Der Komet 3324 – Seite 7

Nr. 3324 Beförderungsentgelt wird nur für das Ladegut be- rechnet. Für das auf einem Kraftfahrzeug oder An- hänger des Werkverkehrs und des gewerblichen Gü- ternahverkehrs verladen Gut mindestens 5 t je Eisenbahnwagen wird die Fracht nach dem Deut- schen Eisenbahn-Gütertarif berechnet, gekürzt um 15 Prozent, mindestens die Fracht nach Ladungs- klasse G. Für leere Fahrzeuge wird ein ermäßigtes Entgelt erhoben, wenn die Fahrzeuge zuletzt bela- den im Huckepack-Verkehr befördert worden sind. Für beladene und leere Straßenfahrzeuge des ge- werblichen Güterfernverkehrs beträgt die Fracht -23 DM je Tarifkilometer und Achse des verwen- deten Eisenbahnwagens.<< UnglauA Eine kurze Notiz der,,Welt" vom 8. ds. Mts. über die Tagung des internationalen Eisenbahnverban- des beweist, daß es für Verkehrsprobleme und Schienenwege keine politischen und weltanschau- lichen Hemmnisse geben darf. »An der Tagung des Internationalen Eisenbahnver- bandes, die in Paris vor einigen Tagen beendet wur- de, haben zum ersten Mal auch Delegierte aus der Tschechoslowakei, der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Polen und Rumänien aktiv teilgenom- men. Wie der Generaldirektor der französischen Eisenbahnen, Louis Armand, als Präsident des Ver- bandes mitteilte, sind auf der Tagung eine Reihe von Beschlüssen gefaßt worden. Geplant sind Fahrzeit- verkürzungen der wichtigsten internationalen Fern- züge, Verdichtung des Netzes durch Einführung neuer Verbindungen, Standardisierung der Waggons und Eisenbahnschienen sowie Herabgabe mehrspra- chiger Eisenbahnlexika. Außerdem soll für inter- nationale Verbindungen besonderes rollendes Eisen- bahnmaterial zusammengestellt und von einer Or- ganisation verwaltet werden, die den vorläufigen Namen,,Europa-Expreß" trägt.<< W 199112 Solis sa sallonarbeibnit Niedersächsischer Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V., Sitz Hannover Geschäftsstelle: Hannover, Engelbosteler Damm 86 Die Generalversammlung findet am 29. Dez. 1954 um 15 Uhr im Vereinslokal,,Osterquelle", Han- nover, Osterstraße statt. Anträge hierzu müssen bis spätestens 23. 12. 1954 schriftlich bei der Geschäfts- stelle eingereicht sein. I. A.: K..K. Bötticher, Schriftführer. Verband der Schausteller u. Berufskollegen SUDWEST bitta (vorm. Verein »Bruderbund<<) e bou Sitz Stuttgart E. V. Einladung zur Generalversammlung b am 29. Dezember 1954 in der Gaststätte,,König- Karls-Brücke", Stgt.-Bad-Cannstatt, Beginn 15 Uhr. Wir laden unsere Mitglieder zu der diesjährigen Generalversammlung herzlichst ein und bitten um pünktliches Erscheinen. Ferner ersuchen wir höf- lichst um Abstimmung der Beitragskonten. Es würde uns freuen, wenn dies bis zum 29. Dezember vorgenommen werden könnte. Im Anschluß an die Generalversammlung findet ein gemütliches Beisammensein statt. Dazu sind Angehörige herzlichst eingeladen. Mit kollegialem Gruß! gez.: H. Reinecke, 1. Vorsitzender. i. A.: L. Baumgärtner, 1. Schriftführer. Pfälzer Bund reisender Schausteller E. V. Sitz Ludwigshafen a. Rh. Geschäftsstelle: Kaiser-Wilhelm-Str. 43, Tel. 64 087 Wir weisen unsere Mitglieder darauf hin, daß die Generalversammlung am Sonntag, 2. Januar 1955, um 14 Uhr im Vereinslokal stattfindet. tilojad 1. Begrüßung Tagesordnung: 2. Tätigkeitsbericht des 1. Vorsitzenden 3. Kassenbericht des 1. Kassierers 4. Bericht der Revisoren 5. Satzungsänderung anla 7. Entlastung des Vorst. 8. Wahl des Vorstandes 9. Wahl der Fahnenab- ordnung 10. Wahl d. Delegierten z. Delegiertentag i. Essen 11. Wünsche und Anträge 6. Wahl d. Wahlkomitees 12. Verschiedenes. 100 Die Herren Revisoren werden gebeten, die Kas- senführung rechtzeitig zu prüfen. Mitglieder, die ihre Winteranschrift geändert haben, werden ge- beten, diese umgehend dem Verein mitzuteilen. Zur Generalversammlung haben nur Mitglieder Zutritt. Die Mitgliedsbücher sind unbedingt mit- zubringen. Franz Hofmann, 1. Vorsitzender. DER KOMET Seite 9 Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen gandu aib (Kindergeldgesetz) vom 13. November 1954 region au cau(Schluß) SECHSTER ABSCHNITT Verfahren bei Gewährung von Kindergeld; Rechtsweg; Anwendung sonstiger Vorschriften § 25 Antrag auf Kindergeld (1) Der Antrag auf Gewährung von Kindergeld ist bei der Familienausgleichskasse (§ 5 Abs. 1 u. 2) zu stellen. Erfolgt die Auszahlung des Kindergeldes durch den Unternehmer (§ 27 Nr. 1), so ist der An- trag bei dem Unternehmer zu stellen. Das Nähere bestimmt die Satzung. (2) Der Antrag muß die zum Nachweis der Be- rechtigung erforderlichen Angaben enthalten. Der Gesamtverband kann für die Antragstellung die Verwendung eines einheitlichen Antragsvordruckes für alle Familienausgleichskassen vorschreiben. predmeti § 26 Bescheid (Wird der Antrag ganz oder zum Teil abgelehnt oder das Kindergeld entzogen oder die Zahlung eingestellt, so ist von dem Vorstand der Familien- ausgleichskasse ein schriftlicher Bescheid zu er- teilen. Der Vorstand kann dem Geschäftsführer das Recht übertragen, den Bescheid zu erteilen. Der Bescheid hat eine Begründung und eine Rechts- mittelbelehrung zu enthalten. § 27 Auszahlung des Kindergeldes Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt 1. für Arbeitnehmer, unbeschadet der Regelung Is nach Satz 3, durch den Unternehmer, 2. für andere Berechtigte durch die Familienaus- Hagleichskasse.no donde Das Nähere regelt die Satzung. Sie kann auch für Arbeitnehmer eine von Satz 1 Nr. 1 abweichende Regelung bestimmen. Soweit das Kindergeld nicht durch den Unternehmer ausgezahlt wird, kann die Satzung bestimmen, daß die Auszahlung durch die Post erfolgt. asbros § 28 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ent- scheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes. MA (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes mit der Maßgabe, daß 1. ein Vorverfahren nicht stattfindet, 02202. im Falle des § 32 Abs. 4 der Befreite auf Antrag beizuladen ist, 3. die Berufung ausgeschlossen ist, soweit der Beginn oder das Ende des Anspruchs auf Kindergeld streitig ist. TALES § 29 Anwendung sonstiger Vorschriften Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, finden die für die Berufsgenossenschaften geltenden Vorschriften des Ersten, Dritten und Sechsten Buchs der Reichsversicherungsordnung, des Selbstverwal- tungsgesetzes in der Fassung vom 13. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 427) und des Sozialgerichts- gesetzes nebst den zur Änderung, Ergänzung oder Durchführung erlassenen Vorschriften mit Aus- nahme der besonderen Vorschriften über die Auf- bringung der Mittel für die Tiefbau-Berufsgenossen- schaften sinngemäß Anwendung. TER ABS smmon SIEBENTER ABSCHNITT Ordnungsstrafen, Vergehen oblozaile bsi 196 bau Sib u 2s (1) Wer § 30 Ordnungsstrafen 1. die Pflicht zur Auskunft oder zur Vorlage has der Beweisurkunde nach § 6 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder wissent- lich unrichtige Auskünfte gibt oder 2. es unterläßt, die in § 6 Abs. 3 vorgeschrie- bene Anzeige zu erstatten oder seiner novo Meldepflicht nach § 10 Abs. 5 zu genügen, kann vom Vorsitzenden des Vorstandes der Fa- milienausgleichskasse mit Ordnungsstrafe in Geld belegt werden. (2) Die Geldstrafe fließt in die Kasse der Fa- milienausgleichskasse; sie wird wie rückständiger Beitrag beigetrieben. § 31 Vergehen Wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm in amtlicher Eigenschaft als Mitglied eines Or- gans oder als Beschäftigtem einer Familienaus- gleichskasse oder des Gesamtverbandes für die Familienausgleichskassen bekanntgeworden ist, un- befugt offenbart oder verwertet, wird entsprechend den Vorschriften der §§ 142 bis 145 der Reichsver- sicherungsordnung bestraft. Das gleiche gilt für einen bei der Berufsgenossenschaft Beschäftigten, der für die Familienausgleichskasse tätig wird. ACHTER ABSCHNITT Übergangs- u. Schlußbestimmungen § 32 bau 450 Besondere Einrichtungen (1) Leistungen aus Einrichtungen einer Wirt- schafts- oder Berufsgruppe, die dem Ausgleich der Familienlast von Erwerbstätigen im Sinne des § 1 dienen, können von der Familienausgleichskasse auf Antrag als Leistungen im Sinné dieses Gesetzes anerkannt werden, wenn sie dem in § 4 Abs. 1 fest- gesetzten Kindergeld entsprechen. Unter den glei- chen Voraussetzungen können auch Leistungen auf Grund sonstiger Regelungen anerkannt werden, wenn diese Regelungen bei Verkündung des Ge- setzes bestehen. Janammestadt zob samimi m (2) Die Familienausgleichskasse soll die An- erkennung zu Gunsten solcher Einrichtungen be- schließen, die auf einem Ausgleichsystem ähnlich dem der Familienausgleichskasse beruhen, wenn 1. gewährleistet ist, daß die Einstellung oder nicht er- Beschäftigung Kinderreicher sch schwert oder gefährdet wird, 2. eine Verpflichtung übernommen wird, etwaige Ausgleichsbeiträge (§ 10 Abs. 4) zu zahlen. (3) Die Anerkennung hat zur Folge, daß die Per- sonen, die die Mittel für anerkannte Leistungen aufbringen, von der Beitragspflicht zur Familien- ausgleichskasse befreit sind. (4) Ist die Anerkennung ausgesprochen, so kön- nen Personen Kindergeld von der Familienaus- gleichskasse nur dann fordern, wenn ihre An- sprüche ganz oder teilweise nicht erfüllt werden. (5) Die Familienausgleichskasse hat bei Wegfall einer der der Anerkennung zugrunde liegenden Voraussetzungen die Anerkennung zurückzunehmen. § 33 Einberufung der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes Der Bundesminister für Arbeit beruft die Ver- treterversammlung des Gesamtverbandes ein und leitet die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden. § 34 Ausnahmen und Sonderregelungen (1) Personen, die im Geltungsbereich dieses Ge- setzes weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhn- lichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 2 des Einkom- mensteuergesetzes in der Fassung vom 15. Sep- ember 1953 Bundesgesetzbl. I S. 1355), erhalten kein Kindergeld nach diesem Gesetz. (2) Angehörige fremder Staaten erhalten, soweit in zwischenstaatlichen Abkommen nichts Ab- weichendes bestimmt ist, für Kinder, die nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnen oder sich dort nicht gewöhnlich aufhalten, kein Kindergeld nach diesem Gesetz. (3) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 zuzulassen. (4) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zahlung von Kindergeld im Rahmen dieses Gesezes an solche erwerbstätige ALLE NUMMERN- UND NAMEN- Geldrollenpapier Tanzkontroller mit u. ohne Aufdruck LOSE Spezialdruckerei Franz Oebbecke Essen Brassertstr. 5