Der Komet 3223 – Seite 4

Seite 4 schen Schaustellerbundes ist als Zweck und Ziel angegeben: Einheitliche Gesetzgebung für das Schaustellerwesen in der Bundesrepublik. er- Wir sind wohl für eine Gewerbefreiheit, aber nur in bedingter Form. Uns nützt keine Freiheit, in der jeder unseren Beruf ergreifen kann. Diese Auffas- sung ist bei allen Regierungsstellen vertreten wor- den und es darf festgestellt werden, daß die Bun- desregierung trotz Druck der alliierten Besatzungs- macht anerkannt hat, daß der Schaustellerstand doch individuell behandelt werden muß. Die Zu- lassung zum Schaustellergewerbe muß von schwerenden Bestimmungen abhängig gemacht werden. Aber wenn einer Schausteller ist, muß er auch wirklich dazugehören. Innerhalb der Gewerbe- ordnung haben wir die §§ 60 und 62. § 60a regelt den Tätigkeitsbereich des einzelnen Schaustellers.. Wir haben auf Grund der jahrzehntelangen Gegen- strömungen verlangt, daß die Wandergewerbe- scheine für das gesamte Bundesgebiet Gültigkeit haben. Es darf jetzt damit gerechnet werden, daß dieses zur Tatsache wird. Die Begleiter sollen nicht mehr mit dem Namen, sondern der Zahl nach auf- genommen werden. Die letzte Besprechung bei der Bundesregierung im Oktober v. J. hat dieses end- gültig ergeben. Etwas anderes darf Ihnen noch als Erfolg des Jahres 1951 bekanntgegeben werden: Wiederholt und im besonderen ist es z. Zt. erforderlich, daß vor der Neuerteilung eines Wandergewerbescheines und Erweiterung der darin aufgeführten Betriebs- richtlinien der Bewerber zunächst eine Bescheini- gung der Berufsvertretung des genannten Gewer- bes erbringen muß, ob er auch die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Berufsfremde sollten nicht über die Schausteller beraten. Vor einigen Tagen wurde beim Bundesminister für Wirtschaft erwirkt, daß nunmehr eine Weisung an die obersten Landes- behörden darüber erfolgte, daß vor einer Zulassung des Schaustellers die dem Deutschen Schausteller- bund angeschlossenen Vereine zu hören sind. Der Erlaß wird allen Vereinen zugehen. Zur Vergnügungssteuer ist zu sagen, daß jedes Land die Steuer erheben kann wie es will. Es muß daher unsere Aufgabe sein, eine neue Bestimmung auf Bundesebene zu erhalten, um im Bundesgebiet eine einheitliche Besteuerung zu sichern. In Nieder- sachsen, das Sonderregelungen einführen wollte, ist es uns gelungen, die verantwortlichen Referen- ten zu überzeugen, daß diese sich nicht durchführen lassen. Die Gefahr ist wohl im Moment behoben, aber noch nicht beseitigt, denn die anderen Länder wären dem Beispiel Niedersachsens wahrscheinlich alle gefolgt. Es war somit ein außerordentlich wert- voller Erfolg, den wir erreichten. Die neue Durchführungverordnung zum § 33d der GO. betreffend Ausspielungen ist bekannt und wurde den Vereinen von der Geschäftsstelle sofort zugeschickt, damit die Vereine hierzu Stellung neh- men konnten. Diese DVO. gibt die Möglichkeit, von seiten der Berufsvertretungen regulierend auf das Spielbudengewerbe einzugreifen. Hinsichtlich der noch in den Durchführungbestimmungen zu kritisierenden Maßnahmen, die die Schießbuden betreffen, sind bereits Schritte unternommen wor- den, um Härten zu beseitigen. 1950 wurden bereits die ersten Vorstöße zur Er- reichung von Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer eingeleitet. Auf die Veröffentlichung im,,Komet" sei hingewiesen. Es wird für undenkbar gehalten, daß eine restlose Steuerbefreiung zu erwirken ist. Vom Bundesfinanzminister ist jedoch der Bescheid gekommen, daß eine besondere Steuerformel für das Schaustellergewerbe geschaffen wird, in dem besondere Ermäßigungen unserem Gewerbe zu- gesprochen werden sollen. In der Angelegenheit der ,Verkehrsordnung" sehen die Dinge auch für uns z. Zt. etwas gefähr- lich aus. Die Zuglängen sind bereits von 22 auf 20 m begrenzt worden. Es ist also Aufgabe der Organisation, möglichst noch im ersten Vierteljahr 1952 die notwendigen persönlichen Verhandlungen aufzunehmen, um zu erreichen, daß in dem neuen Gesetzentwurf die Belange der Schausteller gewür- digt werden. Ausnahmen sind für das Schausteller- gewerbe bereits vorgesehen. Eine Ausnahme von den Bestimmungen des § 70 der Verkehrsordnung u. a. soll auch in Zukunft für die Schausteller mög- lich sein. Die Frage der Eisenbahn: Sie alle rechnen schon jetzt mit einer Traktoren- und Autosteuer. Sie tra- gen sich wahrscheinlich alle schon mit dem Ge- danken, von Ort zu Ort mit der Eisenbahn zu fah ren. Die Frage der Sonderzüge, die Frage des Ausnahmetarifs und die damit verbundene Verbilli- gung ist in sachlichster Form aufgegriffen worden, und zwar vom Bundesministerium und von der Hauptverwaltung der Bundesbahn in Offenbach. Ich darf Ihnen vorausschickend bekanntgeben, daß DER KOMET am 28. 1. 1952 in Frankfurt a. Main eine Sitzung stattfindet, in der über diese Angelegenheit ver- handelt wird. Kollege Kirsch, Mannheim, ist zum Verbindungs- mann zur Unfallberufsgenossenschaft bestellt wor- den. Das Ziel seiner Einsetzung besteht darin, schützend und helfend einzugreifen bei rigorosen Maßnahmen dieser Genossenschaft. Das Verhältnis zu den anderen Berufsorganisationen ist ein loyales. Spannungen und Differenzen bestehen nicht. Sonstiges: Im vergangenen Geschäftsjahr wur- den Anfragen von kommunalen Behörden über Marktverlegungen ebenfalls bearbeitet. Es wurde erwirkt, daß es bei traditionellen Veranstaltungen bei den alten Daten bleibt. Die gesamte Tätigkeit wurde ordnungsgemäß und zur allgemeinen Zu- friedenheit geregelt. Die im Geschäftsbericht ge- machten Ausführungen stehen alle aktenmäßig un- ter Beweis. Die Geschäftsführung des Deutschen Schaustellerbundes ist davon überzeugt, daß die Zeit für den Schausteller sprechen wird. Die Auf- gabe aber bleibt heute und auch in Zukunft: Mit dem Deutschen Schaustellerbund für den Deutschen Schaustellerstand!" (Beifall.) Zu Punkt 6 der Tagesordnung erstattete Kollege Deutgen (Herford) den Kassenbericht. Laut Vorstandsbeschluß des Deutschen Schau- stellerbundes ist von dem Verein, der der Haupt- geschäftsstelle am nächsten liegt, die Kassenrevi- sion vorzunehmen. Vom Mitteldeutschen Verein in Herford waren folgende Kollegen als Kassenrevi- soren ernannt worden: Hans Heitmann, Gustav Stuckenholz und Karl Deutgen. Die Kasse ist von einem ordnungsgemäß geprüften Steuerberater kon- trolliert und für richtig befunden worden. Zu Punkt 7 eröffnete Kollege Schweizer die allgemeine Aussprache zum Geschäfts- und Kassen- bericht. Er führte aus:,,Es ist wohl ein Wagnis, den Geschäftsbericht unter Kritik zu nehmen. Der Deutsche Schaustellerbund besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden und dem Geschäftsführer. Als bis- heriger 2. Vorsitzender habe ich Veranlassung, Ih- nen mitzuteilen, daß eine Verbindung vom Ge- schäftsführer zum 2. Vorsitzenden in diesem Jahre nicht immer bestanden hat. Trotzdem in Nürnberg ein Beschluß gefaßt wurde, daß sämtliche Ein- gaben, die an Behörden ergehen, im Durchschlag dem 2. Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht werden sollen, ist dieses oftmals unterblieben." Kollege Bigesse war mit dem Geschäfts- bericht zufrieden. Dann sagte er:,,Wenn Kollege Schweizer beschwerdeführend an die Delegierten appelliert, so geschieht dies wohl mit Recht. Es sind hier viele Vorstände der einzelnen Vereine und Verbände mit ihren eigenen Interessen vertreten, wenn es da keine Opposition und Kritik gibt, so ist es auch keine Versammlung. Sie wissen, daß, als man die Geschäftsstelle von Berlin nach Her- ford verlegte, besprochen wurde, daß Koll. Oeser bei besonderen Fragen sich mit dem Kollegen Schweizer abstimmen und besprechen soll und von allen Schreiben an Regierungsstellen den Kollegen Schweizer unterrichten soll. Kollegen, wenn man nun mal solch einen Beschluß gefaßt hat, so muß dieser auch durchgeführt werden. Das ist hier wohl unterlassen worden." Kollege Krameyer war erstaunt, daß hier derartiges vorgebracht wurde. Er sagte:,,Es er- scheint so, daß hier nur rein persönliche Motive vorliegen. Wir sind jedoch nicht zu einem Ver- bandstag zusammengekommen, um uns das anzu- hören. Kollege Schweizer dagegen legte Wert darauf, daß er seine Stellungnahme sachlich und in keiner Weise persönlich gehalten habe. - Kollege Jäger, Nürnberg, war mit dem Ge- schäftsbericht zufrieden.. Kollege Bonner, Witten, will gleichfalls keine persönlichen Ge- schichten, sondern Tatsachen hören. Der Geschäfts- und Kassenbericht sind nach seiner Ansicht in Ordnung; die Arbeit, die Kollege Oeser geleistet hat, ist gut. Die Kollegen Stahlmann und Rust (Nürnberg) sowie Wurms (Düsseldorf) sprachen zum gleichen Thema. Kollege Stei- ger stellte fest, daß diese Debatte lediglich per- sönlicher Natur sei. Es sei in einem ordentlichen Geschäftsgang möglich Kritik zu üben, es werde jedoch jetzt Zeit, zu Punkt 7 sachlich Stellung zu Kollege Stahlmann beantragte die Abstimmung über die Entlastung des Hauptge- schäftsführers. Tagungsleiter, Kollege Hirsch, nahm die Abstimmung vor. Die Entlastung des Hauptgeschäftsführers Oeser wurde einstimmig beschlossen. Kollege Big esse stellte fest, daß die Entlastung erteilt sei und gab zu verstehen, daß alle mit der Arbeit des Hauptgeschäftsführers auch vorher zufrieden waren. nehmen. Kollege Otto Bigesse begrüßte nun den in- zwischen eingetroffenen 1. Vorsitzenden des Ver- eins reisender Schausteller und Berufskollegen, Nr. 3223 Hamburg, Kollegen Otto Jäger, der es sich trotz Krankheit nicht hat nehmen lassen, für eine kurze Zeit an der Tagung teilzunehmen. Zu Punkt 9-14 der Tagesordnung. Tagungs- leiter, Kollege Hirsch, verlas die eingegangenen Anträge und stellte die Frage, ob diese Anträge über die zuständigen Vereine gegangen sind. Kollege Peters vertrat die Ansicht, daß es un- möglich sei, Anträge in Arbeit zu nehmen, die nicht über den Verein laufen. Nach erfolgter Abstim- mung faßte Kollege Hirsch wie folgt zusammen: ,,Die Delegierten sind einstimmig der Meinung, daß sämtliche Anträge über den zuständigen Ver- ein laufen müssen." Zu Punkt 9: Kollege Oeser erwähnte. daß die Satzungen des Deutschen Schaustellerbundes bis- her, vereinsrechtlich gesehen, ein Entwurf und noch keine endgültige Satzungen sind. Die Satzun- gen einer Organisation, wie wir sie heute dar- stellen, müsse sich strikt an das Vereinsrecht und an die Bestimmungen des BGB. halten. Die Sat- zungen sollen bei der nächsten sich bietenden Ge- legenheit geändert werden. Kollege Oeser verlas daraufhin kurz den entstandenen Schriftwechsel. Kollege Hirsch schlug vor, eine Kommission für die Satzungsänderung zu wählen, die in den näch- sten Tagen zusammentritt. - Von Kollege Steufe kam der Vorschlag, Kollegen aus dem Westen des Bundesgebietes zu bestellen, da die Angelegenheit eilt. Demgegenüber war Kollege Bigesse der Ansicht, daß auch Leute aus dem Osten in diese Kommission gewählt werden sollen. Der Verein Groß-Berlin stellte den Antrag, den § 4b Abs. 3 dahingehend zu ändern, daß der Haupt- geschäftsführer nicht aus dem Berufsstand zu kom- men braucht. - Kollege Peters, Berlin, unter- stützte diesen Antrag und betonte, daß sich dieser Antrag nicht gegen den Kollegen Oeser richtet. - Kollege Hirsch ließ abstimmen und stellte das Ergebnis wie folgt fest: 115 Stimmen gegen die Annahme des Antrages und 54 Stimmen für die Annahme. Damit wurde der Antrag abgelehnt. - Kollege Hirsch stellte fest, daß einige Kollegen ein- wandfrei für und gegen die Annahme des Antrages gestimmt haben. zu Kollege Steiger beantragte, den Hauptge- schäftsführer auf Grund seiner verantwortlichen Stellung und seiner erwiesenen umfangreichen ge- schäftlichen und organisatorischen Kenntnisse zum geschäftsführenden besoldeten Vorsitzenden machen. Die Berliner und Nürnberger Delegier- ten zogen sich daraufhin zu einer kurzen Beratung zurück. Nach einer kurzen Debatte zog Kollege Steiger seinen Antrag zurück, nachdem er die Aus- sichtslosigkeit des Antrages einsah. Nachdem die Berliner und Nürnberger Delegierten ihre Bera- tungen beendet hatten, bestand Einmütigkeit dar- über, daß die Debatte zu Punkt 9 der Tagesord- nung abgeschlossen ist. Zu Punkt 10 stellte Kollege Oeser fest, daß be- antragt wurde, einen Haushaltsetat für das Jahr 1952 vorzunehmen. Bereits im Frühjahr des Vor- jahres wurde ein Haushaltsetat abgegeben. Er neh- me an, daß sich die Tagung nicht lange mit den einzelnen Positionen zu befassen braucht. Kollege Schau, Berlin, vertrat den Standpunkt, daß ein Verein, der dauernd Geldsorgen hat, nicht arbeiten kann. - Kollege Wurms fragte, warum der Verband Nürnberg statt DM. 300. nur DM. 100.abführe. Kollege Hirsch beantwortete die Anfrage in dem Sinne, daß für die Zweigstelle in Nürnberg monatlich DM. 200.- Unkosten be- willigt worden seien. - Kollege Bartel be- merkte, daß die Kollegen heute ziemlich leicht mit Anträgen bei der Hand sind. Es sei jedoch beschä- mend, wenn so viele Außenstände vorhanden seien. Man müsse das Geld für den Bund beschaffen, wenn er damit arbeiten soll. Wir müßten heute einen Weg finden, um dieses aufzubringen. Es müßten entweder Aufbaumarken beschlossen oder die Beiträge erhöht werden. Kollege Kollege Hirsch stellte als Tagungsleiter fest, daß ein Antrag eingegangen ist, der bezweckt, einen 13. Monatsbeitrag zu erheben. - Oeser vertrat die Ansicht, daß der Bund heute mit Schulden dastände, wenn es im vergangenen Jahr keine Aufbaumarken gegeben hätte. Er be- antragte, daß jedes Mitglied einmal eine Pflicht- abgabe von DM. 3. durch eine Aufbaumarke leisten müsse. Kollege Schäfer stellte dem- gegenüber fest, daß im Schaustellerberuf die Ein- kommen sehr verschieden sind. Er machte den Vor- schlag, daß sich jeder nach eigenem Gutdünken entsprechend seines Verdienstes beteiligen solle. Kollege v. d. Ville erwähnte, daß die Leute, die es finanziell können, ihre für den Bund eingegange- nen Unkosten bisher selbst getragen haben. Die Hamburger Schausteller seien dem Bund beigetreten, haben aber gleichzeitig eine Geschäftsstelle in Ham-