Der Komet 3500 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Zwei verkaufsoffene Vorweihnachtssonntage Nach einer Bekanntgabe der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels sollen als verkaufs- offene Sonntage in diesem Jahr der 13. und 20. Dezember 1959 als „Silberner" und „Goldener Sonntag" freigegeben werden. Ueber die Dauer der Offenhaltung der Geschäfte und Verkaufs- stände der Weihnachtsmärkte werden die zustän- digen Verwaltungsbehörden zu befinden haben. Damit fällt wieder einmal der „Kupferne Sonn- tag" als verkaufsoffener Vorweihnachtssonntag für den ambulanten Markthändler aus. MK Arbeitgeberpflichten bei der Musterung und Einberufung von Arbeitnehmern zum Wehrdienst Bei der Musterung und Einberufung von Wehr- pflichtigen haben die Betriebe folgendes zu beachten: 1. Musterung a) Der Arbeitgeber hat das Arbeitsentgelt für die ausfallende Arbeitszeit weiterzuzahlen. Der Arbeitnehmer hat die Ladung zur Musterung unverzüglich dem Arbeitgeber vorzulegen (§ 12 Arbeitsplatzschutzgesetz - BGB1, 1957 I,S. 293). b) Die notwendigen Fahrtkosten, Tage- und Uebernachtungsgelder und Kosten für Unter- lagen erstattet dem Wehrpflichtigen das Kreis- wehrersatzamt nach festgelegten Sätzen (§ 19 Abs. 8 Satz 2 Wehrpflichtgesetz - BGBl. 1956 I, S. 651, § 10 Musterungsverordnung - BGBl. 1956 I, S. 83). Einzelheiten bei Ditlmann, BB 1958 S. 307. 2. Einberufung a) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber un- verzüglich den Einberufungsbefehl vorzulegen. § 1 Abs. 2 Arbeitsplatzschutzgesetz). b) Während des Wehrdienstes ruht das Arbeits- verhältnis und es besteht ein absolutes Kündi- gungsverbot für den Arbeitgeber, für den nur das Recht zur Kündigung aus wichtigen Grün- den unberührt bleibt (§§ 1,2 Arbeitsplatzschutz- gesetz). Es besteht keine Lohnzahlungspflicht, doch bleiben für beide Teile gewisse Neben- pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bestehen, so gewisse Treue- und Fürsorgepflichten, Ge- heimhaltungspflichten, Wettbewerbsverbote, vertragliche Verpflichtungen zur Ueberlassung von Wohnraum an den Arbeitnehmer, Ver- pflichtungen zur Leistung von Sachbezügen. Zu den Einzelheiten vgl. Schelp, BB 1957, S. 404 ff. c) Für Kinder eines Arbeitnehmers, für die dem Arbeitnehmer zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 25. Lebensjahr wegen Be- rufsausbildung Anspruch auf das gesetzliche Kindergeld zusteht, entfällt der Anspruch für die Zeit, in der diese Kinder Wehrdienst leisten (Erlaß des Bundesarbeitsministers v. 8. 8. 1957, BB 1957, S. 1039). d) Lohnsteuerkarten soll der Arbeitgeber aufbe- wahren bis zur allgemeinen Ablieferung. Auf Wunsch des Wehrpflichtigen kann er ihm die Karte aushändigen. Ist der Arbeitgeber nach Jahresende im Besitz der Karte, führt er den Lohnsteuerjahresausgleich durch (Erlaß des Hessischen Finanzministeriums vom 6. 7. 1957, BB 1957 S. 702). zur e) Versicherungskarten der gesetzlichen Renten- versicherung hat der Arbeitgeber dem Arbeit- nehmer mit vollständiger Eintragung auszuhän- digen (hierzu und Rentenversicherung während des Wehrdienstes vgl. die Erlasse des Bundesministers für Verteidigung vom 5. und 8. 9. 1958, BB 1958, S. 1098). Die Versicherung wird von den Streitkräften weitergeführt. Die Arbeitslosenversicherung wird ebenfalls Nr. 3500 Wir sind deshalb auch der Auffassung, daß wir unter gewissen Voraussetzungen die Bestrebun- gen des Einzelhandels unterstützen sollten, die Ausgabe von Wandergewerbescheinen an haupt- amtlich anderweitig Beschäfigte unter allen Um- ständen zu verhindern. Sammelbesteller für den Versandhandel Mißbrauch von Wandergewerbescheinen fentlichkeit mit der Mitteilung, daß es etwa 50000 In Fachzeitschriften des Einzelhandels wird in letzter Zeit Klage darüber geführt, daß es Groß- händler gibt, die mit dem Direktverkauf und der Rabattgewährung über die zulässigen 3 Prozent für den Letztverbraucher schlechte Erfahrungen gemacht und sich nun auf eine besondere Methode spezialisiert hätten, um den von ihnen beliebten Beziehungshandel ausweiten zu können. Es wird behauptet, daß Angehörige der verschie- densten Berufe, vom Kanalarbeiter bis zum mitt- leren Beamten durch diese Großhändier dazu an- geregt würden, sich einen Wandergewerbeschein zu besorgen, um sich auf Grund dieser Legiti- mation von den Großhändlern zu Wiederver- kaufspreisen beliefern zu lassen. Diese Belie- ferung beschränke sich dann allerdings nicht nur auf den Inhaber des Wandergewerbescheines selbst, sondern auch auf dessen Verwandschaft und Bekanntenkreis. Der Einzelhandel behauptet, daß diese Methode schon an einigen Stellen dazu geführt habe, daß ortsansässige Einzelhändler erhebliche Umsatzeinbußen - zum Teil bis zu 30 Prozent des Umsatzes - erlitten hätten. Der Ein- zelhandel ist der Auffassung, daß hier eine aus- gesprochene mißbräuchliche Benutzung einer ge- werblichen Einrichtung vorliege und ist der Mei- nung, daß hiergegen gesetzgeberische Maßnah- men ergriffen werden sollten. Der Einzelhandel führt weiter aus, daß derartige Praktiken besonders in ländlichen Gegenden eine ganz erhebliche Einbuße des mittelständischen Einzelhandels nach sich ziehe, weil auf dem Lande die Verwandtschaft einer Familie relativ dicht beieinander wohne, und daß infolgedessen ein solcher Wandergewerbetreibender in seinem und seiner Nachbarn Häuser Geschäfte mache, die kein Gewerbe, sondern Direktbezug seien. Es komme hinzu, daß diese sogenannten Wander- gewerbetreibenden bis zu einem Umsatz von DM 8000.- im Jahr umsatzsteuerfrei seien und keine Gewerbesteuer entrichten. Der Einzelhandel mache sich auch Sorge darüber, daß diese,,Wan- dergewerbetreibenden" die echten ambulanten Händler im erheblichen Maße schädigten. Nach diesen Ueberlegungen wird eine „Milch- mädchenrechnung" dergestalt aufgemacht, daß, wenn 100 Wandergewerbescheine an diese „Ein- zelgänger" mit Familie ausgegeben würden, Aus- fälle für den regulären Handel bis zu 800 000 Mark jährlich verzeichnet werden müßten. Hinzu käme die Tatsache, daß Großhändler solchen Ge- werbetreibenden am Jahresende, selbst bei ge- ringsten Umsätzen, noch einen Umsatzbonus ge- währten, der als Rückvergütung in Höhe bis zu 30 Prozent den Käufern gewährt werden könne. Diese Veröffentlichungen haben offenbar beim Einzelhandel einen großen Widerhall gefunden, da nunmehr viele Einzelhändler diesbezügliche Erfahrungen,,auspacken" und insbesondere auch die Tatsache anprangern, daß Wandergewerbe- treibende unter Ausschaltung persönlicher Ver- antwortung, sogenannte Schlepperdienste leisten, indem sie die von ihnen aufgestöberten" Kauf- interessenten mit dem Großhandel oder dem Fa- brikationsunternehmen direkt in Verbindung bringen und im Falle des Zustandekommens von Verkäufen für ihre geringe Mühewaltung die für den Einzelhandel vorgesehene Handelsspanne kassieren. Selbst wenn wir annehmen, daß dieser Sachver- halt vielleicht unnötig aufgebauscht worden ist, sind wir doch der Meinung, daß eine derartige Praxis dem ordentlichen und ehrbaren ambulan- ten Handel ganz erheblichen Abbruch tun kann; zumal diese Wandergewerbetreibenden", die sich fast Ein Versandhaus mit einem Jahresumsatz von 100 Millionen DM überraschte kürzlich die Oef- Sammelbesteller unter Vertrag habe. Andere Versandhäuser derselben Größenordnung geben ähnliche Zahlen an. Zwar haben noch nicht alle Versandhäuser von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, jedoch steht fest, daß der umsatzmäßig überwiegende Teil des deutschen Versandhan- dels dieses System bereits einführte oder z. Zt. damit befaßt ist, es einzuführen. Der Umsatz des Versandhandels wird auf 5,6 Milliarden DM ge- schätzt und erreicht damit die ungefähre Höhe des im gesamten ambulanten Handel getätigten Umsatzes, Der Sammelbesteller soll nach dem Willen der Versandhäuser in seinem Freundes- und Kolle- genkreise, bei Bekannten und Verwandten Be- stellungen entgegennehmen, eine Sammelliste ausfüllen, die bestellten Waren empfangen und verteilen, eventuelle Reklamationen erledigen. und gegebenenfalls auch die zugesandte Ware re- tournieren und, last not least, das wichtige In- kasso durchführen. Für diese Tätigkeit erhält ein Sammelbesteller eine Unkostenvergütung", die ungefähr 6 Pro- zent des Bestellungswertes ausmacht. Häufig werden ihm aber auch noch nebenher die Por- tospesen und andere Auslagen ersetzt. Die Versandhäuser machen ihre Sammelbesteller darauf aufmerksam, daß sie für ihre nebenberuf- liche Tätigkeit kein Gewerbe anzumelden haben, weil er angeblich kein Vertreter sei. Man fügt dann oft noch hinzu, daß er also Steuern nur dann zu bezahlen brauche, wenn sein jährliches Nebeneinkommen sich höher als DM 800.- be- laufe, ganz zu schweigen von der Umsatzsteuer, für die ohnehin nur das Versandhaus aufzukom- men habe. Diese Auffassung entspricht nicht den gewerbli- chen Vorschriften. Nach Landmann-Rohmer liegt ein Gewerbebetrieb dann vor, wenn eine gewerb- liche Tätigkeit ausgeübt wird, die als eine fort- währende, auf die Dauer gerichtete und als auf Gewinn bedachte anzusehen ist. Dabei spielt es bekanntlich keine Rolle, ob der erzielte Umsatz groß oder klein oder durch Haupt- oder Neben- verdienst zustande gekommen ist. Ohne Zweifel also muß der Sammelbesteller als Gewerbetrei- bender angesehen werden, der für seine Tätig- keit des Aufsuchens von Bestellungen bei an- deren Personen als bei Kaufleuten" nach § 55 GO eines Wandergewerbescheines bedarf, Ueber diesen enormen Zuwachs an Wanderge- werbetreibenden kann man allerdings sehr ver- schiedener Meinung sein, zumal diese Sammel- besteller und Wandergewerbetreibenden wohl in keinem Falle die Mitgliedschaft zu unseren Lan- desverbänden erwerben, offenbar keine Steuern zahlen und schließlich unseren ordentlichen Wan- dergewerbetreibenden ihre Geschäfts- und Ge- winnmöglichkeit in dem Maße beschneiden, als sie Aufträge den Versandhäusern übermitteln. Das vorstehend aufgezeigte Problem kann u. E. nicht auf die leichte Schulter genommen werden, zumal mit einer laufenden Umsatzerweiterung der Versandhäuser gerechnet werden muß. Der Gesetzgeber aber wird kaum bereit sein, im Zeichen der „freien sozialen Marktwirtschaft" gesetzgeberische Maßnahmen dagegen leiten. einzu- Es wird deshalb schwer halten, dieser sogenann- ten fünften Kolonne des Versandhandels" im wohlverstandenen Interesse des ambulanten Ge- werbes zu begegnen. Immerhin aber sind wir der Auffassung, daß wir allen Grund haben, diese Zeiterscheinung sorgfältig und mißtrauisch zu beobachten, um zur gegebenen Zeit dagegen Front machen zu können. Wir bitten unsere Landesverbände dringend, sich von den Streitkräften weitergeführt, usarlos, nicht Mitglieder unserer Landes- mit diesem Vorgang zu beschäftigen und uns da- Der Arbeitgeber hat auf vorgedrucktem For- mular der zuständigen Ortskrankenkasse Mit- teilung vom Beginn der Wehrübung seines Ar- beitnehmers zu machen. verbände sind und darüber hinaus unseren Wan- dergewerbetreibenden geschäftlich das Wasser abgraben. zu einen Erfahrungsbericht und gegebenenfalls ihre Anregungen und Vorschläge alsbald über- mitteln zu wollen.