Der Komet 3263 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm und Brief Adresse: Pirmasens Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte Kemet, Pirmasens - Postscheck konto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Nr. 3263 Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährl. DM 3,50 Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford, W., Johannisstraße 16 Pirmasens, 10. April 1953 70. Jahrgang Die wandergewerbescheinfreien Tätigkeiten des Wandergewerbes Für eine ganze Anzahl von Arten des Gewerbe- betriebes außerhalb des Wohnorts oder der ge- werblichen Niederlassung ist kein Wandergewerbe- schein erforderlich. Es sind dies in nachstehenden, in § 59 der Gewerbeordnung angeführten Tätig- keiten: 1. Das Feilbieten von selbstgewonnenen oder rohen Erzeugnissen der Land- und Forstwirt- schaft, des Garten- und Obstbaues, der Ge- flügel- und Bienenzucht sowie selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd und Fischerei; 2. Das Feilbieten selbstverfertigter Waren, die zu den Gegenständen des Wochenmarktver- kehrs gehören oder das Anbieten landesge- bräuchlicher gewerblicher Leistungen in der Umgebung des Wohnorts bis zu 15 km Ent- fernung; 3. Das Anfahren und Feilbieten landesgebräuch- oder licher selbstgewonnener Erzeugnisse selbstverfertigter Waren zu Wasser vom Fahr- zeug aus; 4. Das Feilbieten von bestimmten Waren bei öf- fentlichen Festen, Truppenzusammenziehun- gen oder anderen außergewöhnlichen Gelegen- heiten mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. Außerdem können die einzelnen Landesregierun- gen in weiterem Umfange den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Gegenständen des gemeinen Verbrauchs ohne Wandergewerbeschein inner- halb ihres Gebietes gestatten. Hierzu noch folgende Erläuterungen: 1. Feilbieten selbstgewonnener oder roher Er- zeugnisse der Land- und Forstwirtschaft usw. Als selbstgewonnen gelten alle Waren, die in einem Haushalt, Betrieb oder Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obst- baues, der Geflügel- und Bienenzucht erzeugt worden sind und von dem Besitzer bzw. Unter- nehmer feilgeboten werden. Diese Waren brauchen nicht unbedingt vom Unternehmer (z. B. Land- wirt) allein ohne jegliche Mithilfe gewonnen wor- den zu sein; auch Erzeugnisse, die von Familien- angehörigen, Dienstboten, Gehilfen oder Ange- stellten des Unternehmers gewonnen worden sind, gehören hierher. Die vorgenannten Waren dürfen aber nur vom Erzeuger selbst (d. h. in eigener Person) feilge- boten werden. Familienangehörige, Dienstboten oder sonstige Beauftragte benötigen dafür einen Wandergewerbeschein, da das Recht des § 59 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung ein höchstper- sönliches ist. Selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht können somit durch andere Personen (Familienangehörige, Dienst- boten), die nicht im Besitz eines Wandergewerbe- scheines sind, nur dann feilgeboten werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse zu den rohen zäh- len, denn das Feilbieten roher Erzeugnisse der Landwirtschaft usw. ist jedermann ohne Wander- gewerbeschein gestattet. In der Rechtsprechung wurde aber auch schon die Auffassung vertreten, daß Familienangehö- rige, Dienstboten usw. selbstgewonnene Erzeug- nisse ebenfalls ohne Wandergewerbeschein feil- bieten können. Rohe Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft usw. sind inländische Bodenprodukte bzw. Er- zeugnisse der Geflügel- und Bienenzucht, die sich noch in ihrem natürlichen Zustand befinden oder nur in herkömmlicher Weise gereinigt und zu- gerichtet werden, ohne einer darüberhinausgehen- den fabrik- oder handwerksmäßigen Bearbeitung unterworfen worden zu sein. Das Feilbieten dieser Erzeugnisse ist jedermann gestattet, auch wenn er sie nicht selbst gewonnen, sondern gekauft hat. Zu den rohen Erzeugnissen zählen z. B. Kartoffeln, Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Getreide, Stroh, Gras, Heu, Scheitholz, Geflügel, Eier, Honig. Nicht als rohe Erzeugnisse sind alle Waren anzu- sehen, die über die Grenzen der herkömmlichen Reinigung oder Zurichtung durch den Landwirt, Forstwirt oder Gärtner noch eine darüberhinaus- gehende fabrik- oder handwerksmäßige Bearbei- tung erhalten haben oder aus anderen Erzeugnis- sen hergestellt sind. Sie führen regelmäßig einen anderen Namen als das rohe Erzeugnis. Hierher gehören u. a. Butter, Käse, Schmalz, gebrochener oder gerösteter Flachs, Mehl, Hefe, Zigarren, Holzwaren, gebackenes, getrocknetes oder eingekochtes Obst; ferner Erzeugnisse der Viehzucht (ausgenommen Geflügel). Als Erzeugnisse der Landwirtschaft können - wie sich bereits aus vorstehendem ergibt nur diejenigen inländischen Erzeugnisse angesehen werden, die dem Boden durch Bewirtschaftung abgewonnen sind. Südfrüchte zählen also nicht dazu. Weiterhin gehören nicht zu den landwirt- schaftlichen Erzeugnissen: Tiere und tierische Pro- dukte (ausgenommen Erzeugnisse der Geflügel- und Bienenzucht) sowie Mineralien (Sand, Steine, Torf). Wenn Mineralien jedoch im landwirtschaft- lichen Nebenbetrieb gewonnen werden, fallen sie unter die Erzeugnisse der Landwirtschaft. 2. Feilbieten selbstgewonnener Erzeugnisse der Jagd und Fischerei. Im Gegensatz zu den unter vorstehender Ziffer 1 genannten Erzeugnissen der Land- und Forstwirt- schaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht, ist ohne Wandergewerbeschein nur der Handel mit selbstgewonnenen (nicht je- doch rohen) Erzeugnissen der Jagd und Fischerei gestattet. Zum Feilbieten roher, aber nicht selbst- gewonnener Erzeugnisse der Jagd und Fischerei ist stets ein Wandergewerbeschein erforderlich. Als selbstgewonnen gelten alle Erzeugnisse, die von dem Eigentümer bzw. Pächter der betreffen- den Jagd oder Fischereiberechtigung feilgeboten werden. Selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd und Fischerei (z. B. selbsterlegtes Wild, selbstge- fangene Fische) kann der Jäger oder Fischer daher nicht durch Familienangehörige, Dienstboten usw., die keinen Wandergewerbeschein besitzen, ver- kaufen lassen. (Über den Verkauf durch Familien- angehörige usw. siehe auch die entspr. Bemerkun- gen bei Ziff. 1.) 3. Feilbieten selbstverfertigter Waren, die zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören. Zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören die folgenden: a) Rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des grö- Beren Viehes sowie der bewurzelten Bäume und Sträucher; b) Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Garten- und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbin- dung steht, oder zu den Nebenbeschäftigungen der Landleute der Gegend gehört oder durch Taglöhnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschluß der geistigen Getränke; c) Frische Lebensmittel aller Art. Die zuständige Verwaltungsbehörde ist weiterhin auf Antrag der Gemeindebehörde befugt zu be- stimmen, welche Gegenstände außerdem nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis in ihrem Bezirk überhaupt, oder an gewissen Orten zu den Wochen- marktartikeln gehören. Alle diese Waren müssen,,selbstverfertigt" sein, d. h. vom Unternehmer bzw. seinen Angestellten oder Gehilfen selbst angefertigt worden sein. Es ist jedoch nicht erforderlich, daß auch die bei der Anfertigung der Waren verwendeten Rohstoffe selbst gewonnnen sind. Das Feilbieten der Waren darf auch hier nur durch den Unternehmer selbst (,,in eigener Per-