Der Komet 3441 – Seite 5

Nr. 3441 Wichtige Gerichtsentscheide Verkauf nach Ladenschluß - - Kioskinhaber verurteilt Der Inhaber eines Kioskes besaß neben der Ge- werbeerlaubnis auch die Erlaubnis zum Aus- schank nichtgeistiger Getränke und zum Klein- handel mit Flaschenbier und Branntwein in Ge- binden. Er verkaufte Einzelhandelswaren auch außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Kunden, die am Kiosk nichts verzehrten. Das OLG Neustadt (Weinstraße) verurteilte den Kioskinhaber in seiner Entscheidung vom 5. No- vember 1957 (2 U 195/57), den Verkauf von Ein- zelhandelswaren außerhalb der gesetzlichen La- denöffnungszeiten an Personen, die nicht als Gäste der Trinkhalle anzusehen sind, zu unter- lassen. Es führte aus: Der Kioskinhaber verstößt gegen das Laden- schlußgesetz, wenn er außerhalb der in diesem Gesetz geregelten Verkaufszeiten in seinem Kiosk Einzelhandelswaren auch in geringer Menge - an Kunden verkauft, die nicht als Gäste seines Trinkhallenbetriebes, nämlich nicht zu dem Zwecke an seinen Verkaufsstand gekommen sind, dort nichtgeistige Getränke zu sich zu nehmen, oder wenn er an solche,,Gäste" Waren verkauft, die nicht wie etwa Rauch- oder Back- waren- üblicherweise beim Genuß von Geträn- ken gekauft und mindestens teilweise auf der Stelle genossen oder sonst verbraucht werden. Die Auffassung des Kioskinhabers, daß jeder Kunde,,Gast" seiner Trinkhalle sei, auch wenn er nichts trinken und auch nichts auf der Stelle verzehren wolle, kann nicht geteilt werden. Sie läßt sich schon mit dem allgemeinen Sprach- gebrauch nicht vereinbaren, ist aber auch nicht durch den Hinweis auf gesetzliche Vorschriften, allgemeine Uebung, Rechtssprechung oder Er- fordernisse der „,modernen Verkehrsentwick- lung" zu rechtfertigen. Der Inhaber einer Kon- zession zum Betriebe einer Trinkhalle ist ,,Schankwirt" i. S. § 1 GastG. Eine Schankwirt- schaft betreibt, wer gewerbsmäßig, d. h. fortge- setzt und mit Gewinnabsicht, in einer offenen Gaststätte geistige oder nichtgeistige Getränke zum Genuß auf der Stelle abgibt. Dabei ist die ,,Abgabe zum Genuß auf der Stelle" für den Begriff ,,Schankwirtschaft" wesentlich. Der Schankwirt hat nach Herkommen die Befugnis, sonstige Genußmittel wie etwa Süßwaren, Back- waren, Rauch- und Tabakwaren und gewisse Bedarfsgegenstände wie Zündhölzer oder An- sichtskarten, zum sofortigen Ge- oder Verbrauch an Schankgäste zu verkaufen. Dieser Waren- verkauf gilt als Ausfluß und Bestandteil des Wirtsgewerbes und unterliegt nur deshalb - wie das Wirtsgewerbe selbst - insoweit nicht den Vorschriften über Ladenschluß und Sonntags- ruhe. Die Befugnis zum Warenverkauf an Trink- gäste während der Ladenschlußzeiten steht auch den Inhabern von Trinkhäuschen (Trinkhallen) zu. Ein solches Herkommen ist nicht durch die Entwicklung des modernen Verkehrs oder die angebliche Wandlung des früher vorherrschen- den Bedürfnisses nach Getränken zum Bedürfnis nach Tabakwaren veranlaßt. Sofern etwa dem Raucher nicht mehr sollte zugemutet werden können, sich ebenso wie der Liebhaber anderer Einzelhandelswaren rechtzeitig vor Ladenschluß einen ausreichenden Vorrat zu beschaffen, ist ihm erfahrungsgemäß jederzeit ausreichend Ge- legenheit zum - erlaubten - Einkauf von Rauch- waren an Automaten geboten, wenn er nicht eine Gast- oder Schankwirtschaft als Gast auf- suchen will. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine für den Kioskbesitzer und seinen Kunden uner- trägliche Rechtsunsicherheit entstehen sollte, wenn von ihnen verlangt wird, sich nach dem Gesetz und Herkommen zu richten. Nicht vom Zufall hängt es ab, ob der Trinkhallenbesitzer etwas verkaufen darf, sondern davon, ob der Kunde Trinkgast ist und außer dem Getränk zum sofortigen, mindestens teilweisen Verbrauch oder Gebrauch Genußmittel oder Bedarfsgegen- stände begehrt, die nach Art und Menge als ,,Zubehör" des Wirtsgewerbes angesehen werden können. Wäre es anders, so müßte beispielsweise dem Besitzer eines Warenhauses, der in diesem auch eine „Erfrischungsabteilung" mit schank von geistigen oder nichtgeistigen Ge- tränken unterhält, schon wegen dieser Tatsache ebenfalls erlaubt sein, während der Laden- schlußzeiten unbeschränkt seine Verkaufsstell- len bis zum Eintritt der Polizeistunde offenzu- halten. Aus- >>DER KOMET PIRMASENS Arbeitsverträge zwischen Ehegatten Urteil des Bundesfinanzhofs Der Bundesfinanzhof hat in einem bedeutsamen Urteil vom 3. Dezember 1957 (I 231/56 S) zu Fra- gen der steuerlichen Behandlung von Arbeits- verträgen zwischen Ehegatten Stellung genom- men. Mit dem Urteil wird zum Teil die bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Bisher haben weder der frühere Reichsfinanzhof noch der Bundes- finanzhof in ihrer Rechtsprechung Arbeitsver- trägen zwischen Ehegatten eine steuerlich günstige Wirkung zuerkannt. Demzufolge wurde der im Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten fest- gesetzte Lohn bezw. das Gehalt als Teil des Be- triebsgewinns betrachtet. Das gleiche galt, wenn zwischen den Ehegatten eine Personengesell- schaft gebildet war, an der der eine Ehegatte beteiligt war (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. 9. 1956 Bundessteuerblatt 1957 III S. 2). Zwar hält der Bundesfinanzhof in mancher Hinsicht an der bisherigen Rechtsprechung fest, insbesondere folge aus dem bekannten Steuer- Aenderungsgesetz vom 26. 7. 1957 nicht zwin- gend, daß Arbeitsverträge zwischen Ehegatten entgegen der bisherigen Rechtsprechung allge- mein steuerlich zu berücksichtigen seien, denn die Mitarbeit eines Ehegatten im Betrieb des anderen Ehegatten beruhe im allgemeinen auf der ehelichen Gemeinschaft und trage daher nicht die Merkmale eines echten Arbeits- vertrags. Doch räumt der Bundesfinanzhof ein, daß dies nicht in allen Fällen so sein muß, sondern daß es auch Fälle geben kann, in denen zwischen den Beteiligten ein echtes Arbeitsverhältnis be- steht, das demzufolge auch steuerlich anzuer- kennen ist. Bei der Beurteilung der Rechtslage ist auf die jeweiligen Umstände des einzelnen Falles Bedacht zu nehmen. Der mitarbeitende Ehegatte hat den Beweis zu erbringen, daß ein echtes Arbeitsverhältnis besteht, dabei kommt es insbesondere darauf an, daß der mitarbei- tende Ehegatte im Betrieb keine wesentlich an- dere Stellung hat als etwa vorhandene sonstige Arbeitnehmer, so z. B. daß er in ähnlicher Weise an Weisungen des Arbeitgebers gebunden ist, daß die im Betrieb geltende Arbeitszeit einge- halten wird u. ä. Diese Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs gilt auch im Falle der Mitarbeit eines Ehegat- ten im Betrieb einer Personengesellschaft, an der der andere Ehegatte als Mitunternehmer beteiligt ist. Auch hierbei müssen nach Auffas- sung des Gerichts die Verhältnisse des einzel- nen Falles berücksichtigt werden. Gerade bei Personengesellschaften hat ein mitarbeitender Ehegatte zuweilen die Stellung eines Arbeit- nehmers, insbesondere wenn der beteiligte Ehe- gatte und der mitarbeitende Ehegatte insgesamt in der Gesellschaft keinen maßgebenden Einfluß haben. Dr. H. St. 25 Jahre Rede- und Schauspiel-Studio in München Unser Münchner Mitarbeiter, Herr Oberregis- seur a. D. Schmidt-Karlo, kann auf eine 25jährige Unterrichtszeit in Vortrags-, Schau- spielkunst und freier Rede zurückschauen. Seine langjährige Erfahrung als Spielleiter und Vor- tragsmeister ließ ihn eine Methode entwickeln, Menschen aller Altersstufen und jeglichen Beru- fes und Bildungsgrades durch richtiges Denken zum sicheren Auftreten, zur freien Rede, zum schlagfertigen Gespräch zu führen. In seinen Kurs- und Privatschulungen fanden viele Da- men und Herren der Wirtschaft, der Politik, der Kunst zur Entfaltung ihrer geistigen Kräfte und zur positiven Lebensanschauung den richtigen Weg. e An den Montag-Abenden trifft sich der ,,Re- dekreis" zu Referaten und Aussprachen. Zuletzt sprach Generalkonsul W. Dyserinck, Vizepräsi- dent der Gesellschaft der Zirkusfreunde, über die ,,Hohe Schule künstlerischer Leistungen der Zirkus-Artisten". Eine rege Diskussion ergab die Feststellung, daß als begeisterter Anhänger die Jugend zu gelten hat, während gerade intellek- tuelle Kreise an veralteten Ansichten über die Fahrenden, Zirkusleute und Schausteller, fest- halten. Auskunft über den „,Redekreis" und alle wis- senswerten Fragen über die Kurs- und Privat- schulungen erteilt der Leiter des Studios, Schmidt-Karlo, München, Bavariaring 41, Fernruf 75308. Seite 5 Die Unfallschutz-Ecke Chemische Reinigung ,,He, Paul! Ist in dem Kanister da noch was drin?" ,,Nee, knapp 'n Liter. Warum?" ,,Ich muß meine Combihose reinigen." Der Fahrbetrieb conte noch, die Tanks der Skooter waren voll. Karl, der Schaustellergehilfe, nahm den fast leeren Kanister mit in den Gerätewagen und begann die Oelflecken zu entfernen. Und füllte auch gleichzeitig sein Feuerzeug auf. Ein Probe-Snip, ob es noch zündet, brachte Erfolg aber nicht den gewünschten! Der Explosionsdruck im Wagen brach die Tü- ren aus den Bändern, und Karl konnte sich als Fackel durch einen Sprung in's Freie retten. Die Kameraden löschten zwar schnell seine brennenden Kleider - aber die Brandwunden an den Händen und im Gesicht heilten nur unter ärztlicher Behandlung im Krankenhaus. In den Unfallverhütungsvorschriften steht: "Reinigungsarbeiten mit chemischen Reini- gungsmitteln (Benzin, Tri, Tetra u. a.) an Klei- dungs- und Ausrüstungsgegenständen dürfen nur im Freien oder in gut gelüfteten Räumen vorgenommen werden." Ing. H. Lühr, Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten. Aus der Rechtsprechung Schwerwiegender Diebstahlsverdacht reicht zur fristlosen Kündigung Ein heikles arbeitsrechtliches Problem ist die Frage, ob für die sofortige Kündigung eines Ar- beitsverhältnisses durch den Unternehmer der bloße Verdacht eines Diebstahls gegen den Ar- beitnehmer ausreicht. Die Möglichkeit eines Irr- tums bei der Beurteilung bedeutet eine große Gefahr für jeden Arbeitnehmer. Dennoch hält die Rechtsprechung unter gewissen Voraus- setzungen einen Diebstahlsverdacht für ausrei- chend, um ein Arbeitsverhältnis aufzukündigen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung (2 AZR 57/56) diese Praxis der Ar- beitsgerichte bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Ent- scheidung mit dem Hinweis, daß ein Arbeitsver- hältnis seiner Natur nach in besonderer Weise auf das gegenseitige Vertrauen der beiden Par- teien aufgebaut ist. Die Erschütterung dieses Vertrauens durch den Verdacht einer Unehrlich- keit des Arbeitnehmers nehme daher dem Ar- beitsverhältnis eine wesentliche Grundlage. Eine Kündigung wegen Diebstahlsverdacht müsse des- halb anerkannt werden. Allerdings rechtfertige nicht jeder entfernte Verdacht und jede unbe- stimmte Vermutung eine Kündigung. Vielmehr müsse ein durch Tatsachen begründeter und ge- wichtiger Verdacht vorliegen. Bevor der Arbeit- geber die Kündigung ausspreche, habe er auch noch eine Abwägung seines Interesses an der Auflösung und des Interesses des Arbeitnehmers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhält- nisses vorzunehmen. Bei einer Verkäuferin - so stellte das Bundes- arbeitsgericht schließlich fest -, von der im be- sonderen Maße Ehrlichkeit verlangt werde, falle die Interessenabwägung im Falle eines schwer- wiegenden Verdachts des Geschäftsdiebstahls zu Ungunsten der Angestellten aus. ALLE NUMMERN- UND NAMEN- Geldrollenpapier Tanzkontroller mit u. ohne Aufdruck Dr. G. LOSE Spezialdruckerei Franz Oebbecke Essen Brassertstr. 5