stellen würden, sum h Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes gez.: Biller, gez.: Dr. Rother, gez.: Loeb, gez.: Dr. R Verband Ambulanter Gewerbetreibender für die gesamte britische Zone u. Enklave Bremen Interessentenversammlung der Fachgruppe I, abgehalten im Hippodrom von Haberjahn, anläßlich des Volksfestes (früher han- noversches Schützenfest) in Hannover. Um 10 Uhr eröffnete der erste Vorsitzende, Wal- Interessentenversammlung und ter Riek, die dankte den Besuchern für ihr zahlreiches Erschei- nen. Er führte aus, daß diese Versammlung auf Wunsch des Vizepräsidenten Werner Popp von ihm einberufen wurde. Der Vorsitzende führte aus, daß sich durch die Geldreform die Verhältnisse des Schaustellers gewaltig geändert hätten. Die Zukunft werde an das Vergnügungsgewerbe hohe Anforderungen stellen. Alle Gesetze und Paragra- phen, die zur Bereinigung unseres Berufsstandes bislang so oft diskutiert wurden, seien durch die Geldreform restlos überholt. In Zukunft werde nur dem Tüchtigen die Welt gehören, und dieses treffe vor allen Dingen bei uns Schaustellern zu. Die Aufmachung der Geschäfte wird wieder tonange- bend sein. Die katastrophale Geschäftslage, die unseren Beruf zur Zeit sehr gefährde, müsse mit eisernem Willen überwunden werden. Die Einfü- gung des neuen Geldes im Wirtschaftsleben er- fordere seine Zeit. Nach Ueberwindung dieser Spanne werde auch unsere Existenz wieder aus- sichtsreicher erscheinen, Wir müßten unsere Lage meistern, damit wir von Platz zu Platz kommen. Die Geschäftslage hier in Hannover sei eine kata- strophale, aber daran sei nicht nur die Geldreform schuld, sondern auch der Wettergott. Inzwischen war der Vizepräsident, Werner Popp, mit dem Hauptgeschäftsführer Dr. Niedek eingetroffen. In seinem Referat führte der Vizepräsident aus, daß schon die nahe Zukunft entscheiden werde, daß der Bestand einer geeinten Berufsorganisation un- bedingt erforderlich sei. Der Vorstand des Zentral- verbandes wird auch in Zukunft allen Mitgliedern mit Rat und Tat zu Hilfe stehen und in jeder Weise. aktiv weiter arbeiten, zum Wohle des Schaustel- lergewerbes, Unsere Hauptaufgabe soll es sein, in erster Linie dafür zu sorgen, daß die Vergnügungs- steuern reduziert werden. Zur Zeit wird vom Zo- nenverband intensiv an der Wiedereinführung des Ausnahmetarifes AT 23 B 10 gearbeitet. Die Ver- handlungen mit der Reichsbahn sind so weit ge- diehen, daß in der nächsten Zeit in Bielefeld eine endgültige Regelung getroffen wird. Da es dem Zo- für nenverband gelungen ist, einen Steuererlaẞ Wohn- und Packwagen durchzuringen, besteht die berechtigte Aussicht auf die Wiedereinführung des Ausnahmetarifes. Der Vizepräsident dokumentierte Nr. 3108 an Hand der Unterlagen mit großen Zahlen die be- reits erledigten und in Angriff genommenen Arbei- ten mit den Behörden. Immer wieder muß von al- len Vorstandsmitgliedern unseres Verbandes bei den Behörden die Wichtigkeit unseres Berufsstan- des zum Ausdruck gebracht werden. Das Schau- stellergewerbe war schon von frühester Zeit an ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft. Riesige Summen an Gewerbe-, Vergnügungs- und Einkom- mensteuern und dergl. mehr wurden von dem Schausteller eingebracht, Gewaltige Mengen Wa- ren wurden und werden auch in Zukunft wieder durch den ambulanten Handel auf Märkten und Messen verkauft. An Hand von statistischen Unter- lagen kann der Beweis erbracht werden, daß auch unser Beruf ein unbedingt lebenswichtiger ist. Die Zukunft wird nun entscheiden, wer berufen ist, in unseren Reihen zu bleiben. Wir wollen keine Pes- simisten sein und hoffen, daß wir auch diesmal un- seren Existenzkampf meistern werden. Mit diesen Worten schloß der Vizepräsident seine Ausführun- gen. Viele Wünsche und Anregungen wurden diskutiert. Nach dreistündiger Verhandlungsdauer schloß um 13 Uhr der Vorsitzende die Interessen- tenversammlung und wünschte allen Kollegen einen guten geschäftlichen Erfolg. Walter Riek, 1. Vorsitzender. Karl Vogel, Schriftführer. Kreisstelle Köln Gesunder Optimismus! Die in der Fachschaft I des Verbandes Ambul. Gewerbetreibender, Kreisstelle Köln, zusammenge- schlossenen Schaustellerkollegen erörterten in einer am 13. 7. 1948 in Köln stattgefundenen Ta- gung die durch die veränderten Verhältnisse akut gewordenen Probleme. Die besondere Bedeutung erhielten die Beratungen durch ein Referat des Vizepräsidenten des Verbandes, Kollegen Werner Popp (Hamburg). Anpassung der nicht mehr tragbaren steuerlichen Belastung an die veränder- ten Zeitverhältnisse, Verkehrs- und Transportfra- gen, Preisgestaltung u. v. m. waren Gegenstand eingehender Darlegungen, Es muß anerkannt wer- den, daß die Bemühungen der Schausteller-Fach- gemeinschaft bei den maßgebenden Behörden die Erkenntnis auf eine,,Soforthilfe" in den erwähnten Fragen bereits erkennen lassen, was zu einem Lichtblick berechtigt. Das Schaustellergewerbe ist eben ein aus dem großen Sektor des Vergnügungs- wesens nicht mehr wegzudenkender Faktor. Wenn als momentane Folgeerscheinung des Geld- schnitts bei einem Teil der Berufskollegen zweifel- los ein gewisser Pessimismus Platz gegriffen hatte, so haben die Ausführungen des Kollegen Popp we- sentlich dazu beigetragen, ihn zu beseitigen, Als Fazit der Zusammenkunft ließ sich wieder ein- mal der auf der ganzen Linie ehrlich zu verzeich- nende Mut und der Wille zu neuem Beginnen in erfreulicher Weise feststellen. Ein entwicklungs- mäßiges Zurück" gibt es nicht; des Schaustellers Devise lautet einfach:,,Mutig vorwärts!" Aenne Noga, Verbandssekretärin. tim degi Dr Verband ambulanter Gewerbetreibender Bremerhaven und Umgebung Kreisstelle Bremerhaven Protokoll zu der am 11. 6. 48, vormittags 9.30 Uhr, im Lokal Linnemann, Bremerhaven-G., Neumarkt, stattgefundenen außerordentl, Mitgliederversamm- lung des Verbandes ambul. Gewerbetreibender, Bremerhaven u. Umgegend, Kreisst. Bremerhaven. Der 1. Vorsitzende, Kollege Roesler, eröff- nete um 9.45 Uhr die außerordentliche Mitglieder- versammlung und begrüßte die Mitglieder, insbe- sondere den von der Kreisstelle Bremerhaven an- wesenden Kollegen Aßmann. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 3. 4. 48 wurde durch den Schriftführer, Kollegen Schubert, verlesen; Einwände erfolgten nicht. Zu Punkt 2 der Ta- gesordnung:,,Aktivierung und Reorganisation der Fachgemeinschaft I, Schaustellergewerbe", teilte der 1. Vorsitzende zunächst mit, daß mit der Grün- dung der Hauptgemeinschaft des ambulanten Ge- werbes, Sitz Frankfurt, Bremerhaven seine Selb- ständigkeit sofort aufgegeben und sich der großen Gemeinschaft wieder angeschlossen habe. In die- sem Gesamtverband ist eine eigene Vertretung für das Schaustellergewerbe gebildet worden. Diese Vertretung ist durch die außergewöhnlich großen Sonderinteressen der Schausteller erforderlich. Kol- lege Roesler schlug Kollegen Merk als Leiter der Fachgruppe I vor. Kollege Dr. Hecker wies darauf. hin, wie wichtig diese Vertretung sei und schlug vor, noch einen zweiten Schausteller als Vertreter