Der Komet 3477 – Page 10
1959-03-20 · Page 10 of 24
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ausgestellt. Dies bedeute, daß auch die mit der
Ausstellung dieser Erlaubnis verbundene Ge-
bühr entfiele.
ein
Die traditionellen Kirmesveranstaltungen im
Frühjahr und Herbst konnten in gewohnter
Weise wieder abgehalten werden. Ebenso der
Weihnachtsmarkt, der allen Beschickern
willkommenes Weihnachtsgeschäft brachte. Ab-
schließend bedankte sich Kollege Arens bei allen
Kollegen, die ihn im vergangenen Jahre tat-
kräftig unterstützten. Er schloß mit dem Wun-
sche und in der Hoffnung, auf ein für alle Kol-
legen geschäftlich gutes neues Jahr. Alsdann er-
hielt der Bundesvorsitzende, Kollege Peter Bier-
mann, das Wort zum Jahresbericht. Kollege Bier-
mann referierte zunächst über die Beförderungs-
steuer, die dank guter Verhandlungen der HAGD
insoweit abgewandt wurde, als daß der jewei-
lige Aufenthaltsort des Schausteller-Unterneh-
mens als Mittelpunkt der gewerblichen Nieder-
lassung anerkannt wird und nunmehr die Frei-
grenze von 50 km, gerechnet vom jeweiligen
Aufenthaltsort, in Anspruch genommen werden
könne. Durch diese neue Regelung sei das
Schaustellergewerbe so gut wie überhaupt nicht
beförderungssteuerpflichtig. Kollege Biermann
sagte, daß das 4. Gesetz zur Aenderung der Ge-
werbeordnung dem Bundestagsausschuẞ
liege. Das Aenderungsgesetz sieht für das Schau-
stellergewerbe einschneidende Maßnahmen vor,
so z. B. die Aenderung des § 60 A, in welchem
es u. a, heißt:
vor-
,,Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine
Störung der öffentlichen Ordnung, insbeson-
dere eine erhebliche Belästigung der Allge-
meinheit zu befürchten ist."
Mit diesem Nachsatz bestünde die Gefahr, Kir-
mesveranstaltungen unter Umständen nicht ge-
nehmigt zu erhalten, Die HAGD sei deshalb an
den Deutschen Städtetag herangetreten mit der
Bitte, den Fortfall oder eine Aenderung des
Nachsatzes zu befürworten.
Ueber die Einführung einer obligatorischen Haft-
pflicht, über die bereits in der vergangenen
Jahreshauptversammlung diskutiert wurde, sagte
Kollege Biermann, daß das Land Nordrhein-
Westfalen nunmehr dazu übergegangen sei, die
Städte und Gemeinden anzuhalten, den Schau-
stellern den Nachweis einer Haftpflichtver-
Biermann
sicherung abzuverlangen. Kollege
schloß seine Ausführungen, da der Landesge-
schäftsführer, Herr Karl Trennhaus, zu allen
Punkten nochmals Stellung nehmen werde.
Dann erhielt der Landesgeschäftsführer, Herr
Trennhaus das Wort erteilt. Er referierte noch-
mals über die Beförderungssteuer, über die be-
vorstehende Abänderung der Gewerbeordnung,
den Haftpflichtversicherungsnachweis und über
die Zugehörigkeit zur Industrie- und Handels-
kammer nach dem neuen Kammergesetz vom
16. Dezember 1956. 63 bon manfurlon
Zur Zeit beschäftige sich die Allgemeine Orts-
krankenkasse eingehend mit der Prüfung, ob die
im Ausspielungsgewerbe tätigen Losverkäufer
krankenversicherungspflichtig seien.
Verschiedene Kollegen waren der Auffassung,
daß die zum Teil nur tagsweise beschäftigten
Aushilfen nicht versicherungspflichtig seien.
Man möge aber in Zukunft die Namen aller Aus-
hilfen listenmäßig festhalten. Kollege Peter
Biermann gab zu bedenken, daß es den Unter-
nehmern kaum zumutbar wäre, die Namen fest-
zuhalten, da diese zum Teil sogar unbekannt
seien. Kollege H. Stemmer schlug für den Fall
einer Nachweispflicht vor, zumindest eine pro-
visorische Liste zu führen..
Zu Punkt 5, Kassenprüfung, gab der mit der
Kassenprüfung beauftragte Kollege Huwald Hor-
nig den Kassenbericht. Er führte aus, daß Kasse
und Belege am 5. Januar 1959 geprüft und in
Ordnung befunden worden seien. Kollege Hor-
nig stellte den Antrag auf Entlastung des Vor-
standes, was einstimmig geschah.
Unter Punkt „Verschiedenes" gab Kollege Max
Arens von der am 26. und 27. Februar 1959 im
Uhlandshof stattfindenden Abnahme von Spiel-
geräten Kenntnis. Ferner verlas Kollege Arens
Einladungen zu den Winterfesten in Herford und
Gelsenkirchen.
Die Versammlung erreichte ihren Höhepunkt mit
der Ehrung verdienter, langjähriger Mitglieder
durch Ueberreichung von Ehrenurkunden
durch
den 2. Vorsitzenden, Koll, Heinz Isken. Eine
Eh-
renurkunde erhielten für langjährige Mitglied-
schaft die Kollegen: Theodor Rasche (55 Jahre
);
Wilhl. Stahlschmidt (55 Jahre); Peter Gräfe (50
>>DER KOMET« PIRMASENS
Jahre); Eduard Winter (45 Jahre); Ludwig Rösch
(40 Jahre); Max Arens sen. (40 Jahre); Wilhelm
Karcher (40 Jahre); Josef Arens (40 Jahre); Theo-
dor Pyllmann (40 Jahre); Willi Arens (25 Jahre).
Kollege Ernst Notthoff überreichte dem Vor-
stand ein großes Bild des Vereinsgründers und
Vorkämpfers Josef Arens mit der Bitte, dieses
Bild in jeder Versammlung aufzustellen. Na-
mens des Vereins sprach der 2. Vorsitzende, Kol-
lege Heinz Isken, dem 1. Vorsitzenden Dank und
Anerkennung für geleistete Arbeit und vorbild-
liche Vereinsführung aus.
Unter Punkt Verschiedenes" stellte Kollege
Eduard Winter den Antrag, bei der Stadtverwal-
tung Unna vorstellig zu werden, um die Verle-
gung der Zwiebelkirmes für das Jahr 1959 zu
erwirken. Es sei bekanntgeworden, daß das
Schützenfest einen Sonntag vor der kalender-
mäßigen Kirmes abgehalten werden solle. Die-
ses sei ein für das Schaustellergewerbe geschäft-
lich untragbarer Schlag.
Es wurde beschlossen, vom Landesverband aus
eine Eingabe an die Stadt Unna zu richten mit
der Bitte, die Kirmesveranstaltung zusammen
mit dem Schützenfest abzuhalten.
Kollege Heinz Isken stellte den Antrag, in Zu-
kunft jeden Kollegen, der ohne Vereinsnadel
eine Versammlung besucht, mit 1 DM Strafe zu
belegen. Dieser Antrag wurde einstimmig an-
genommen.
Gegen 19 Uhr schloß der 1. Vorsitzende die Ver-
sammlung und wies gleichzeitig auf das am
6. Januar im Hotel ,,Industrie" stattfindende
Winterfest hin, wozu er alle herzlich willkom-
men hieß.
gez. Max Arens, 1. Vorsitzender
gez. Heinz Michaelis, Schriftführer.
Landesvereinigung des ambul. Gewerbes
und der Schausteller für Hessen E. V.
Sitz Frankfurt (Main) - Börse
Bezirksstelle Marburg a. d. Lahn, Renthof 8.
Am 22. Februar 1959 fand im Hotel „Zur alten
Post" in Marburg, 14. Uhr, die Generalversamm-
lung unserer Vereinigung statt. Auf der Tages-
ordnung standen 8 Punkte zur Debatte. Diesel-
ben konnten alle zur Zufriedenheit der zahlreich
erschienenen Mitglieder erledigt werden. Der
neugewählte Vorstand, der in geheimer Abstim-
mung gewählt wurde, setzt sich wie folgt zu-
sammen: 1. Vorsitzender Karl Macik, 2. Vor-
sitzender Hermann Klein, Hauptkassierer Fritz
Bode, Kassierer Kottes. Diese Kollegen wurden
für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In
Punkt Verschiedenes wurde unter den Kollegen
noch tüchtig gefachsimpelt. Gegen 18 Uhr konnte
Kollege Macik die Versammlung schließen.
I. A.: H. Klein.
Verband ambulanter Gewerbetreibender
Fachgruppe 1 Sitz Hagen
Protokoll
der Jahreshauptversammlung vom 8. 1. 1959,
abgehalten im Vereinslokal Eicker, Am Markt.
Um 17 Uhr eröffnete der Vorsitzende, Kollege
Wilhelm Schleicher, die Jahreshauptversamm-
lung, begrüßte die Kolleginnen und Kollegen
und gab die Tagesordnung bekannt. Zu Beginn
gedachte man der verstorbenen Kollegen. Das
letzte Protokoll wurde verlesen und ohne Be-
anstandungen angenommen. Darnach stellte Kol-
lege W. Schleicher den Antrag, die in der vor-
hergehenden Versammlung bewilligten 15 DM
für die Mitglieder zu streichen, da dadurch die
Kasse zu hoch belastet würde. Der Antrag wurde
angenommen.
Anschließend erhielt Herr Dr. Müller das Wort
zur Verlesung des Geschäftsberichtes. Dr. Mül-
ler führte u. a. aus, daß die 50-km-Zone jeweils
vom momentanen Standort des Schaustellers ge-
rechnet werde. Für den Schausteller sei ein
Wohnwagen bezw. die Unterkunft für die eigene
Familie von der Versteuerung befreit. Betr. Hat-
tinger Kirmes soll eine Unterredung mit dem
Stadtdirektor herbeigeführt werden. Ueber die
Karneval-Veranstaltung auf der Springe wurde
mitgeteilt, daß die Veranstaltung wegen der be-
absichtigten Bebauung nicht stattfinden kann.
Gegen diese Absage wurde Einspruch erhoben, da
Nr. 3477
nach unserer Auffassung aus diesem Grunde
keine Verneinung zu Recht besteht. Anschlie-
Bend fand noch eine längere Diskussion über
die GEMA statt. Von dem Koll. Ernst Schnei-
der wurde Herrn Dr. Müller ein Schreiben zur
Weiterbearbeitung überreicht. Zum Abschluß
wünschte Herr Dr. Müller allen Kollegen einen
guten Erfolg für den Geschäftsverlauf 1959.
Der Vorsitzende, Kollege W. Schleicher, dankte
Herrn Dr. Müller für seine Ausführungen und
die im Jahre 1958 für die Belange der Schaustel-
ler geleistete Arbeit. Er gab weiter bekannt, daß
der Marktplatz in Vorhalle ca. 18 Meter kleiner
werden soll. Für die Frühjahrsveranstaltung in
Gevelsberg wurde bekanntgegeben, daß alle in-
teressierten Kollegen bei der Stadtverwaltung
Gevelsberg selbst einreichen müssen. ante
Anschließend legte Kollege W. Schleicher wegen
fortgeschrittenem Alter und mit Rücksicht auf
seine Gesundheit sein Amt als 1. Vorsitzender
nieder. Kollege W. Horn stellte den Antrag auf
Neuwahl eines 1. Vorsitzenden. In geheimer
Wahl wurden gewählt: 1. Vorsitzender Otto Ak-
kermann, 2. Vorsitzender Fr. Gräfe, Schrift-
führer Otto Wagner sen. Die Wahl des Kassie-
rers war durch den Versammlungsbeschluß vom
9. 12 1958 in der am selben Tage abgehaltenen
Versammlung getätigt worden. Kollege Heinz
Kötter wurde zum Kassierer gewählt und über-
nahm damit das Amt, das sein verstorbener Va-
ter lange Jahre gewissenhaft versehen hatte.
Nach der Wahl wurde vom neuen Vorsitzenden
Ackermann die vom bisherigen Vorsitzenden
Schleicher geleistete Arbeit gewürdigt. Er schlug
Ehrenvor-
den Kollegen W. Schleicher zum
sitzenden vor. Dieser Vorschlag wurde einstim-
mig angenommen. Daraufhin bat Kollege Otto
Ackermann den Ehrenvorsitzenden an den Vor-
standstisch. Kollege Ackermann betonte, daß er
seine ganze Kraft und Energie für den Verein
einsetzen will. Anschließend gab der Ehren-
vorsitzende bekannt, daß am 16. Januar 1959 das
Winterfest der Kreisstelle Iserlohn in Schwerte
stattfindet. Mehrere Kollegen meldeten sich zur
Bus
Teilnahme. Es wurde beschlossen, einen
Fest in
zur Verfügung zu stellen. Auch zum
Wuppertal, am 21. 1, 1959, wird ein Bus gestellt.
Als neues Mitglied wurde Kollege Karl Arens
aufgenommen. Kollege Ackermann schloß um
20.35 Uhr die Versammlung.
Otto Ackermann, 1. Vorsitzender
Otto Wagner sen., Schriftführer.
Sonstige Verbände und Vereine
MÜNCHNER
SCHAUSTELLER VEREIN EV
Münchner
Niss Schaustellerverein E. V.
München 9 Tegernseer Landstr. 24/11 - Tel. 497429
Protokoll vom 17. Februar 1959,
der Versammlung des Münch. Schaustellervereins
im Münchner Augustinerkeller, Arnulfstraße.
Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden,
wurden Tagesordnung und Protokoll der letzten
Versammlung verlesen und von den anwesen-
den Mitgliedern angenommen.
Eine rege Diskussion über die Gebühren bei der
Abnahme der Geschäfte durch den Revisionsver-
ein brachte einen Antrag zur Abstimmung, der
die Vorstandschaft ermächtigt, in dieser Angele-
genheit beim Technischen Ueberwachungsverein
vorzusprechen und zu verhandeln. Dieser Antrag
wurde einstimmig angenommen. Weiter wurde
beschlossen, eine Sterbekasse einzuführen. Ge-
gen 6 Stimmen wurde bei der Abstimmung der
Beitrag auf 2 DM pro Mitglied' und Sterbefall
festgesetzt. - Längere Zeit nahm die Debatte um
den Austritt aus dem BLV in Anspruch. Nach
einer sehr lebhaften Diskussion wurde beschlos-
sen eine Austrittsliste anzufertigen, in die sich
die Mitglieder eintragen konnten.
Ein weiterer Wunsch der Miglieder, eine Fahne
anzuschaffen, wurde akzeptiert. Zwei Kollegen
erklärten sich bereit, bis Ende dieses Jahres
einen größeren Geldbetrag zur Verfügung zu