Der Komet 3364 – Seite 5

Nr. 3364 den Punkte mit der erforderlichen Aufmerksam- keit zu überdenken, auch wenn er sich als Kol- lege einer anderen Sparte von der zur Debatte stehenden Änderung der Gewerbeordnung noch nicht direkt angesprochen oder gar betroffen fühlt. Sofern es nämlich den Gegnern unseres Berufes überhaupt gelingt, zunächst erst einige Fundamente aus dem armbulanten Existenzbau herauszubrechen, ist es dann wohl nur noch eine simple Zeitfrage, auch den restlichen Bau zum Einsturz zu bringen! Die Größe dieser Gefahr wird durch die Stel- lungnahme der HAGD (,,Komet" vom 30. 11. 55) angedeutet, deren betr. Absatz wörtlich lautet: „Das Verbot würde sich z. B. auch auswir- ken auf die Veranstaltung von Volksfesten. Es würde danach nicht einmal möglich sein, einen Würstchenstand oder einen Verkaufs- stand mit Lebkuchen etc. zu betreiben." Sagt das nicht genug und sollen die betroffenen Kollegen diese lapidare Feststellung nur mit blo- Bem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen und sich auf die verdammt vage Hoffnung verlassen, daß es vielleicht doch nicht ganz so schlimm kommt? Das wäre doch wohl eine geradezu leichtfertige Unterschätzung der Lage. Wo bleibt hier das Recht auf freie Berufsausübung? Zur Unterminierung dieses Rechtes wird zudem von gegnerischer Seite noch die Berufsehre der be- troffenen Kollegen angegriffen. Oder muß auf dieser Linie die krampfhafte Heranzerrung hygienischer Einwände als Waffe, um ganze Be- rufsgruppen auszumerzen, etwa nicht als glatte Unverschämtheit empfunden werden? Ist nicht der prozentuale Anteil an Schmierfinken unter den ambulanten Würstchen- und Lebkuchen- händlern allein schon durch die ständige Betäti- gung unmittelbar vor den Augen des Publikums wahrscheinlich weitaus geringer als im seẞ- haften Lebensmittelhandel? Es ist stark zu hoffen, daß wort- oder schriftgewandte Kollegen dieser Sparten das obige Thema aufgreifen und noch eingehender behandeln. Zum Neuentwurf des § 56 Abs. 11a und b er- scheint die Formulierung des Bundeswirtschafts- ministeriums (BWM) sowie die o. a. Stellung- nahme der HAGD hierzu für den Laien viel- leicht harmlos, für den Fachkollegen jedoch ab- solut unverständlich. Die bisherige Fassung des § 56 Absatz 11a ließ mit den Bezeichnungen ,,Schmuckwaren und Bijouterien" den ausüben- den örtlichen Behördenorganen noch eine ge- wisse Toleranz in der Auslegung dieser Sammel- begriffe; wogegen die nunmehr vom BWM ge- plante Neuformulierung dem ambulanten Fach- handel klipp und klar verbietet, dem Publikum überhaupt ein halbwegs anständiges Stück Ware zu verkaufen. Ein eigenartiges Musterbeispiel an- gewandter Demokratie, wenn man bedenkt, daß demgegenüber z. B. nicht nur versilberter und vergoldeter Modeschmuck in allen Kaufhäusern sowie in Konfektions- und Putzgeschäften, Dro- gerien und bei Friseuren verkauft, ja sogar in den Woolworth-Läden echter Silberschmuck und goldene Trauringe durch blutjunge, von keiner Sachkenntnis getrübte Verkäuferinnen feilgebo- ten werden dürfen. Ergänzend zu dieser grotes- ken Sachlage muß noch bemerkt werden, daß die alte Fassung des betr. § 56 aus dem vorigen Jahrhundert stammt, als die Unwissenheit der damaligen Generation vielleicht gegen Übervor- teilung geschützt werden mußte. Die Entwick- lung der letzten Jahrzehnte ist ja nicht ausge- rechnet bei der Intelligenz der allgemeinen Käuferschicht stehengeblieben, die allein schon dank der enormen Bereicherung des Allgemein- wissens inzwischen sehr gut zu unterscheiden gelernt hat. Es ist also keineswegs einzusehen, warum statt der Beseitigung veralteter längst überholter Einschränkungen neue und sogar noch höhere Schranken errichtet werden. Diese Maßnahmen beleidigen nicht nur das kau- fende Publikum schlechthin, sondern müßten in logischer Konsequenz etwa so gedeutet werden, daß sich der ambulante Schmuckhandel aus kriminell anrüchigen Subjekten zusammensetzt, denen unbedingt Fesseln angelegt werden müssen. Wenn der bedauerliche Kommentar der HAGD: und ,,Schon ein oberflächlicher Vergleich (der alten und neuen Fassung von § 56 Abs. 11) führt zu der Überzeugung, daß die Verbots- bestimmungen des BWM äußerst sorgfältig formuliert sind, und zwar erst, nachdem alle einschlägigen Berufsgruppen mit ihren Sach- verständigen dazu gehört worden sind." tatsächlich ernst genommen werden soll (und das muß man von einer Berufsorganisation ge- wiß erwarten), so muß ich der HAGD in diesem Falle statt Sachverstand leider eine starke Por- DER KOMET Pirmasens tion Naivität oder gar perfekte Sachunkenntnis vorwerfen und fragen, welcher Sachverständige von der HAGD seitens des BWM zu diesem Thema gefragt worden ist. Die zur Debatte ste- hende Neuformulierung des BWM ist zweifellos (wie vorstehend bereits gedeutet) eine ganz außerordentliche Verschärfung des bisherigen, schon übergenug ungerechten Paragraphen. Und die Verniedlichung der HAGD, daß demzufolge ja immerhin noch Eloxal-Schmuck vertriebsfrei bleibt, könnte vom betroffenen Handel fast als Diffamierung aufgefaßt werden. Ist es denn der HAGD etwa unbekannt, daß sich unter ihren zahlenden Mitgliedern Kollegen befinden, die bereits seit Generationen auch mit besserem Schmuck besteingeführt sind, sich also in reeller Arbeit auf ihren Plätzen einen festen Kunden- kreis erworben haben? Ist der HAGD ebenso- wenig bekannt, daß das Eloxalverfahren für Schmuck überhaupt erst wenige Jahre existiert, inzwischen jedoch bereits sehr an Popularität bzw. Absatzfähigkeit eingebüßt hat und ein ansonsten guter Marktartikel, wie z. B. Finger- ringe, von keinem reellen Händler in Eloxal empfohlen werden kann? - Beide Organisationen, der Deutsche Schau- stellerbund E. V. sowie die Hauptvereinigung des amb. Gewerbes und der Schausteller E. V.,. müssen es (bevor es zu spät ist!) als vordring- lichste Aufgabe übernehmen, jeden Angriff auf unsere Berufsehre ganz energisch abzuwehren und sich kompromiẞlos dafür einzusetzen, daß dem ambulanten Verkauf nun endlich die un- eingeschränkt volle Gleichberechtigung mit dem seẞhaften Handel zugestanden wird. Der Bun- deswirtschaftsminister soll doch unserer Berufs- gruppe gegenüber eine wohlwollende Haltung einehmen, wie der Regierungsdirektor seines Ressorts, Dr. Rother, erst noch kürzlich behaup- tete. Darum ist es auch um so unverständlicher, daß ausgerechnet der Schöpfer und Exponent der freien Marktwirtschaft, Minister Erhard, der seit Jahren das freie Spiel der Kräfte im Konkurrenzwettbewerb verteidigt und gerade hierin die sicherste Garantie für reelle Preise und damit den Schutz weitester Käuferschichten sieht, extrem konträr dagegen eine - nämlich unsere Berufsgruppe vollkommen unbegründet so benachteiligen will, daß eine immerhin be- achtliche Anzahl grundsolider, ehrlicher Existen- ezn glatt über die Klinge springen muß. Bevor betroffene Kollegen in die unglückliche Lage gedrängt werden, ihre existenziellen Rechte über langwierige und kostspielige Verwaltungs- gerichtsverfahren durchzukämpfen, möge noch ganz klar herausgestellt werden, daß nicht nur die Würde der Persönlichkeit (also die Berufs- ehre) durch die Verfassung der Bundesrepublik geschützt wird, sondern auch das Recht auf freie Berufsausübung im Grundgesetz unserer Ver- fassung fest verankert ist. Von diesen Rechten sollten sich unsere Berufsorganisationen bei ihren entsprechenden Verhandlungen um keinen Deut abbringen lassen. Rolf Minden. Münchner Brief Oberbürgermeister Wimmer hat als symbo- lische Handlung den goldenen Schlüssel zum Rathaus für den Fasching dem närrischen Prin- zen in der Narrenburg, im Deutschen Theater, überreicht. Damit regiert Prinz Karneval. Wir Münchner bemerken das heuer sogar am hell- lichten Tag, während die Narren doch im all- gemeinen nur bei Nacht an das künstliche Tageslicht kommen. Es tanzen die Böttcher, in Bayern „Scheffler" genannt, auf den Straßen nach der Melodie „Aber heut is kalt", obwohl das Thermometer sich im heurigen Januar zwischen 5 bis 10 Grad über Null gehalten hat. Am 8. Februar tanzen auch die Schau- steller, vereint mit den gesamten Angehöri- gen des ambulanten Gewerbes natürlich nicht auf den Straßen Münchens, sondern im Au- gustiner - Keller. Sie werden alle in Mas- ken kommen, weil die Unmaskierten mit hohen Einlaẞgeldstrafen belegt werden des Faschings- gaudis halber. Bis dahin sammelten sich die Schausteller zu ernsten Beratungen über Fach- und Organi- sationsfragen. Der Bayerische Landesverband hatte heuer von einer Delegiertentagung ab- gesehen und seine Ortsstellenleiter des bay- rischen Gebietes nach München in den „Kreuz- bräu" berufen zu einer eintägigen Besprechung, leider nicht unter dem Vorsitz des Leiters Kol- - Seite 5 legen Hillebrand, der, schwer erkrankt, in Rottach am Tegernsee seiner Wiederherstellung wartet. Baldige Genesung ist der Herzenswunsch aller ambulanten Gewerbetreibenden. Kollege Michael Maier hat seit über einem halben Jahr die Geschäfte des Landesvorsitzenden ehren- halber übernommen und das dürfen wir hier bereits sagen zur Zufriedenheit aller Orts- stellenleiter umsichtig und mit Tatkraft geführt, von Geschäftsführer Strauß und Frau Pichler eifrigst unterstützt. Der Tätigkeitsbericht von Kollege Maier gab ein vielseitiges Bild des am- bulanten Gewerbes in Bayern. Der Hauptauf- gabe des Verbandes: der Erhaltung der Arbeits- plätze, wurde besonders gedient. Dem Versuch des Einzelhandels, dem ambulanten Gewerbe das Wasser abzugraben, traten die Funktionäre mit Erfolg entgegen. Die diffamierenden Artikel in der Presse konnten erfolgreich widerlegt werden. Eine Zahl neuer Märkte wurde wieder aufgenommen, ebenso auch neue Außenstellen, wie in Nördlingen, Coburg, Neumarkt (Opf.), Freising. Gegen Marktverlegungen, Marktver- kürzungen wurde ebenfalls erfolgreich an- gegangen. Aufschlußreich waren die Berichte der Orts- und Fachgruppenleiter. Der Bericht des Kollegen Steimer folgt in der gesonder- ten Schaustellertagung. Kollege Mengele (Nürnberg) von der Fachgruppe II erklärte, daß alle Marktverlegugnen und -verkürzungen auf Antrag des Einzelhandels erfolgen. Kollege Herrman von der Fachgruppe IV pries die gute Zusammenarbeit mit dem Landesverband, nachdem die Obst- und Gemüsehändler in Mün- chen die Spaltung in zwei Verbände aufgegeben und sich dem Landesverband angeschlossen ha- ben. Kollege Pöllath (Regensburg) berich- tete, daß nun auch die Obst- und Gemüsehänd- ler sowie die Rohstoff- und Christbaumhändler in Regensburg zum Verband fanden, weil sie sich allein in Sonderorganisationen zu schwach fühlen. Nür der feste Zusammenhalt zeitigt auch bei den Behörden Erfolge. Der gesamten Vorstandschaft wurde für 1956 das Vertrauen gegeben. Neue Wahlen erfolgen erst 1957 auf dem Delegiertentag in Memmingen. In allen Regierungsbezirken werden nunmehr Marktreferenten-Besprechungen durch- geführt. Da das ambulante Gewerbe überbesetzt ist und durch Ausländer geschädigt wird, ist an das bayrische Wirtschaftsministerium ein Antrag auf generelle Bedürfnisprüfung für Ausländer bei der Ausstellung von Wandergewerbescheinen ergangen. Der Bericht über die Bundesbeiratssitzung der HAGD in Düsseldorf empfahl die Ausdehnung der Marktmeisterbesprechungen über das ganze Bundesgebiet, desgleichen jährliche Presse- Konferenzen, um aufklärende Berichte über das ambulante Gewerbe in die Tageszei- tungen zu lenken. Zur Behandlung von Fach- fragen ist zu bemerken, daß Ausländer nicht den Schutz des Grundgesetzes genießen und ihnen der Gewerbeschein zu versagen ist, wenn kein Bedürfnis besteht. Die Anträge bezogen sich auf örtliche Be- hebungen von Sorgen der Ortsstellen. Allseitig ist der Ruf nach einem gesunden Nachwuchs, nach Mitgliederwerbung und nach tatkräftigem Einsatz zur Erhaltung der Existenz. - Am 16. Januar besprachen sich die Münchner Schausteller unter dem Vorsitz des Fachgruppen- leiters von Bayern, Michel Steimer. Behan- delt wurden die Anklagen wegen Straßenbeschä- digung durch Eisenbereifung. Die Bearbeitung der Fälle liegt bei der HAGD. Die Umstellung auf Luftbereifung erweist sich als unmöglich. In Sachen GEMA arbeitet die HAGD mit dem Schaustellerbund zusammen. Es sind Zahlungs- befehle der GEMA für 8tägige Spielzeit von 15.- bis 80. DM im Umlauf. Die über Volksfeste ergangenen Definitionen ändern nichts an den GEMA-Gebühren. Beinahe alle Feste sind tra- ditionsgebunden, auch die Touren der Schau- steller. Persönlich aufgezogene Feste sind gema- pflichtig. Die gute Zusammenarbeit mit den Münchner Behörden beweisen die Jahresglückwünsche von den Stadträten Erhard und Stöcklein, von Dr. Flügel vom „,Münchner Merkur" u. a. Zur Zufriedenheit aller verlief das Weihnachts- fest im Augustinerkeller, bei dem 20 alte Leute, der Presse ausgesucht, teilnahmen und reichlich mit Geld- und Sachspenden beschenkt worden waren. Kollege Hochleitner gewann wie- der als Nikolaus die Herzen der Kinder. Von der Stadt waren erschienen: Frau Stadtrat Aschen- von