Der Komet 3324 – Seite 8

Seite 10 deutsche Staatsangehörige zu regeln, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erwerbstätig sind und nach den Gesetzen ihres Tätigkeitsortes keine den Leistungen dieses Gesetzes entsprechen- den Leistungen für Kinder erhalten. § 35 Verjährung und Aufrechnung (1) Der Anspruch auf Kindergeld verjährt in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit. Das gleich gilt für den Anspruch auf Beitragsrückstände, soweit sie nicht absichtlich hinterzogen sind. 1922 (2) Gegen Ansprüche auf Kindergeld darf die Familienausgleichskasse nur aufrechnen mit An- sprüchen auf 1. geschuldete Beiträge oder Beitragsvor- schüsse, 2. Rückzahlung zu Unrecht gezahlten Kinder- geldes, 3. Ordnungsstrafen in Geld. Die Aufrechnung darf nur bis zur Hälfte des An- spruchs auf Kindergeld erfolgen. § 36 Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Kindergeldes, Gebührenfreiheit (1) Das Kindergeld ist beim Empfänger steuer- frei und gilt nicht als Einkommen, Verdienst oder Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und Ar- beitslosenversicherung. Das gleiche gilt für Lei- stungen, die nach § 32 gewährt werden, insoweit, als sie die in diesem Gesetz für die Gewährung von Kindergeld gestellten Voraussetzungen erfüllen und die in § 4 Abs. 1 bestimmte Höhe nicht übersteigen. (2) Soweit die Beiträge nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, sind sie Sonderaus- gaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Das gleiche gilt für Beiträge zu den nach § 32 befreiten Einrichtungen, soweit die Beiträge erforderlich sind, um Leistungen zu erbringen, die diesem Gesetz hinsichtlich der Voraussetzungen und Höhe ent- sprechen. Zurückgezahlte Beiträge unterliegen beim Beitragspflichtigen der Einkommensteuer oder der Körperschaftssteuer. (3) Alle Verhandlungen und Urkunden, die bei den Familienausgleichskassen, dem Gesamtverband, den Berufsgenossenschaften oder dem Hauptver- band der gewerblichen Berufsgenossenschaften er- forderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwi- schen ihnen, den Berechtigten oder den Beitrags- pflichtigen zu begründen oder abzuwickeln, sind gebührenfrei. Das gleiche gilt für die außergericht- lichen Verhandlungen und Urkunden dieser Art, sowie für solche privatrechtlichen oder amtlichen Vollmachten oder Bescheinigungen, welche nach. diesem Gesetz zum Ausweis oder zur Nachweisung erforderlich werden, jedoch nicht für die in der Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichs- gesetzbl. I S. 1371) bestimmten Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. § 37 Ausführungsvorschriften (1) Der Bundesminister für Arbeit erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ver- waltungsvorschriften. (2) Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates bis spätestens zum 1. Oktober 1955 zur Erleichterung des Nachweises der Berechtigung und zur Vermeidung einer mehrfachen Zahlung von Kindergeld Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die Ausstellung einer Kindergeldkarte, ihre Vorlage bei der Empfangnahme von Leistungen, ihre Aufbewahrung und Aus- händigung sowie die Eintragungen auf ihr; 2. die Voraussetzungen, unter denen die Zah- lung an den Inhaber der Kindergeldkarte befreiende Wirkung hat; 3. die Regelung des Verfahrens sowie der Kosten.de § 38 Geltung im Land Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Absatz 1 des Dritten Überleitungs- gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächti- gung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 39 Aufhebung eines Gesetzes Das Gesetz über die steuerliche und sozialver- sicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld DER KOMET vom 12. August 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 257) tritt am 31. Dezember 1954 außer Kraft. § 40 nov pool Inkrafttreten ih bay Die Vorschriften über die Aufbringung der Mittel, die Anspruchsberechtigung und die Zahlung des Kindergeldes treten am 1. Januar 1955, die übrigen Vorschriften des Gesetzes am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 13. November 1954. blo Der Bundespräsident: Theodor Heuss. Der Bundeskanzler: Adenauer. Der Bundesminister für Arbeit: Anton Storch. Der Bundesminister der Finanzen: Schäffer. Der Bundesminister des Innern: Dr. Schröder. Der Bundesminister für Familienfragen: TSCHER VEREIN REISENDERS CHAUSTELLER UND Dr. Wuermeling. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Unsere Generalversammlung findet am 12. und 13. Januar 1954 im Schlachthof- saal, Nürnberg, Schwabacher Straße, Haltestelle Schlachthof, statt. Beginn vormittags 9 Uhr. Auswärtige Mitglieder können beim Verband unter Telefonnummer 60 772 Zimmer für Über- nachtung bestellen. Anträge zur Generalversammlung sind bis läng- stens 1. 1. 1955 bei der Geschäftsstelle einzureichen. Anträge, die nach dem 1. Januar eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender. Betr.: Abnahme von mechanischen Spielgeräten Alle Besitzer von mech. Spielgeräten, die eine Verlängerung für das Jahr 1955 benötigen, ersuchen wir, uns sofort unter Angabe der Adresse zu ver- ständigen, damit wir mit der Physik.-Technischen Bundesanstalt in Verbindung treten und einen Ter- min zur Abnahme der Geräte festlegen können. Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender. Neuaufnahme: *b Anna Meyer, geb. 17.5. 1919, Nürnberg, Wöl- kernstraße 24, Wurstbraterei./ Schumacher. Nr. 3324 wurden die Herren Herm. Fellerhoff, Willi Ossel- mann sen. und Willi Bruch vorgeschlagen. Die genannten Herren nahmen an. Der Vorsitzende hofft, in der nächsten Versammlung zur Angelegen- heit,,Karneval" mehr sagen zu können. Punkt 4: Verschiedenes. Der 1. Vorsitzende gab die nochmalige Anfrage des Herrn Deutzmann um die Aufnahme in den Bund bekannt. Es wurde ver- langt, daß erst die Angelegenheit Bruch sen. von Deutzmann in Ordnung gebracht werden müßte. Der Schriftführer wurde beauftragt, dies Herrn Deutzmann schriftlich mitzuteilen. Herr Robert Wurms reiste wie bekannt - im Ausland. Er hat unseren Stand dort so vertreten, daß er einige Präsente in Form von Fahnenschlei- fen überreicht bekam. Diese Schleifen werden in Zukunft unsere Fahne schmücken. Aber in erster Linie zeigen die Bänder die Verbundenheit der ausländischen Kollegen. Die Inschrift dieser Bänder tragen folgenden Wortlaut: ,,UNION FORAINE DE FRANCE Gewidmet in Freundschaft ― dem Schausteller-Verein Düsseldorf 1954." ,,UNION DES INDUSTRIELLES FORAINS DUGRAND DE LUXEMBOURG Gewidmet in Freundschaft dem Schausteller-Verein Düsseldorf 1954." Der Dank aller an Robert Wurms gab der 1. Vor- sitzende kund. Herr Herbert Bruch meinte richtig, daß auch Schausteller zur Völkerverständigung beizutragen vermögen. Herr Robert Wurms teilte mit, daß die Verhält- nisse der Schausteller im Ausland weithin gün- stiger seien. Weiter gab er bekannt, daß die aus- ländischen Kollegen ihre Teilnahme am Delegier- tentag in Essen zugesagt hätten. Man beschloß, eine Einladung an die genannten Länder ergehen zu lassen. Das gleiche gilt für das Winterfest. Der 1. Vorsitzende rügte das Fehlen. des 2. Schriftführers. Er gab zu bedenken, daß doch die Jugend die Nachfolger des Vorstandes werden sollte. Die jungen Schausteller lassen aber noch sehr wenig Interesse und Eifer erkennen. Er hofft, daß seine Worte nicht in den Wind geredet sind und bat die älteren Mitglieder, darauf hinzuwirken, das Interesse der Jugend zu wecken. Der 1. Vorsitzende stellte den Antrag, der Bund möge ein Schreiben an den Zirkusverband richten, in dem zum Ausdruck kommt, daß Zirkusgastspiele 14 Tage vor Beginn einer Kirmes abzuschließen sind. Dieser Antrag fand den Beifall der Mitglieder und soll auf dem Delegiertentag vorgetragen wer- den. - Ein weiterer Antrag lautete: Mitglieder, die auch im ambulanten Gewerbe Mitglied sind, können nicht als Delegierte fungieren. Dieser An- trag wurde von den Mitgliedern begrüßt. Der 1. Schriftführer bekam den Auftrag, den Antrag der Geschäftsstelle in Herford mitzuteilen, damit auch dieses auf dem Delegiertentag zur Sprache Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen kommt. Sitz Düsseldorf Geschäftsstelle: Fritz Wurms, 1. Vorsitzender, Düsseldorf, Scheurenstraße 23, Telefon 25 147 Protokoll der Versammlung vom 22. November 1954. Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte: 1. Verlesung der Protokolle vom 29. März und April 1954; 2. Ein- und Ausgänge; 3. Aussprache über Karneval 1955; 4. Verschiedenes. Der 1. Vorsitzende eröffnete um 19 Uhr die Ver- sammlung, begrüßte die Anwesenden und dankte für ihr Erscheinen. Er bedauerte den schwachen Besuch. Die Tagesordnung wurde einstimmig an- genommen. 1. Die Protokolle vom 29. März und vom April 1954 wurden verlesen u. einstimmig angenommen. 2. Ein- und Ausgänge. Der 1. Vorsitzende verlas die Schriftstücke, die er bei der Stadt Düsseldorf eingereicht hatte, sowie deren Antwortschreiben. Die Anträge für den Martin-Luther-Platz und Karlsplatz zur Karnevalskirmes 1955 lehnte die Stadt ab. Hiermit ist die so wichtige Sache für uns negativ verlaufen. Weiter gab der Vorsitzende die schriftliche Austrittserklärung des Herrn Willi Kleinert aus unserem Verein bekannt. 3. Aus- sprache (Karneval 1955). Eine Erklärung des 1. Vorsitzenden darüber ergab eine heiße Diskus- sion. Der Vorsitzende schlug eine Kommission von drei Mann vor, die die Angelegenheit,,Karneval" in die Hand nehmen soll. Die darauffolgende De- batte ergab die Annahme des Vorschlages. Es In der Angelegenheit Hoppe und anderer Kol- legen betr. Schreiben an die Interessengemein- schaft Düsseldorfer Schützenvereine kam man zu keinem endgültigen Beschluß. Die angeregte Ver- öffentlichung in der Tageszeitung blieb ebenfalls ohne Beschluß. Der 1. Vorsitzende stellte fest, daß dies Sache der Vier-Mann-Kommission sei. Die Herren Robert Wurms und Fellerhoff erklärten, daß in einigen Städten zu den Interessengemeinschaften der Schützen auch Schausteller zugezogen werden. Warum soll das in Düsseldorf nicht auch möglich sein? Der 1. Vorsitzende sagte dazu:,,Da nützt kein Schreiben, das muß mündlich vorgetragen' werden." (529) Die Frage des 1. Vorsitzenden, ob ein Schau- stellerfest in diesem Jahre stattfinden soll, wurde bejaht. Im Beisein der 1. Vorsitzenden des Frauen- vereins Frau Ww. Setta Ignor wurde gefragt, ob das vorgenannte Fest mit dem Frauenverein zu- sammen aufgezogen werden soll. Da Frau Ignor noch nicht mit ihren Mitgliedern darüber gespro- chen hatte und keine Zusage geben konnte, lehnte man den Vorschlag ab. Da man sich über Gestal- tung usw. noch nicht einig wurde, vertagte man diese Angelegenheit bis zur nächsten Versammlung. Der 1. Vorsitzende gab bekannt, daß die nächste Versammlung am 6. Dezember und die General- versammlung am 13. Dezember 1954 stattfinden sollen. Zur Kassenrevision wurden einstimmig die Herren Paul Kropp und Anton Rustige gewählt. Damit endete die inhaltsreiche Versammlung, die der 1. Vorsitzende um 22.30 Uhr schloß. I. V. Fritz Seiler, 2. Vorsitzender. Fr. Schmelter, 1. Schriftführer.