Der Komet 3364 – Seite 11

Nr. 3364 DER KOMET Pirmasens Das ambulante Gewerbe im Bundestag! Debatte über Berufsausübung im Handel, über die DP-Anträge und Abänderung des Grundgesetzes und der Gewerbeordnung (Schluß.) am Dr. Strosche (GB/BHE) u. a.: >>Betreffend § 56 Abs. 2 und § 56a Abs. 1 kom- men wir gleichfalls zu einer Ablehnung. Wir sehen darin eine Niederknüppelung des ambu- lanten Handels und Gewerbes durch den Entzug seiner Handelsmöglichkeit mit Bijouterien, mit Fleisch- und Wurstwaren, Brot- und Backwaren , Pelz- und Rauchwaren, Funk- und Fernsehgerä- ten, Bandagen und Bruchbändern. Auf Kosten Teil und zum der sozial Schwächeren schwersten Ringenden - und, das ist kein Ge- heimnis, darunter sind viele Heimatvertriebene, Flüchtlinge und mancher Spätheimkehrer, der irgendwie nicht im alten Beruf festen Fuß fassen kann soll hier etwas installiert werden, das uns eben nicht gut erscheint. Mittels ungerecht- fertigter, ich möchte sagen, unkollegialer Ab- schnürung von Existenzmöglichkeiten des am- bulanten Gewerbes will man sich hier unbeque- entledigen mer Konkurrenz auf Kosten der Schwächeren und wider den Willen bestimmter nicht unerheblicher Käuferschichten, die es nun einmal bei uns gibt. In Bayern ist das eine alte Sache, und es wird überall so sein. Auf Jahr- märkten, Viertelsjahrmärkten, Wochenmärkten und Festmärkten laufen die Leute vom Land nun einmal lieber an eine Bude als in einen noch so schön aufgemachten Laden, in den sie sich viel- leicht gar nicht hineintrauen. Diese Übung soll- ten wir nicht zerstören, ganz abgesehen davon, daß hier gegen gewisse Grundprinzipien des freien Wettbewerbs verstoßen wird. Noch schlimmer kommt es in § 56a Abs. 1 Ziff. 6 bis 10. Hier geht es sogar dem armen Scheren- schleifer an den Kragen. Hier wird die letzte ich möchte einmal für sie plädieren schöne Romantik auch bei diesen Dingen abgestochen". (Heiterkeit und Beifall beim GB/BHE und bei der CDU/CSU.) Lassen wir den Scherenschleifer leben! Wir sind mit dieser Regelung nicht einverstanden. Wir möchten unsere Wochenmärkte nicht derart re- glementiert sehen, daß hungrige Marktbesucher und Schaulustige aus Stadt und Land in die Läden bugsiert werden. Das ist zuviel des Guten. Damit sind wir nicht einverstanden. Herr Kollege Schild, Sie haben einmal gegen den Totalitaris- mus gewettert. Auch ein, Perfektionismus in die- ser Richtung hat zumindest gewisse Berührungs- punkte mit totalitären Neigungen. Lassen wir hier eine gewisse Freiheit und einen lebensnahen Spielraum! Hinsichtlich des CDU/CSU-Gesetzentwurfes über die Berufsausübung im Handel gibt es eine Fülle von Bedenken. Ich will einmal ganz davon ab- sehen, daß auch hier vielleicht ein unfreund- licher Akt gegen den ambulanten Handel sicht- bar wird. Auf jeden Fall sollen doch zwischen Einzel- und Großhandel auf der einen Seite und den anderen - einschließlich der Handelsvertre- ter differenzierende Schranken errichtet wer- den, die sich nicht immer gut auswirken wür- den. Vergünstigungen des Groß- und Einzelhan- dels gegenüber dem ambulanten Handel, mit dem man doch hoffentlich nicht ,,unlautere Ele- mente" kumulativ bezeichnen will, sind eine frag- würdige Geschichte. Ungleiche Startbedingungen scheinen sich herauszubilden. Ein Numerus clau- sus gegen weiteren Zuzug zu einzelnen Handels- sparten wird sichtbar. (Abg. Schmücker: Stimmt doch alles nicht! Abg. Illerhaus: Sie haben es ja nicht gelesen!) Dabei ist die Gefahr gegeben, daß sich gerade unqualifizierte oder tatsächlich gestrandete Exi- stenzen nach dem ambulanten Handel ab- gedrängt sehen und hier wiederum eine Über- füllung verursachen, unter der dann diese Men- schen selbst besonders zu leiden beginnen. Ge- nerell ist da nicht viel geholfen. Auf Kosten be- stimmter Sparten wird in diesem Bereich eine gewisse Strukturverschiebung vollzogen. Das ge- fällt uns nicht. Man wird sich im einzelnen dar- über unterhalten müssen. In Bezug auf Ihren Zwischenruf, daß das nicht stimme, möchte ich Ihnen sagen, daß sich vor allem die Kollegen, die in dem zuständigen Ausschuß tätig sind, von Ihnen gern belehren lassen werden. Wir haben diese Bedenken und teilen sie heute bereits mit, ganz abgesehen davon, daß auch hier wieder, der Begriff der Zuverlässigkeit, der dehnbar kaut- schukähnlich ist, aufkreuzt und daß uns auch gewisse Überspannungen hinsichtlich der Anfor- derung von Sachkunde nicht vertretbar erschei- nen. Diese Anregungen widerstreben, so meinen wir, letztlich doch einer echten Gleichheit im Felde der Berufsausübung, dem Bemühen um einen freien, gesunden Wettbewerb und gleiche Berufschancen und dann jener Ausgeglichenheit und Solidarität im Stande selbst, die sich gerade im Felde der Berufsordnung und der Berufs- ausübung widerspiegeln sollte, so schwierig das auch angesichts der Natur des Menschen sein mag. Im übrigen bleibt es durchaus fraglich, ob der Verbraucher an einer derartigen bundesein- heitlichen Regelung wirklich sehr interessiert ist und ob derartige Gesetze der von uns allen an- gestrebten Verwaltungsvereinfachung dienlich sind. Hinsichtlich des Betriebs-, Behörden- und Belegschaftshandels sind wir der Auffasung, daß sich über diesen Entwurf reden läßt.<< Dr. Dresbach (CDU/CSU): »Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Lange hat die Korrespondenz des Zentralverbandes des deutschen Handwerks zi- tiert, und die hat bekanntlich Bedenken ge- äußert, ob die Redner, die hier zum Wort kämen, zur Fraktionsprominenz gehörten. Ich gebe hier kund und zu wissen, daß ich nicht zur Frak- ich tionsprominenz gehöre; (Heiterkeit) aber halte mich für das, was Georg Herwegh einmal in die Verse gekleidet hat: Ich bin ein freier Mann und singe Mich wohl in keine Fürstengruft. (Heiterkeit und Beifall.) Und ich singe mich auch in keine Fraktions- und in keine Standesgruft hinein; ich singe mich viel- leicht einmal von meinem Bundestagsmandat herab. (Große Heiterkeit.) Aber dann gilt für mich das alte studentische Lied: Wer die Wahrheit kennet und saget sie nicht, Der ist fürwahr ein erbärmlicher Wicht. Frei ist der Bursch! (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen.) Verehrte Damen und Herren! Der Vorschlag, einen Artikel 12a in das Grundgesetz einzufügen, ist ja wohl aus der Existenzangst entstanden, womit ich aber unseren Kollegen Schild nicht unter die Schüler von Kierkegaard oder viel- leicht sogar. von Sartre einreihen möchte. (Er- neute Heiterkeit.) Einige kurze Worte dazu. Es sind nicht Neu- heiten, sondern Unterstreichungen der Worte, die die Vorredner gebraucht haben. Das Grund- gesetz kennt keine Berufsgruppen; es kennt überhaupt keine Gruppen. Es hat ja auch nicht den Räteartikel der Weimarer Verfassung wie- der aufgenommen. Das ist im Parlamentarischen Rat nicht ohne Sinn geschehen. Deshalb ist der Artikel 12a systemwidrig. Verehrter Herr Dr. Schild, er ist doch praktisch eine Gruppenprivi- legierung ein eine Gruppenwertung, (Zustimmung in der Mitte und links) und ich persönlich möchte vor einer Gruppen- wertung, überhaupt vor einer Standeswertung warnen. (Beifall in der Mitte und links.) Vielleicht haben Sie aus Ihrem Studium noch eine Erinerung an Friedrich List, der sich ein- mal dagegen gewandt hat, daß man vom primi- tiven Produktivitätsstandpunkt her bewerten wollte, und der sagte: dann müßte ja der Schweinemäster über dem Schulmeister stehen. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch - Herr Stücklen, das geht etwas an Ihre Adresse - vor der Verletzung des Legitimitätsprinzips der Demokratie warnen, und dieses Legitimitäts- prinzip der Demokratie sehe ich ausschließlich im allgemeinen Wahlrecht. Wenn Sie ständische und rätische Elemente in das Verfassungsrecht hineinbringen, nähern Sie sich bedenklich den Volksdemokratien. (Lebhafter Beifall bei der SPD und beim GB/BHE. Abg. Stücklen: Das will ich ja gar nicht!) Sie haben es nicht expressis verbis gesagt. Dann liegt es an meiner Dummheit, daß ich Sie nicht gut verstanden habe. (Heiterkeit.) Zum Thema Gewerbefreiheit! Es hat nie eine absolute Gewerbefreiheit gegeben, auch nicht unter der freiesten Gewerbeordnung, nämlich der des Norddeutschen Bundes von 1869. Wir Seite 11 haben immer konzessionspflichtige und lauf- bahnpflichtige Berufe und Gewerbe gehabt, und zwar vom Gesichtspunkt der Gefährlichkeit für die Mitmenschheit und vom Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses. Ja, meine Damen und Herren, der Standpunkt der Gefährlichkeit eines Berufes! Ich könnte mir vorstellen, daß man den Beruf des Gesetzgebers, also den Bundestagsab- geordneten, für einen sehr gefährlichen Beruf hält (Heiterkeit); denn wir sollen ja schließlich mal nach dem Willen der Deutschen Partei die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließen und auch über die allgemeine Wehrpflicht. Also, meine Damen und Herren, wie steht es mit einem Befähigungsnachweis und einer Berufsordnung für die Parlamentarier? (Große Heiterkeit und Beifall.) Nun aber zum öffentlichen Interesse. Seitdem jener Satz durch die Welt geklungen ist: „Ge- meinnutz geht vor Eigennutz"- und es gibt Her- ren in diesem Hause, die diese Klingel sehr leb- haft gerührt haben -, (erneute große Heiterkeit) ist die Neigung vorhanden, nun alles Tun und Treiben als im öffentlichen Interesse liegend zu sehen. Darf ich hier etwas Travestierendes einfügen. Es ist nicht neu, ich habe es schon häufig ge- braucht, aber ich möchte dieses Wort, das ich für ein Bonmot halte, auch dem Hohen Hause nicht vorenthalten. In der gewöhnlichen Sprache könnte ich sagen, daß ich in meinem Leben - ich bin jetzt 61 Jahre alte - beträchtliche Teile mei- nes Einkommens vertrunken habe (Heiterkeit); aber in der Sprache des öffentlichen Interesses würde das ungefähr heißen: Ich habe fortlau- fend Leistungen vollbracht für die Aufrechter- haltung des biologisch, völkisch und grenzwirt- schaftlich so unendlich wichtigen Moselwein- baues. (Anhaltende Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, bei der SPD und beim GB/BHE.) Vom öffentlichen Interesse führt nun ein kon- sequenter Weg zur öffentlich-rechtlichen Rege- lung. Ich will einmal den Versuch unternehmen, eine Formulierung des Grundgesetzes in einen juristischen Begriff umzugießen. In Artikel 18. steht die Formulierung „freiheitliche demokra- tische Grundordnung". Meine Damen und Her- ren! Ist das eine poetische Deklamation, ist das ein Paulskirchen-Atavismus (Lachen bei der SPD) oder ist es ein juristischer Begriff? Ich glaube, nach der dialektischen Methode kann. man hier doch wohl eine Antithese zum totali- tären Staat erblicken. Was war das Wesen des totalitären Staates? Doch folgendes: daß er das Recht nahm und es auch ausübte, jeden Lebens- vorgang durch zwingendes öffentliches Recht zu regeln. Meine Damen und Herren, dann bedeutet für mich „,freiheitliche demokratische Grund- ordnung": weitgehend das Leben durch das privatrechtliche Vertragswesen regeln zu lassen. (Zwischenrufe von der Mitte und von links:,,Sehr gut!") Ich mache hier aber darauf aufmerk- sam: jede Marktordnung, jede Berufsordnung beedutet das Setzen von öffentlichem Recht, be- deutet die Einengung des freiheitlich-demokra- tischen Raumes. (Abg. Albers: Sehr richtig!) Jedes Setzen von öffentlichem Recht bedeutet Vermehrung der Verwaltungsfunktionen (Zu- stimmung in der Mitte), und zwar nicht nur bei der Hoheitsverwaltung, sondern auch bei der körperschaftlichen Verwaltung und bei der Ver- bandsbürokratie. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren! Wer uns hier jeden Tag eine neue Berufsordnung und eine neue Marktordnung vorsetzen will, verliert den mo- ralischen Hosenboden für den Ruf nach der Verwaltungsvereinfachung. - Bitte, meine Her- ren, ich könnte hier noch sehr viel drastischer werden!<< (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und beim GB/BHE.) Prof. Dr. Prof. Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft: >Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es würde auch nicht in Ihrem Interesse liegen, wenn ich jetzt zu allen Anträgen im spe- ziellen Stellung nehmen wollte oder sollte. Ich bin selbstverständlich bereit, jede Frage im Mit- telstandsausschuß zu erörtern und den Stand- punkt der Regierung darzulegen. Ich kann nur sagen: Hinsichtlich der Änderung des Grund- gesetzes ist die Regierung selbstverständlich der hier fast allgemein zum Ausdruck gekommenen Meinung. Ich glaube. es besteht auch darüber Übereinstimmung, daß der Mittelstand durch die Wirtschaftspolitik, durch die Finanzpolitik wie überhaupt durch alle Regierungsmaßnahmen ge- fördert werden soll. Der Wert des Mittelstandes, gerade des selbständigen und freien Mittelstan-