Der Komet 3223 – Seite 12

Seite 12 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Bayerischer Landesfachverband e. V. Sitz München, Maximiliansplat 7 Tel. 31 0 84 Abschrift Bayerischer Landesfachverband Ambulanter Gewerbetreibender Sitz München An die Regierung von Niederbayern Regensburg (Donau) Betreff: München, 27. 9. 51 Gebührenerhebung durch den Stadtrat Straubing. Der Stadtrat Straubing erteilt auf Anmeldung zur Herbstdult 1951 sogenannte Zulassungs- bescheide. Für diese wird vom Stadtrat Strau- bing eine Gebühr von DM. 2. plus 25% ge- setzl. Zuschlag in Ansatz gebracht gemäß Ar- tikel 142, 143, 146 und 175 KostG. und § 9 der VO. vom 9.7. 1949. a Wir bitten die Regierung von Niederbayern zu prüfen, ob der Stadtrat Straubing zur Erhebung dieser Gebühren für einen Bescheid, der u. E. nicht als ein Verwaltungsakt angesehen werden kann, berechtigt ist. Wir sind der Meinung, daß die Erhebung dieser Gebühr gewerberechtlich nicht zulässig ist und der Bescheid über die Zulassung zu der Herbst- dult nicht gebührenpflichtig gemacht werden kann. Die Regierung wird höflichst um gefällige Stel- lungnahme gebeten. Im voraus besten Dank. Mit vorzüglicher Hochachtung Bayerischer Landesfachverband Ambulanter Gewerbetreibender A. C. Hillebrand, Landesvorsitzender. III 16585 a 67a Abschrift Regierung von Niederbayern Fernruf 3951 u. 5746 An den Regensburg, 23. 1.52. Bayerischen Landesfachverband Ambulanter Gewerbetreibender München Betreff: Gebührenerhebung durch den Stadtrat Straubing. Zu Ihrem Schreiben vom 27. 9. 1951. Nach § 64 GewO. darf der Marktverkehr in keinem Fall mit anderen als solchen Abgaben belastet werden, die eine Vergütung für den überlassenen Raum und den Gebrauch von Boden und Gerätschaften bilden. Es dürfen daher zwar bei der Verteilung der Plätze an die Marktfieranten entstehende Aus- lagen eingezogen, jedoch keine Gebühren er- hoben werden, die über den Rahmen des § 68 hinausgehen. Meas Nach § 64 GewO. steht der Besuch der Märkte sowie der Kauf und Verkauf auf denselben einem jeden mit gleichen Befugnissen frei. Es gibt daher keine echte ,,Zulassung" zu diesen Märkten, sondern nur ein im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geregeltes Verteilen des zur Aufstellung von Ständen etc. vorhandenen Raumes. Somit kann auch nicht von Zulassungs- bzw. Versagungsbescheiden gesprochen werden. Ma Die Frage, ob für die ordnende Tätigkeit beim Verteilen der Plätze Gebühren in Ansatz ge- bracht werden dürfen, soll hier, da für den kon- kreten Fall unerheblich, nicht näher unter- sucht werden. Die Unterschiedlichkeit, mit der jedoch bei der Zuteilung von Plätzen eine Ge- bühr erhoben und bei der Nichtzuteilung von der Erhebung abgesehen wird, zeigt mit aller Deutlichkeit, daß es sich hier um Abgaben handelt, die den Markt in einer nach § 68 der GewO. unzulässigen Weise belasten. Der Aufsichtsbeschwerde muß daher statt- gegeben werden. Die Rückerstattung der Ge- bühren wurde veranlaßt. Im Auftrag: gez. Dr. Koch. tisch, wo Kreisstellenleiter Faßbender Urkunden und Präsente verteilte. Die 91jährige Wwe. Katha- rina Schoeneseifen und der 93jährige Johann Wil- lems eröffneten die Ehrenrunde der vielen alten, verdienten Ambulanten, die hier so würdig geehrt wurden. Bei Musik und Komik blieben die Bonner Ambulanten noch viele Stunden in bester Kamerad- Fi. schaft vereint. Bezirksstelle für Mittel-, Ober- und Unterfranken Außenstelle Nürnberg Bericht über die Generalversammlung vom 8. Januar 1952 amu im,,Bäckerhof", Ludwigstraße.b Die Versammlung wurde um 12.45 Uhr vom 1. Vorsitzenden, Kollegen Ludwig Braun, eröffnet. Nach herzlicher Begrüßung übergab Kollege Braun dem anwesenden Landesvorsitzenden, Kollegen Hillebrand das Wort zu einem ausführlichen, mit großem Beifall aufgenommenen Referat. Nach Ab- wicklung der auf der Tagesordnung festgelegten Punkte, u. a. Rückblick auf das Jahr 1951 durch. Kollege Braun und Kassenbericht von Koll. Weiß, wurde die Gesamtvorstandschaft entlastet. Die Neuwahl ergab keine Änderung. 1. Vorsitzender: Ludw. Braun, Stellvertreter: Konr. Mengele, Kas- sierer: Jul. Weiß, Leiter der Fachgruppe II: Ernst Kaspar, Stellvertreter Ludw. Barth, Leiter der Gruppe,,Lebensmittel": Erwin Vetter, Stellver- treter: Bnno Rabus, Leiter der Spezialisten: Karl Ortlauf. Ausschußmitglieder: Karl Wagner, Fried- rich Saur und Ernst Edel. Der Tagungsbericht des Kollegen Edel über die Delegiertentagung in Ingolstadt gab einen guten Überblick über die ge- leistete Arbeit im vergangenen Jahr. Jeder Anwe- sende kam zur Überzeugung, daß der lahm gewe- sene Gaul wieder galoppfähig geworden ist. Dies ist auf die intensive Arbeit des Überwachungs- ausschuß unter Vorsitz der in der Zentrale tätigen Personen zurückzuführen. Neuer Mut für das kom- mende Geschäftsjahr zog in alle und die General- versammlung fand damit einen zufriedenstellenden Abschluß. NB. Der Osterverkaufsmarkt findet am alten Platz, Jakobsplatz, Engelhardsgasse und Frauentor- graben vom 28. März bis 12. April statt. Meldetermin bis 28. Februar. Braun, 1. Vorsitzender. PUPPENSPIELE Verband Deutscher Puppenspieler Berlin-Neukölln Telefon 62 47 15 - Flughafenstr. 11. I RUNDSCHREIBEN Nr. 2/1952 1. Betreffs Steuerangelegenheiten. Das Landes- finanzamt Berlin teilt durch Schreiben vom 6. De- zember 1951 mit: ,,Betr. Berechnung der Vergnügungssteuer für Puppenspiele nach der Roheinnahme. Wir haben die Ihnen mit dem Bezugsschreiben mitgeteilte Regelung weiter, zunächst bis zum 31. 12. 1952, ausgedehnt. Die Finanzämter, Abt. Vergnügungssteuer, sind entsprechend unterrichtet worden. i. A: gez. Horstmeyer. Begl.: gez. Kubis." 2. Weitere Anträge auf Ermäßigung der Vergnü- gungssteuer von 15 auf 10% sind direkt durch die Kollegen an das Landesfinanzamt zu richten. Vor- aussetzung hierfür ist das durch die gemischte Prüfungskommission ausgestellte Prädikat,,künst- lerisch wertvoll" oder,,volksbildend". Es ist in diesem Falle eine Antragsgebühr von DM. 5.- zu zahlen. 3. Auf unseren Versammlungsbericht vom 19. No- vember sandte uns der Senator für Volksbildung Hauptschulamt folgendes Schreiben zu, da- tiert v. 30. Nov. 1951 unter Gesch.-Z. HSchul VI 3: ,,Betr.: Ihr Schreiben vom 20. November 1951 und den Versammlungsbericht v. 19. Nov. 1951. In Beantwortung Ihrer Eingabe v. 20. 11. 1951 teile ich Ihnen mit, daß die Form und der In- halt Ihrer Urteile über Maßnahmen von Dienst- stellen des Senats in keiner Weise durch die Sachlage gerechtfertigt sind. Es ist die Absicht des Hauptschulamtes, den Bildungsvorgang bei den Schülern durch Veranstaltungen, die kultu- rellen Wert besitzen, zu vertiefen. Das Puppen- spiel ist in hervorragendem Maße ge- eignet, die im Kinde wirksamen Kräfte aus- drucksmäßiger Gestaltung zu wecken. Die Kin- der sollen also selbst durch Puppenfertigung, Requisitenherstellung und Spiel aktiv werden. Das Spiel der Berufspuppenspieler ist vom pä- dagogischen Standpunkt aus wertvoll, soweit Nr. 3223 es in hervorragender Qualität geboten, dem Schülerbemühen Anregung und Maßstab sein kann. Diese pädagogische Zweckbestim- mung des Berufspuppenspiels darf nicht mit wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Berufspuppenspieler verquickt werden. Soweit Forderungen von den Puppenspielern gerechtfertigt erscheinen, werde ich versuchen, ihnen zu entsprechen. Ich glaube aus Ihrem Ver- sammlungsbericht entnehmen zu können, daß Sie für eine wesentliche Steigerung des Lei- stungsniveaus eintreten. In dieser Richtung be- gegnen sich unsere Wünsche. Bei dem bisherigen Einsatz der Puppenspieler in den Schulen hat sich zwar die Behörde auch der wirtschaftlichen Notlage der Puppenspieler angenommen, aber eine Forderung für den Ein- satz in den Schulen ist nur aus dem pädagogi- schen und künstlerischen Wert des Puppen- spiels herzuleiten. Die praktischen Maßnahmen für den Einsatz in den Schulen erfolgen nicht vom grünen Tisch aus, sondern in enger Fühlung mit den Bezirks- schulämtern und Schulen. Die eingehenden Berichte der Schulleiter wer- den nicht ignoriert, sondern vielmehr aufmerk- sam zur Kenntnis genommen. Die Beurteilungen sind außerordentlich verschieden, und gerade darum muß sich die Behörde aus ihrer Verant- wortlichkeit heraus die Möglichkeit einer er- neuten Überprüfung der Puppenspieler offen- halten. Die Verteilung der Puppenspieler auf die Be- zirke ist ausschließlich Angelegenheit des Hauptschulamtes. Nach dem Versammlungs- bericht des Puppenspielerverbandes entsteht der den Tatsachen nicht entsprechende Ein- druck, als ob die Bezirkseinteilung von dem Puppenspielerverband vorgenommen würde. Es erscheint mir angebracht, darauf hinzuweisen, daß die Berichterstattung sich möglichst genau an die gegebenen Tatbestände halten möge. I.A.: gez. Weigelt. Begl.: gez. Calsow." Die Mitglieder des VDP. haben keineswegs be- hauptet, daß die Einteilung allein durch den Ver- band vorgenommen wird. Lediglich wurden von dem Verband Vorschläge eingereicht, die erfreu- licherweise meistens bis auf kleine Veränderungen gebilligt wurden. Daß das Niveau vielfach noch nicht erreicht ist, wie es selbst die Kollegen wünschen, hängt allein nicht nur vom guten Willen bzw. von ihrem Kön- nen ab, sondern es spielen auch die leider noch immer geringen Einnahmen eine große Rolle. Denn Ausstattung der Bühnen, Anschaffung von gutem Figurenmaterial, Literatur und Sprecher sind Ko- stenfragen, die aufzubringen viele Bühnen nicht in der Lage sind. Dazu kommen die Transportkosten bzw. die dementsprechende Verkleinerung der Büh- nen, um sie leicht befördern und schnell auf- bauen zu können. Im übrigen teilen wir durchaus die Ansicht des Hauptschulamtes und sind unserer- seits sehr bemüht, den pädagogischen Anforderun- gen zu entsprechen. 4. Eine Puppentheater-Ausstellung 1952! Wieder wird die Frage einer Puppentheater-Ausstellung akut. Vorverhandlungen sind bereits mit einigen Bezirken aufgenommen. Es wäre zu wünschen, wenn vielleicht im Frühjahr eine solche zustande käme. Wir planen diesmal eine ,,Interzonen-Aus- stellung" zu der verschiedene Puppenspieler der Westzone eingeladen werden sollen. Da diese An- regungen mit Geldausgaben verbunden sind, hängt es vom Senat bzw. von den Bezirken ab, ob uns diese Unterstützung zuteil wird. Sobald nähere Nachrichten vorliegen, werden wir berichten. Auf alle Fälle aber steigt eine Ausstellung, wenn not- wendig, in kleinerem Format. 5. Noch immer Unklarheit über den Gewerbe- schein? Durch unsere Notiz in Rundschreiben Nr. 1 Abs. 4 wurde erneut die Frage aufgeworfen, ob der Puppenspieler im Besitz eines Gewerbeschei- nes sein muß, wenn er auch als freischaffender Künstler einen Kunstschein besitzt. Auf erneute Anfrage teilte das Hauptamt für Kunst telefonisch folgendes mit: Die von uns erteilten Genehmigun- gen (vorläufige Lizenz) berechtigt lediglich zur Ausübung von Puppenspielen in Schulen pp. Wir setzen voraus, daß Inhaber dieser Genehmigungen einen Gewerbeschein besitzen. Nicht erforderlich ist das ,,Wandergewerbe". Der Gewerbeschein dient lediglich zur Erfassung der Steuer (Umsatz-, Einkommensteuer). Anmerkung: Soweit Pup- penspieler keine öffentliche Veranstaltungen durch- führen, also sich nur im Sinne der freischaffenden Künstler betätigen, haben sie ihr Einkommen bzw. ihren Umsatz direkt dem Finanzamt zu melden. 6. Die nächste Mitgliederversammlung findet am Freitag, dem 29. Februar, 19 Uhr, in der Geschäfts-