Der Komet 3263 – Seite 7

Nr. 3263 Von Wichtigkeit ist der Antrag betr. Höchstge- schwindigkeit der Kraftfahrzeuge auf der Autobahn, denn Verkehrsminister Seebohm hatte in Hamburg erklärt, daß sämtliche Fahrzeuge, die weniger als 40 km fahren, von der Autobahn verschwinden müßten. Das bedeute für das Schaustellergewerbe eine Deklassierung. Ein weiterer Antrag befaßte sich mit der An- Kollege Schweizer machten den hängersteuer. - Vorschlag, in der nächsten Vorstandssitzung zu er- rechnen, welcher Betrag nötig ist, um diese Sache durch ein Verfahren zu bearbeiten. Dieser Betrag soll auf die Mitglieder umgelegt werden oder es soll den einzelnen Vereinen überlassen bleiben, wie er bezahlt werden soll. Kollege Oeser betrachtete diesen Punkt als den zur Zeit aktuellsten. Er sagte, es bestehe die Gefahr, daß in ganz kurzer Zeit unsere sämtlichen Anhänger steuerpflichtig werden. Bereits im ver- gangenen Jahr wurde im ,,Komet" ein Urteil ver- öffentlicht betr. der Anhängersteuer eines Schau- stellers. Herr Oeser erklärte nun den Fall, der zwei- mal auf dem Rechtsweg abgelehnt worden sei. Es wird ein Urteil beim Bundesfinanzgerichtshof emp- fohlen. Der Bund wurde gebeten, nochmals ein Gutachten auszuarbeiten und dem Rechtsanwalt zuzustellen, der dann ein Finanzgerichtsverfahren einleiten soll, das zusammen mit der HAGD. durch- geführt werden soll. - Kollege Oeser verlas dann folgendes Gutachten: Anhängersteuer Oe/O. Gutachten Stellungnahme des Deutschen Schaustellerbundes zum Urteil der 1. Kammer des Hessischen Finanz- gerichtes in Kassel vom 16. Mai 1952 in Sachen des Karussellbesitzers Johann Wagner, Riederode. AZ.: FG. I-393/52 Die einmal feststehende traditionelle und histo- rische Art des deutschen Schaustellergewerbes, andererseits die technische und wirtschaftliche Ent- wicklung, Nutzbarmachung und Anwendung aller fortschrittlichen Mittel, sind die Lebens- und Exi- stenzgrundlage dieses Berufsgewerbes. Die Erhaltung der deutschen Jahrmärkte, Kir- messen, Volks- und Schützenfeste mit ihrer jahr- hundertealten Tradition wäre schon der Vergangen- heit verfallen, wenn das deutsche Schaustellerge- werbe, stets mit seinen Darbietungen aktuell und zeitgemäß bleibend, sich nicht der modernen Tech- nik angepaßt hätte, Zu dem letzteren gehört aber auch die Benutzung des Kraftfahrzeuges (Traktoren), das zur Beför- derung einschl. Antrieb der Geräte bzw. zur Strom- erzeugung dienen. So ist es heute nicht mehr möglich, das Schau- stellergewerbe auszuüben ohne Kraftfahrzeug zur Beförderung der Wohn- und Gerätewagen. Die Kraftfahrzeuge sind heute genau so lebenswichtig wie die früheren Pferdefuhrwerke, die in der Zahl und Art wie vor vielen Jahren von Speditionsfirmen gestellt bzw. von Schaustellern selbst gehalten wurden und die heute überwiegend nicht mehr vorhanden sind. Diese und viele andere nicht zu bestreitenden Tatsachen und in Erkenntnis der berechtigten Forderungen der Schaustellerorganisationen ver- anlaßten den Gesetzgeber zum § 3 Ziffer 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 23. März 1935, im § 54 desselben Gesetzes folgende Formulierung festzulegen: ,,§ 54 (1). Das Halten von Kraftfahrzeugen, die zur Beförderung und zum Antrieb von Geräten bestimmt sind, ist dann von der Steuer befreit, wenn durch die motorische Kraft des Fahrzeu- ges das Arbeitsgerät in seiner Gesamtheit ohne einzelne zum Gerät gehörige Teile an- getrieben werden. (Beispiel: In einem Schau- stellerbetrieb die Schiffschaukel, die elektrische Lichtanlage, das elektrische Musikinstrument.)" Hierdurch wurde aber nicht nur die Steuerbe- freiung für das Kraftfahrzeug (Traktor) allein fest- gelegt, sondern auch die Benennung (Schausteller- betrieb) usw. die Wohn- und Gerätewagen; denn es ist wohl klar verständlich, daß man eine Schiff- schaukel, Musikinstrumente usw. nicht ohne Trans- portwagen (also Anhänger) befördern kann. Durch die Definition,,Schaustellerbetrieb" fielen somit im Sinne der Benennung einer Geschäftsart Schiff- schaukel aller Arten von Schaustellerbetrieben, deren Triologie sich auf Fahrgeschäfte das sind Schaukeln, Karusselle, Achterbahnen u. dergl., Schaustellungen das sind Schau-, Schieß, Spiel- buden u. dergl. und Verkaufsbuden nach Schau- stellerart erstreckt, gemeint sind. Die mündlichen Besprechungen im früheren Reichsfinanz- und Reichsverkehrsministerium und die ergänzenden Schriftsätze in den Jahren 1934 DER KOMET und 1935 festigten die Auffassung beider Reichs- ministerien, daß unter dem Begriff,,Geräte, Ar- beitsgeräte, Gerätewagen" das Geschäft des Schau- stellers zu verstehen sei als sein Handwerkszeug zum Broterwerb. Was für den Landmann der Pflug, die Egge, die Dreschmaschine usw. zur Bearbeitung des Ackers ist zwecks wirtschaftlichen Verdienens, ist für den Schausteller die Schaukel, die Schaubude, das Ka- russell usw. zum Aufbau und zur Inbetriebnahme auf den Festplätzen zum Broterwerb. Nur so ist die Einbeziehung der Kraftfahrzeug- steuerbefreiung und Anhängersteuerbefreiung in den §§ 3 Ziffer 3 und 54 Ziffer 1 des Kraftfahrzeug- steuergesetzes vom 23. März 1935 zu verstehen und anzuwenden.. Auf Grund des § 18 des Gesetzes über das Zu- lassungsverfahren vom 13. Nov. 1937 fallen An- hänger, die im Schaustellergewerbe mit Zug- maschinen befördert werden, nicht unter die Zu- lassungspflicht. Es heißt hier wörtlich: ,,Auf folgende Arten von Anhängern sind die Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht anzuwenden: e) im Gewerbe nach Schaustellerart von Zug- maschinen mit nicht mehr als 20 km Höchstgeschwindigkeit mitgeführte Wohn- und Packwagen." Durch die Fassung und Ausführungsbestimmun- gen des § 18 des Zulassungsverfahrens hat der Ge- setzgeber erneut seine Auffassung, die er in den §§ 3 und 54 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zum Ausdruck bringt, bestätigt. Hinzu kommt, daß die Schausteller-Wohn- und Gerätewagen Spezialwagen sind auf Grund ihrer Bauart, ihres äußeren Ansehens und nur für Schau- stellerzwecke Verwendung finden können und kei- nen anderen Zwecken oder einer anderen Gewerbe- art zu dienen vermögen. Auch bei den Vorberatungen des Zulassungsver- fahrens und der Schaffung des Gesetzes vom 13. November 1937 wurden die Schaustellerorgani- sationen hinzugezogen und gutachtlich gehört. In diesen Besprechungen und den darauf folgen- den Schriftsätzen bewiesen wir, daß die prakti- schen Schwierigkeiten und die Eigenart der Beför- derung der Wohn- und Gerätewagen im Schau- stellergewerbe Verständnis und Berücksichtigung finden muß, was auch geschah. Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 51 wurde die Steuerfreiheit der Zugmaschine aufgehoben und dadurch die Zugmaschine. im Schaustellergewerbe steuerpflichtig. Praktisch wurde dadurch der § 3 Ziffer 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes außer Kraft gesetzt. Die Besteuerung der Anhänger (Wohn- und Ge- rätewagen im Schaustellergewerbe) aber trat nicht in Kraft. Sie blieben nach wie vor steuerfrei. Sowohl das Bundesverkehrs- und Bundesfinanz- ministerium als auch die Verkehrs- und Finanz- ministerien der Länder der deutschen Bundesrepu-1 blik waren der Auffassung, daß die Wohn- und Gerätewagen im Sinne der Kraftfahrzeugzulas- sungsordnung nach § 18 im eigentlichen Sinne keine,,Anhänger" sind, da sie in keinem Vergleich mit den eigentlichen üblichen Anhängern stehen auf Grund ihrer Bauart, ihrer Verwendung, der Art ihres Transportes und ihrer begrenzten Fahr- zeiten. Letztere insofern, weil der Schausteller sein Gewerbe nur saisonbedingt betreibt (April bis No- vember), durchschnittlich im Jahr zwanzig Städte bereist und somit seine Wohn- und Gerätewagen im Jahre 40mal transportiert. Auch diese Tatsache waren mit entscheidend bei dem Einbau und der Benennung,,Schausteller- betriebe" in den Ausführungsbestimmungen der §§ 3 Ziff. 3 und 54 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 23. 3. 1935 und des § 18 Ziffer 1 e) des Zulas- sungsverfahrens vom 13. November 1937. Der Herr Bundesfinanzminister hat auf Vorstellig- werden der Schaustellerorganisation im Jahre 1950 erneut entschieden, daß trotz Bestehen des Kontroll- ratsgesetzes Nr. 51 Zugmaschinen im Schausteller- gewerbe auf Antrag hin eine Steuerermäßigung bzw. in besonders begründeten Fällen Steuererlaẞ erhalten können und dementsprechend die Finanz- minister der Länder beschieden. Sämtliche Fi- nanzminister der Länder der deutschen Bundesre- publik haben auf Vorstelligwerden der Schausteller- organisation dementsprechend gehandelt. Auch dieser Vorgang beweist die steuerliche Sonderbehandlung der Verwendung von Kraftfahr- zeugen und Wohn- und Gerätewagen als Angänger im Schaustellergewerbe. Kein Land der Bundesrepublik hat bisher die Zu- lassungsbefreiung und Anhängersteuerbefreiung der Wohn- und Gerätewagen im Schaustellergewerbe bezweifelt oder aufgehoben. Als einzige Ausnahme nur die zuständige Finanzbehörde des Landes Hessen. Seite 7 Wir kommen daher abschließend zu folgendem Ergebnis: 1. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 23. März 1935 und das Gesetz über das Zulassungsver- fahren vom 13. November 1937 sind, unab- hängig des Zeitunterschiedes, eine Einheit. 2. Wenn auf Grund des § 54 des Gesetzes vom 23. März 1935 auch die im Schaustellergewerbe als Anhänger benutzten Wohn- und Geräte- wagen steuerfrei waren, können sie nicht durch den § 18 der Zulassungsverordnung steuer- pflichtig werden, wenn sie von der Zulassungs- pflicht auch durch den § 18 befreit sind. Wo aber keine Zulassungspflicht besteht, kann auch keine Zulassungs- bzw. Anhängersteuer erhoben werden. 3. Da trotz des Kontrollratsgesetzes Nr. 51 die Wohn- und Gerätewagen seit Erlaß des Kon- trollratsgesetzes Nr. 51 nicht steuerpflichtig waren und immerhin schon mehrere Jahre die- ser Zustand offiziell besteht, kann und darf eine Besteuerung nicht erhoben werden, da eine solche dem geltenden Rechtsgrundsatz und Rechtsempfinden widerspricht. 4. Die Entscheidung der 1. Kammer des Hessi- schen Finanzgerichts in Kassel vom 16. Mai 1952 (F. G. I 593/52) ist daher in seiner Be- gründung mangelhaft, da alle von uns er- wähnten Gesichtspunkte nicht eingehend ge- nug überprüft und berücksichtigt worden sind. 5. Der Wille und die Absicht des Gesetzgebers ist, soweit es die steuerlichen Belange des Schaustellergewerbes betrifft, nicht genügend erforscht worden. 6. Somit sind die im Schaustellergewerbe mit Zugmaschine beförderten Wohn- und Geräte- wagen nicht als steuerpflichtige Anhänger zu betrachten. Im Namen des Deutschen Schaustellerbundes: Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer. Auf Grund dieses Gutachtens soll eine Berufs- klage eingereicht werden. Kollege Oeser wird als Sachverständiger eine mündliche Begründung ab- geben.,,Das sind aber Dinge", erklärte Kollege Oeser,,,die nicht von heute auf morgen erledigt werden können. Kollege Schweizer wird Ihnen be- stätigen, daß wir bei unserer letzten Besprechung in Bonn auf ein wohlwollendes Verständnis gesto- Ben sind, und die Herren werden sich auch be- mühen, unsere Wünsche in das neue Gesetz ein- zubauen." Weiter führte Koll. Oeser aus, daß bei der seinerzeitigen Besprechung Kollege Biermann von 6000 DM sprach für die Durchführung eines solchen Verfahrens, da allein ein Gutachten in die- ser Sache 1500 DM kostet. Solch ein Gutachten kann aber erst dann gemacht werden, wenn ein Schreiben wie das vorhin verlesene vorliegt. Der Antrag,,Altersversorgung" wurde einem Ausschuß übergeben. Ferner wurde beantragt, Fachausschüsse zur Unterstützung des geschäfts- führenden Vorstandes zu wählen. Die Bestellung dieser Fachwarte ist vollkommen ehrenamtlich. Kollege Oeser betonte die Notwendigkeit solcher Fachleute. Es wurden hierauf folgende Kollegen gewählt: für Fahrgeschäfte: Schippers, Verkaufs- geschäfte: Fliege, Schießbuden: Krameyer jun., Spielgeschäfte: Eberhardt, Schaugeschäfte: Heß. Alsdann wurde die Neuwahl der Hauptgeschäfts- führung durchgeführt. Es wurden gewählt: 1. Vorsitzender: Lorenz Schweizer, Nürnberg; 2. Vorsitzender: Otto Barthel, Berlin; Hauptgeschäftsführer: Walter Oeser, Herford. Die Gewählten nahmen die Wahl an. Nächster Tagungsort wurde Hannover. Kollege Hirsch begrüßte die inzwischen ein- getroffenen Kollegen aus Oesterreich, der Schweiz und dem Saargebiet. Nachdem die Menge der gestellten Anträge zur Zufriedenheit aller erledigt war, schloß der 1. Vorsitzende die harmonisch verlaufene Tagung. Er dankte allen Delegierten für die tatkräftige Mit- arbeit und bat, auch für das kommende Jahr ihre ganze Kraft zur Verfügung zu stellen zum Wohle des Deutschen Schaustellerbundes und damit zum Wohle eines jeden einzelnen. Das Referat unseres verstorbenen Hauptgeschäfts- führers Walter Oeser am Tage der Großkund- gebung brachte der ,,Komet" schon in der Nr. 3257 vom 10. Februar 1953. Wir gehen mit allen Teil- nehmern des Delegiertentages in Mainz dahin einig, daß diese Tage einen Höhepunkt unserer Schau- stellergeschichte darstellten, und hoffen, im näch- sten Jahr in Hannover dasselbe Niveau zu erreichen. Die vorliegende Protokollveröffentlichung konnte nur einen kleinen Ausschnitt des Schaustellerberu- fes und seiner vielseitigen Probleme geben. Wollte man das ganze Berufs- und Sachgebiet erörtern, würden 2 bis 3 Tage nicht ausreichen.