Der Komet 3402 – Seite 10

Seite 10 sen. Gerade hier liegt die besondere Aufgabe des ambulanten Handels, möglichst verbrauchernah zu sein. Daher handelt es sich bei der weitaus überwiegenden Zahl der Handelsunternehmungen um kleine und mittlere Betriebe, die dem mittel- ständischen Gewerbe zuzurechnen sind. Die Er- haltung dieser selbständigen mittelständischen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen, sozio- logischen und politischen Bedeutung war und ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. Die seit Jahren geleistete und vorbereitende Ar- beit zur Erlangung steuerlicher Erleichterungen besonders für die mittelständischen Gewerbe- betriebe hat zu ersten Erfolgen geführt, die auch für das ambulante Gewerbe von großer Bedeu- tung sein dürften. Die am 1. 10. 1956 in Kraft ge- tretenen Steuererleichterungen, insbesondere der Wegfall des Notopfers Berlin für natürliche Per- sonen, sowie bei der Umsatzsteuer die Schaffung eines steuerfreien Anfangsbetrages bei geringem Gesamtumsatz, kommen in erster Linie den klei- nen und mittleren Unternehmen zugute. Das gleiche gilt von der ab 1. 1. 1957 in Kraft ge- tretene Erhöhung des Freibetrages und der Staffelbeträge bei der Gewerbesteuer. Zeigt auch die ständige Steigerung des Umsatzes in den vergangenen Jahren, daß der deutsche Handel - nicht zuletzt infolge der nachhaltigen Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit - seinen Aufgaben durchaus gerecht geworden ist, so darf doch nicht verkannt werden, daß damit auch der Bundesregierung zahlreiche Probleme er- wachsen sind, die sie zu lösen hatte. Dazu ge- hören insbesondere die Mitwirkung bei den Vor- arbeiten zu gesetzlichen Maßnahmen und die Durchdringung der Arbeit aller in Frage kom- menden Stellen mit der Erkenntnis, daß ohne einen funktionierenden Handel ein reibungsloser Ablauf wirtschaftlichen Geschehens nicht mög- lich ist. >>DER KOMET« PIRMASENS formen und in die Hand nehmen können! Diese Haltung im Mittelstand und diese staatliche Mittelstandspolitik möchte ich eigentlich stärker entwickelt sehen. Dann werden Mittelstand und Mittelstandspolitik nicht mehr zu einer Markt- wirtschaftspolitik in Gegnerschaft und Wider- spruch geraten, sondern sie werden vielmehr einander eine starke Stütze werden." Nr. 3402 schlußgesetzes" beantragt werden. Hierfür blei- ben vielmehr die Ausführungen der ME vom 1. 3. 1956 Nr. 6630 I H/13 15144 über die Auf- hebung, Verkürzung und Verlegung von Märk- ten (veröffentlicht im MABI. S. 179), auf deren Beachtung erneut hingewiesen wird, nach wie vor maßgebend. I. A. gez. Kuchtner, Ministerialdirigent. Im Abdruck an den Bayerischen Landesverband des amb. Gewerbes und der Schausteller E. V. - Sitz München - München 5, Am Einlaẞ 5 Postschließfach 68 S- Mü Was hier für die mittelständische Wirtschaft in ihrer Gesamtheit gesagt ist, gilt in besonderem Maße für Sie als Verband und für die von Ihnen vertretenen Formen mittelständischer Wirtschaft. Freies Unternehmertum, Findigkeit mittelstän- dischen Unternehmergeistes und Verantwortungs- bewußtsein nicht nur für den eigenen Betrieb, sondern darüber hinaus für die Gesamtwirt- schaft, sind unentbehrlich Voraussetzungen für echtes Wirtschaften und die Entwicklung eines dauernden Wohlstandes. Die Verantwortung, die die mittelständische Wirtschaft trägt, ist groß. Sie ist aber auch gleichzeitig eine Verpflichtung, sich nicht aus der mittelständischen Freiheit hinauszubegeben in eine Situation, deren Ende Konzentration wirtschaftliche einerseits und wirtschaftliche Abhängigkeit andererseits sein müßte. In diesen großen Rahmen der Betrachtung hin- ein gehört auch die Tätigkeit des kleinsten der von Ihnen vertretenen Unternehmer. Auch er trägt in dem Rahmen, den ihm sein Wirtschafts- raum und sein Lebensraum stecken, an der Ge- samtverantwortung mit. Auch auf ihn kommt es an, auch er muß sich der sozialen Marktwirt- schaft verpflichtet fühlen, wenn er in ihr seinen Lebens- und Wirtschaftsraum erhalten möchte. Es ist nicht damit getan daß eine Wirtschaft sich auf die großen und starken Unternehmen stützt und verläßt, sondern es kommt entscheidend darauf an, daß sie in ihren Reihen auch den Kleinsten als einen notwendigen und wichtigen Träger wirtschaftlichen Geschehens sieht und anerkennt. und Schausteller Fachgruppe I (Schausteller) Sitz München In der Absatzwirtschaft spiegelt sich die Struk- tur der Gesamtwirtschaft deutlich ab. Sie reicht vom kleinsten bis zum größten Betrieb und um- faßt einen vielleicht noch größeren Anteil mittel- ständischer Unternehmer, als andere Sparten der Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender Wirtschaft es tun. Dabei spielt es eine Rolle, daß die Absatzwirtschaft besser als die anlage- gebundene Unternehmensform in der Lage ist, Strukturwandlungen in kurzer Zeit durchzu- machen, ja geradezu in einer ständigen Struktur- wandlung steht, mit dem Ergebnis, daß die mit- telständischen Unternehmer dieser Unterneh- mensform entwachsen und andere in den Mittel- stand hineinwachsen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Ab- handlungen hinweisen, die Dr. Robert Nie- schlag in den letzten Jahren veröffentlicht hat. In einer davon kommt er zu dem Ergebnis, daß bei der Bildung neuer Betriebsformen im Handel es im Grunde um nichts anderes geht als um die Anpassung dieses Wirtschaftszweiges an die Wandlungen der Volkswirtschaft, die sich seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahr- hunderts durchgesetzt haben. Entstehung, Auf- stieg und Assimilation neuer Betriebsformen in ständigem dynamischem Wandel das ist das Bild, das der Handel in den letzten Jahrzehn- ten bietet. Wenn diese Tendenz, neue Betriebs- formen zu bilden, um das bestehende Gefüge von Kostenspannen und Preisen zu durchbrechen oder wenigstens aufzulockern, auch in anderen Wirtschaftszweigen besteht, so kommt es dort doch bei der Verwirklichung dieses Strebens in der Regel nicht zu der für den Handel eigen- tümlichen Bildung neuer Formen und Typen von Betrieben. Gerade die mittelständische Wirtschaft, gerade der selbständige Unternehmer kleiner und mitt- lerer Größenordnung ist dabei die tragende und treibende Kraft, ist das gestaltende, unterneh- mende erfinderische Element, auf das es für den Handel und für die Absatzwirtschaft ankommt. Die mittelständische Wirtschaft moderner Prä- gung kann nicht ein Eigenleben führen, sie kann und das zeigt gerade das Beispiel des Handels am deutlichsten der ihr zukommenden Auf- gabe nur dann gerecht werden, wenn sie das Freiheitsbewußtsein selbständigen Unternehmer- tums als ihre Domäne ansieht und zu ihm ent- sprechend in der Gesamtwirtschaft steht. Bun- deswirtschaftsminister Prof. Dr. Erhard for- mulierte diese Haltung in dem Satz: „Wenn der Mittelstand an den Staat eine Forderung zu stellen hat, so muß ihr die Bitte an den Staat vorangehen: laß uns frei schalten und walten, aber laß uns von unserer Arbeit und Leistung so I viel, daß wir dann auch unser eigenes Schicksal Tätigkeitsbericht Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr Nr. 6603 II 26 - 3840 An die Regierung München 22, den 22. Jan. 1957 Prinzregentenstr. 28 Telefon 283 21 - 29 von Oberbayern, München Niederbayern, Landshut der Oberpfalz, Regensburg von Oberfranken, Bayreuth Mittelfranken, Ansbach Unterfranken, Würzburg Schwaben, Augsburg mit Nebenabdrucken für die unteren Verwal- tungsbehörden. Betreff: Vollzug des Ladenschlußgesetzes; hier: Abhaltung von Märkten. Die Bestimmungen des Gesetzes über den Laden- schluß vom 28. 11. 1956 (BGBl. I S. 875) sind be- züglich der Märkte z. T. mißverstanden worden, weil die Zahl der offenen Verkaufssonntage, die anläßlich von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen freigegeben werden können, auf höchstens vier begrenzt ist. Diese Beschränkung bedeutet jedoch nicht, daß auch die Zahl der Märkte während eines Jahres auf höchstens vier zu begrenzen ist. Für diese verbleibt es vielmehr nach § 19 Abs. 3 LSchG bei den Vorschriften der §§ 64-71 GewO. Sie können also auch an nicht für den Verkehr freigegebenen Sonntagen ab- gehalten werden. Außerdem gilt die Beschrän- kung der Verkaufszeit auf höchstens 5 Stunden an den freigegebenen Sonntagen nur für die Verkaufsstellen und das sonstige gewerbliche Feilhalten" nach § 20 LSchG, nicht jedoch für den Marktverkehr im Sinne des § 19 Abs. 2 u. 3. Für diesen verbleibt es bei den auf Grund des § 65 GewO. festgesetzten Verkaufszeiten für Messen und Märkte. Die Aufhebung von Märkten kann also nicht, wie dies geschehen ist, „im Vollzug des Laden- unter Bezugnahme auf das Schreiben v. 15. 1. 57 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Siegel: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr. Neugründung der Außenstelle Forchheim (Ofr.) Anschrift: Bodelschwinghstr. 7 (Land). 1. Vorsitzender: Böhm Erich; 2. Vorsitzender: Allin Josef; Schriftführer: Land Gerhard; Kassierer: Schulz Erich. M. Maier, Landesvorsitzender. Außenstelle Landshut Die Generalversammlung der Außenstelle Lands- hut des BLV am 12. Januar 1957 war sehr gut besucht. Der Rechenschafts- und Delegierten- tagsbericht des Außenstellenleiters, Kollege Heindl, wurde mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und ohne Aussprache einstimmig gebilligt. Ebenso der Kassen- und Revisions- bericht. Die Neuwahl brachte keine Änderung. Die gesamte Vorstandschaft wurde einstimmig für 1957 in ihrem Amt bestätigt. Herr Stadtrat Biller legte in einem begei- stert aufgenommenen Referat seine Meinung über die zukünftige Gestaltung von Volksfesten, Dulten und Christkindlmarkt dar und wünschte den Angehörigen unseres Gewerbes für 1957 gutes Wetter und ein zufriedenstellendes Ge- schäft. Da weiter keine Wortmeldungen vor- lagen, konnte die Versammlung zum gemütlichen Teil übergehen und blieb bei Musik und Tanz bis weit nach Mitternacht beisammen. Hans Heindl, Vorsitzender. Landesverband Schleswig-Holstein Kreisstelle Itzehoe Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 20. Jan. 1957, abgehalten im Gasthaus „Zur Linde", Besitzer Willi Claaßen, Itzehoe.. Der 1. Vorsitzende Paul Toerner eröffnete die Jahreshauptversammlung, begrüßte die Kolle- ginnen und Kollegen aufs herzlichste und wünschte allen ein frohes, erfolgreiches Jahr. Nach langer Krankheit ist am 23. August 1956 unser lieber Kollege und Ehrenvorsitzender Paul Leube von uns gegangen. Ihm zu Ehren erhoben sich die Anwesenden von ihren Sitzen Der Geschäftsführer, Kollege Büker, gab die Tagesordnung bekannt, die einstimmig geneh- migt wurde. Leider, so betonte der Geschäfts- führer in seinem Jahresbericht, ist unter den Mitgliedern eine Versammlungsmüdigkeit, sonst wären mehr Mitglieder heute erschienen. Das neue Ladenschlußgesetz wurde nochmals be- kanntgegeben, ebenso die Freigrenze der Um- satzsteuer. Die Zusammenarbeit der Mitglieder mit der Kreisstelle ist sehr gut. Mehrere Vor- standssitzungen waren nötig, um die Anregun- gen der Landesstelle Schleswig-Holstein zu er- örtern. Außer einigen Beitragsrückständen ist der Kassenbestand gut. Die Mitgliederzahl hat sich in diesem Jahr gehalten, obwohl noch viele abseits stehen. Nach dem Kassen- und Revisions- bericht wurde Entlastung erteilt. Für die Fachgruppe I gab Kollege Emil Leube bekannt, daß im Jahre 1956 27 Jahrmärkte, 1 Volksfest und 2 Weihnachtsmärkte stattgefun- den haben. Die Fachgruppe 2, 3 und 4 wurden kurz erwähnt. Die Versammlung dankte dem Vorstand für die geleistete Arbeit. Der neugewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender: Emil Leube; 2. Vors.: Paul Toerner; Fachgr. 1: