Der Komet 3149 – Seite 7

Nr. 3149 Anstößigkeiten aus der Welt geschafft werden. Also auch hier können Sie dessen versichert sein , daß wir uns bemühen, im Rahmen unserer Mög- lichkeiten durch die Fraktion oder die Partei da- zu beizutragen, daß Anstöße, die zur Kenntnis gebracht werden, beseitigt werden. Wenn Herr Dr. Scholz hier erklärt, daß er in der Frage der Gewerbefreiheit nur im Rahmen des Gesetzes etwas machen kann und daß der Gesetzestext aus- schlaggebend ist, so hat er natürlich darin recht, wenn er sagte, daß er für die Gewerbefreiheit zum Beispiel nicht die Schuld trägt, sondern daß diese wiederum bei der Stadtverordnetenversammlung als Vertretung des Volkes hängen bleibt. Auch hier ist es (glaube ich) so, daß das Gesetz und jede Maßnahme von zweierlei Seiten zu betrachten ist. Wenn man nun einmal Gewerbefreiheit haben will, so ist damit nicht zu vereinbaren, daß man dann die Freiheit wieder durch einengende, vielleicht auch zu einengende Gesetzesbestimmungen schafft, die auf irgend eine Weise doch wieder den Ein- druck einer Beschränkung der Freiheit mit sich bringen. Unserer Auffassung nach ist es unter allen Umständen notwendig, daß nicht immer der bis in Gesetzgeber alle Einzelheiten alles regelt, sondern es muß ein Rahmen bestehen, in welchem Mißstände vermieden werden müssen. Es bedarf dann der Zusammenarbeit der Beteilig- ten, um zu einer vernünftigen Regelung zu kom- men. Herr Direktor Dr. Scholz sagte schon rich- tig, daß es notwendig ist, kriminelle Elemente aus- zuschalten, daß es auf der anderen Seite jemandem gestattet sein muß, den Nachweis zu führen, daß er in der Lage ist, etwas auszuüben oder eine Tä- tigkeit zu ergreifen, die er will. So dürfte es auch hier liegen. Ich appelliere an Ihre Mitarbeit über den Rahmen dessen hinaus, was das Gesetz be- sagt. Soweit nicht alle Schwierigkeiten aus- gemerzt werden, können Sie versichert sein, daß dann aber auch die Stadtverordnetenversammlung und unsere Partei Ihnen jegliche Hilfe zuteil wer- den läßt. Herr Direktor Dr. Scholz brachte auch zum Ausdruck, was wir selbst als unser beson- deres Ziel und als Mittel zur Lösung der Schwie- rigkeiten betrachten. Die Wirtschaftlichkeit Berlins und Gesamtdeutschlands kann und muß allein den Ausgangspunkt bilden, um überhaupt und generell einen großen Teil der jetzt bestehenden Schwie- rigkeiten zu beseitigen und eventuelle politische Differenzen auszugleichen, und damit wird auch für Sie die Voraussetzung geschaffen, das Ziel der Wirtschaftlichkeit in Ihrem Beruf zu erreichen. Herr Dr. Scholz sagte mit Recht: Wenn größerer Wohlstand herrscht, wird DER KOMET ben. Mit großer Freude haben wir davon Kenntnis genommen und ich glaube, Ihnen im Namen der gesamten Partei die Zusicherung geben zu können, daß wir alles daran setzen, Ihrem schweren, aber schönen Beruf vorwärts zu helfen. Ihr Beruf hat namentlich der Jugend stets sehr viel Freude ge- bracht. Ich möchte eine kleine Episode, die bis zum heutigen Tag in meinem Innersten haften ge- blieben ist, ganz kurz zum Ausdruck bringen. In Steglitz war ein Vergnügungspark in der Schloß- straße. Die schönsten Stunden waren es, wenn meine Eltern mich mitnahmen. Wie viel Freude habe ich da erleben dürfen, und wieviel Wehmut habe ich auch für manche Veranstaltungen empfunden. Ich hatte nur einen Wunsch: Wie kannst du helfen, auch diesen Leuten etwas mehr Zuspruch zu geben. In meiner Dummheit bin ich nach vorn gelaufen: ,Kann ich nicht helfen, die Karten abzureißen?' Auch diese ganz kleine Hilfe wurde so dankbar angenommen. Ich weiß nicht, ob Sie mich so recht verstehen können. Es klingt banal und trotzdem habe ich mit sehr viel Tränen den Abriß des Vergnügungsparks miterlebt. Spä- ter war ich im Lunapark. Dort waren die Verhält- nisse natürlich größer. Gerade Ihr Beruf ist es doch, der der Jugend und den Eltern soviel Freude bringt, weil er aus dem Volke kommt. Sie tun alles was dem Menschen hilft, Freude zu haben. Wir wollen hoffen und wünschen, meine Damen und Herren, daß Sie mit recht viel Optimismus an die Arbeit gehen. Sie können bewußt sein, daß unsere Partei bemüht sein wird, Sie in jeder Weise zu unterstützen. (Lebhafter Beifall). Vorsitzender Bigesse dankte ganz besonders für die zu Herzen gehenden Worte. Hierauf ergriff Herr Ludwig das Wort. ,,Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, von dieser Stelle aus, Sie als Vertreter des Ver- bandes ambulanter Gewerbetreibender Berlins auf das herzlichste zu begrüßen. Ich nehme das Ge- fühl mit nach Hause, daß die heutige Veranstal- tung ein sehr guter Erfolg ist." Er überbrachte die Grüße des Verbandes ambul. Gewerbetreibender und wünschte der Versammlung guten Erfolg. Vorsitzender Big esse dankte dem Kollegen Ludwig für die Grüße des ambulanten Gewer- bes. Daraufhin ergriff nochmals Kollege Oeser das Wort. ,,Meine sehr geehrten Damen und Herren!" Wir alle, die wir heute hier sitzen, haben einmal fest- gestellt, daß der Ruf, den wir an unsere Kollegen haben ergehen lassen, heute hier zu sein, erfüllt worden ist und daß die Vertreter der Behörden und Parteien auch zu uns gesprochen haben. Es Ihnen zugute kommen.er letzten Endes auch kommt ja immer darauf an, wer spricht und was Unsere Bemühungen richten sich auch auf die Beschaffung eines Lunaparkes und die Beseitigung von Schwierigkeiten durch Vermeidung von 27 000 notwendigen Wegen zu den Behörden. Das ist auch unsere Aufgabe. Ich möchte hier gerade sa- gen, daß wir besonderes Verständnis für Ihre Ver- hältnisse in Berlin haben. Wenn Sie es noch nicht gelesen haben, möchte ich sagen, daß wir bemüht sind, Ihre Unternehmen in Berlin dadurch zu bes- serem Erfolg zu bringen, daß wir die leidige Um- satzsteuer, die wir als eine harte Nuß betrachten, möglichst senken wollen, damit Sie die gleichen Sätze haben, wie in Westdeutschland. In der näch- sten Stadtverordnetenversammlung werden wir hören, wie die Gesamtvertretung Großberlins da- zu steht. Wir haben von uns aus den Antrag ge- stellt, diese Frage der Vergnügungssteuer zu über- prüfen und den Magistrat zu beauftragen, in einer Vorlage die Sätze der Vergnügungssteuer zu Ihren Gunsten dahin zu senken, daß mindestens der Satz von Westdeutschland nicht überschritten wird. (Lebhafter Beifall). Ich glaube, meine Damen und Herren, aus diesem Beispiel werden Sie ersehen, daß wir uns bewußt sind, daß alles geschehen muß, um jedem im Rahmen des Gesamtablaufes der Wirtschaft zu helfen. Ich möchte Ihnen nicht weiter durch besondere Worte Ihre Zeit rauben, und ich kann auch nur hoffen, gleich Herrn Magist- ratsdirektor Dr. Scholz, daß diejenigen, die aus Westdeutschland oder einem anderen Gebiet in Deutschland hier sind, sich wohlfühlen werden, daß sie den Eindruck unseres Willens zur Erringung der Freiheit und zur Hebung des Lebensstandards mitnehmen und daß sie die Möglichkeit haben, Ihr Geld auszugeben und bedenken, daß hier deut- sche Menschen mit deutschen Herzen wohnen und daß sie das erreichen, was sie selbst wünschen." Vorsitzender Bigesse dankte für das Ver- ständnis des Fraktionsvorsitzenden und erteilte Frau Bitter das Wort. ,,Im Namen der Fraktion der Sozial-Demokrati- schen Partei, Bezirk Wilmersdorf, danke ich für die freundliche Einladung. Wir alle sind uns der großen Aufgabe bewußt, die Sie sich gestellt ha- man spricht. Die Worte, die die Herren Redner heute zum Ausdruck gebracht haben, haben uns gezeigt, daß man Verständnis für unser Gewerbe hat und weiter wollen wir ja nichts. Wo der Weg der Verständigung begangen wird, muß er auch einem guten Ende führen. Herr Magistratsdirektor Dr. Scholz hat er- klärt, daß er viele Reisen in den Westen unternom- men hat, um dort Verständnis für Berlin und für den Kampf und für die Belange unserer Stadt zu finden und er hat zum Ausdruck gebracht, daß er sich selbst fast wie ein reisender Schausteller vorgekommen ist. Ich möchte sagen: Wenn es ein- mal keinen Magistrat mehr geben sollte, dann würde Herr Dr. Scholz einen prachtvollen,Re- kommandeur im Schaustellergewerbe abgeben. (Große Heiterkeit und lebhafter Beifall). Er ist ein Mann, der ein Herz für uns hat und der es auch auf die Zunge legt. Herr Dr. Scholz sprach darüber, daß die wirtschaftlichen Ueberlegungen entscheidend sind. Ich glaube, in meinen Ausfüh- rungen gesagt zu haben, daß das deutsche Schau- stellergewerbe wohl auch im Rahmen der gesam- ten deutschen Volkswirtschaft seine Bedeutung hat und in der Lage, in der sich Deutschland vorläu- fig befindet, muß jedes kleinste Rädchen in dem Uhrwerk der Volkswirtschaft beachtet werden. Denn, wenn es herausgenommen wird, dann läuft die Uhr nicht mehr. Und wenn auch ein kleines, so doch immerhin ein Rädchen der deutschen Volkswirtschaft, stellt auch das deutsche Schaustel- lergewerbe dar. Aber trotz aller realer Auffassung über wirtschaftliche Fragen möchte ich doch hier- zu folgendes sagen: Die Grundlagen einer gesun- den Wirtschaft oder einer Wirtschaft, die der Ge- sundung zugeführt werden soll, sind die morali- schen Qualifikationen. Wenn nicht wieder Treu und Glauben in die Wirtschaft einziehen, dann fal- len wir in die Zeit eines Schiebertums, eines Kon- junkturrittertums zurück. Die Moral eines Volkes ist seine Seele und ein Körper ohne Seele ist nur eine Materie, bestehend aus Fleisch und Knochen. Deshalb habe ich in meinen Ausführungen erklärt, daß das deutsche Schaustellergewerbe der Freude- Seite 7 bringer des Volkes ist, und nur wenn ich ein freu- diges Herz besitze, kann ich Mut haben, dadurch, daß wir die Freudenbringer und Freudenspender sind, bringen wir dem Volk auch Lebensmut und Lebensmut im Volk ist mehr wert als 27 Millionen gepumptes Geld. (Starker Beifall). Und so haben wir nicht nur kulturelle und moralische Bedeutung, sondern auch dadurch, daß wir Lebensmut haben und bringen, eine große wirtschaftliche und finan- zielle Bedeutung. Wir haben nicht so viel bares Geld, um dem Staat soviel zu pumpen, wie Mr. Truman aus USA., aber wir haben die Kraft, dem Volke den Mut zu geben, es mit den kom- menden schweren Zeiten aufzunehmen. Herr Dr. Scholz hat dankbar unseren Entschluß begrüßt. den Sitz unseres Deutschen Schaustellerverbandes nach Berlin zu ve legen. Warum haben wir das getan? Zuerst einmal, um nach außenhin zu do- kumentieren: Wir glauben an den Wiederaufbau Berlins! Und wenn die Welt voll Teufel wär, es muß uns doch gelingen! Und dieser Glaube ver- setzt Berge und der Glaube, den die deutschen Schausteller durch ihren Entschluß zum Ausdruck gebracht haben, soll andere veranlassen, den glei- chen Entschluß zu fassen. Ich richte den Appell an die Vertreter der Presse, soweit sie unsere heu-- tige Tagung der Oeffentlichkeit übermitteln wol- len, im besonderen darauf Bezug zu nehmen, da- mit auch andere große Wirtschaftsorganisationen nicht nach Bonn oder Frankfurt a. M., oder wer weiß wohin ihren Sitz legen, sondern dem Aus- land gegenüber zeigen: Wir haben unseren Sitz in Berlin. Nur so kann das Ausland sehen: Diese Stadt wird eines Tages wieder die deutsche Haupt- stadt werden. (Bravo!, lebhafter Beifall). Herr Dr. Scholz sprach von dem großen Projekt des Berliner Lunaparks. Einen Lunapark ohne Schausteller gibt es überhaupt nicht in der Welt. Als dieses Projekt in Berlin akut wurde und die Meinungen sich dafür und dagegen erhoben, ha- ben wir Berliner Schausteller diese Meinungen maßgebend beeinflußt. Wenn Berlin seinen Wie- deraufbauwillen zeigen will, dann muß es eine und diese zentrale Vergnügungsstätte haben Volksvergnügungsstätte ist ein großer Lunapark, der zur Hauptstadt eines Landes gehört. Dieser Lunapark soll nicht nur die Visitenkarte Berlins sein, sondern soll auch einmal die Visitenkarte des deutschen Schaustellerstandes werden. Wollen die neuesten Errungenschaften unseres Fa- ches auf diesen Berliner Lunapark hinstellen und damit aller Welt zeigen, daß diese Stadt, ihre Einwohner und ihre Schausteller einen ungebro- chenen Lebenswillen haben. Ich möchte von dieser Stelle aus den Männern des Magistrats der Stadt Berlin, insbesondere dem Herrn Schlesinger, der heute hier anwesend ist, danken, daß er es verstanden hat, in dem monatelangen Streit der Meinungen die Endlösung so zu finden, daß der alte Platz am Funkturm an den Ausstellungshallen, den zukünftigen Berliner Lunapark repräsentieren wird. Was an uns, den deutschen Schaustellern liegt, so werden wir alles versuchen, um dieses Projekt zu gestalten und ausbauen zu helfen. Von Herrn Dr. Scholz und auch Herrn Stadtver- ordneten Peschke, dessen Ausführungen uns ebenfalls sehr tief berührt haben, wurde auch das Berliner Gesetz über die Gewerbefreiheit besprochen. Wir haben nichts gegen die Gewer- befreiheit; im Gegenteil: In der Seele des deutschen Schaustellers sind die Begriffe Freiheit und Demo- Karum können wir ein solches Gesetz nur begrü- kratie von Kindheit an durch Tradition verankert. Wir Ben, aber wir haben nur die eine Bitte: Nicht die Freiheit mit der Freiheit kaputt zu schlagen. All- zu große Freiheit führt zur Zügellosigkeit und des- halb müssen gewisse Sicherungsventile geschaffen werden. Das Gesetz enthält die Bestimmungen, daß Zuverlässigkeit und Fachkunde vorhanden sein müssen. Die notwendige Zuverlässigkeit ist eine Frage der Persönlichkeit und kann verneint wer- den, wenn irgend welche kriminellen Verstöße vor- liegen. Die erste Voraussetzung ist die erforder- liche Fachkunde. Dazu gehört eine mindestens drei- jährige Tätigkeit im Gewerbe. Was wir aber zu beanstanden hatten, war die allzu willige Groß- zügigkeit, mit der die Bezirksämter in den vergan- genen Jahren die Gewerbescheine ausgestellt ha- ben.,Nie sollst Du mich befragen, noch Wissens Sorge tragen, woher ich kam Das darf nicht sein. Wir erkennen dankbar an, daß heute die Be- zirksämter dazu übergehen, soweit es sich um Schausteller handelt, für die Erbringung des Be- weises der fachlichen Eignung die Berufsorgani- sat on gutachtlich zu hören. Ich habe vorhin ge- sagt, wir sind keine Zunft und wir wollen nicht in ein zünftlerisches System zurückfallen. Aber Ordnung und Sauberkeit in unseren Reihen wollen wir haben. Wenn Gewerbescheine fast