Der Komet 3221 – Seite 9

Nr. 3221 il t st n 3. 5 1 e 1 F [ 1 1 S 1 - ' - 1 DER KOMET Seite 9 Verband Ambulant.Gewerbetreibender Deutschlands e. V. reicht. Die Kreisstelle ehrte alle vorgenannten SITZ: HANNOVER Einzelhandel vergebens contra Wochenmarkt OVG. Münster weist Verwaltungsklage des Einzelhandels gegen erweiterten Wochenmarkt- verkehr in Velbert endgültig ab. Welche außerordentliche Bedeutung der Einzel- handel der Erweiterung des Wochenmarktverkehrs beimißt, wurde schon vor einigen Jahren offenbar, als der Regierungsausschuß Düsseldorf eine Er- weiterung des Wochenmarktverkehrs in Opladen genehmigte. Schon damals hatte der Einzelhandel alle Register gezogen, um den diesbezüglichen Be- schluß des Regierungsbezirksausschusses hinfällig zu machen. Aus den Vorgängen bezüglich des Wochenmarktes in Opladen sowie aus zahlreichen ähnlichen Fällen in anderen Landesteilen haben wir leider immer wieder feststellen müssen, daß zwar die Verwaltungsbehörden sich den von den Ge- meindeverwaltungen und auch vom VAGD. vorge- brachten Gründen für die Erweiterung des Wochen- marktverkehrs nicht verschließen, daß aber die Einzelhandelsvertretung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln in jedem Falle versucht, entspre- chende positive Entscheidungen zu hintertreiben. Es kann hier aber auch ruhig einmal gesagt wer- den, daß der Einzelhandel bei diesen unverant- wortlichen Bestrebungen bisher eine starke Stütze an den zuständigen Industrie- und Handelskam- mern gefunden hat, die sich in den von ihnen an- geforderten Rechtsgutachten an den Buchstaben der Gewerbeordnung klammern und dabei die völlige Wandlung der Wirtschaftsstruktur seit 1869 vielfach gänzlich außer acht lassen. Wenn die In- dustrie- u. Handelskammern auf der einen Seite so sehr großen Wert auf die Mitgliedschaft der am- bulanten Händler legen, müßte auf der anderen Seite jedoch erwartet werden, daß sie in ihren Gutachten wenn sie schon nicht die Interessen des ambul. Handel mit vertritt aber immerhin einen vollständig objektiven Standpunkt einneh- men, der weder dem einen zuliebe noch dem an- deren zuleide ausgelegt werden kann. In dem jetzt entschiedenen Verwaltungsstreit- verfahren klagten vier Einzelhändler in Velbert, vertreten durch den Einzelhandelsverband Nord- rhein-Provinz, gegen den Regierungsbezirksaus- schuß Düsseldorf, weil dieser dem Antrag der Stadtverwaltung Velbert auf Erteilung der Geneh- migung auf Erweiterung des Wochenmarktverkehrs stattgegeben hatte. Die Herren Einzelhändler und die Einzelhandelsvertretung waren aber auch bei diesem unglücklichen Unternehmen sehr schlecht beraten, zumal sie auch ohne Anrufung der Ver- waltungsgerichte hätten wissen müssen, daß die Entscheidung des Regierungsbezirksausschusses den Charakter einer Rechtnorm auf Grund der ein- deutigen Bestimmung des § 66 Abs. 2 GO. hat, ,,die außerhalb der Anfechtung eines auf sie ge- stützten Verwaltungsaktes der verwaltungsgericht- lichen Nachprüfung nicht unterliegt". Die Einzelhändler ließen sich aber auch dann nicht belehren, als sie am 2. August 1951 mit ihrer Klage von dem Landesverwaltungsgericht in Düs- seldorf kostenpflichtig abgewiesen wurden. Sie wollten es nun ganz genau wissen und legten gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Be- schwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Das OVG. Münster hat die Beschwerde mit Entscheidung vom 10. Oktober 1951 endgültig ab- gewiesen. Den Wortlaut dieser Entscheidung lassen wir nachstehend folgen. III B 481/50 Die Hauptverwaltung. 4 K 700/50 Düsseldorf Beschluß In der Vollziehungssache 1. des Kaufmanns Ludger Hegemann, Velbert, 2. des Kaufmanns Fritz Erbach, Velbert, 3. des Kaufmanns Max Saalmann, Velbert, 4. des Kaufmanns Aloys Neuhaus, Velbert, its Antragsteller, Prozeßbevollmächtigter: Assessor Alfred Neutsch, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nord- Rheinprovinz, Bezirksverband Düsseld.-Mettmann, Velbert, Nedderstraße 6, gegen den Regierungsbezirksausschuẞ- Beschlußaus- schuß II in Düsseldorf, Antragsgegner, hat der III. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der Sitzung vom 24. September 1951 auf die Beschwerde der An- tragsteller vom 11. Aug. 1951 gegen den Beschluß des Landes-Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. August 1951 beschlossen: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antrag- steller zurückgewiesen. Gründe: Die Antragsteller haben einen Beschluß des An- traggegners vom 8. September 1950, durch den einem,,Antrag der Stadtverwaltung Velbert vom 21. Juli 1949 auf Erteilung der Genehmigung zur Er- weiterung der Wochenmarktartikel in der ergän- zenden und abgeänderten Form der Schreiben vom 26. Jan. 1950 und 8. Juli 1950 stattgegeben" wurde, Der im Verwaltungsstreitverfahren angefochten. Antragsgegner hat daraufhin durch Beschluß vom 13. Juli 1951 die sofortige Vollziehung des ange- fochtenen Beschlusses angeordnet. Der Antrag wurde durch Beschluß des Landesverwaltungsge- richts Düsseldorf vom 2. August 1951 zurückgewie- sen. Die Antragsteller haben hiergegen rechtzeitig Beschwerde eingelegt, konnten jedoch damit keinen Erfolg haben. Der angefochtene Beschluß des Antraggegners beruht auf § 66 Abs. 2 der Gewerbeordnung. Da- nach ist die zuständige Verwaltungsbehörde auf Antrag der Gemeindebehörde befugt, zu bestim- men, welche Gegenstände außer den in Absatz 1 genannten nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis zu den Wochenmarktartikeln gehören. Zuständig war gem. § 128 Absatz 1 des Preuß. Zuständigkeitsge- setzes vom 1. Aug. 1883 (GS. S. 237) der Bezirks- ausschuß. Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Beschlußsachen vom 23. Juni 1948 (GVBI. NW. S. 197) ist die Zuständigkeit auf den Antragsgegner übergegangen. Das Tätigwer- den des Regierungsbezirksausschusses gemäß § 66 Abs. 2 der Gewerbeordnung stellt keinen Verwal- tungsakt im Sinne des § 25 der Militärregierungs- verordnung Nr. 165 (VOBI. BZ. 1948 S. 263) MR- VO. 165 dar; denn die Anordnung (mit der die zu treffende Entscheidung ergeht) betrifft nicht die Regelung eines Einzelfalles; sie ordnet vielmehr die Marktverhältnisse auf dem Wochenmarkt. Sie wen- det sich also nicht an einen einzelnen, auch nicht an eine Mehrheit von Einzelpersonen, sondern an alle die, die den Wochenmarkt beschicken oder be- suchen. Sie hat also -- wenn auch örtlich begrenzt den Charakter einer Rechtsnorm, die außerhalb der Anfechtung eines auf sie gestützten Verwaltungs- aktes der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung nicht unterliegt. Die trotzdem erhobene Anfech- tungsklage der Antragsteller ist hiernach unzulässig. Da kein vollziehbarer Verwaltungsakt vorliegt, kommt weder eine Vollzugsanordnung noch die von den Antragstellern begehrte Aussetzung in Frage. Eine Rechtsnorm bietet Raum weder für das eine noch für das andere. Das Landesverwaltungsgericht hat also im Er- gebnis zutreffend diesen Antrag abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde mußte als un- begründet zurückgewiesen werden mit Kostenfolge aus § 98 Abs. 2 MRVO. 165. gez.: van Endert. gez.: Dr. Perlia. gez.: Schleicher. Ausgefertigt: Münster (Westf.), den 10. Oktober 1951. gez.: (Unterschrift) Verwaltungsgerichtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Kreisstelle Hameln Unsere Jubiläumstafel Im Geschäftsjahr 1951 konnten wir eine ganze Reihe von Kollegen zu nicht alltäglichen Jubiläen gratulieren. Am 20. April feierte unser Kollege und Vor- standsmitglied Gustav Schuppe mit seiner Gat- tin das 25jähr. Geschäftsjubiläum, am 15. August unser Mitglied Johann Wirth mit seiner Gattin das Fest der silbernen Hochzeit. Im August konnten unsere Kollegen Leonhardt Wehrmann auf eine 20jährige und Heinrich Brenker auf eine 25jährige Tätigkeit im ambulanten Gewerbe zurückblicken. In der Mitgliederversammlung am 16. Juli wurden folgende Mitglieder durch Überreichung der Ehren- urkunde der Hauptverwaltung besonders geehrt: Reinh. Hoffmann, Elise Wehrmann, Adolf Thies, Konr. Bock, Auguste Lerch, Julius Trentsch, Otto Me h m ke, Lina Wille. Unser Mitglied und langjähriges Vorstandsmit- glied Karl Linnemann, Hameln, konnte mit Ende des Jahres auf eine 30jährige Tätigkeit im ambul. Gewerbe zurückblicken. Seit der gleichen Zeit gehört Kollege Karl Linnemann dem Verband an. Er wurde zum Ehrenmitglied ernannt und be- kam die Ehrenurkunde der Hauptverwaltung über- Kollegen an ihren Festtagen durch Überreichung von Blumengebinden. Noch einer Kollegin haben wir zu gedenken: Friedel Schwaẞ aus Bad Pyrmont. Seit 1922 im ambulanten Handel und Gewerbe tätig, kann sie mit Ablauf des Jahres auf eine 30jährige Tätig- keit zurückblicken. Nicht unbekannt ist sie als Ge- schäftsführerin der ehemaligen Firma Karl Lau, Fischhandel Wismar (Ostsee). Von kleinsten An- fängen heraus hat sie dieses Geschäft zu einem der größten Betriebe mit emporgearbeitet. Sie selbst ist Mecklenburgerin, mit echtem Ostsee- wasser getauft. Mit vornehmster Sachlichkeit, größ- ter Sauberkeit und Korrektheit wurden in guten und schweren Zeiten ihre Kunden auf Märkten, Messen und Schützenfesten in vielen Orten Deutsch- lands bedient. Ihre Liebenswürdigkeit und Beschei- denheit machten sie in Kunden- wie Kollegen- kreisen sehr beliebt. Schwere Sorgen brachte ihr die Kriegs- und Nachkriegszeit. Sie verlor ihr ge- samtes Betriebsvermögen und Hab und Gut rest- los. Im Silberhaar konnte auch diese Schlappe des Lebens sie nicht hindern, ihrer urwüchsigen Tätig- keit weiter nachzugehen. Mit angestrengtem Fleiß und unter großen Entbehrungen hat sie sich wieder durchgesetzt. Ihre ganze Liebe und Aufmerksam- keit gilt dem ambulanten Gewerbe. Kreisstelle Hannover Protokoll der Generalversammlung der Fachgruppe 1 vom 8. Jan. 1952 im Pschorrbräu, Hannover. Um 11.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Willi Klöpper, die Generalversammlung. Vom Vorstand der Kreisstelle Hannover waren zu dieser Ver- sammlung nur noch die Mitglieder geladen, die ihrer Beitragspflicht genügt haben. Infolgedessen war die Besucherzahl keine sehr große, aber es war festzustellen, daß alle anwesenden Mitglieder sich intensiv für die Erhaltung des Verbandes ein- gesetzt haben. Der 1. Vorsitzende begrüßte alle erschienenen Kolleginnen und Kollegen. Dann bat er die Anwesenden, sich zu Ehren der im Jahre 1951 Verstorbenen von den Plätzen zu erheben. Anschließend bat er den Kollegen Hendorf zum Vorstandstisch zu kommen. Er überreichte ihm für seine treuen Dienste und langjährige Mitgliedschaft im Verband die Urkunde der Ehrenmitgliedschaft. Hierauf wurde die Tagesordnung bekanntgegeben. Der Schriftführer verlas das vorjährige Protokoll der Generalversammlung, das für richtig befunden und bestätigt wurde. Der 1. Vorsitzende erstat- tete dem Landesstellenleiter Gerh. Großmann zu dem Geschäftsbericht das Wort. Landesstellen- leiter Großmann führte etwa folgendes aus: ,.Das verflossene Jahr 1951 war für die Kreis- stelle Hannover sowie auch für alle Geschäftsin- haber ein schweres Krisenjahr gewesen. Am An- fang des Jahres machte sich eine Zersplitterung unseres Verbandes in der Fachgruppe 1 bemerk- bar. Einzelne Mitglieder haben unseren Verband verlassen und sind zum Schaustellerverein überge- siedelt. Anfang 1951 zählte unsere Kreisstelle 830 Mitglieder. Infolge radikaler Ausstoßung der nicht zahlenden Mitglieder wurde die Mitgliederzahl bis zum Jahresende auf 512 gesenkt. Für die Intakt- haltung eines Verbandes ist nicht die große Zahl von Mitgliedern das Wichtigste, sondern viel wich- tiger ist es, über Mitglieder zu verfügen, die ihrer Beitragspflicht nachkommen. Von der Landes- und Kreisstelle Hannover wurden 400 Mitgliedskarten der Hauptverwaltungsstelle in Hamburg überwie- sen zwecks zwangsweiser Einziehung der rück- ständigen Beiträge. Durch diese intensive Durch- führung der Beitragseinziehung konnte die Kreis- stelle Hannover das Jahr 1952 finanziell gesund starten." Weiter führte Kollege Großmann aus, daß das Jahr 1951 eine harte Probe für alle Schausteller gewesen sei. Jeder Geschäftsinhaber habe stark um seine Existenz ringen müssen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß das Jahr 1952 für uns alle finanziell und wirtschaftlich erfolgreich sein möge. In großen Zügen schilderte er die Leistungen der Kreisstelle Hannover, die vielen Sitzungen und Verhandlungen mit den Behörden und die vielen Schriftsätze mit der Hauptverwaltung, die alle im Interesse der Kol- legen erfolgt seien. Auch sei das Verhältnis unseres Verbandes zur Handelskammer weiter gefestigt worden. Dies beweise die ständige Beisitzung eines Vertreters unseres Verbandes bei den jeweiligen Kammersitzungen. Infolge der katasprophal schlechten Eingänge der Beiträge im Vorjahr hat der Vorstand der Kreisstelle Hannover sich ein- stimmig dafür bekannt, einen Kassierer einzustellen. Dies hatte auch bald den Erfolg, daß die Beiträge bedeutend besser hereinkamen. Die Geschäftsfüh- rung des verflossenen Jahres war einwandfrei. Die