Der Komet 3262 – Seite 8

Seite 8 Diese Grenzen sind nun. mit diesem Gesetz gefal- len, und ich darf mit Recht behaupten, daß es in jahrzehntelangem Kampf gelungen ist, diese wich- tige Lebensfrage für unseren Berufsstand zu lösen. Allerdings hat man im Regierungsentwurf den wei- teren Wunsch der Schausteller, den § 62 zu än- dern, wonach die Begleiter in den Schein nament- lich einzutragen sind, nicht entsprochen. Neue Ver- handlungen in dieser Frage haben ergeben, daß uns in Aussicht gestellt worden ist, durch einen besonderen Erlaß des zuständigen Bundesministe- riums die Fassung des § 62 in Form einer Rechts- verordnung zu lösen, daß auf Grund dieser Ver- ordnung die Eintragung der Begleiter nicht mehr namentlich, sondern der Zahl nach erfolgen kann. Eine endgültige Beseitigung des § 62 ist noch nicht möglich, da die Länder einen solchen Vorschlag aus bestimmten Gründen noch nicht akzeptieren wollen. ß. nac Fest steht für uns, daß, nachdem wir nach der Gründung des Deutschen Schaustellerbundes diese wichtigsten Fragen aufgegriffen und zielbewußt verfolgt haben, die Aufhebung des Ausdehnungs- zwanges zum größten Teil dem Schaustellerbund zu verdanken ist. Eine weitere wichtige Frage ist für unser Ge- werbe das Kraftfahrzeuggesetz, sowohl in der Frage der rein technischen Angelegenheiten, Zu- lassungs- und Straßenverkehrsordnung, wie auch in der Frage der Besteuerung. Wir haben in dieser Angelegenheit ebenfalls sehr sachlich wiederholt mit dem Bundesverkehrsministerium verhandelt und erklärt, daß man dies für uns so wichtige Problem nicht so einfach angreifen und ändern kann. Wir müssen die ganze Frage der Kraftfahrzeuge ein- teilen in mehrere Gebiete. Einmal die Zuglänge, die Zahl der Anhänger, die Breite der Wagen, die An- hängersteuer, die Beförderungssteuer und die Kraft- fahrzeugsteuer. Jedes eben von mir genannte Ge- biet fällt in den Zuständigkeitsbereich eines be- sonderen Ministeriums und muß jeweilig getrennt behandelt werden. Das praktische Vorgehen in dieser Angelegenheit muß einzeln vorgenommen werden. Ich möchte dabei heute schon der Hoff- nung Ausdruck geben, daß, soweit es das neue Kraftfahrzeuggesetz anbelangt, wir nicht so schwarz in die Zukunft schauen brauchen. Man hat die Eigenart des Schaustellergewerbes erkannt, und es besteht die Möglichkeit, daß wir auf allen diesen von mir genannten einzelnen Gebieten besondere Ausnahmen für das Schaustellergewerbe bekom- men können und auch wohl bekommen werden. Die letzte Verhandlung mit dem Bundesverkehrs- ministerium berechtigt uns wohl, dieser Hoffnung Ausdruck zu geben. Eine weitere Frage ist die Frage der Musikver- anstaltungen und die drohende Gefahr der Er- hebung von Tantiemen durch die Gema. Es wird hierbei nicht nur unsere Berufssparte betroffen, aber für uns kann es sehr hart werden. Die Gema will nach einer Äußerung soweit gehen, eine Über- prüfung aller Musikveranstaltungen vornehmen zu lassen. Ein solcher Entwurf ist bereits in Bearbei- tung. Es sollen neue Richtlinien geschaffen werden, so daß praktisch jeder Schausteller, der durch Lautsprecher Musik macht, Tantiemen zu bezahlen hätte. Auch hier haben wir schon viele Be- sprechungen gehabt, und auf Grund der letzten großen Eingabe des Deutschen Schaustellerbundes wurde uns zugesichert, daß die Forderungen des Schaustellergewerbes in dem neuen Entwurf Be- rücksichtigung finden werden. In der Frage der Gema habe ich im ,,Komet" berichtet und auch den Bescheid des Bundesministeriums veröffentlicht. Ich will dabei nicht vergessen zu erwähnen, daß sich Gesetzesänderungen und ministerielle Erlasse oder Verfügungen nicht einfach in 5 Minuten her- ausholen lassen. Es bedarf einer monatelangen Ar- beit, schriftlicher und mündlicher Verhandlungen, um zu einem Erfolg zu kommen. Es darf aber nicht verkannt werden, daß man nicht immer mit Erfol- gen rechnen kann. Wir werden in Zukunft kaum mehr Erfolge erzielen können, sondern wir werden unsere Arbeit auf die Abwehr drohender Gefahren richten müssen. Diese drohenden Gefahren sind zur Zeit sehr ernst. Ferner hat eine wichtige Besprechung bei der Bundesbahndirektion stattgefunden in der Frage der Eisenbahntarife. Sie spüren am eigenen Leibe, daß der 23 B 10 zwar noch besteht, aber eine we- sentliche Ermäßigung der Tarife nicht mehr ge- geben ist. Der Ausnahmetarif muß aber erhalten bleiben, und es geht hier nur um die Höhe der Frachtsätze des Tarifes. Unsere Bemühungen im Frühjahr des vergangenen Jahres erzielten leider keinen Erfolg. Die Verhandlungen sind noch nicht abgebrochen, sondern werden in absehbarer Zeit wieder aufgenommen, um vielleicht doch noch eine Erleichterung zu erreichen. DER KOMET Betreffs der Stromtarife schweben ebenfalls Ver- handlungen mit dem zuständigen Hauptverband der Stromerzeuger in Frankfurt. Auch hier findet in den nächsten Wochen nochmals eine Sitzung statt. Die Erfahrungen haben gelehrt, daß wir Städte be- suchen, in denen wir für Strom pro kW 9 Pfg. be- zahlen und in anderen Städten wieder 40 und 50 Pfennig. Wir haben auch erfahren, daß man uns sagte, wir können nicht von der Höhe unseres Ta- rifes abweichen, weil wir durch unseren Verband gezwungen werden, diese Tarife einzuhalten. Un- sere Arbeit geht dahin, mit diesem Spitzenverband der Stromerzeuger übereinzukommen, daß ein Schaustellertarif geschaffen wird, der in den je- weiligen örtlichen Bezirken die Möglichkeit gibt, auf Grund dieses Tarifes die Strompreise für Schau- steller festzulegen. Eine weitere Frage von grundsätzlicher Rege- lung ist die Frage der Vergnügungssteuer bzw. das Vergnügungssteuergesetz. Ich muß Sie immer wie- der darauf aufmerksam machen, daß wir keinen Staat mehr haben, wie wir ihn vor 1933 hatten, und daß unser staatlicher Aufbau nicht mehr die Befugnisse der früheren Reichsregierung hat. Früher hatten wir Reichsratsbestimmungen über die Ver- gnügungssteuer. eVrfassungsmäßig gibt es nicht mehr. Der Bundesrat ist nicht zuständig für die Vergnügungssteuer, sondern dies ist eine reine Gesetzgebung der einzelnen Länder. das In dieser Angelegenheit haben wir mit dem gro- Ben Land Nordrhein-Westfalen verhandelt, und es wurde über den Deutschen Städtetag mit dem Aus- schuß für Gemeindesteuern ein Entwurf ausgear- beitet betreffs der Vergnügungssteuer für das Land Nordrhein-Westfalen. Viele Verhandlungen, viele Sitzungen und viele Schriftstücke waren notwendig, um so weit zu kommen, daß wir zunächst einmal eine einheitliche Steuerform für das Schausteller- gewerbe erhielten. Es waren Ansichten da, wonach die einheitliche Steuerform beseitigt werden sollte. Ich erinnere in dieser Angelegenheit an das Jahr 1951, wo das Land Niedersachsen ein neues Gesetz herausgab, in dem die Bestimmung war, daß für Skooter 15% der Einnahmen an Vergnügungs- steuer zu bezahlen sind. Es ist gelungen, dahin zu arbeiten, daß dieses Gesetz wieder aufgehoben wurde. Wäre aber dieser Versuch der Regierung von Niedersachsen ohne Einspruch und Gegen- kampf des Schaustellerbundes geblieben, so wäre in dem neuen Vergnügungssteuergesetz die Pausch- steuer gestrichen und eine Prozentsteuer der Bruttoeinnahmen gefordert worden. Auch in dieser Angelegenheit habe ich im ,,Komet" berichtet, und bei der Behandlung der Anträge komme ich nochmals auf diese Sache zu- rück. Wir dürfen heute mit Stolz und mit Recht sagen, daß der Entwurf des Vergnügungssteuer- gesetzes in § 119 und 124 unseren Belangen fast denen der früheren Reichsratsbestimmungen an- gepaßt sind. Solange es sich um die Höhe der Steuer handelt, müssen wir uns mit den Dingen abfinden, daß der Mindestsatz vor dem Kriege heute von keiner Steuerbehörde mehr akzeptiert wird. Es ist mir auch gelungen, in dem neuen Ver- gnügungssteuer. Verfassungsmäßig gibt es das zubringen, nach der es den Finanzministerien von sich aus möglich ist, ohne Änderung des Gesetzes eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die Härten des Gesetzes abschwächen wird. Es war uns also möglich, in das neue Vergnügungssteuergesetz eine Formel hineinzubringen, die früher nicht enthalten war. Ich möchte hier an dieser Stelle den Kol- legen meinen Dank aussprechen, die bei solchen Besprechungen die Belange unseres Gewerbes mit unterstützt haben. Das waren in erster Linie die Vorstandsmitglieder. Noch ist das neue Vergnügungssteuergesetz nicht verabschiedet. Sobald dieses Gesetz nun im Lan- desparlament angenommen ist, soll es auch vom Bundesrat angenommen werden. Auch das Gebiet der Ausdehnungsgebühren ha- ben wir mit aller Sachlichkeit aufgegriffen. Hier haben wir mit dem außerordentlichen Widerstand der Länderregierungen zu kämpfen. Die Frage der Lautsprecher ist ebenfalls in Be- arbeitung, und der letzte Bescheid, den wir in die- ser Angelegenheit erhalten haben, lautet, daß auch in diesem Falle erst mit den Länderregierungen verhandelt werden muß. Wir hoffen, daß in abseh- barer Zeit eine Bestimmung herauskommt, wonach die Lautstärke der Lautsprecher so sein muß, daß sie sich nicht zu einer unmittelbaren Gefahr der anderen Beschicker von Festen auswirkt. Es wird hierzu ein Erlaẞ kommen, der es den Behörden er- möglicht, an die zuständigen Ortsbehörden heran- zutreten und diese berechtigt sind, über die Stärke der Lautsprecher endgültig zu entscheiden und ein- schreiten zu können. Nr. 3262 Ein heißes Eisen und ein außerordentliches Ka- pitel ist die Frage der Ausspielung. Ich habe mich hier sehr vorsichtig bewegt bei allen Anfragen, Wünschen und Kritiken. Meine Kollegen der Spiel- budenbranche werden verstehen, daß eine sehr starke Kritik sich bemerkbar macht. Ich habe es bis jetzt in Übereinstimmung mit dem Kollegen Schweizer immer abgelehnt, unmittelbar in diese Belange einzugreifen. Wir waren und sind auch noch der Überzeugung, daß auch einmal der Höhe- punkt der Spielbudenbranche erreicht ist und daß sich dann diese Angelegenheit von selbst regeln wird. Man stellt im allgemeinen fest, und das ist noch eine Nachkriegserscheinung, daß nun einmal die Spielleidenschaft im Herzen des Volkes vorhan- den ist. Wir werden Gelegenheit haben, auch auf diese Dinge noch bei der Behandlung der Anträge zurückzukommen. Bis jetzt nahm die Leitung des Deutschen Schaustellerbundes immer die Stellung ein, daß in den Durchführungsbestimmungen (§ 33d) genügend Möglichkeiten vorhanden sind, um Übergriffe zu vermeiden. Ein besonders wichtiges Kapitel war durch das Auftreten der Kinderlähmungsepidemie in Nord- rhein-Westfalen entstanden. Die bisherigen Bestim- mungen haben ihren Niederschlag gefunden in einer großen Eingabe, die an alle zuständigen Mi- nisterien gegangen ist. Der uns zugegangene Be- scheid erhält das, was wir wünschen. Die Dinge stehen nun so, daß in den nächsten Wochen eine entscheidende große Beratung bei der Landesregie- rung Nordrhein-Westfalen stattfindet mit der Ab- sicht, eine Verordnung herauszubringen, wonach bei Auftreten gleicher Gefahren das Verbot unserer Veranstaltungen nicht mehr in Frage kommen kann. Dazu müssen natürlich wiederum alle zuständigen Ministerien gehört werden. Ich bin der festen Über- zeugung, daß die kommende neue Verordnung die Formel enthält, daß bei Auftreten solcher Gefah- ren ein ganzes Verbot unserer Veranstaltungen nicht mehr in Frage kommen kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß die hygienischen und sani- tären Vorschriften auf unseren Festplätzen erfüllt werden. Auf Grund laufender Besprechungen ist im Polizeigesetz eine Änderung erfolgt, wonach den Herren Ministern die Macht genommen ist, von sich aus ein solches Verbot erlassen zu können; in Zukunft können das nur noch die Länder machen. Damit wäre in groben Zügen die allgemeine Lage unseres Gewerbes bekanntgegeben. Wir haben mit den Regierungspräsidenten der einzelnen Länder und mit den Kommunalbehörden einen ausführlichen Schriftwechsel geführt und viele persönliche Besprechungen gehabt. Hier sitzen Kollegen, die persönlich an allen diesen Dingen teilgenommen haben. Ein anderes Gebiet, an dem sich der Deutsche Schaustellerbund beteiligen muß, ist das Gebiet der Propaganda. Auch hier haben wir im vergange- nen Geschäftsjahr teils im ,,Komet", teils in der Tagespresse zu den einzelnen Debatten Stellung genommen. Von mehreren Behörden, die den ,,Komet" gelesen haben, habe ich Dankschreiben erhalten über die Aufklärung in diesen Artikeln. Darüber hinaus hat der Rundfunk auch den Deut- schen Schaustellerbund erwähnt und auf das Schau- stellergewerbe hingewiesen. Der UKW-Sender hat über unsere Organisation und unser Gewerbe sehr interessant berichtet. Alle diese Arbeiten waren notwendig für die Erhaltung unseres Berufsstan- des, die der einzelne auch zu spüren bekam. Der einzelne darf nicht immer seine Geschäftsinteressen sehen, sondern er muß sich klar sein, daß der Deutsche Schaustellerbund für den ganzen Berufs- stand da ist und nicht nur einzelne Wünsche er- füllen kann. Man darf nichts Unmögliches ver- langen und darf nicht vergessen, daß wir einen verlorenen Krieg hinter uns haben und wir erst eine junge Organisation sind, die sich im Aufbau befindet. Ich darf daher den Wunsch äußern, daß dieser Delegiertentag den rechten Auftakt für das kommende Jahr gibt." Welche Geschäftsgänge waren nun notwendig, um alle diese Arbeiten durchführen zu können? Herr Oeser gab einen genauen Bericht über die einzelnen Reisen während dieses Jahres sowie über den Grund dieser Reisen. Nach dem Bericht der Kassenrevisoren, die alles in Ordnung fanden, gab der Tagungsleiter be- kannt, daß nun in eine geschlossene Beratungs- tagung eingetreten wird. Herr Schweizer sagte in dieser Angelegenheit, daß sich die gestrige Vorstandssitzung mit diesem Thema befaßt habe. Man war der Meinung, daß die Gäste anwesend sein können. Herr Hirsch bat um Entlastung des Hauptge- schäftsführers. Zum Zeichen der Entlastung er- hoben sich die Anwesenden von den Sitzen.