Der Komet 3255 – Seite 8

Seite 8 Ein Brief ging verloren Wann und in welcher Höhe leistet die Post Schadenersatz? Waren- Keine Haftpflicht übernimmt die Bundespost bei Auskünften, ferner bei Verlust oder Beschädigung gewöhnlicher Briefsendungen, worunter im Sinne des Postgesetzes außer gewöhnlichen Briefen, Post- karten, Drucksachen, Geschäftspapiere, proben, Postwurfsendungen und Päckchen zu ver- stehen sind. Bei Nachnahmebriefen entfällt eben- falls die Haftpflicht, wenn der Nachnahmebetrag noch nicht eingezogen ist. Geht aber nach erfolg- tem Einzug der Nachnahmebetrag verloren, dann haftet die Post in Höhe der vom Empfänger ein- gezahlten Summe, Es ist möglich, daß ein Post- beamter die Nachnahmesendung ohne die Ein- ziehung des Nachnahmebetrages dem Empfänger ausliefert. Dann ersetzt die Post bei gewöhnlichen Paketen, Einschreibe- und Wertsendungen den Nachnahmebetrag. In diesem Falle muß der Ab- sender seine Forderung an den Empfänger an die Post abtreten. Die Haftung der Post beschränkt sich auf Wert- sendungen aller Art, Postanweisungen, Zahlkarten, eingeschriebene Sendungen, Postaufträge, gewöhn- liche Pakete und den Postscheck- und Postspar- kassenverkehr. Grundsätzlich ist dabei zu berück- sichtigen, daß ihre Haftpflicht auf einem durch Sondergesetze (Postordnung usw.) entstandenen Recht fußt. Eine andersrechtliche Haftung (BGB., Handelsrecht) erfolgt nur bei dem Postscheck- und Postsparkassen- und Postprotestdienst. Die Haf- tung ist eine Gefährungshaftung. Bei Verlust oder Beschädigung muß Ersatz geleistet werden; ein Verschulden der Post oder eines ihrer Beamten braucht nicht nachgewiesen zu werden. Voraus- setzung ist natürlich das Zustandekommen eines regelrechten Beförderungsvertrages, der immer nur bei postordnungsmäßiger Einlieferung vorliegt. Es ist möglich, daß entgegen der Bestimmungen der Postordnung solche Sendungen mit Duldung des annehmenden Beamten (ungenügende Verschlüsse, mangelhafte Verpackung) oder ohne deren Wissen (das Fehlen des Anschriftsdoppels, feuergefähr- licher oder leichtverderblicher Inhalt in Paketen) angenommen werden. Dann ist trotzdem kein die Post bindender Vertrag zustande gekommen. Bei Verlust oder Beschädigung verweigert die Post Schadenersatz.chä Aus der Reihe der ungesichert zur Beförderung übergebenen Sendungen besteht nur bei gewöhn- lichen Paketen Ersatzanspruch bei Beschädigung oder Verlust. Ersetzt wird immer nur der wirklich entstandene Schaden, allerdings mit einer wich- tigen Einschränkung: die Post zahlt bei Totalver- lust im höchsten Falle DM 3.- pro 500 g (ein- schließlich Verpackung); für ein 5-Kilo-Paket also nicht mehr als DM 52. Entschädigung. Bei Nach- nahmepaketen tritt die gleiche Teilung wie bei Nachnahmebriefen: die Post haftet für das ver- lorengegangene Paket mit höchstens DM 3.- pro 500 g und nach erfolgter Bestellung für den ein- gezahlten Betrag. Eine beschränkte Entschädigung wird auch bei,,Eingeschriebenen-Sendungen" be- zahlt, nur daß sie hier nicht gewichts- oder wert- mäßig gestaffelt ist. Die Post zahlt bei Totalver- lust immer DM 40.-, unbeschadet des wirklichen Wertes des Inhalts. in 16 Für beschädigte Sendungen besteht keine Haft- pflicht. Die Post macht hier folgende Unterschiede: Wird nur die leere Hülle der Sendung ausgeliefert, dann liegt ein Verlust vor. Enthält die Hülle nur briefliche Mitteilungen an den Empfänger oder bilden solche einen Teil des Inhalts, dann handelt es sich nur um eine Beschädigung, die keine Haft- pflicht begründet. Unbeschränkte Haftpflicht übernimmt die Post bei allen Wertsendungen, Postanweisungen, Zahl- karten, Postaufträgen und Postprotestaufträgen. Wichtig ist bei Wertsendungen die Angabe des wirklichen Wertes. Bei Ermittlung eines Schadens wird immer vermutet, daß die Wertangabe dem wirklichen Wert der Sendung entspricht. Deshalb wird bei zu niedriger Wertangabe nur der an- gegebene Wert zugrunde gelegt. Auf der anderen Seite ist die Post berechtigt, bei Verdacht einer zu hohen Wertangabe den Gegenbeweis zu führen und den Wert festzusetzen. Der Anspruch entfällt dann, wenn die Post dem Absender einen Betrugs- versuch nachweisen kann. Die Post ermittelt nur den unmittelbaren Verlust und ersetzt den ge- meinen, d. h. den Marktwert. Sie haftet nicht für mittelbaren Schaden, wie er durch entgangene Ge- winne oder Kursverluste entstehen kann. Ein Totalverlust liegt immer dann vor, wenn die Sendung den Empfänger nicht erreicht und dem Absender nicht zurückgegeben wird. Haftpflicht bei Beschädigung entsteht nur, falls die Beschädi- DER KOMET gung eine Wertminderung des Inhalts zur Folge hat; sie ist nur bei entsprechender Gewichtsmin- derung zu vermuten. Entspricht dagegen das Ge- wicht bei der Entgegennahme durch den Empfän- ger dem vom Aufgabepostamt festgestellten, dann wird keine Wertminderung angenommen. Der Empfänger einer Wertsendung sollte sich deshalb vor Öffnung der Sendung immer vergewissern, daß Verpackung und Verschlüsse unverletzt sind. Bei Annahme ohne Vorbehalt kann die Post zu ihren Gunsten voraussetzen, daß ein Gewichtsverlust nicht vorliegt. Entsteht der Schaden durch ver- zögerte Beförderung, dann haftet die Post nur, wenn der Inhalt einen bleibenden Wert verloren hat oder verdorben ist. Hier verlangt ein wichtiger Ausschließungsgrund Beachtung: Die Haftpficht entfällt für alle auf die natürliche Beschaffenheit des Gutes zurückführenden Schäden (Obst und Lebensmittel). Den völligen Ausschluß der Haft- pflicht verschuldet der Absender (auch für sein Personal) durch eigene, auch leichte Fahrlässigkeit, die vor allem in den bereits erwähnten Verstößen gegen die Beförderungsbestimmungen bestehen kann. Er tritt ferner bei Einwirkung von Natur- ereignissen ein. Die hier genannten Ausschließungs- gründe gelten für alle Sendungen, Fahrlässigkeit des Absenders auch bei Geldüberweisungen. Die ordnungsmäßige Einzahlung von Geldbeträ- gen aus Postanweisungen und Zahlkarten ver- pflichtet die Post zur Auszahlung resp. Gutschrift auf das Konto des Empfängers. Die Post haftet für die Rückzahlung des gleichen Betrages, falls eine Zustellung nicht erfolgen konnte. Durch verzögerte Aus- oder Rückzahlung entstehen aber keine Zins- oder andere Ansprüche. War bei Postaufträgen der Geldbetrag bereits eingezogen, dann tritt Erstat- tung wie bei Postanweisungen ein; geht der Auf- trag vorher verloren, greifen die Bestimmungen für,,eingeschriebene" Briefe Platz. ar Die Geschäftsvorgänge im Postscheck- und Post- sparkassendienst verlangten einen anderen Modus für die Festsetzung der Haft- und Enschädigungs- pflicht. Das Postscheckgesetz hat das dadurch be- rücksichtigt, daß hier in den wichtigsten Fällen die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts die Rechtsgrundlagen bilden. Die Post haftet dem Inhaber des Kontos, das den Auftrag erteilt hat, für die ordnungsmäßige Ausführung des Auftrages. Das Verschulden der Post (das eigene oder das der Beamten) muß nachgewiesen werden. Im Post- scheckverkehr kann im Gegensatz zur Gefährungs- haftung bei den anderen Postdiensten teilweises Verschulden festgestellt und auch Ersatz des ent- gangenen, mittelbaren Gewinns verlangt werden. Die Haftung der Post ist im allgemeinen Post- dienst weitgehend und wiederum ungenügend. Hier ist der Hinweis auf die Haftpflicht der Beamten angebracht, die uneingeschränkt nach allgemein- rechtlichen Normen bestehen bleibt und außer bei dem Postscheck- und Postsparkassendienst dann beansprucht werden kann, wenn der Schaden nachweisbar durch dessen Verschulden entstanden ist. Alle Entschädigungsansprüche sind bei der Oberpostdirektion der Aufgabepostanstalt anzu- melden, die im Verwaltungswege entscheidet. Erst nach Ablehnung kann der ordentliche Rechtsweg beschritten werden. Die Ansprüche sind sechs Monate nach Aufgabe der Sendung verjährt. Bevorstehende Messen u. Märkte Ausgeschrieben im Anzeigenteil des KOMET Nr. 3254 Göttingen. 18.-26. Juli Schützen- und Volksfest. Biberach (Riẞ). 18. Februar Fastenjahrmarkt; 27. Mai Pfingstmarkt; 30. Sept. Michaelismarkt; 11. Novem- ber Martinimarkt; 28. Jan., 25. Febr., 25. März, 27. Mai, 25. Nov. Pferdemärkte; im Juli: Histor. Kinder-, Schützen- und Heimatfest, Haupttage: 6. und 7. Juli; 12. Juli Bauernschützen-Sonntag. Köln-Deutz. 8.-12. August schützen- und Volksfest. -12. August 490. Schützen- und Volksfest. Walkenried, 15.-18. August 19. April Frühlingsfest. Hom Erlangen (Bay.). 4.- 19. Darmstadt. 3.-6. Juli Heinerfest. armistet Langenfeld, Rhld. 20.-22. Juni Schützenfest; 8.-10. Aug. Schützenfest: fest; 12.-14. Sept. Schützenfest. Monh a. d. Baumberg. Lichtenfels (Ofr.). 12.-19. Juli Schützen- und Volksfest. Neustadt b. Coburg. 20.-28. Juni Schützen- und Volksfest. Biberach a. d. Riß. 5.-12. Juli Schützenfest. Wimpfen a. N. 26.-30. Juni Wimpfener Talmarkt. Paderborn. 26. Juli bis 2. August Liborikirmes. a. Rh. 3. und 4. Mai Frühkirmes in Hitdorf; Monheim 24. und 25. Mai Schützenfest in Monheim; 21. und 22. irmes in Baumberg; Juni Kirmes in 19. und 20. 20. Juli Kirmes in Monheim; 2. und 3. nd 3. August 6. und 7. Sept. Schützenfest Stadtkirmes in Hitdorf; Witten. 21.-29. März Frühlings-Volksfest. Warburg. 30. Mai bis 1. Juni Pfingstkirmes. 8.-10. August großer Sommermarkt. Göttingen. 9.-17. Mai Frühlings- und Volksfest. Neustadt-Waldnaab. 26.-30. Juni Volksfest. Hamm (Westf.). 9.-17. Mai großes Frühlings-Volksfest. Rotthalmünster. 9.-17. Mai 1200-Jahrfeier mit Volksfest. Bremervörde. 19.-21. Juli Schützenfest. Dillingen (Donau). 15.-23. August Volksfest. Vollmershausen, Rhld. 20.-22. Juni 25. Jubelfest des Schützenvereins Vollmershausen. ht Nr. 3255 Berichte aus Hamburg Generalversammlung des Vereins reis. Schausteller Auf der Generalversammlung des Vereins reis. Schausteller und Berufskollegen am 30. Dezember im Hotel Mau widmete der 1. Vorsitzende, Otto van der Ville, allen verstorbenen Berufskollegen ehrende Worte des Gedenkens. Die Versammlung ehrte ihre Toten durch Erheben von den Sitzen. Anschließend erstattete der Vorsitzende den Jahresbericht über die Tätigkeit des Vereins; dabei erwähnte er die Erfolge, die der Verein bei der Neufestsetzung der Platzgelder erzielt hatte. Ferner streifte er die Be- . mühungen des Vereins, sich bei den gesetzgeben- den Körperschaften einzuschalten, sofern Gesetze beraten werden, die die Schaustellerbelange berüh- ren. Zusammen mit der Hauptvereinigung des am- bulanten Gewerbes will der Deutsche Schausteller- bund geeignete Schritte unternehmen, um in einer Berufungsinstanz das inzwischen ergangene Urteil in Sachen der Anhängersteuer zu revidieren ver- suchen. Die Bemühungen des Vereins, das Hummel- fest 1953 wieder abhalten zu dürfen, sind erfolg- reich gewesen. Es steht lediglich der endgültige Termin noch nicht fest, die grundsätzliche Geneh- migung liegt jedoch vor. Alsdann referierte Ge- schäftsführer Bauermeister über das abgelaufene Geschäftsjahr und hob dabei hervor, daß 360 Brief- eingänge, die zum Teil komplizierte Angelegenhei- ten betrafen, abzuwickeln waren. Der Kassenbericht wurde zur Kenntnis genommen und dem Vorstand Entlastung erteilt. Die satzungsgemäß zu erledi- gende Vorstandswahl wurde abgehalten und durch das Wahlkomitee, bestehend aus den Herren Wer- ner Popp, Josef Schippers, Max Eberhard, Willi Schau und Otto Jäger vorbereitet. Zum 1. Vorsit- zenden wurde Otto van der Ville wiedergewählt. 2. Vorsitzender wurde Gg. Vespermann, 1. Schrift- führer Willi Weickert, 2. Schriftführer Heinz Meck- lenburg, 1. Kassierer Richard Mlitzkowski, 2. Kas- sierer Heinz Sander, 1. Revisor Heinrich Rist und 2. Revisor Max Eberhard. Als Fachschaftsleiter, die dem Vorstand als Beisitzer angehören, wurden ge- wählt: Für Verkaufsgeschäfte Erich Schmöcker, für Fahrgeschäfte Otto Jäger, für Spielbetriebe Willi Schau, für Schießbuden Erich Friedrich, für Schau- buden Edgar Schulze, für Gaststätten Heinrich Uhrmann. Das Fahnenkomitee setzt sich zusammen aus Richard Mlitzkowski, Karl Sander, Schmöcker und Ernst Otto van der Ville jun. Als Delegierte zum 4. Delegiertentag in Mainz wurden folgende Mitglieder bestimmt: Erich Schmöcker und Frau, Max Eberhard, Otto van der Ville, Jos. Schip- pers, Karl Schippers, Karl Sander, Karl-Heinz San- der, Otto Jäger, A. Fabricius, Heinz Mecklenburg, Georg Vespermann, Willi Schau, Karl Lüders, Egon Friedrich, Richard Mlitzkowski, Willi Weickert, Klugmann jun., Frau Kotzke und Herr Mennecke. Dom-Bilanz Erich Im allgemeinen gesehen hat der Hamburger Dom, begünstigt durch das schöne und milde Wetter, einen zufriedenstellenden Verlauf genommen. Ge- wiß, die Geldknappheit hat sich gerade in diesem Jahre besonders bemerkbar gemacht und ausge- wirkt, so daß trotz ungewöhnlich starken Besuches die Einnahmen gegenüber 1951 zurückblieben. Aber alle Schausteller sind froh, daß man noch einiger- maßen zurechtgekommen ist. Man darf dabei nicht vergessen, daß hier in Hamburg wegen der vorge- rückten Jahreszeit ein schweres Geschäft ist, und daß es schon Zeiten gegeben hat, wo manche Schausteller noch beträchtlich zulegen mußten. Von der verantwortlichen Behörde wurde aus- drücklich bestätigt, daß der diesjährige Dom in seinem geschlossenen Aufbau und in der geschick- ten Verteilung der großen Geschäfte ein gewaltiges Stück vorangekommen war. Das Gelände war nicht nur repräsentativ aufgemacht, sondern auch in ver- kehrstechnischer Beziehung gegenüber den frühe- ren Veranstaltungen beispielhaft. Die Behörden wollen angesichts der diesjährigen Erfahrungen noch mehr dazu beitragen, daß dieses Hamburger Volksfest ein solches Gesicht bekommt, daß es für die Fremdenverkehrswerbung von ausschlaggeben- der Bedeutung wird. August Holler. Druck und Verlag: Buchdruckerei Komet, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.