Der Komet 3402 – Seite 5

Nr. 3402 DER KOMET Pirmasens Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Seite 5 Forderungen des deutschen Schaustellergewerbes Referat des Hauptgeschäftsführers Hans Oeser zum 8. Delegiertentag am 24. Januar 1957 im Pfalzbau zu Ludwigshafen am Rhein (Schluß.) Was wir als Schausteller erwarten, ist lebens- nahe Verwaltungstätigkeit und keine paragra- phenfromme. Nicht der Wortlaut der Vorschrif- ten, sondern der Sinn und der Wille des Gesetz- gebers sind in der Auslegung maßgebend. Persönliche Freiheit in einer echten Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Dies haben uns erst die jüngsten Vorgänge der Weltereig- nisse bewiesen. Gerade wir Schausteller, die wir von jeher schon die parlamentarische Freiheits- form innerhalb unseres Standes gepflogen haben, beobachten mit kritischen und sorgenden Ge- danken die Lage unseres Gewerbes. Wir kommen in unserem Beruf mit allen Gesellschaftskreisen und Ständen in Berührung und muten uns des- halb ein Großteil Menschenkenntnis zu. Wenn wir auch nur der leichten Muse dienen, so rech- nen wir uns doch zur Kultur; denn die Höchst- leistungen des Schaustellergewerbes auf un- seren deutschen Volksfesten haben unserem Volk mit zu einem beachtlichen Kulturniveau verholfen und uns Ansehen im Ausland ver- schafft. So wollen wir auch objektiv vom Staat gesehen werden und uns behandelt wissen. Gerade bei uns. decken sich Existenz mit dem Unternehmen, des- halb spüren wir jede noch so kleine Auswir- kung und Maßnahme auf wirtschaftlichem, po- litischem oder gesetzlichem Gebiet sofort am eigenen Leibe. Die noch bestehende Einengung unserer Exi- stenz schwächt unsere Steuerkraft und entzieht der Volkswirtschaft bedeutsame Leistungen. Wir haben viele Beispiele, daß wir oft unter gesetz- geberischen Maßnahmen zu leiden hatten, deren Anwendung auf unseren Beruf niemals in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben kann. Wir leiden z. B. heute ohne unsere Schuld an einer Überbesetzung des Schaustellergewerbes. Die Anzahl der terminmäßigen Volksfeste kann. deshalb nicht ausreichen, und wir sind gezwun- gen, auf zusätzlichen Veranstaltungen unser Auskommen zu finden. Auch in dieser Hinsicht müßte mehr Rücksicht auf unsere gegenwärtige wirtschaftliche Situation genommen werden. Als Minderheit des Mittelstandes verfügen wir Schausteller über keinen direkten Abgeordneten. Doch genau wie in der UNO die kleinen Natio- nen gehört werden, genau wie in der Charta der Menschenrechte auch Minderheiten Rechte, Sitz und Stimme haben, genauso verlangt das deut- sche Schaustellergewerbe, daß auf die Eigenart seines Berufes Rücksicht genommen wird. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, vor Erlaß von Maẞ- nahmen, die diesen Berufsstand berühren, zu prüfen, was zu unnützen Härten und Belastun- gen führen kann. Bis jetzt war jede Behörde dankbar, wenn sie unsere Berufsorganisation in dieser Hinsicht vorher konsultieren konnte. Des- halb gebührt auch Parlamentariern und Behör- denvertretern unsere Achtung, die sich oftmals aus Überzeugung und aus Achtung vor unserem Beruf für uns Schausteller eingesetzt haben. Bei dieser Praxis hätte eine Bürgerschaft in Hamburg keine für das Schaustellergewerbe un- tragbare Baugebührenordnung verabschieden können; oder der niedersächsische Landtag hätte den 17. Juni nicht mitten in der Saison, wäh- rend unsere Schausteller schon auf den Volks- festplätzen ihre Geschäfte aufgebaut hatten, zum ernsten Feiertag mit Spielverbot erklären können. Man vergiẞt zu leicht, welche Auflagen, Auf- wendungen und Voraussetzungen ein Schau- Heidelberg Nürnberg Willen Bochum stellerbetrieb erfüllen muß, ehe er einen Pfennig einnehmen kann, Muß da nicht ein Gefühl der Rechtlosigkeit bei uns Schaustellern aufkommen, wenn ohne zwingende Notwendigkeit mitten in der Saison existenzhindernde Gesetzesänderun- gen verabschiedet werden, ohne uns auch nur anzuhören? Wir Schausteller müssen in unserer Berufsaus- übung nicht nur die Gesetze des Bundes und der Länder, sondern auch die vielfachen Ortssatzun- gen, Gebührentarife und Steuerordnungen der Kommunalverwaltungen beherrschen. Und hier machen wir eine wesentliche Feststellung. Bei der heutigen föderalistischen Aufgliederung des Bundesgebietes ist eine ungenügende Beteiligung der Städte am Gesamtsteueraufkommen zu ver- zeichnen. Die Gemeinden versuchen deshalb mit Recht, jede nur mögliche Gebühren- und Steuer- quelle auszuschöpfen. Im Enderfolg merkten wir Schausteller dies wieder an erster Stelle. Für uns heißt es: Höhere Vergnügungssteuer, höhere Verwaltungsgebühren, höhere Standgelder. Aufs Ganze gesehen sind es erhebliche Einnahmen, die den Gemeinden durch die Arbeit der Schau- steller auf diese Weise zufließen. Für die ortspolizeiliche Spielerlaubnis nach § 60a der Gewerbeordnung zahlt jeder Schausteller an jedem Gastspielort, je nach Größe seines Be- triebes, fast dieselbe Gebühr, die ein Geschäfts- inhaber am Ort für seine lebenslänglich geltende Gewerbeerlaubnis entrichtet. An sich dürfte z. B. auf kalendermäßigen traditionellen Volksfesten keine Verwaltungsgebühr erhoben werden, da wir ja schon alle 2 bis 3 Jahre für die Erteilung und Verlängerung unseres Wandergewerbeschei- nes Verwaltungsgebühren bezahlen müssen. Auch auf dem Gebiet des Straßenverkehrs ist das Schaustellergewerbe erheblichen Belastun- gen ausgesetzt worden. Zuerst kam das Verbot des dritten Anhängers, und unsere traditionellen Orgelwagen mußten daheim bleiben. Dann ver- trieb man uns von der Autobahn und dann folgte das Beförderungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Und jetzt müssen infolge Herab- setzung der technischen Daten Achsdrücke und Lastzuglängen vermindert werden. All diese Belastungen können wir nicht auf un- sere Preise abwälzen, da wir mit unseren Prei- sen volkstümlich bleiben müssen. Vergleichen Sie bitte das Bild der deutschen Volksfeste vor acht Jahren und heute. Wie ein Phönix aus der Asche hat der Schausteller sich aus eigenem Schaffen zu einem hohen Leistungs- stand emporgeschwungen. Jedoch unter welchen Opfern sind diese glänzenden Fassaden und Illusionswelten entstanden? Das Gros unserer Schaustellungsunternehmer leistete jahrelangen Verzicht auf finanzielle Grund- Rücklagen, auf die Möglichkeit von erwerb und investierte, teils durch Wettbewerb. gezwungen, teils aus Gründen des Publikums- geschmacks, laufend Kapital in seinen Schau- stellerbetrieben. Bei diesen Verhältnissen ist es verständlich, daß auch wir Schausteller eine Altersversorgung brauchten, daß auch unsere älteren Generationen infolge Währungsverlust und Kriegsschäden nicht aus eigener Kraft mehr für ihren Lebensabend sorgen können. Wir Schausteller leben ausschließlich von den Volksfesten. Dies sind unsere Arbeitsstätten. Jede Beteiligung des stehenden Gewerbes durch Stände auf unseren Plätzen ist für dieses Ge- werbe eine zusätzliche Nebenerwerbsquelle. Meist entsprechen diese Stände nicht einmal den hygienischen und gewerberechtlichen Auflagen, die man von uns Schaustellern naturgemäß for- dert. Wenn sich nun schon Berufsfremde auf