Der Komet 3441 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen. - Vom 21. Dezember 1957. Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (Bun- desgesetzblatt I S. 875) in der Fassung des Ge- setzes vom 17. Juli 1957 (Bundesgesetzblatt I S. 722) wird im Einvernehmen mit den Bundes- ministerien für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 (1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Ab- satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe 1. von frischer Milch: Verkaufsstellen, deren Inhaber eine Er- laubnis nach § 14 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichgesetzblatt I S. 421) be- sitzen, für die Dauer von zwei Stunden, 2. von Konditorwaren: Verkaufsstellen von Betrieben, die Konditor- waren herstellen, für die Dauer von zwei Stunden, 3. von Blumen: Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfange Blumen feilgehalten werden, für die Dauer von zwei Stunden, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volks- trauertag, am Buß- und Bettag, am Toten- sonntag und am 1. Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden, 4. von Zeitungen: Verkaufsstellen für Zeitungen für die Dauer von fünf Stunden. (2) Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für die Ab- gabe am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeier- tag. Absatz 1 Nr. 4 gilt nicht für die Abgabe am 1. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag. (3) Die Vorschriften der §§ 5, 10, 11, 13 bis 15 des Gesetzes über den Ladenschluß bleiben un- berührt. § 2 (1) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Drit- ten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 30 des Gesetzes über den Ladenschluß auch im Land Berlin mit der Maßgabe, daß abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 2 auch am Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag während der Dauer von fünf Stunden Zeitungen abgegeben werden dürfen. (2) Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1958 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1957 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung: Dr. Claussen. Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Landesstelle Landshut Bericht über die außerordentliche Mitglieder- versammlung, abgehalten am 22. Februar 1958. Die Außenstelle Landshut des Bayerischen Landesverbandes ambulanter Gewerbetreibender und Schausteller hielt am 22. 2. 1958, bei gutem Besuch, im Clubzimmer des Kellerbräu eine ab, der Versammlung außerordentliche 1. Vorstand Hans Heindl den Rechtsberater der Außenstelle, Rechtsanwalt Buchert, und die von zu auswärts hieß. erschienenen Kollegen willkommen Nach einer Gedenkminute für die verstorbene Kollegin Stumpf, verlas Hans Heindl einen Zei- tungsartikel der ,,Dingolfinger Zeitung", in dem, wie so oft, wieder einmal über das Hausierge- werbe losgezogen wurde. Zur Ueberraschung der Versammlung, gab Kollege Neuhäuser bekannt, daß derselbe Artikel auch in einer Zeitung in Kitzingen veröffentlicht wurde, so daß anzu- nehmen ist, daß diese Hetze gegen den Hausier- handel zentral geleitet ist. Nachdem der Rechts- berater der Außenstelle, Rechtsanwalt Buchert, über die erfolgreich abgeschlossenen Gegenmaß- nahmen berichtet hatte, berichtete der Landes- vorsitzende der Fachgruppe Hausierhandel über die Versuche, Beratungen und Beschlüsse des Hauptvorstandes, die das Ziel haben, das ordent- liche, ehrbare Hausiergewerbe zu schützen und zu fördern. In einem leidenschaftlichen Appell bat er die anwesenden Hausierhändler mitzu- arbeiten, damit die Beschlüsse in die Tat um- gesetzt werden können. Die Versammlung beschloß in einer Fachgrup- penversammlung die Beschlüsse zu diskutieren und zu beraten wie sie zu realisieren sind. Ein Antrag des 1. Vorstandes Hans Heindl, die Fahnenabordnung einheitlich zu kleiden, wurde zurückgestellt, um der Vorstandschaft die Möglichkeit zu geben, nähere Einzelheiten zu klären und die Finanzierung des Vorhabens sicher zu stellen. Nach einer Aussprache über interne Fragen schloß der 1. Vorsitzende Hans Heindl 21.30 Uhr die Versammlung. um I. A.: Hermann Stangl, Schriftführer. Verband ambulanter Gewerbetreibender und der Schausteller Niedersachsen-Süd E. V. Braunschweig, Am Bruchtore 1 Protokoll der Versammlung der Fachgruppe I, Schausteller, am 18. November 1957, in der,,Altdeutschen Bierstube". Um 20.30 Uhr begrüßt der 1. Vorsitzende der Fachgruppe I, Kollege Wallenda, die er- schienenen Mitglieder, die zur ersten diesjährigen Fachversammlung gekommen waren. Kollege Wallenda gibt die Tagesordnung bekannt, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden. Frau Rolvien sprach über Schriftwechselein- gang und behandelte an erster Stelle die Schrei- ben über Marktverlegungen usw. Ueber die Stadt Wunstorf, die ihren Markt an eine an- dere Stelle verlegen will, setzte eine rege Dis- kussion ein. Die Kollegen Vorlop, Gehrke und Frau Wille, die rege debattierten, stellten fest, daß der Markt auf jeden Fall erhalten bleiben müsse. Auch Belustigungsgeschäfte sollen wieder mit zugelassen werden. Wenn der Platz sonst Parkplatz ist, so muß eben für die Zeit des Marktes ein Parkverbot verhängt werden. Punkt 2. Kollege Wallenda verlas ein Rund- schreiben aus Bonn, worin mitgeteilt wird, daß die Beförderungssteuer teurer werden soll. Um hiergegen arbeiten zu können, schlägt Bonn vor, als Unterlagen einzureichen: 1. Die Vorlage einer Bilanzstatistik; 2. Die Bei- bringung von entsprechenden Gutachten der Marktbehörden, Steuerämter (Vergn. - Steuer) etc.: 3. Die Einkommensteuerstatistik der Fi- nanzämter; 4. Betriebsprüfungen durch die Fi- nanzämter. Dieses Thema wurde sehr lange be- handelt. Ein befriedigendes Ergebnis wurde je- doch nicht erzielt... Das Thema GEMA wurde vom Kollegen Franz angeschnitten. Kollege Wessolowski gab be- kannt, daß jede Veranstaltung, die Musikdarbie- tungen bringt, gemapflichtig ist. Ausgenommen sind Siedlervereine die eigene Feste veranstal- Nr. 3441 ten. Kollege Wallenda gab die Bestrebungen be- kannt, daß Rock'n Roll verboten werden soll. Frau Wille berichtete über den ,,Bremer Frei- markt". Hier sei Rock'n Roll nicht gespielt wor- den, und trotzdem sei die Jugend auf dem Fest vertreten gewesen. Punkt 3 und 4. Das Mai- und Herbstfest auf dem Leonhardplatz ist gut vorüber gegangen. Für 1958 liegt die Genehmigung schon vor. Kol- lege Wessolowski gab bekannt, daß der Leon- hardplatz für diese Feste bis 1960 genutzt werden kann. Nach diesem Zeitpunkt wird der neue Bahnhof eingeweiht. Dann ist vorgesehen, den Platz des jetzigen Bahnhofes für unsere Feste, Warenmessen und Zirkusse freizugeben. Eine weitere rege Debatte setzte über Phon- stärke ein. Es wurde allgemein festgestellt, daß die Lautstärke von 80 Phon auf Volksfestplätzen zu gering sei. Schon die Inbetriebnahme eines Geschäftes ohne Musik, verursache mehr als 80 Phon Lärm. Es wurde darauf hingewiesen, daß es einen unvermeidbaren und einen ver- meidbaren Lärm gäbe. Allgemein wurde be- dauert, daß die Stadt Braunschweig anläßlich der Sommermesse 1957 Strafen in Höhe von DM 100.- verhängt habe, weil mit dem Meß- apparat mehr als 80 Phon festgestellt worden waren. Punkt: Verschiedenes. Koll. Wallenda streifte kurz die wirtschaftliche Lage unseres Verban- des. Kollege Wessolowski führte an, daß jeder Arbeitnehmer an seine Gewerkschaft wöchent- lich mehr Beitrag zahle, als wir freie Gewerbe- treibenden monatlich. Es kamen noch allerlei interne Angelegenhei- ten zur Sprache. Die Versammlung wurde vom 1. Vorsitzenden um 24 Uhr geschlossen. Protokoll (Rolvien) der Jahreshauptversammlung der Kreisstelle Braunschweig, abgehalten am 25. Jan. 1958 in der Gaststätte „Brabanter Hof". Der erste Kreisstellenleiter von Braunschweig, Kollege Wessolowski, eröffnete um 19.40 Uhr die Jahreshauptversammlung und begrüßt die an- wesenden Mitglieder auf das herzlichste. Bevor er die Tagesordnung bekannt gibt, bit- tet er die Anwesenden, sich zu Ehren des ver- storbenen Obsthändlers Willi Wolf zu erheben. Er gibt die Tagesordnung bekannt. Punkt 1. Frau Rolvien verliest das letzte Pro- tokoll der Jahreshauptversammlung. Es wurde einstimmig anerkannt. Punkt 2. Kollege Wessolowski führt aus, daß das abgelaufene Jahr für unseren Verband viel Arbeit gebracht hat. Der Vorstand, wozu ja auch die einzelnen Fachgruppenleiter gehören, haben ihr bestes getan für die Mitglieder. In seiner Eigenschaft als Ratsherr der Stadt Braunschweig sei es ihm auch möglich, Härten, die unser Ge- werbe betreffen, von vornherein auszugleichen. Es dürfte jedoch nicht versäumt werden, immer wieder Mitglieder zu werben. Nur geschlossen kann unser Verband und die Spitze der HAGD nutzbringend arbeiten. Kollege Wallenda führt aus, daß die Fach- gruppe I (Schausteller) zur Zeit die stärkste Gruppe innerhalb unserer Kreisstelle sei. Diese Gruppe hat ja auch die meisten Sorgen. Der Be- weis dafür sind die vielen Rundschreiben von Bonn, die nur die Fachgruppe I betreffen. Er sprach weiter über die Lautstärke der Musikan- lagen. Ferner führte er noch einmal an, daß wir durch den Erlaß des Niedersächsischen Mi- nisters für Wirtschaft und Arbeit in der Lage sind. Einwände zu erheben, wenn Traditions- märkte verlegt oder gar aufgehoben werden sollen. Der Fachgruppenleiter für Textil- und Ost- handel, Kollege Brinkmann, bedauert, daß von seiner Fachgruppe so wenig Mitglieder anwesend sind. Er sprach weiter über die Handelsspan- nen gerade im Osthandel, und daß die Obsthänd- ler im letzten Jahre in Braunschweig die Mög- lichkeit hatten, auch am Nachmittag auf dem Großmarkt einzukaufen. Der Fachgruppenleiter für Werbeverkäufer, Kollege Feßner, brachte zum Ausdruck, daß lei- der auch im vergangenen Jahr von der Stadt Braunschweig keine Freigabe von öffentlichen Werbeverkaufsplätzen erfolgt sei. Leider seien von seinen Mitgliedern nur wenige anwesend. Er selbst habe im letzten Jahr 5 Fachversammlun- gen einberufen und abgehalten.