Der Komet 3584 – Seite 10

Seite 10 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3584 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • . Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten Wir haben in den letzten Jahren in steigendem Maße eine Aufhebung, Verkürzung und Verle- gung von Märkten zu beklagen gehabt. Da diese Märkte die Erwerbsstätten aller Reisegewerbe- treibenden darstellen, ist der Verlust oder die Beeinträchtigung der Märkte außerordentlich be- dauerlich. Obschon die uns angeschlossenen Ver- bände mit allen Mitteln immer wieder versuchen, die Marktplätze, die bisher in der Regel im Zen- trum der Städte und Gemeinden gelegen waren, dort zu erhalten, nur teilweise Erfolg hatten, hat sich der 9. Bundesverbandstag der HAGD mit dieser Frage ausführlich beschäftigt und zu- nächst beschlossen, die bereits vorliegenden Markterlasse des Bundes und der Länder erneut bekanntzumachen und auch den Marktbehörden schriftlich zuzustellen. Der Bundesverbandstag in Bad Godesberg hat auch in seiner öffentlichen Kundgebung auf die bedrohte Lage des Reisegewerbes hingewiesen, die dadurch entstanden ist, daß immer mehr Markt- und Volksfestplätze aufgehoben und an den Stadtrand der Städte verlegt werden. Es ist nachdrücklich darauf hingewiesen worden, daß es bei einigem guten Willen möglich sein muß, die Plätze wie bisher im Stadtinnern zu erhalten. Es wurden eine Reihe von Städten benannt, die auch heute z. B. noch täglich Wochenmärkte vor ihren Rathäusern abhalten. Hierzu gehören die Städte Bonn, Wuppertal, Hann. Münden, Nürn- berg, München und viele andere. Es gibt auch Städte wie z. B. die altehrwürdige Stadt Soest in Westfalen, Crange bei Wanne-Eikel, Pützchen bei Bonn und andere, die seit Jahren mit großem Erfolg die Umleitung des Durchgangsverkehrs anläßlich der großen in ihren Mauern stattfin- denden Jahrmärkte praktizieren. Die Behörden haben uns ihre volle Unterstützung zugesagt. Es kommt nun darauf an, bei allen irgendwie ge- fährdeten Marktplätzen sofort seitens unserer Verbände die Initiative zu ergreifen und durch eine entsprechende Einflußnahme auf die Ge- meinde- und Stadtparlamente die Erhaltung der Märkte zu erreichen. Es kann nicht damit ge- rechnet werden, daß ein einmal aufgehobener Marktplatz auf die Dauer an der selben Stelle wieder eingerichtet wird. Wir müssen uns also mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen, wenn es darum geht, einen Markt- oder Volksfestplatz aufzuheben oder an den Stadtrand zu verlegen. Wir sind der Meinung, daß der auf Veranlassung der HAGD am 17. 3. 1955 herausgegebene Erlaẞ des Herrn Bundesministers für Wirtschaft II C 3 1096/55, den wir hierunter erneut ver- öffentlichen, auch heute noch volle Berücksichti- gung finden sollte. Insbesondere müssen wir Wert darauf legen, daß bei der Aufhebung oder Ver- legung von Markt- und Volksfestplätzen recht- zeitig eine Verständigung mit unseren Landes- verbänden erfolgt. In der Zwischenzeit haben auf Grund des Bundes- erlasses alle Länder entsprechende Erlasse her- ausgegeben, die es den Städten und Gemeinden zur Pflicht machen, bezüglich der Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten Ver- handlungen mit unseren Verbänden zu führen. In den folgenden Ausgaben werden wir die er- gangenen Länder-Erlasse nacheinander veröf- fentlichen. 137 Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Abschrift DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT II C 31096/55 An Bonn, den 17. März 1955 a) das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr München 22 Prinzregentenstraße 28 y b) den Senator für Wirtschaft und Ernährung Berlin W 35 Potsdamer Straße 192 c) den Senator für Wirtschaft Bremen Schwachhauser Heerstr. 67 d) die Behörde für Wirtschaft und Verkehr Hamburg 36 Große Bleichen 23 e) den Hessischen Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr Wiesbaden Kaiser-Friedrich-Ring 75 f) den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr Hannover Hohenzollernstr. 46 g) den Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Benrather Straße 19 Boo h) das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz Mainz Ludwigstraße 9 i) den Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Kiel Feldstraße 213/221 Betr. Aufhebung, Verkürzung und Verlegung von Märkten Bei mir wird Klage darüber geführt, daß in verschiedenen Ländern alteingeführte Kram- und Jahrmärkte kurzerhand aufgehoben, einge- schränkt oder verlegt werden. Eine vorherige Fühlungnahme mit den beteiligten Wirtschafts- kreisen soll hierbei in der Regel nicht erfolgen. Ich darf hierzu folgendes bemerken: Kram- und Jahrmärkte sind die Existenzgrund- lage vieler ambulanter Gewerbetreibender. Die Märkte bilden eine notwendige Ergänzung bei der Versorgung insbesondere der ländlichen Be- völkerung mit Gegenständen des täglichen Be- darfs. Einschränkende Maßnahmen sollten daher nur dann erfolgen, wenn sie im Hinblick auf ein dringendes Allgemeininteresse gerechtfertigt er- scheinen. Solche Gründe können m. E. nur in ganz besonderen Ausnahmefällen vorliegen. Grundsätzlich sollte daher die Durchführung von Kram- und Jahrmärkten, die im übrigen - wie die Erfahrung immer wieder zeigt auch dem stehenden Gewerbe am Orte der Veranstaltung erhöhte Umsätze zu bringen pflegen, nicht durch behördliche Maßnahmen unnötig eingeschränkt werden. Ich trete daher den Ausführungen des Herrn Wirtschaftsministers des Landes Baden- HWürttemberg in dem abschriftlich beigefügten Erlaß an die Herren Regierungspräsidenten in Baden-Württemberg vom 20. Aug. 1954 (2060/57) durchaus bei und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die zuständigen Behörden Ihres Landes in ähn- licher Weise unterrichten würden, soweit dies nicht etwa schon geschehen sein sollte. (Siegel) Nachrichtlich an die Bundesvereinigungs! - Im Auftrage: gez. Dr. Rother der kommunalen Spitzenverbände Köln-Marienburg 188 Lindenallee 11 mit der Bitte um Kenntnisnahme. dret f GREAT Freie Bahn für Automaten,Residenzpflicht' aufgehoben In Zukunft auch Automaten auf Märkten und Volksfesten zugelassen Es ist ein altes Anliegen unserer Verbände, die sogenannte „Residenzpflicht" der Automaten auf- zuheben. In einem Rechtsstreit hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die nach den bisherigen Gesetzesbestimmungen be- stehende Residenzpflicht als verfassungswidrig zu gelten hat. Bisher konnten und durften Auto- maten nur in räumlichem Zusammenhang mit einer Verkaufsstelle, in der die gleichen Waren angeboten und verkauft werden, aufgestellt wer- den. Diese Bestimmungen sind nunmehr von dem Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Es besteht also in Zukunft die Möglichkeit, Auto- maten ohne räumlichen Zusammenhang mit einer festen Verkaufsstelle aufzustellen, so daß wir nun auch die Möglichkeit haben, Warenautoma- ten auf Märkten und Volksfesten aufzustellen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bewirkt aber auch, daß für alle Automaten, ganz gleich ob sie vor einem Geschäft stehen oder nicht, in Zukunft den Ladenschlußbestimmungen nicht mehr unterliegen. Mit anderen Worten dür- fen in Automaten Waren auch dann nach Laden- schluß feilgeboten werden, wenn der Automat nicht vor einem Laden steht. Es muß bei dieser Gelegenheit darauf hingewie- sen werden, daß sich der Einzelhandel bisher mit Händen und Füßen gegen die Aufhebung der Residenzpflicht zur Wehr gesetzt hat. Er befürch- tete, daß sogenannte Automatenläden und Auto- matenstraßen für den Schnell- und Nachteinkauf entstehen würden. Auch die Automatenindustrie war für die Beibe- haltung der Residenzpflicht, weil sonst mit einer Überschwemmung des deutschen Marktes mit. amerikanischen Automatenerzeugnissen zu rech- nen sei. mong teet Durch das unanfechtbare Urteil des Bundesver- fassungsgerichts wird sich der Wettbewerb sicher- lich weiter verschärfen. Es kann nicht bezweifelt werden, daß dieser Wettbewerb letzten Endes dem Verbraucher zugute kommt. Außerdem kann der Verbraucher mit einem erleichterten Einkauf rechnen. Für das gesamte Reisegewerbe bedeutet das Ur- teil jedenfalls die seit langem angestrebte Gleich- berechtigung bezüglich der Betätigung im Auto- matengewerbe. Es eröffnen sich also neue Er- werbsmöglichkeiten, insbesondere auf Märkten und Volksfesten. Wir nehmen dabei als ganz selbstverständlich an, daß die Platzbehörden dieserhalb keine Schwierigkeiten machen werden.