Der Komet 3402 – Seite 9

Nr. 3402 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Das ambulante Gewerbe in der mittelständischen Wirtschaft Vortrag von Ministerialdirigent Dr. Walter Britsch im Bundesministerium für Wirtschaft (gehalten auf der Delegiertentagung der HAGD am 11. Jan. 1957 in Gelsenkirchen, Schloß Berge) (Schluß.) In jüngster Zeit hat die Frage eine Rolle ge- spielt, ob eine Sparte des ambulanten Gewerbes, nämlich der ambulante Handel, in einem Gesetz über die Berufsausübung im Handel mit berück- sichtigt werden soll oder nicht. Es wird Ihnen aus der Presse bekannt sein, daß diese Frage im Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes des Deutschen Bundestages lebhaft diskutiert worden ist. Dort steht ein Initiativgesetzentwurf zur Beratung, der in seiner ursprünglichen Fas- sung eine Zulassungsregelung für den Einzel- handel in Verkaufsstellen und für den Groß- handel ausgenommen den Ein- und Ausfuhr- handel enthielt. Andere Zweige des Handels waren darin nicht berücksichtigt. Die Überschrift des Gesetzes,,Berufsausübung im Handel" war insoweit unzutreffend gewesen. Die ersten Be- ratungen dieses Gesetzentwurfes, bei dem die Zulassung zum Handel von den Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit und der Sach- kunde abhängig gemacht wird, hatten erkennen. lassen, daß man gerne alles, was Handel treibt, in das Gesetz einbeziehen würde, darunter auch die Industrie, das Handwerk, den ambulanten Handel, den Marktverkehr, die Tätigkeit der Kommissionäre und der Handelsagenten usw. Eine Formulierungshilfe der beteiligten Bundes- ressorts hatte diesem Wunsche entsprochen. Er- läuterungen zu dieser Formulierungshilfe hatten die Auswirkungen dargestellt, wobei es nicht hatte unterbleiben können, daß auch auf die entstehenden Schwierigkeiten und die für die Verwaltungsarbeit zusätzlich entstehende Arbeit hingewiesen wurde. Für den Beschluß des Mittelstandsausschusses in erster Lesung, das Gesetz auf den Einzelhan- del in festen Verkaufsstellen zu beschränken, war ausschlaggebend gewesen, daß für diesen Einzelhandel im Bundesgebiet keine einheitliche Gesetzgebung besteht. Das Einzelhandelschutz- gesetz ist in der ehemaligen britischen u. franzö- sischen Besatzungszone teils mit Abwandlungen, teils in dem Umfang, den das Grundgesetz noch zuließ, unverändert in Kraft geblieben, während in der ehemaligen amerikanischen Besatzungs- zone völlige Gewerbefreiheit eingeführt wurde. Die ersatzlose Beseitigung dieses unhaltbaren uneinheitlichen Rechtszustandes durch ein Ge- setz schien nicht möglich zu sein. Sie wäre un- realistisch. Dieser Gesichtspunkt der Schaffung eines einheitlichen Rechtszustandes für einen Teil des Handels, der unter einem uneinheit- lichen Rechtszustand zu leiden hat, dürfte es rechtfertigen, daß das Gesetz, wie es jetzt zur weiteren Beratung ansteht, auf den Einzelhandel in festen Verkaufsstellen beschränkt wird. Das schließt nicht aus, daß im Rahmen der Arbeiten für eine Neukodifikation der Gewerbeordnung die Frage geprüft wird, ob und in welchem Um- fange die Gewerbeordnung in Richtung auf die- ses Gesetz für den Einzelhandel in Verkaufs- stellen reformbedürftig ist und ob vielleicht auch das dann als Übergangsregelung für den Einzelhandel in festen Verkaufsstellen geltende Gesetz mit in die Gewerbeordnung eingebaut wird. Das sind offene Fragen, auf die ich hier nicht näher eingehen will, die ich aber deshalb Ihnen vortrage, weil ich glaube, daß es Ihnen so leichter fällt, zu erkennen, welche Stellung Sie im Rahmen des gesamten Gesetzgebungswerkes einnehmen. Sie sind nicht benachteiligt, nicht der Sache nach zurückgestellt, sondern einbe- zogen in die Gesamterwägung. Sie haben als ge- setzliche Grundlage die Gewerbeordnung, in die alles hineingehört, was für Sie von Bedeutung ist, und in die, nach meiner Auffassung, auch jetzt etwa ergehende Sonderregelungen anderer Gewerbezweige, soweit sie gewerberechtlicher Natur sind, einmal eingefügt werden müßten. Hier wäre es am Platze, auf die Neukodifikation der Gewerbeordnung, wie sie mit der jetzt im Bundestag zur Beratung vorliegenden Gewerbe- einzu- ordnungsnovelle eingeleitet ist, näher gehen. Ich darf aber annehmen, daß Sie aus der Presse und aus den Beratungen der vergangenen Monate soweit unterrichtet sind, als Ihre In- teressen berührt werden. Ich möchte es mir des- halb ersparen, die Neukodifikation des Titels III hier zu erörtern. Sie bringt Ihnen eine Reihe von Verbesserungen und enthält, wenn ich sie richtig beurteile, auch mindestens zu einem er- heblichen Teil die Anerkennung vieler Ihrer Wünsche. Es ist zwar noch nicht zu übersehen, welche Besonderheiten sich aus den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ergeben werden. Ich glaube aber, daß es gelin- gen wird, die Gewerbeordnungsnovelle noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Der gute Wille dazu besteht überall. Wenn ich nun schon meine Ausführungen auf den ambulanten Handel hingelenkt habe, so bitte ich, mir zu gestatten, daß ich mit den Dingen, die ihn angehen, noch fortfahre. Der ambulante Handel ist ein Teil des Handels schlechthin. Er ist nicht eine höhere Art des Handels, er ist auch nicht eine geringere Art. Er unterscheidet sich aber doch in mancher Hin- sicht von dem Handel in festen Verkaufsstellen, wobei ich nicht an die Funktion, sondern an einzelne Momente denke, die man nicht über- sehen darf. Ich will es mir ersparen, auf alle einzelnen Unterschiedsmerkmale einzugehen und nur an einem oder zwei Beispielen zeigen, daß es solche Unterschiede gibt. sind Das Institut für Handelsforschung an der Uni- versität zu Köln hat in jüngster Zeit eine Arbeit über die Lagerhaltung beim Einzelhandel in festen Verkaufsstellen herausgebracht, in der u. a. die wesentlichsten Kostenfaktoren heraus- gestellt werden. Solche Kostenfaktoren beim Handel in festen Verkaufsstellen u. a. die Raumkosten, die Personalkosten und die Waren- kosten. Die Raumkosten werden beim Einzel- handel in festen Verkaufsstellen als starre Ko- sten bezeichnet, die anderen Kostenarten als elastische. Beim ambulanten Handel bestehen sicherlich auch Raumkosten, sie sind aber nicht in gleichem Maße starre Kosten wie beim Han- del in festen Verkaufsstellen. Sie sind in den gleichen Rang zu setzen mit den Personalkosten und den Warenkosten, sie sind also in gleicher Weise elastisch. Das ist einerseits ein Vorteil, mag andererseits ein Nachteil sein. Es ist aber bestimmt ein Unterscheidungsmerkmal, das bis in die betriebswirtschaftlichen Erwägungen hin- ein nicht eine unbedeutende Rolle spielt. Dabei kommt es aber nicht auf die Mehrwertigkeit oder Minderwertigkeit an, sondern ausschließlich auf diese betriebswirtschaftliche Seite. Ein an- deres Unterscheidungsmerkmal, das dem eben genannten nahe verwandt ist, ergibt sich aus dem Wirtschaftsraum, der durch den Standort gegeben ist. Auch hinsichtlich dieses Wirtschafts- raumes ist der ambulante Händler elastischer als der Einzelhändler, der an eine feste Verkaufs- stelle und deren Standort gebunden ist. Lassen Sie mich einen nicht in allen Teilen stimmenden Vergleich anstellen. Der Autofahrer kommt nicht von der Straße herunter, er fühlt sich mit Seite 9 seinem Auto jedem Fußgänger überlegen. Aber er erlebt nichts von den Schönheiten der Wege und der Natur außerhalb der Landstraßen. Seine. Überlegenheit ist nur eine scheinbare. Ich, der ich selbst Autofahrer bin, rechne mich nach meiner inneren Einstellung zu den Fußgängern und habe dabei den Eindruck, jedem an das Auto gebundenen Fahrer turmhoch überlegen zu sein. Ich bin hinsichtlich der Möglichkeiten, die mir als Fußgänger erschlossen sind, elastischer als der Autofahrer. Ebenso geht es dem ambulanten Händler gegenüber dem Einzelhändler in festen Verkaufsstellen. Da gibt es freilich zahlreiche Übergangs- und Mischformen, bei denen man sich über Standortbindung u. ä. unklar werden kann. Sie sollten aber doch als Übergangs- und Mischformen gekennzeichnet sein und nicht etwa dazu herangezogen werden, im Grundsätzlichen anderer Auffassung zu sein. Das schließt nicht aus, daß ich gerne von Ihnen andere Auffassun- gen höre, um die meinige soweit zu korrigieren, als dies in der Sache notwendig und richtig ist. Sprechen wir vom Handel, wobei ich jede Form des Handels einbeziehe, so müssen wir uns dar- über klar sein, daß das Wort „Handel" heute nicht mehr alles das umfaßt, was ursprünglich damit gemeint war. Wir benutzen besser das Wort „Absatzwirtschaft" und gehen davon aus, daß sie schon beim industriellen Vertrieb an- fängt und bis zur letzten möglichen Form des Warenvertriebs und Warenabsatzes hinausreicht. Zu den wichtigsten Aufgaben der Bundesregie- rung auf dem Gebiet der Binnenwirtschaft ge- hört es, besondere Aufmerksamkeit der Absatz- wirtschaft, ihrer Stellung in der Gesamtwirt- schaft und ihren besonderen Problemen zu widmen. In einer modernen Volkswirtschaft, wie die der Bundesrepublik, kommt der Absatzwirtschaft neben der Produktion eine ständig wachsende Bedeutung zu. Jeder Produzent weiß, daß es nicht genügt, die wirtschaftlichen und tech- nischen Voraussetzungen für die Herstellung von Waren zu schaffen, sondern daß es ebenso wich- tig ist, für den rechtzeitigen und fließenden Ab- satz der hergestellten Waren zu sorgen. Dem Handel, als dem Mittler zwischen Hersteller und Verbraucher, ist damit eine entscheidende Rolle innerhalb der Volkswirtschaft eines Landes zu- gewiesen. Mit seiner wachsenden Bedeutung haben sich auch die Aufgaben des Handels zum Teil gewandelt und erweitert. So kommt es z. B. nicht mehr allein darauf an, daß der vorhan- dene Bedarf befriedigt wird, sondern die Wün- sche des Verbrauchers müssen erforscht und neuer Bedarf muß geweckt werden. Der Handel muß auf der einen Seite die Wünsche des Ver- brauchers an den Hersteller herantragen und damit die Produktion beeinflussen und auf der anderen Seite bei dem Verbraucher für die Wa- ren des Herstellers werben. Der Handel wirkt daher befruchtend nach beiden Seiten. Je rei- cher sich eine Volkswirtschaft entfaltet, um so größer wird der Anteil der Menschen sein, die mit dem Absatz der hergestellten Waren be- schäftigt sind. Ein erfolgreich arbeitender Han- del, wie wir ihn weithin in der Bundesrepublik haben, kann geradezu als ein Kennzeichen frei- heitlicher Wirtschaftsordnung in einem freiheit- lichen Staatswesen angesehen werden. Eine Plan- wirtschaft, die nur die Befriedigung eines von oben her festgesetzten Bedarfes kennt, bietet für eine Entwicklung des Handels keinen Raum. Die zahlenmäßige Bedeutung des Handels in der Bundesrepublik kann daran ermessen werden, daß die Umsatzwerte allein des deutschen Groß- und Einzelhandels annähernd dem Produktions- wert der deutschen Industrie gleichkommen. Die im Handel liegende Dynamik äußert sich auch darin, daß immer neue Vertriebsformen entstehen, die untereinander und mit den schon bestehenden in Wettbewerb treten. Dieser Wett- bewerb zwingt die Betriebe des Handels zu einer ständigen Leistungssteigerung und Rationalisie- rung. Dabei erstrecken sich diese Maßnahmen nicht nur auf den Aufbau und den Arbeitsver- lauf innerhalb eines Betriebes, sondern auch auf die Neugestaltung und Vereinfachung des Ab- satzweges durch Zusammenarbeit verschiedener selbständiger Betriebe auf einzelnen Gebieten. Die Bundesregierung hat die Bemühungen des Handels um Leistungssteigerung und Rationali- sierung der Betriebe weitgehend unterstützt. Der Funktion des Handels entspricht es, daß die Waren auch durch die feinsten Kanäle des Wirt- schaftskörpers bis an den letzten Verbraucher im entlegensten Ort herangetragen werden müs-