Der Komet 3484 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Der Weinheimer Volksfestplatz-Prozeß Nach Abschluß der zweiten Etappe des Prozesses um den Volksfestplatz der Stadt Weinheim er- scheint es uns zweckmäßig, einmal zusammen- fassend über die Vorgeschichte und den bisheri- gen Verlauf des Rechtsstreites zwischen der Stadt und zwei Platzanwohnern zu berichten. Nicht nur die Städte und Gemeinden, nicht nur die Schausteller, auch das nach wie vor fest- freudige Publikum weit und breit verfolgt die Auseinandersetzung um die Stätte der Wein- heimer Volksfeste mit wachsendem Interesse und erwartet mit Spannung den Fortgang des Prozesses, d. h. die Entscheidung der letzten In- stanz, des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Wie könnte es auch anders sein! Geht es doch letzten Endes um nicht mehr und nicht weniger als um die Erhaltung vieler Volksfestplätze, die Vergnügungsstätten gerade der sozial schwachen Volksschichten und insbesondere unserer Kinder, um die Sicherung der Arbeitsplätze und damit der Existenz der Schausteller, aber auch einer nicht unbedeutenden Einnahmequelle der Ge- meinden. Wie kam es zu dem Prozeß? Als im Januar 1957 der Gemeinderat der Stadt Weinheim beschloß, zukünftig alljährlich im Mai auf dem zu dieser Zeit als Festplatzgelände be- nutzten Jahnplatz im Stadtteil Prankel ein zehn- tägiges Volksfest, das Weinheimer Frühlingsfest, abzuhalten, erhoben zwei in unmittelbarer Nach- barschaft des Platzes wohnende Rechtsanwälte bei der Stadt Protest, der jedoch zurückgewiesen wurde. Hierauf reichten die beiden Anwälte beim Land- gericht Mannheim Klage ein und beantragten, die Stadt Weinheim zu verurteilen, das für den Mai 1957 geplante Frühlingsfest und alle weiteren Volksfeste und volksfest- ähnlichen Veranstaltungen auf dem Jahnplatz in Weinheim zu unterlassen; hilfsweise bei dem Frühlingsfest geeignete Vorkehrungen zu treffen, daß Lärmstörungen der Kläger unterbleiben, insbesondere in der Zeit vor 15 Uhr und nach 22 Uhr; hilfsweise an die Kläger wegen der diesen durch die Abhaltung des Frühlingsfestes zu- gefügten Störungen eine angemessene Ent- schädigung in Geld zu bezahlen. Die Stadt Weinheim als Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen und den Klägern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Jahnplatz Der Jahnplatz gehörte früher der Weinheimer Turn- und Sportgemeinde, die diesen Platz bis zum Ende des zweiten Weltkrieges benutzte. Außerdem wurden auf dem Platz und in der dar- auf errichteten Turnhalle seit Jahrzehnten grö- Bere Sportveranstaltungen und seit dem Jahre 1911 wiederholt mehrtägige Volksfeste mit Ka- Polizeistundenverlängerung russellbetrieb und durchgeführt. Ferner hat der Sportverein den Platz seit 1921 den in Weinheim gastierenden Zirkussen laufend mietweise für einige Tage zur Verfügung gestellt. Nach dem 2. Weltkrieg benutzte zunächst die amerikanische Besatzungsmacht den Jahnplatz Abstellen von Fahrzeugen, wodurch die Turnhalle und Einrichtungen des Platzes un- brauchbar wurden. Die Turn- u. Sportgemeinde -zum führte deshalb nach Freigabe des Platzes ihren Sportbetrieb nicht mehr auf dem Jahnplatz durch, vermietete jedoch den Platz gelegentlich für andere Veranstaltungen (Zirkusse, Jubiläums- feierlichkeiten, Frühjahrsmarkt, Kirchweiheusw.) . Im Januar 1957 entschloß sich dann die Stadt, für das geplante Frühlingsfest den Jahnplatz von der Turn- und Sportgemeinde zu mieten, stieß jedoch damit auf den Widerstand der bei- den in unmittelbarer Nähe des Platzes wohnen- den Anwälte, die sich durch den mit der Abhal- tung eines solchen Festes verbundenen Lärm be- lästigt fühlten. Sie hatten sich im übrigen bereits im Jahre 1952 wegen verschiedener Veranstal- tungen auf dem Jahnplatz mehrfach schriftlich und mündlich an die Stadt gewandt, ihren Wider- stand jedoch damals auf Grund eines Schreibens des Oberbürgermeisters, wonach der Jahnplatz nach Wiedereinrichtung als reiner Sportplatz im laufenden oder in den kommenden Jahren als Volksfestplatz keine Verwendung mehr finden sollte, aufgegeben. In der Tat war und ist auch noch heute der Jahnplatz von der Stadt Wein- heim als ein behelfsmäßiger Volksfestplatz ge- dacht, was auch daraus eindeutig hervorgeht, daß sich ein neuer Volksfestplatz im Auftrage der Stadt im Aufbau befindet und inzwischen kurz vor seiner Fertigstellung steht. Klagebegründung und Erwiderung In ihrer Klagebegründung hatten die klagenden Anwälte u. a. folgendes zum Ausdruck gebracht: ,,Der Jahnplatz und die angrenzenden Straßen gehörten zum Stadtteil Prankel. Dieser bestehe überwiegend aus in offener Bauweise nach dem ersten Weltkrieg erstellten Ein- und Zweifami- lienhäusern und gelte als eine ruhige Wohnlage. Die Ruhe sei auch in den früheren Jahren durch den Sport- und Spielbetrieb auf dem Jahnplatz nicht gestört worden. Bei Einbrechen der Dunkel- heit sei derselbe jeweils beendet gewesen. Auch gelegentliche vereinsinterne Veranstaltungen und Feste hätten die Anwohner nicht belästigt. We- sentlich anders sei dies jedoch bei dem geplanten Volksfest mit Vergnügungspark und Festzelt. Lautsprecher und Musikautomaten der Schau- steller, eine Blaskapelle in dem 3000 Personen fassenden Festzelt, nächtlicher Aufbruch und Abmarsch der Festplatzbesucher und endlich das Benutzen der umliegenden Straßen zum Parken von Autos und Motorrädern würden dafür sor- gen, daß die gesamte Umgebung des Jahnplatzes fortgesetzt unerträglicher gesundheitsschädlicher Lärmeinwirkung ausgesetzt sei. Solches sei aber nicht mehr ortsüblich und brauche von den An- wohnern nicht geduldet zu werden. Außerdem habe die Beklagte in dem mit ihr im Jahre 1952 geführten Schriftwechsel den Klägern ausdrück- lich zugesagt, nach dem 31. Dezember 1952 keine Veranstaltungen auf dem Jahnplatz mehr zu- zulassen. Die Beklagte habe deshalb die Durch- führung des Weinheimer Frühlingsfestes auf dem Jahnplatz zu unterlassen; zumindest aber durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen , daß während der Dauer des Volksfestes jede Störung der Kläger durch Lärm, insbesondere in der Zeit vor 15 Uhr und nach 22 Uhr, unterbleibe . Im letzteren Falle müsse ihnen aber für die durch die Abhaltung des Volksfestes zugefügten Stö- rungen eine angemessene Entschädigung zugebil- ligt werden." In ihrer Erwiderung erklärte die Stadt Wein- heim als Beklagte u. a.: Nr. 3484 ,,Die Klage sei schon deshalb abzuweisen, weil der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten hinsichtlich des Klagebegehrens nicht gegeben und außerdem der Klagantrag durch den in ihm enthaltenen Begriff ,volksfestähnliche Veran- staltungen nicht genügend bestimmt sei." Weiter führte die Beklagte aus: ,,Der Stadtteil Prankel sei keine besonders ruhige Wohngegend. Er grenze an den Lackierbau der Firma Carl Freudenberg, in dem Tag und Nacht an geräuschvollen Maschinen gearbeitet werde. Des weiteren befänden sich in seiner Nähe die Gleiskörper der Bundesbahn und der OEG, der Bundesbahn-Güterbahnhof und die sehr stark befahrene Bundesstraße 3. Der Jahnplatz sei schon immer zur Abhaltung von Volksfesten benutzt worden. Nach ihren amtlichen Unterlagen hätten seit dem Jahre 1911 mehr oder weniger regelmäßig Veranstaltungen in der Art von Volksfesten mit Karussell, Tanz, Wirtschaftsbetrieb und Polizeistundenverlänge- rung bis 1 Uhr auf dem Jahnplatz stattgefunden. Unterbrechungen seien lediglich während der beiden Weltkriege, der Inflation und der Wirt- schaftskrise Anfang der dreißiger Jahre ein- getreten. Die Inanspruchnahme des Jahnplatzes für das Frühlingsfest 1957 sei daher ortsüblich . Der Lärm eines solchen Festes sei nicht gesund- heitsschädlich, sonst müßten längst alle Schau- steller krank geworden sein. Sie werden den Jahnplatz auch nur vorübergehend benutzen, bis ein städtischer Festplatz geschaffen sei. Bei der Kürze des Festes scheide auch jede länger dauernde Störung der Kläger aus. Zudem sei der Jahnplatz auf seinen beiden Längsseiten mit großen Alleebäumen und zur Jahnstraße mit einer mindestens 5 m hohen Böschung umgeben. Beide wirkten schalldämpfend. Auch deshalb entfalle eine unerträgliche Lärmbelästigung der Kläger. Außerdem habe sie den Schaustellern besondere Auflagen zur Einschränkung des Lärms gemacht. Sie habe sich durch den Briefwechsel im Jahre 1952 nicht gegenüber den Klägern verpflichtet, im Jahre 1957 kein Volksfest auf dem Jahnplatz abzuhalten. Auch die Hilfsanträge der Kläger seien unbe- gründet. Sie habe alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen, um vermeidbare Lärmbelästigungen von den Klägern fernzuhalten. Die Betätigung von Lautsprechern sei nur in der Zeit von 14.30 bis 22 Uhr gestattet. Der Auf- und Abbau der Schaustellergeschäfte dürfe nur zur Tageszeit er- folgen. Lautsprecher seien in ihrer Lautstärke jeweils so einzustellen, daß eine Störung der Nachbargeschäfte oder der Festplatzbesucher vermieden werde. Bei dieser Sachlage entbehre der 1. Hilfsantrag eines jeden Rechtsschutzbe- dürfnisses. Soweit die Kläger aber eine Entschä- digung verlangen, weise sie darauf hin, daß ein Aufopferungsanspruch bei Einrichtungen nach- barrechtlicher Art nicht gegeben sei." I (Fortsetzung folgt.) Gesetz über Kostenstrukturstatistik (KoStrukStatG) vom 12. Mai 1959 Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: § 1 In der gewerblichen Wirtschaft sowie bei son- stigen Arbeitsstätten (mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsstätten) werden, beginnend mit dem Jahre 1959 (1. Erhebungsjahr), jährlich Kostenstrukturerhebungen als Bundes- statistik durchgeführt. Die Erhebungen strecken sich er- 1. im ersten Erhebungsjahr auf die Industrie (einschl. Elektrizitäts-, Gas- und Wasserver- sorgung) und das Handwerk; 2. im zweiten Erhebungsjahr auf das Verkehrs- gewerbe und die übrigen unter den Num- mern 1, 3 und 4 nicht genannten Arbeits- stätten; 3. im dritten Erhebungsjahr auf den Großhan- del (einschließlich Verlagswesen) sowie das Handelsvertreter- u. Handelsmaklergewerbe; 4. im vierten Erhebungsjahr auf den Einzel- handel sowie auf das Gaststätten- und Be- herbergungsgewerbe. In den folgenden Jahren wiederholen sich die Erhebungen bei den unter den Nummern 1 bis 4 bezeichneten Bereichen in der gleichen Reihen- folge.