Der Komet 3469 – Seite 8

Seite 8 R&D.BERUFSG Verein selbständ. Schausteller und deren Berufsgenossen Sitz Mannheim Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerband Die Generalversammlung des Vereins selbstän- diger Schausteller und deren Berufsgenossen Sitz Mannheim, findet am 4. Januar 1959, um 15 Uhr, im Lokal Bahnhofsgaststätten, Neckar- stadt-Bahnhof, statt. Alle Mitglieder sind hier- zu herzlichst eingeladen. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung. 2. Totenehrung. 3. Protokollverlesung der letzten General- Versammlung. 4. Geschäftsbericht durch den 1. Vorsitzenden. 5. Kassenbericht durch den 1. Kassierer. 6. Revisionsbericht durch die Revisoren. 7. Diskussion zu Punkt 4, 5 und 6. 8. Entlastung der Vorstandschaft. 9. Bildung eines Wahlausschusses. 10. Neuwahl der Vorstandschaft. 11. Wahl der Delegierten zum Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes. 12. Aufnahme von vorgeschl. Mitgliedern. 13. Oertliche Anträge. 14. Verschiedenes. Allen Kolleginnen und Kollegen wünschen wir ein fröhliches Weihnachtsfest und ein glückhaf- tes Jahr 1959. Verein selbst. Schausteller u. d. Berufsgenossen, Sitz Mannheim gez.: Willy Hirsch, Vorsitzender. Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Sitz Dortmund Geschäftsstelle: Haus Hartmann, Dort- mund-Dorstfeld, Hellweg 5, Ruf 642 49 Unsere Jahreshauptversammlung ist auf Don- nerstag, den 8. Januar 1959, 15 Uhr, im Vereins- lokal,,Haus Hartmann" festgesetzt. - Am glei- chen Tage und im gleichen Lokal findet an- schließend unser Wintervergnügen statt, zu dem auch Freunde und Gönner als Gäste herzlich willkommen sind. Pfälzer Bund reis. Schausteller E.V. /Rh. Ludwigshafen th Der Vorstand. Pfälzer Bund reisender Schausteller E. V. Sitz Ludwigshafen am Rhein Postanschrift: Ludwigshafen Rh. 5 Schließfach 116 Angeschlossen a. d. Deutschen Schaustellerbund Wir weisen unsere verehrten Mitglieder darauf hin, daß, laut Versammlungsbeschluß vom 3. 12. 1958, die Generalversammlung am 11. Jan. 1959 stattfindet. Anträge zur Generalversammlung bitten wir rechtzeitig einreichen zu wollen. Per- sönliche Einladungen ergehen schriftlich. Pfälzer Bund reisender Schausteller E. V., Sitz Ludwigshafen Franz Hofmann, 1. Vorsitzender. Internationaler Verein reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. Zweigstelle des Deutschen Schaustellerbundes Sitz Berlin Die Generalversammlung des Interna- tionalen Vereins reisender Schausteller und Be- rufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. findet am 30. Dezember 1958 im,,Hotel am Holsten- wall" (früher Mau), Hamburg, statt. Beginn der Versammlung nachmittags 15 Uhr. i. A.: Eldo Hell, Schriftführer. »DER KOMET« PIRMASENS Reisegelegenheit nach Berlin Nr. 3469 zum Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes Anreisetag: 19. Januar 1959, Rückfahrt: 23. Januar 1959 Der Verband der Schausteller und Berufskollegen Süd-West E. V., Sitz Stuttgart, und der Klub der Berliner Freunde, Stuttgart, führen bei genügender Beteiligung eine Sonderfahrt nach Berlin durch. Fahrpreis ab Mannheim Fahrpreis ab Karlsruhe Fahrpreis ab Stuttgart Fahrpreis ab Augsburg Fahrpreis ab München Fahrpreis ab Nürnberg DM 48.- DM 45.- DM 40.- DM 40.- DM 45.- DM 38.- zuzüglich DM 4.- Autobahnbenützung Wir bitten alle Vereine und Interessenten an dieser Fahrt, sich mit Angabe der Teilnehmerzahl an den Verband der Schausteller Südwest E. V., Sitz Stuttgart, Geschäftsstelle: Stuttgart--Bad Cannstatt, Marktstraße 4, zu wenden. BRIDERC HAUSTELLE 733 Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Die Generalversammlung des Süddeutschen Ver- bandes reis. Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg, findet am 14. bis 15. Januar 1959 im Schlachthofsaal, Nürnberg, statt. Beginn der Versammlung am 14. 1., vormittags 9.30 Uhr. Wir möchten besonders darauf aufmerksam ma- chen, daß die Versammlung pünktlich beginnt. Anträge zur Generalversammlung müssen bis spätestens 5. 1. 1959 im Büro eingegangen sein. An der Generalversammlung können nur Mit- glieder teilnehmen, die mit ihren Beiträgen auf dem Laufenden sind. Tagesordnung: 1. Begrüßung. 2. Eröffnung. 3. Totenehrung. 4. Wahl: a) eines Tagungsleiters bis Beendigurg der Wahl b) eines Rednerlistenführers. 5. Protokollverlesung. 6. Geschäftsbericht a) Vorsitzender b) Geschäftsführer c) Kassenbericht d) Aussprache über das verflossene Geschäftsjahr. 7. Revisionsbericht mit Aussprache. 8. Entlastung der Vorstandschaft. 9. Bildung eines Wahlausschusses. 10. Neuwahl der Vorstandschaft. 11. Satzungsänderung. 12. a) Eingegangene Anträge für den Verband b) Eingegangene Anträge für den Deutschen Schaustellerbund. 13. Delegiertentag des Deutschen Schau- stellerbundes Wahl der Delegierten zum Delegiertentag. 14. Allgemeine Aussprache Punkt Verschiedenes. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg gez.: Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender. Verein selbst. Schausteller u. deren Berufsgenossen Sitz Heidelberg G: Sitz ACHTUNG! Unsere Generalversammlung findet am 6. Januar 1959, 14 Uhr, im Vereinslokal Hotel Schwarzes Schiff", Heidelberg-Neuen- heim, statt. Um vollzähliges und pünktliches Er- scheinen wird gebeten! Wilhelm Eberle, 1. Vorsitzender Rudolf Seifert, Schriftführer. Stamer. Aus der Gesetzgebung des Bundes Finanzen Steuerliche Aufbewahrungsfristen: Der Bundes- tagsausschuß für Finanzen hat die Beratung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der steuerli- chen Aufbewahrungsfristen beendet. Im Gegen- satz zur Vorlage der Bundesregierung, die als Höchstfrist zehn Jahre vorsah, hat sich der Aus- schuß für sieben Jahre entschieden, auch dann, wenn eine Betriebsprüfung noch nicht stattgefun- den hat. i dagti Der Ausschuß hat den Rechtsausschuẞ gebeten, zu veranlassen, daß mit dieser Frist von sieben Jahren auch handelsrechtlich gleichgezogen wird. Kfz-Steuer: In Bonn werden wieder einmal Pläne für eine Neuordnung der Kraftfahrzeug- steuer erörtert. Zur Diskussion steht der Vor- schlag, die Besteuerung künftig nach Gewicht, statt nach Hubraum vorzunehmen. Die Steuer- vorteile für Zweitakter würden danach fortfal- len, die Besitzer kleiner Wagen müßten mehr Steuern bezahlen, die Besitzer großer Wagen weniger als bisher. Es fällt nicht schwer, heftige Auseinandersetzungen um diesen Vorschlag zu prophezeien. Beschlossene Sache scheint dagegen jetzt die Er- höhung der Mineralölsteuer für Diesel um 5 und für Benzin um 1 Pfennig zu sein. Das bedeutet, daß die steuerliche Belastung für Diesel und Benzin künftig gleich hoch wäre, Das Mehrauf- kommen soll dem Straßenbau zugutekommen. Arbeit und Sozialpolitik Alterssicherung der Selbständigen: Im Bundes- haus. macht man sich neuerdings wieder Gedan- ken über eine bessere Alterssicherung der selb- ständigen und der freien Berufe. Die Ueber- legungen gehen von der Alterssicherung der Landwirte und des Handwerks aus, bei der im- mer größere Schwierigkeiten auftauchen. Es wird daran gedacht, für alle Berufsgruppen verschie- dene Formen der Alterssicherung zu suchen. Die Idee einer staatlichen Altersversorgung, die sich einheitlich auf sämtliche Bürger erstreckt, wird dagegen nach wie vor abgelehnt. Unabhängig da- von wurde in der letzten Woche in Bonn eine Förderungsgemeinschaft Freier Berufe gegrün- det, der namhafte Vertreter der Versicherungs- wirtschaft und der freien Berufsgruppen ange- hören. Diese Förderungsgemeinschaft, die unter dem Vorsitz von Bundesminister a. D. Dr. Her- mann Schäfer steht, hat sich die Schaffung einer der Eigenart der freien Berufe entsprechenden Altersvorsorge zum Ziele gesetzt. BeliA Aus der Rechtsprechung beses Der Führer eines ohne Bewachung auf der Straße abgestellten Kraftfahrzeugs hat zur Verhütung einer unbefugten Benutzung des Kraftfahrzeugs nicht nur den Zündschlüssel abzuziehen, sondern in der Regel auch die Wagentür abzuschließen. Handelt er dieser Verpflichtung zuwider und er- möglicht er dadurch, daß ein Dieb oder Schwarz- fahrer den Wagen benutzt, so kann er nach § 823 BGB für den Schaden ersatzpflichtig sein, den der unbefugte Benutzer des Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall schuldhaft verursacht. (BGH, 6. Zivilsenat, Urteil vom 1. 4. 1958, ZR 92/57