Der Komet 3484 – Seite 7

Nr. 3484 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 § 2 Der Bundesminister für Wirtschaft kann zum Zweck einer zeitlichen Anpassung der Kosten- strukturerhebungen an andere statistische Er- hebungen bei den vier in § 1 bezeichneten Be- reichen abändern. § 3 (1) Die Kostenstrukturerhebungen nach § 1 er- fassen folgende Tatbestände: 1. den Wert a) des steuerlichen und wirtschaftlichen Umsatzes,. b) des Warenbestandes, c) der selbst erstellten Anlagen; 2. den Wert des Wareneingangs; 3. die Kosten, untergliedert nach Kostenarten; 4. die beschäftigten Personen. (2) Bei Gruppen von Unternehmen und sonstigen Arbeitsstätten, bei denen ihrer Art nach die un- ter Absatz 1 bezeichneten Tatbestände zur Be- urteilung des Kostengefüges nicht ausreichen, werden zusätzlich Posten der Jahresbilanz (An- lagen, Außenstände, Schulden) erfragt. (3) Außer den in Absatz 1 und Absatz 2 bezeich- neten Tatbeständen werden Angaben zur Kenn- zeichnung der Art der Unternehmen und sonsti- gen Arbeitsstätten erhoben, die zu einer zutref- fenden Beurteilung der statistischen Zuordnung erforderlich sind. § 4 Die Angaben zu den in § 3 Abs. 1 und 2 bezeich- neten Tatbeständen beziehen sich jeweils auf ein dem Erhebungsjahr vorangegangenes Kalender- jahr oder Geschäftsjahr. § 5 (1) Die Erteilung der Auskunft durch die Befrag- ten zu den Erhebungen nach § 1 ist freiwillig im Sinne des § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Sta- tistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314). (2) Die Erhebungen werden mit dem Ziel durch- geführt, von 5 vom Hundert der Gesamtzahl der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und sonstigen Arbeitsstätten (§ 1) für die einzelnen Wirtschaftszweige repräsentative Gesamtergeb- nisse zu erlangen. § 6 (1) Der Bundesminister für Wirtschaft kann für den Bereich des Saarlandes zur Gewinnung re- präsentativer Landesergebnisse im Benehmen mit der Regierung des Saarlandes durch Rechts- verordnungen den Beginn, die Zeitfolge und den Umfang der Erhebungen abweichend von den Vorschriften der §§ 1 und 5 Abs. 2 regeln. (2) Absatz 1 gilt für die Dauer von fünf Jahren mit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Saarland (§ 9). § 7 Die Kostenstrukturstatistik wird vom Statisti- schen Bundesamt durchgeführt. § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsveordnungen, die auf Grund dieses Ge- setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 9 Dieses Gesetz gilt im Saarland vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Okt. 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an. § 10 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hier- mit verkündet. Bonn, den 12. Mai 1959. Der Bundespräsident: Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ludwig Ehrhard Der Bundesminister für Wirtschaft: Ludwig Ehrhard (Bundesgesetzbl. I S. 245 vom 16. 5. 1959 Nr. 17) Laut eines Bescheides des Senators für Bau- und Rechtskunde für jedermann Wohnungswesen sind in Zukunft alle Schießhal- Achtung! Wichtige Gesetzesänderung: len auf Vergnügungsplätzen bauscheinpflichtig. Zu diesem Thema machte der Vorsitzende län- gere Ausführungen und teilte mit, daß mit den zuständigen Herren noch Verhandlungen statt- finden werden. Von einer Verhandlung bei der PTB, Herrn Dr. Klemmt, berichtete der Vor- gusitzende ausführlich. Die Frist zur Aufbewahrung der Geschäfts- korrespondenz beträgt nur noch 7 Jahre Alle Kaufleute müssen ordnungsgemäße Ge- schäftsbücher führen, aus denen sich ihre Um- sätze und ihre Gewinne klar ergeben. Die glei- chen Pflichten treffen jeden Unternehmer, der einen Gesamtumsatz von mehr als 200 000 DM oder Betriebsvermögen von mehr als 50 000 DM cder einen höheren Gewerbeertrag als 9 000 DM hat. Den Unternehmern war ferner vorgeschrie- ben, alle Bücher, Inventare und Bilanzen sowie die gesamte Geschäftskorrespondenz zehn Jahre lang aufzubewahren. I. Im Laufe von zehn Jahren fällt gerade bei einem Handelsbetrieb sehr viel,,Schreibkram" an, und verschiedene Kaufleute, die keine großen Ge- schäftsräume zur Verfügung hatten, wußten oft nicht mehr, wo sie das ganze Papier ablegen sollten. Die Vorstöße von Industrie und Handel, die strengen Aufbewahrungsbestimmungen zu ändern, haben jetzt endlich Erfolg gehabt. Am 2. März 1959 ist das Gesetz zur Abkürzung han- delsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewah- rungsfristen (Bundesgesetzblatt 1959, Teil Seite 77) in Kraft getreten. Es bringt erhebliche Erleichterungen, denn nunmehr muß der Kauf- mann die ihm zugesandten Handelsbriefe und die Abschriften seiner Geschäftsschreiben nur noch sieben Jahre lang für Kontrollen bereithalten. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Kalender- jahres zu laufen, in dem der Brief geschrieben wurde oder im Betrieb eingegangen ist. Die ge- samte Geschäftskorrespondenz aus dem Jahre 1959 kann also nach dem 31. Dezember 1966 ver- nichtet werden. Für Handelsbücher, Inventare und Bilanzen verbleibt es allerdings bei der ur- sprünglichen Regelung, sie müssen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Der Kaufmann muß also das Wareneingangsbuch aus dem Jahre 1959 und die Abschlußunterlagen bis zum Jahre 1970 ständig griffbereit haben. Dr. G. Verband reisend.Schausteller u. Berufskollegen E.V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: Berlin N 20. Grüntaler Straße 3. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 14. April 1959 im Hotel,,Lichtburg". Um 12.10 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Mitgliederversammlung und begrüßte die anwe- senden Kolleginnen und Kollegen. Er bat, den verspäteten Beginn wegen einer vorher stattge- fundenen Vorstandssitzung zu entschuldigen. Die Tagesordnung wurde in der vorgelesenen Form angenommen, ebenso das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 17. März 1959. Die eingegangenen Schreiben wurden verlesen und zum Teil vom Vorsitzenden näher erläutert. Zum 70. Geburtstag überbrachte der Vorsitzende unserem Kollegen Max Hoffmann die herzlich- sten Glückwünsche. In Verbandsangelegenheiten wies der Vorsitzende darauf hin, daß anläßlich von Kontrollen des Ge- werbeaußendienstes wiederum Beanstandungen bezüglich der Gesundheitspässe zu verzeichnen waren. Er machte nochmals darauf aufmerksam, daß für unverpackte Lebensmittel, zu denen auch Butter und Margarine gehören, die üblichen Vorschriften bestehen, d. h. der Gesundheitspaß muß von Zeit zu Zeit erneuert werden. In Bundesangelegenheiten gab Kollege Schmock in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bun- desvorsitzender einen Bericht über die Vorberei- tung eines neuen Gesetzes hinsichtlich der Stra- Benverkehrs-Zulassungsordnung sowie über die Beratungen eines Antrages betreffs Erhöhung der Lotteriesteuerfreiheit. Kollege Karl Kleiner wies auf Schwierigkeiten hin, die durch die verschie- denen Stellungnahmen zu ein und demselben Thema vor dem Deutschen Schaustellerbund und der HAGD entstehen. Zu einem Prozeß wegen eines Volksfestplatzes in der Stadt Weinheim machten die Kollegen Kurt Schmock und Karl Kleiner interessante Ausfüh- rungen. Zwecks eingehender Beratung in dieser Angelegenheit soll ein Bericht über diesen Pro- zeß angefordert werden. Von der Sitzung in der Industrie- und Handels- kammer mit den Vertretern des Senats und den Bezirksämtern wurde ein Bericht gegeben. Sämt- liche eingeladenen Vertreter waren erschienen mit Ausnahme der Vertreter der Bezirke Wed- ding und Reinickendorf. Mit diesen Bezirksäm- tern wird noch besonderer Kontakt in der Frage der Mehrzweckeplätze aufgenommen werden. Des weiteren berichtete der Vorsitzende von den um- fangreichen Vorarbeiten für das 11. Berliner Ok- toberfest. In diesem Zusammenhang brachte der Vorsitzende seinen Dank an den Senat - Abt. Wirtschaft, Herrn Oberregierungsrat Dr. Hoff- mann und Herrn Reg.-Oberinspekt. Moritz, zum Ausdruck. Kollege Karl Kleiner erneuerte den Vorschlag betr. Anstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Diese Ausführungen wurden vom 1. Vorsitzenden unterstrichen, Er bat, dieser Angelegenheit zu einem späteren Termin näher- zutreten. Zu dem diesjährigen „Tag der offenen Tür" wurde die erfreuliche Mitteilung gemacht, daß in dem Scheckheft die Besichtigung eines Schau- stellerwagens aufgenommen wurde. Anläẞlich dieser Ausstellung soll auch in diesem Ausstel- lungswagen, den Kollege Beuermann zur Ver- fügung stellt, eine Pressekonferenz in größerem Umfang stattfinden. Der Vorsitzende bat die anwesende Frau Moes, unserem schwer erkrankten Kollegen Erwin Knieriem die herzlichsten Grüße der Versamm- lung zu überbringen. Die nächste Versammlung wurde auf Dienstag, 5. Mai 1959, vormittags 11 Uhr, festgelegt. Hier- zu wird schriftlich eingeladen. Kollege Rudolf Stock machte darauf aufmerk- sam, daß ein Punkt des Protokolls vom 17. März nicht beachtet wurde. Der Vorsitzende schlug vor, dies in der nächsten Mitgliederversammlung nachzuholen. Der kleine Wohnwagen machte seine übliche Runde und brachte den Betrag von 7.55 DM. An Strafgeldern für vergessene Verbandsabzeichen gingen 1,90 DM ein. Im übrigen wurde beanstan- det, daß unser Strafgeldkassierer, Koll. Johann Kreuser, heute unentschuldigt fehlte. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloß der 1. Vorsitzende um 14 Uhr die Mitgliederver- sammlung. Der kleine Wohnwagen erbrachte in der Mitglie- derversammlung vom 17. März 1959 den Betrag von 20.18 DM. An Strafgeldern kassierte Kollege Johann Kreuser 5,60 DM. gez.: Wilhelm Wollenschläger, 1. Vorsitzender. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer. Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen Sitz Düsseldorf Geschäftsst.: Düsseldorf, Kaiserswerther Str. 259 Der 11. Delegiertentag wird in Düssesdorfin der Zeit vom 19. bis 22. Januar 1960 stattfinden, verbunden mit einer internationalen Fachaus- stellung, die von der Ausstellungsgesellschaft NOWEA, Düsseldorf, durchgeführt wird. Aussteller sämtlicher Branchen wollen sich bitte an den Leiter des Arbeitsausschusses, Herrn Fritz Wurms, Düsseldorf, Scheurenstraße 23, Telefon: 25 147, wenden. Schaustellerverein Mönchen-Gladbach Sitz Mönchen-Gladbach ACHTUNG! Termin notieren! Der Schausteller-Verein M.-Gladbach feiert am 9. Januar 1960 sein 50jähriges Vereinsjubiläum und bittet alle Vereine und Verbände, sich die- sen Termin freizuhalten, damit ihre Winterfeste sich mit unserem Termin nicht überschneiden. Schausteller-Verein M.-Gladbach Franz Mocken, 1. Vorsitzender.