Der Komet 3469 – Seite 9

Nr. 3469 >DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Gedanken zur Jahreswende 1958/59 Liebe Kollegen! Wir sind nie so vermessen gewesen, anzuneh- men, daß unser Gewerbe im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens stehe. Wir sind uns vielmehr klar darüber, daß das ambulante Ge- werbe nur ein Rad in dem komplizierten Ge- triebe der Volkswirtschaft bildet und daß es nur mit den anderen Wirtschaftszweigen zusammen seine Existenzberechtigung hat. Der Zug zum rationalisierten Großbetrieb hat auch im vergangenen Jahre angehalten. Es läßt sich nicht leugnen, daß die drakonische Senkung des Diskontsatzes und die damit verbundene ge- steigerte Geldflüssigkeit sowie auch die Steuer- reform des neuen Bundesfinanzministers diese Entwicklung noch nachhaltig gefördert haben. Die auf den Mittelstand, insbesondere auf den Handel und das Handwerk gemünzten Ver- sprechungen in der Wahlkampagne 1957 sind zwar nicht ganz in Vergessenheit geraten - da- für sorgen schon allein die Berufsverbände aber die Bundesregierung sowohl als auch die gesetzgebenden Körperschaften lassen sich viel Zeit zu deren Verwirklichung. Es gibt allerdings bereits ein Mittelstandsreferat und einen Mittel- standsbeirat im Bundeswirtschaftsministerium und ein Mittelstandsinstitut an der Universität Köln. Diese Einrichtungen versinnbildlichen zwar den guten Willen etwas für den Mittel- stand zu tun, sie sind aber von einer wirklich fruchtbringenden Arbeit zum Wohl des Mittel- standes leider noch sehr weit entfernt. Am 1. 1. 1958 ist das Gesetz über die europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft getreten und ab 1. 1. 1959 soll eine generelle Zollsenkung zwi- schen den angeschlossenen Ländern um 10 Pro- zent erfolgen. Es wird erwartet, daß der Handel und Wandel in den Grenzen der Europaunion sich erheblich in- tensivieren wird. Die Wirtschaftsverbände stel- len z. Zt. Ueberlegungen an, wie sich ein schran- kenloser Warenverkehr auf die einzelnen Gewer- bezweige auswirken wird. Die Fragen des Nie- derlassungsrechts in den einzelnen Ländern wer- den geprüft und sollen in absehbarer Zeit koor- diniert werden. Zunächst aber ist daran gedacht, alle diskriminierenden Bestimmungen abzubauen, die einer gewerblichen Betätigung von Auslän- dern entgegenstehen. In der Bundesrepublik müssen mit anderen Worten z. B. in unserem Gewerbe die Rechtsbestimmungen über die Prü- fung der Bedürfnisfrage bei der Zulassung von Ausländern beseitigt werden. Es liegt auf der Hand, daß sich danach ungeahnte Aussichten und Möglichkeiten für die Ausländer bei uns er- öffnen; während es zunächst noch zweifelhaft bleibt, ob unsere Mitglieder im gleichen Maße in den Ländern der Europaunion ihren Geschäf- ten nachgehen können. Es ist aber offenbar so, daß das in allen Teilen bewegliche ambulante Ge- werbe diesseits und jenseits der Grenzen in erster Linie den gemeinsamen europäischen Markt praktizieren wird. Unter dem Gesichtswinkel des gemeinsamen europäischen Marktes, behält unsere eigene Be- rufspolitik zwar zunächst ihre Bedeutung, wird aber wohl oder übel in absehbarer Zeit in ihrer Auswirkung auf diesen abgestellt werden müssen. Es wird versucht werden müssen, die divergierenden gewerberechtlichen Bestimmun- gen der einzelnen Länder einander anzupassen. Die gesetzgebenden Körperschaften werden auch ihr Augenmerk darauf richten müssen, daß nicht kurzfristig Gesetzesbestimmungen zur Aenderung der Gewerbeordnung des Marktverkehrs, des La- denschlußgesetzes, der Berufsausübung und des und Belegschaftshandels getroffen werden, die u. U. neue unnötige Barrieren gegen das reibungslose Funktionieren des Europamark- tes bilden könnten. Betriebs- Das Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) hat zu einer nicht mehr zu ver- antwortenden Ausweitung der Markenartikel geführt. Nicht, daß das ambulante Gewerbe gé- gen den Gedanken des Markenartikels eingestellt wäre. Man sollte aber die Einführung der Preis- bindung für Markenartikel nicht zum Anlaß nehmen, nun auf Verlangen des Einzelhandels gleichzeitig durch eine Vertriebsbindung die Be- lieferung des ambulanten Gewerbes gänzlich un- möglich zu machen. Wir werden bei der weiteren Entwicklung des Markenartikelgeschäfts sehr auf der Hut sein müssen, um nicht das durch den Vertrieb der Markenartikel gebotene leichte und einträgliche Geschäft gänzlich einzubüßen. Die Bemühungen des Einzelhandels ein Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel zu- stande zu bringen, scheiterte bisher an dem Des- interesse des Bundeswirtschaftsministeriums, des Deutschen Industrie- und Handelstages sowie an der Einstellung der Abgeordneten. Neuerdings versucht der mittelständische Diskussionskreis der CDU im Bundestag einen diesbezüglichen Ge- setzentwurf zu lancieren, der nicht mehr und nicht weniger fordert, als auch dem ordnungs- gemäß legitimierten ambulanten Handel die Er- füllung der ihm nach der Gewerbeordnung zu- gedachten Aufgaben des Feilbietens von Waren von Haus zu Haus und das Aufsuchen von Be- stellungen in Betrieben zu verbieten. Naturgemäß sind auch wir gegen den echten Be- triebs- und Belegschaftshandel, der zweifellos auch unserem Gewerbe Abbruch tut. Es ist aber rechtspolitisch unverantwortlich, in der Gewer- beordnung eine bestimmte Art der Gewerbeaus- übung vorzusehen, sie aber andererseits durch ein Spezialgesetz wieder illusorisch zu machen, und zwar im ausschließlichen Wettbewerbsin- teresse des Einzelhandels. Wir hoffen und er- warten, daß unsere Bemühungen auf Abän- derung dieses Gesetzentwurfs von Erfolg sein werden. Die Auswirkungen des unglücklichen Laden- schlußgesetzes haben uns während des ganzen letzten Jahres beschäftigt. Leider mußten wir feststellen. daß die dem Einzelhandel naheste- henden Wirtschaftskreise es immer wieder ver- hindern konnten, daß die von uns geforderte Abänderung des Gesetzes über die Bühne ging. Wir waren somit gehalten, durch Erlasse und Verfügungen der Länderregierungen gewisse Er- leichterungen insbesondere für den Verkauf von Speiseeis und leicht verderblichen Lebensmitteln, herauszuholen. Wenn auch die meisten Länder hierin überraschend großzügig waren, konnte sich z. B. das Land Nordrhein zu einer gleichen Regelung nicht durchringen. Es besteht aber be- gründete Aussicht, daß mit Beginn der nächsten Saison auch die jetzt noch abseits stehenden Länder sich einer Regelung in unserem Sinne anschließen werden. Ueber die Wirtschaftslage im Schaustellerge- werbe ist zu sagen, daß dieses infolge des gro- Ben Zuzuges aus den Ostgebieten als total über- setzt zu gelten hat. Dieses Gewerbe leidet unter der zusätzlichen Belastung mit der Kraftfahrzeugsteuer für Zug- maschinen. mit der Kraftfahrzeugsteuer für An- hänger, mit der untragbaren Erhöhung der Ver- gnügungssteuer. der Verdopplung und Verdrei- fachung der Platzgelder, der Verwaltungsge- bühren, der Bauabnahmegebühren, der untrag- baren Erhöhung der Eisenbahntarife, der Ma- terialkosten, der Handwerkerlöhne sowie der zu- sätzlichen Auferlegung der GEMA-Gebühren. Es ist deshalb unmöglich, daß das Schaustellerge- Seite 9 werbe außerdem noch zusätzlich die ihm zuge- dachte Beförderungssteuer von 0.05 DM pro Ton- nen-Kilometer tragen kann. Die im Frühjahr 1958 mit den beteiligten Bundesministerien ge- troffene Vereinbarung, die eine gewisse Vergün- stigung bezügl. der Erhebung der Beförderungs- steuer vorsieht, darf nicht als Endlösung ange- sehen werden. Es muß die Aufgabe der Verbände sein, das Schaustellergewerbe durch gesetzge- berische Maßnahmen von dieser ungerechten Steuer insgesamt zu befreien. Die HAGD wird auch im Jahre 1959 unentwegt im Berufsinteresse unseres Gewerbes daran ar- beiten, daß die ungezählten Anliegen, Forderun- gen und Wünsche der ihr angeschlossenen Fach- gemeinschaften sowohl als auch des gesamten Berufsstandes ihrer Verwirklichung näher ge- bracht werden. Es wird unsere vornehmliche Aufgabe sein, ge- setzgeberische Maßnahmen in die Wege zu lei- ten, die einen weiteren Aufschwung unseres volkswirtschaftlich unentbehrlichen Gewerbes gewährleisten. Wir bitten unsere Berufskollegen herzlich, die HAGD bei ihren Bemühungen, ins- besondere durch ihre Organisationstreue und durch ihre Mitarbeit in den Landesverbänden und in den Kreis-, Bezirks- und Außenstellen, tatkräftig zu unterstützen. Allen Mitgliedern und allen ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Mitarbeitern wünschen wir aufrichtigen Herzens ein recht frohes Weih- nachtsfest und für das Jahr 1959 recht viel Glück und geschäftlichen Erfolg! Mit kollegialen Grüßen Der Vorstand der Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn gez. Biermann - gez. Weber - gez. Maier gez. Dr. Niediek. Die Schausteller im Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Hamburg 1, Glockengießerwall 1 Protokoll der Vorstandssitzung der Schausteller im Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V., ab- gehalten im Lokal des Koll. Ernst Swierczynski am 18. November 1958. Der Kollege Josef Schippers sen. eröffnete die Vorstandssitzung, nahm die Ehrung des Eh- renvorsitzenden Johannes Nehmtow - anläßlich vor seines 50jährigen Dom-Jubiläums und überreichte ihm im Namen des Vorstandes ein Präsent der Berufsorganisation. Ein Rückblick auf das Jahr 1958 ergab, daß es wiederum eine Stärkung in den Reihen unserer Schausteller gegeben hat und daß sich eine große Anzahl von neuen, respektive alten, Mitgliedern wieder um die Mitgliedschaft in der HAGD be- worben hat. Hierbei wurde auch der Dom angesprochen, und es mußte anerkannt werden, daß von seiten der Verwaltungsbehörden und der Berufsorganisa- tionen alles Menschenmögliche getan wurde. Zum Hummelfest war zu erklären, daß auf kei- nen Fall das Hummelfest wieder in der Größe des letzten Jahres entstehen dürfe, um den Ham- burger Dom nicht zu gefährden. Es war die ein- mütige Auffassung des Vorstandes, daß die An- ziehungskraft des Hamburger Domes durch keine andere Veranstaltung geschmälert werden darf. Unter anderem wurde ein Bericht der Interes- sentenversammlung aus München gegeben. Hier- zu wurde keine Stellung bezogen. Es wurde begrüßt, daß der Frauenverein „Ham- monia" wegen der Bundestagung der HAGD liebenswürdigerweise sein Stiftungsfest verlegt hat. Nachdem noch eine Reihe von internen Angelegenheiten besprochen waren, wurde be- schlossen, eine Versammlung der Landesver- bandsmitglieder zum 28. Nov. 1958 einzuberufen. gez.: Adolph Fabricius.