Der Komet 3437 – Seite 11

Nr. 3437 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Entwurf einer Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- u. Feiertagen Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (Bundes- gesetzblatt I S. 875) in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juli 1957 (Bundesgesetzblatt I S. 722) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 (1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Ab- satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dür- fen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgaberler 1. von frischer Milch: Verkaufsstellen, deren Inhaber eine Erlaub- nis nach § 14 des Milchgesetzes v. 31. 7. 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) besitzen, für die Dauer von zwei Stunden. 2. von Bäckerwaren: Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- waren herstellen, bei zwei aufeinanderfol- genden Sonn- und Feiertagen am ersten dieser Tage für die Dauer von zwei Stun- den, bei drei aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen an zweien dieser Tage für die Dauer von je zwei Stunden, 3. von Kolonialwaren: Verkaufsstellen von Betrieben, die Konditor- waren herstellen, für die Dauer von zwei Stunden, 4. von Frischobst: Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfange Obst und Gemüse feilgehalten werden, in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Okt. für die Dauer von zwei Stunden, 5. von Blumen: a) Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfange Blumen feilgeboten werden, für die Dauer von zwei Stunden, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volks- trauertag, am Buß- und Bettag, am To- tensonntag und am 1. Adventsonntag für die Dauer von vier Stunden, b) in der Nähe von Friedhöfen befindliche Verkaufsstellen im Sinne des Buchsta- ben a) für die Dauer von sechs Stunden, 6. von Zeitungen: Verkaufsstellen für Zeitungen für die Dauer von zwei Stunden. (2) Absatz I findet mit Ausnahme der unter Nr. 5 Buchstaben b) getroffenen Regelung am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag keine Anwendung. (3) Die Vorschriften der §§ 5, 10, 11, 13 und 15 des Gesetzes über den Ladenschluß bleiben un- berührt. § 2 (1) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 30 des Gesetzes über den Ladenschluß auch im Land Berlin mit der Maßgabe, daß über die in § 1 Nr. 6 getroffene Regelung hinaus in Ver- kaufsstellen für die Zeitungen während der Dauer von sechs Stunden Zeitungen abgegeben werden dürfen. (2) Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. Der Bundesminister für Arbeit Der Bundesminister für Wirtschaft Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Steigender Verbrauch von Zigaretten, Bier, Branntwein und Kaffee Verbrauchssteuern haben auch eine nicht nur für den Finanzminister interessante Seite. Die Ver- brauchssteuerstatistik belehrt uns, wie aus dem Oktoberheft von,,Wirtschaft und Statistik" zu ersehen ist, vor allem auch darüber, wieviel ge- raucht und getrunken wurde. Unter den Tabaksteuern drängten Zigaretten im- mer weiter vor. Im Rechnungsjahr 1955 wurden 910 Stück je Einwohner verbraucht. Im letzten Rechnungsjahr waren es 987 Stück. Damit blei- ben die Bundesbürger aber noch weit zurück hinter den Amerikanern, die 1954 pro Einwoh- ner 2 285 Stück und hinter den Engländern, die 1859 Zigaretten verrauchten. Die Tendenz zum leichteren Rauchen hält an. Filterzigaretten sind stärker nachgefragt worden. Zigarren und Pfei- fentabake wurden dagegen verhältnismäßig weniger verbraucht. Der Bierverbrauch nahm gegenüber dem Vor- jahr um 10 v, H. zu. Damit wird pro Kopf der lichen Bericht, der mit großem Interesse von den Mitgliedern aufgenommen wurde. Diese An- regung soll im Interesse der Mitglieder in der Generalversammlung genauestens erörtert wer- den. Punkt 8: Stiftungsfest-Angele genheiten. Die Aussprache ergab in allen Teilen volles Einverständnis. Da die Zeit schon weit vorgeschritten und die Tagesordnung erschöpft war, schloß der 1. Vor- sitzende um 24 Uhr die Versammlung und wies besonders darauf hin, daß alle Mitglieder zum Stiftungsfest und der Generalversammlung pünktlich erscheinen mögen. Der Vorstand: Wilhelm Krameyer sen, 1. Vorsitzender, Carl Deut gen, 1. Schriftführer. Bevölkerung wieder mehr Bier getrunken als 1938. Das Flaschenbier dringt vor. Rund 58 v. H. der gesamten Biermenge wird als Flaschenbier abgesetzt. Der Konsum von Trinkbranntwein ist sogar um 18 v. H. gestiegen. Noch stärker nahm der Sekt- verbrauch zu; es wurde rund ein Drittel mehr als 1955 abgesetzt. Der Kaffeeverbrauch hat 2,14 kg je Einwohner erreicht. Er nähert sich damit aber erst dem pro- Kopf-Verbrauch von 1938. Nach dem Abbau der Zuckersteuer, der den Zucker verbilligt hat, erfolgte eine Steigerung des Zuckerverbrauchs um 8 v. H. Wer sich für den Absatz von Mineralöl, Salz, Essigsäure, Leuchtmitteln, Zündwaren und Spielkarten interessiert, kann auch dies aus der Verbrauchssteuerstatistik erfahren. (Entnommen aus dem Ministerialblatt des Bundesministers für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten vom 8. November 1957). Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Kreisstelle Bremerhaven Bremerhaven-G., Weißenburger Straße 1, II. Wir geben bekannt, daß auf der Generalver- sammlung am 19. 1. 1958 die Mitglieder das Restaurant,,Marktschenke", Bremerhaven, Uhlandstraße, als Vereinslokal gewählt haben. gez.: Roesler gez.: Merk Vorsitzende. Seite 11 Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Außenstelle Nürnberg Generalversammlung des bay. Landesverbandes ambulanter Gewerbe- treibender u. Schausteller, Außenstelle Nürnberg, abgehalten am 6. Januar 1958 in der Gaststätte ,,Klosterbräustübl", Nürnberg. Protokoll. Um 15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, Kol- lege Konrad Mengele, die Jahreshauptversamm- lung, die, wie er betonte, die fünfzigste seit Be- stehen des Verbandes war. Damals, vor 50 Jahren, gründeten 18 ideal- denkende Berufskollegen diese. im Laufe der Zeit groß herangewachsene Organisation. Dies sei auch der Anlaß zu unserer Fahnenweihe und zum 50jährigen Stiftungsfest am 11. 1. 1958. Nach Begrüßung der Ehrenmitglieder, darunter das älteste Ehrenmitglied, der 90 Jahre alte Kol- lege Gsell, und der Entbietung des Willkommen- grußes an die rund 100 erschienenen Teilneh- mer von hier und auswärts, bat Kollege Men- gele um eine Gedenkminute für die im ver- gangenen Jahre von uns gegangenen Mitglieder. Danach wurde die Tagesordnung verlesen und von der Versammlung einstimmig angenommen. Punkt 1: Jahresbericht der Ortsstelle, erstat- tet durch Kollege Mengele. 1957 war ein arbeitsreiches Jahr, Wir dürfen nicht aufhören zu arbeiten und die Hände in den Schoß legen, unsere Arbeitsplätze sind auch heute noch in Gefahr. Nun gab der Referent an Hand von Unter- lagen die Vorkommnisse und die geleistete Ar- beit bekannt. In der Stadt Neumarkt beschloß der Einzel- handel alle Märkte aufzuheben oder zu verlegen. Wir haben dagegen mit Erfolg protestiert. Der Wirtschaftsminister hat daher angeordnet, daß bei Anwendung solch unlauterer Methoden erst das ambulante Gewerbe gehört werden muß. Wir wurden auf Grund dieser Anordnung ge- hört, die Märkte in Neumarkt sind jetzt ge- sichert. Ebenso wird Neustadt a. d. Aisch mit der geplanten Marktverlegung von Sonntag auf Mittwoch nicht durchkommen. Roth bei Nürnberg war ein krasser Fall. Dort wollte man den besten Markt des Jahres von Ostersamstag auf Palmsonntag vorverlegen. Man stelle sich diese Vorverlegung und ihre verheerenden Auswirkungen auf die ambulanten Händler vor. Am Anfang stand die Drohung, daß die stehenden Geschäfte mit ihrer Werbung für Palmsonntag ganz groß einsetzen werden, um dem Markt am Ostersamstag die Bedeutung zu nehmen oder eventuell ganz abzudrosseln. Nun ging hinter dem Rücken der maßgebenden Stellen unseres Verbandes ein Herr mit einer Einschreibeliste herum und appellierte mit sü- Ben Worten an unsere Händler, sie sollten sich doch auf seiner Liste einschreiben und damit einverstanden erklären, daß der Markt vorver- legt wird. Er hatte sich aber getäuscht. Eine Parallele finden wir in Forchheim. Ein Herr von dort, dem die ambulante Konkurrenz ebenfalls ein Dorn im Auge war, wollte es ganz geschickt anstellen. Er besuchte den Markt, unterhielt sich mit den Meßfieranten, um sie dann schließlich nach dem Geschäftsgang zu fragen. Eigentümlicherweise suchte er sich nur solche Kollegen als Gesprächspartner aus, deren Geschäft langsam oder etwas schlecht ging. Das war die Falle. Denn mit diesen Mitteln wollte. er beweisen, daß der Markt schlecht ist und da- her aufgehoben werden kann. Solche Metho- den werden aber unseren Gegnern nicht viel einbringen. Im übrigen hat Forchheim den Märzmarkt auf werktags verlegt, trotz des Gesetzes. Ein von uns beauftragter Rechtsrat hat alles getan, um das zu ändern, leider vergebens. Daraufhin er- hoben wir wiederum Einspruch. Lange rührte sich nichts. Dann kam ein Eilbrief aus Forch- heim. In diesem kam zum Ausdruck, daß die dortige Verwaltung mit unserem Verband eine Besprechung zwecks Festlegung der Märkte wünsche. Wir hatten also doch noch etwas er- reicht. In Kipfenberg werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, um den dortigen Markt, zu dessen Aufhebung ein Pfarrer den Anlaß gab, wieder herzubringen.