Der Komet 3484 – Seite 8

Seite 8 Ein Kratzer >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 kann schon Sachschaden sein Problem,,Unfallflucht" - bewegt immer wieder die Gemüter Die Strafbarkeit der Unfallflucht setzt einen Verkehrsunfall voraus, also ein plötzliches Er- eignis im öffentlichen Verkehr, das zur Tötung oder Verletzung eines Menschen oder zu einer nicht belanglosen Sachbeschädigung führt. Auch die Körperverletzung muß, wenn von einem,,Un- fall" gesprochen werden soll, zu einem nicht ganz belanglosen Körperschaden geführt haben. Vor- übergehende Schmerzen, belanglose Hautab- schürfungen und dergleichen genügen nicht, auch nicht eine vorübergehende Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens durch Sturz auf das Straßenpflaster (OLG Hamm, Urteil vom 25. 4. 58 - 3 Ss 201/58 : DAR 1958, 308). Als Sachschaden genügt für die Annahme eines Unfalls ein nicht ganz unbedeutender Lack- und Blechschaden, auch wenn er nicht durch das Unfallereignis selbst, sondern erst beim Wieder- aufrichten des umgekippten Fahrzeuges nach- träglich eingetreten ist. Reparaturkosten von 150 DM sind zweifellos in diesem Sinne erheb- lich (jedoch lassen viele Gerichte, besonders die Amts- und Schöffengerichte weitaus niedrigere Beträge, bis hinab zu 20 DM, für einen „,Unfall" ausreichen). Dagegen ist das Liegenbleiben eines Fahrzeuges nicht schon deshalb als „Unfall" an- zusehen, weil das Abschleppen Kosten verursacht hat (OLG Hamm, Urt. v. 11. 9. 582 Ss 693/58 -: VRS 16, 25). Schon der Verdacht der Mitverursachung eines Verkehrsunfalls begründet die Wartepflicht an der Unfallstelle, wenn dieser Verdacht nicht ganz abwegig ist. Jedoch muß der Beteiligte sich be- wußt sein, daß auf ihm dieser offensichtlich nicht ganz unbegründete Verdacht ruht, sonst fehlt es am Vorsatz der Unfallflucht (OLG Hamm, Urteil vom 4. 2. 58 - 1 Ss 1819/57 - VRS 15, 264; OLG Neustadt, Urteil vom 26. 2. 58 Ss 231/57 : DAR 1958, 271). Die Strafvorschrift der Unfallflucht dient nicht dem öffentlichen Interesse an der Strafverfol- gung, sondern nur im Interesse der Unfallbetei- ligten an der Feststellung des Unfallhergangs, namentlich der Erhaltung des Beweises für ihre etwaigen Schadensersatzansprüche. Dagegen ist es nicht notwendig, daß der Beteiligte den Unfall ver- schuldet hat. Auch ein durch Alleinverschulden des Verletzten, sogar ein von diesem in selbst- mörderischer Absicht verursachter Unfall be- gründet die Wartepflicht des anderen - unschul- digen Beteiligten, weil die Strafvorschrift dazu dient, die Möglichkeit einer Klärung der aus dem Unfall hervorgegangenen Rechtsbeziehungen da- durch zu erhalten, daß alle Personen, deren Be- teiligung an dem Unfall in Frage kommt, die Feststellung ihrer Personen und der Art ihrer Beteiligung an der Unfallstelle abwarten. Der Unrechtsgehalt der Tat bemißt sich daher für die Strafzumessung vorwiegend nach Art und Umfang des Unfallschadens und danach, inwie- weit durch die Unfallflucht sofort erforderliche Feststellungen beeinträchtigt worden sind, wäh- rend es weniger darauf ankommt, ob und welche Rechtsansprüche sich später herausstellen. Ein erst nachträglich erkennbares selbstmörderisches Verhalten des Unfallopfers steht darum der An- nahme eines besonders schweren Falles der Un- fallflucht nicht entgegen (BGH, Urt. v. 17. 9. 58 - 4 StR 165/58 - VRS 16, 118). Entscheidungen des Bundesfinanzhofes Ermittlungspflicht des Finanzamtes Bundesfinanzhof, Urteil v. 5. 12. 1958 VI 296/57 S Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben kann sich im Einzelfall ergeben, daß das Finanzamt eine Tatsache, die es bei gehöriger Erfüllung sei- ner Ermittlungspflicht hätte aufdecken können, gegen sich als bekannt gelten lassen muß. Hierauf kann sich aber nur ein Steuerpflichtiger berufen, der seiner Mitwirkungspflicht selbst voll nach- gekommen ist. AO § 222 Abs. 1 Ziff. 1. (BStBl. 1959 III S. 86.) Treu und Glauben und Finanzverwaltung Bundesfinanzhof, Urteil v. 18. 12. 1958 V 98/57 U. Der Senat hält an seiner im Urteil V 187/54 U vom 20. Januar 1955 (BStBl. 1955 III S. 81, Slg. Bd. 60 S. 214) ausgesprochenen Rechtsauffassung fest. Sind danach einem Antragsteller wesentliche Voraussetzungen für einen von ihm beabsichtig- ten Vergütungsantrag infolge des Verhaltens des Finanzamtes unbekannt geblieben, so beginnt die Antragsfrist des § 75 Abs. 1 (§ 80) UStDB 1951 unter bestimmten Voraussetzungen frühestens mit dem Bekanntwerden der den Anspruch be- gründeten Tatsachen. - StAnpG § 1; AO §§ 86, 87; UStG § 16; UStDB 1951 §§ 75, 80. Zur Frage (BStBl. 1959 III S. 87.) ,,Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand" Bundesfinanzhof, Urteil v. 3. 12. 1958 I 173/58 U Die Aufwendungen für den Einbau eines Aus- tauschmotors in einen Lastkraftwagen innerhalb der buchmäßig vorgesehenen Nutzungszeit stellen in der Regel laufenden Erhaltungsaufwand dar. EStG 1955 § 6 Abs. 1 Ziff. 1, § 7 Abs. 1. (BStBl. 1959 III S. 95.) Verjährung von Steuerforderungen Bundesfinanzhof, Urteil v. 18. 12. 1958 IV 13/58 U Durch die Aufforderung des Finanzamtes zur Ab- gabe der Steuererklärung wird die Verjährung des Steueranspruchs in vollem Umfange unter- brochen. Für den Umfang des Anspruchs ist nicht die rechtliche Vorstellung der Beteiligten, son- dern allein die objektive Rechtslage nach dem Gesetz maßgebend. - AO § 147 Abs. 1, § 222 Abs. 1 Ziff. 1. (BStBl. 1959 III S. 105.) Verwirkung der Fortschreibungsmöglichkeit bei Einheitswerten Bundesfinanzhof, Urteil v. 29. 1. 1959 III 360/57 U Die Befugnis des Finanzamtes zur Vornahme einer Wertfortschreibung zwecks Fehlerberichtigung entfällt, wenn es grundlos lange Zeit mit der Vornahme der Wertfortschreibung gewartet hat. AO § 225a; BewG § 22. (BStB1 1959 III S. 110.) Aus den Gründen: Bei dieser Sachlage ist das unmotiviert lange Warten des Finanzamtes (fünf Jahre) bis zur Vor- nahme der Wertfortschreibung zwecks Fehler- berichtigung nicht vertretbar gewesen. Die Wert- fortschreibung zwecks Fehlerberichtigung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt bedeutet für den Steuerpflichtigen an sich schon eine fühlbare Belastung. Dies gilt insbesondere für den Stich- tag vom 21. Juni 1958. Dann muß aber wenig- stens vom Finanzamt verlangt werden, daß es nach Kenntnisnahme vom Sachverhalt bald die. Wertfortschreibung vornimmt und nicht noch, wie im Streitfall geschehen, ohne ersichtlichen Grund lange Zeit bis zur Vornahme der berich- Nr. 3484 tigenden Wertfortschreibung wartet. Dies ist aber im Streitfall geschehen. Infolgedessen konnte die Rb. des Vorstehers des Finanzamtes nicht zum Erfolg führen. Gewerbeverlust einer in eine Personengesellschaft umgewandelten Einzelfirma ist voll abzugsfähig Bundesfinanzhof, Urteil v. 25. 11. 1958 I 159/58 U Bei Personengleichheit kommt es für die Höhe des Abzugs des Gewerbeverlustes auf das Betei- ligungsverhältnis im Jahr der Entstehung des Verlustes an. Bei der Umwandlung einer Einzel- firma in eine Personengesellschaft ist deshalb der volle Gewerbeverlust des früheren Einzelunter- nehmers bei der Personengesellschaft abzugs- fähig. GewStG § 10a. (BStBl. 1959 III S. 115.) Rechtsmittelverzicht bei unrichtiger Auskunft des Finanzamtes unwirksam Bundesfinanzhof, Urteil v. 19. 12. 1958 III 35/58 U Veranlaßt das Finanzamt einen rechtsunkundi- gen Steuerpflichtigen, dessen Rechtsmittel bei ihm schwebt, durch eine nach den Erkenntnissen der Zeit ihrer Erteilung unrichtige Aus- kunft, insbesondere durch die unrichtige An- gabe, das Rechtsmittel sei aussichtslos, zu desen Zurücknahme, so liegt eine wirksame Rechtsmittelzurücknahme nicht vor. AO § 253. (BStBl. 1959 III S. 116.) Kostenentscheidungen eines Finanzgerichts vor dem BFH können nicht selbständig angegriffen werden Bundesfinanzhof, Urteil v. 16. 1. 1959 III 20/58 U Hat das Finanzgericht in der Sache selbst ent- schieden, so ist eine Rechtsbeschwerde, die sich nur gegen die Kostenentscheidung des Finanz- amtes richtet, unzulässig. - AO § 232; GG Art. 19 Abs. 4. (BStBl. 1959 III S. 119.) Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Zum Artikel „Augsburger Plärrer mit Niveau", erschienen im Komet Nr. 3482 vom 10. Mai 1959, folgendes: Die Leitung des BLV hat, als Bestrebungen im Gange waren, den kleinen Exerzierplatz, auf dem der Plärrer immer stattgefunden hat, für andere Zwecke zu verwenden, sofort einen Dring- lichkeitsantrag an den Stadtrat Augsburg ein- gereicht, der sämtlichen Stadträten und Frak- tionsvorsitzenden abschriftlich zugeleitet wurde. Außerdem hatte eine Delegation des BLV eine mündliche Aussprache mit Herrn Oberbürger- meister Müller. Daraufhin entschloß sich der Oberbürgermeister, die Forderungen der Schau- steller zu unterstützen. Damit war der Plärrer gerettet. BLV München i. A.: Mich. Maier, Landesvorsitzender Landesverband amb. Gewerbetreib. u. Schausteller Schleswig-Holstein E. V. Landesgeschäftsstelle Kiel Der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr hat auf Antrag der Gemeinde Hohenwestedt den Frühjahrsmarkt auf den 27. 6. 1959 (2 Tage) fest- gesetzt.