Der Komet 3511 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 21 71 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse: „Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 5, Postbezug ohne Streifband DM 4,47 Anzeigenpreise: Zur Zeit ist die Anzeigenpreisliste Nr. 4 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPT GESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN (22b) Pirmasens, 29. Februar 1960 Nr. 3511 77. Jahrgang Auch das ist Steuerhinterziehung! Karl Wilhelm Der Unternehmer hat binnen 10 Tagen nach Ab- lauf jedes Kalendermonats, der Unternehmer, dessen Umsatzsteuer für das letzte vorangegan- gene Kalenderjahr weniger als 800.- DM beträgt, binnen 10 Tagen nach Ablauf jedes Kalender- vierteljahres eine Voranmeldung abzugeben, in der er die Entgelte bezeichnet, die er in dem ab- gelaufenen Zeitraum vereinnahmt hat. Er hat gleichzeitig eine Vorauszahlung zu entrichten, die den Entgelten für die vorangemeldeten steu- erpflichtige Umsätze entspricht (§ 13 UStG). Gleichgültig ist es hierbei, ob die Umsatzsteuer- voranmeldung vom Finanzamt zugesandt worden ist oder nicht. Gibt ein Unternehmer, der zur Abgabe einer Voranmeldung verpflichtet ist, diese innerhalb der Voranmeldungsfrist nicht ab, so kann das Fi- nanzamt entweder den steuerpflichtigen Umsatz schätzen und die Vorauszahlung festsetzen oder die Voranmeldung unter Fristsetzung anfordern und erst nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Vorauszahlung festsetzen. Das gleiche gilt für Steuerpflichtige, die ein Straßensteuerheft füh- ren, mit der Maßgabe, daß an Stelle der obigen Fristen, die jeweils vom Finanzamt im Straßen- steuerheft vermerkten Fristen gelten (§ 81 - 84 UStDB). Werden die Voranmeldungen (= Straßensteuer- heft) nicht oder verspätet an das Finanzamt ein- gereicht, so ist das Finanzamt berechtigt, einen Verspätungszuschlag bis zur Höhe von 10 Pro- zent der für den Voranmeldungszeitraum zu ent- richtenden Steuer zu erheben. Gleichzeitig erhebt das Finanzamt bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Umsatzsteuer Säumniszuschlag in Höhe von 2 Prozent des rückständigen Steuerbetrages für den ersten Monat und für jeden weiteren Monat 1 Prozent. Nach dem BdF-Erl. v. 20. 6. 1958 IV A/2 - S 4231 werden jedoch Verspätungszuschläge und Säum- niszuschläge nicht erhoben, wenn die Voranmel- dungen und Vorauszahlungen bis zum 15. des folgenden Monats beim Finanzamt eingehen. Bei wiederholter verspäteter Abgabe oder bei Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung kann das Finanzamt außerdem ein Steuerstraf- verfahren wegen Steuerhinterziehung nach § 396 der Reichsabgabenordnung durchführen. Um den Tatbestand einer Steuerhinterziehung zu erfüllen, braucht keine Absicht vorzuliegen. Vielmehr reicht aus, daß der Steuerpflichtige weiß oder für möglich hält, der Steuerfiskus werde weniger erhalten, als ihm zustehe, oder er werde das, was er zu fordern habe, nicht rechtzeitig erhalten, und daß der Steuerpflichtige diesen Erfolg will, d. h. innerlich nicht ablehnt. Da die Umsatzsteuervorauszahlung eine Fällig- keitssteuer darstellt d. h. dem Finanzamt wird die Höhe der Steuerschuld erst mit Abgabe der Voranmeldung bezw. Vorlage des Straßensteuer- heftes bekannt wird die Steuerhinterziehung durch die Nichtabgabe bezw. verspätete Abgabe der Voranmeldung (Straßensteuerheft) began- gen. Hieraus ergibt sich, daß also eine Steuerhin- terziehung bezw. einer steuerliche Pflichtver- letzung nicht gegeben ist, wenn die Umsatzsteuer- voranmeldung rechtzeitig, d. h. innerhalb 10 (bezw. 15) Tage nach Ablauf des Voranmeldungs- zeitraums an das Finanzamt eingereicht wird, obwohl keine entsprechenden Zahlungen geleistet wurden. Das Nichtzahlen der Umsatzsteuer stellt keine strafbare Handlung dar. Etwas anderes ist es bei der Lohnsteuer (Steuer- abzugsbeträge). Die Nichteinbehaltung, Nichtan- meldung und Nichtabführung der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge stellt - wie vorerwähnt ebenfalls eine Steuerhinterziehung dar. Wird die Lohnsteuer jedoch rechtzeitig angemeldet, aber nicht rechtzeitig an das Finanzamt abgeführt, so stellt dies nur ein steuerordnungswidriges Ver- halten, ein Steuervergehen nach § 413 Abs. 1 Ziff. la AO, dar. Erfolgt eine Bestrafung wegen Steuerhinter- ziehung, so ist auf Geldstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu erkennen. Diese Strafe wird in das Strafregister eingetragen und der Unterneh- mer gilt als vorbestraft. Die Strafe wegen Ver- gehens nach § 413 AO - früher Steuerordnungs- widrigkeit (reine Geldstrafe) wird nicht in das Strafregister eingetragen. Der Einwand, die Umsatzsteuervoranmeldung bzw. die Lohnsteueranmeldung und die hierauf entfallenden entsprechenden Zahlungen seien nicht abgegeben bzw. beglichen worden, weil das Unternehmen sich in finanziellen Schwierigkei- ten befinden würde, stellt sowohl nach den ge- setzlichen Bestimmungen als auch nach der Rechtsprechung keinen Rechtfertigungsgrund dar. Nach den hier gemachten Ausführungen soll es sich jeder betroffene Steuerpflichtige zu Gemüte führen, ob es für ihn nicht ratsamer ist, recht- zeitig seine steuerlichen Verpflichtungen zu er- füllen. Nach den Ausführungen dürfte außer Zweifel stehen, daß der kurzfristig verbleibende Erfolg, der durch die Nichtabgabe der Umsatz- steuervoranmeldung bezw. Nichtanmeldung der Steuerabzugsbeträge und Nichtabführung dersel- ben an das Finanzamt entsteht, in keinem Ver- hältnis zu der Wirkung einer in das Strafregister eingetragenen Strafe oder Strafe überhaupt steht. Sollte einmal aus irgendwelchen entschuldbaren Gründen ein Verzug in der Erfüllung der steu- erlichen Pflichten eintreten, so erscheint es unbe- dingt ratsam, sich rechtzeitig mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen, um eine Fristver- längerung für die Abgabe der Erklärungen und um einen evtl. Zahlungsaufschub zu erwirken. B ALLE TÜCHER für Schau- und Fahrgeschäfte aus herkömmlichen Segeltuchen und aus modernen Kunststoffen BECHER CARL BECHER o. H.G. Dieringhausen/Rhld. H PLANEN- UND ZELTE-FABRIK . Postfach 13 Königstr. 35 Tel. Gummersbach 77140 Telegramm-Adresse: Zeltbecher Dieringhausen/Rhld. B ZELTE