Der Komet 3630 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Erleichterungen für die Inventur In einer Besprechung der Steuerreferenten der Finanzministerien der Länder wurde über den Stand der Beratungen über eine allgemeine Er- leichterung der Warenbestandsaufnahmen wie Wie folgt berichtet: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetz- entwurf zur Änderung der Vorschriften der §§ 39 und 40 HGB ausgearbeitet. Durch den Entwurf soll zunächst die sogenannte permanente Inven- tur (körperliche Aufnahme des Warenbestandes an einem bestimmten Tag im Laufe des Geschäfts- jahres und Fortschreibung des festgestellten Be- standes nach Art und Menge auf den Bilanzstich- tag) gesetzlich festgelegt werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, daß der Warenbestand in- nerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten vor oder nach dem Bilanzstichtag körperlich aufge- nommen und dann nur wertmäßig und global auf den Bilanzstichtag fortgeschrieben bzw. zurück- gerechnet werden kann. Das Bundesjustizmini- sterium ist bereit, die Frist für den abweichenden Aufnahmestichtag auf drei Monate vor dem Bilanzstichtag zu verlängern. Die bisher beste- hende Möglichkeit der zweijährigen Inventur nach § 39 Abs. 3 HGB soll künftig wegfallen. Der Entwurf ist bereits mit Vertretern der Wirtschaft und der steuerberatenden Berufe erörtert worden. Dabei sind jedoch einige Meinungsverschieden- heiten aufgetreten. Die Wirtschaftsprüfer sind der Auffassung, daß die globale wertmäßige Be- standsfortschreibung von einem vorverlegten In- venturstichtag auf den Bilanzstichtag nur dann als den Grundsätzen ordnungmäßiger Buchfüh- rung entsprechend anzusehen ist, wenn sie auf der Grundlage von Verrechnungspreisen vorge- nommen wird. Diese Auffassung ist jedoch zu eng. Eine Bestandsfortschreibung mit Verrech- nungspreisen ist praktisch nur bei Großbetrieben, insbesondere Industriebetrieben, möglich, da sie eine entsprechend qualifizierte Buchführung vor- aussetzt. Die wertmäßige Bestandsfortschreibung ist aber in erster Linie als Erleichterung der Warenbestandsaufnahme bei den mittleren und kleineren Betrieben gedacht. Bei diesen Betrieben kann die Fortschreibung nur nach der Formel er- folgen: Warenbestand am Bilanzstichtag = Wa- renbestand am Aufnahmestichtag zuzüglich Wa- reneinkauf abzüglich Wareneinsatz, wobei als Wareneinsatz der Umsatz abzüglich des durch- schnittlichen Rohgewinnaufschlags anzusehen ist. Von den Wirtschaftsprüfern wird ferner die Mög- lichkeit der Verbindung der permanenten Inven- tur und der globalen wertmäßigen Fortschreibung gefordert, um die Bilanzaufstellung zu beschleu- nigen (die Bewertung kann dann schon vor dem Bilanzstichtag vorgenommen werden). Diese Frage soll mit der Wirtschaft weiter erörtert werden. Die Steuerreferenten stimmten der beabsichtig- ten Vorverlegung des Inventurstichtages auf ei- nen Zeitraum von drei Monaten vor dem Bilanz- stichtag zu. Nr. 3630 Landesverband ambulantes Gewerbe Rheinpfalz Gruppe Rheinland Kreisstelle Kaiserslautern Der Landesverband Ambulantes Gewerbe und der Schausteller in Rhein-Pfalz, Kreisstelle Kaisers- lautern, hat anläßlich des Maimarktes 1963 unter dem Vorsitz von Frau Wilhelmine Ziegler, Kaiserslautern, und mit Unterstützung von Frau Liesel Angemeer, Bad Kreuznach, und Frau Maria Niederhausen, Kaiserslautern, eine Sammlung für die „Alten Leute im Altersheim Kaiserslautern" durchgeführt. Die Sammlung wurde ein schöner Erfolg. Die Kreisstelle Kaiserslautern dankt auf diesem Wege allen Beteiligten recht herzlich für ihre edle Spende und Mitarbeit. Wilhelmine Ziegler, 1. Vorsitzende Erna Gehrmann, Schriftführerin Sonstige Verbände und Vereine Gesellschaft der Circusfreunde in Deutschland Unsere Zusammenkünfte finden jetzt immer am 3. Mittwoch eines jeden Monats, um 20 Uhr, statt, und zwar nicht mehr wie bisher im Café Mozart, sondern in der Gaststätte,,Adler", Stuttgart - Bad Cannstatt, Wilhelmaplatz 4, in einem geräumigen, abgeschlossenen Vereinszimmer. Fernsehapparat, Kühlschrank und Klavier als,,Hausrat" Hier trafen sich erstmalig am 15. Mai unsere Mit- Notwendige Aufwendungen für Hausrat können zu einer Steuerermäßigung wegen außergewöhn- licher Belastung führen, wenn der Hausrat durch ein unabwendbares Ereignis (Brand, Flucht aus der Sowjetzone usw.) verloren wurde und wieder- beschafft werden muß. Auch im Rahmen der Aus- steuer der Tochter kann die Anschaffung von Hausrat zu einer entsprechenden Steuerermäßi- gung führen. Die Aufwendungen für die Wieder- beschaffung müssen zwangsläufig erwachsen, ins- besondere den Umständen nach ,,notwendig" sein (so auch die neuen Lohnsteuer-Richtlinien 1963 Abschn. 39 Abs. 7). Nach einem Urteil des Bundes- finanzhofes vom 8. 8. 1958 (BStBl. III S. 378) müs- sen die Gegenstände, unabhängig von der Lebens- stellung des Steuerpflichtigen, nach dem jeweili- gen Stand der Wohnkultur überhaupt zum übli- chen Hausrat" gehören. Nach den Verhältnissen des Jahres 1956 wurde ein Fernsehapparat noch nicht zum üblichen Hausrat gerechnet. Wie aus dem Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg vom 25. 11. 1958 (EFG 59, 252) folgt, entsprach ein Staubsauger und ein Kühlschrank offenbar im Jahre 1955 der allgemeinen Wohnkultur. In einem späteren Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23. 3. 1960 (EFG 1960, 418) wird auch ein Rund- funkgerät als Hausratsgegenstand anerkannt, hingegen ein Klavier nicht mehr den heutigen angesehen. Einrichtungsgepflogenheiten gemäß Über letztere Auffassung läßt sich streiten. Das Finanzgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 6. 3. 1956 (EFG 1956, 210) den gegenteiligen Stand- punkt eingenommen und ein Klavier im Werte von 2.936 DM als Hausratsgegenstand: bei der Aus- steuer der Tochter anerkannt. Die Entwicklung geht zweifellos dahin, daß zu den modernen Haushaltgeräten künftig auch Waschmaschinen, Wäscheschleudern, elektrische Küchenmaschinen usw. gerechnet werden müssen. Für die Über- gangszeit werden sich allerdings noch Meinungs- verschiedenheiten ergeben, wenn solche Gegen- stände zum,,üblichen" Hausrat gehören, d. h., ob sie sich schon jetzt derart verbreitet durchgesetzt haben, daß sie nach den jetzigen Wohngewohn- heiten schon als „übliche" Hausratsgegenstände angesehen werden können. glieder und einige Gäste. Da unser Sektionsleiter, Horst Stadelmann, sich mit seiner jungen Frau auf der Hochzeitsreise auf Mallorca befand, übernahm unser Circusfreund K. F. Meyer die Leitung des Abends. Er kam nochmals auf das Gastspiel des Circus Krone zu sprechen, erzählte, daß er mit dem Un- terzeichneten und dessen Frau den „Spanischen National-Circus" (Carola Williams) am 30. April in Pforzheim besuchte, und daß dieses Unterneh- men im Juli nach Stuttgart - Bad Cannstatt kom- men wird. Nach dem Gastspiel hier, worauf sich unsere Circusfreunde schon sehr freuen, werden wir dann Gelegenheit haben, uns darüber aus- führlich zu unterhalten. Unsere nächste Zusammenkunft, zu der beson- dere Einladungen verschickt werden, findet am Mittwoch, dem 19. Juni, um 20 Uhr im „Adler" (siehe oben!) statt. i. A. Walter Ulrich (IGCH) Stuttgart-Zuffenhausen Wettbewerbsrecht: hier: Werbeveranstaltung mit Filmvorführung § 1 UWG Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. 3. 62 - Az.: I ZR 138/60 - (OLG München) befaßt sich mit dem unzulässigen Anlocken der Besucher von Werbeveranstaltungen mit einem „,Sonderpreis", der in Wahrheit der eigentliche Normalpreis des Unternehmens ist. Die amtlichen Leitsätze lauten: a) Einladungen zu Filmvorführungen zum Zwecke der Werbung für Industrieerzeugnisse bestimm- ter Herkunft sind wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sie irrige Vorstellungen über den Charakter der Veranstaltung als ei- ner Werbeveranstaltung und die Art des Ge- botenen erwecken können. b) Zur Frage der Zulässigkeit von Gratisverlosun- gen im Rahmen von Werbeveranstaltungen. Zu dem rechtskräftigen Urteil des OLG Düssel- dorf vom 22. 12. 61 (AZ.: 2 U 125/61) wurden fol- gende Rechtssätze aufgestellt: 1. Verstoß gegen § 1 UWG, wenn die Verlosung wertvoller Gegenstände angekündigt und im Rahmen einer Werbeveranstaltung durchge- führt wird und wenn diese Gegenstände mit der dabei angebotenen Ware in keinem Zu- sammenhang stehen. 2. Irreführende, gemäß § 1 UWG unzulässige Werbung bei Benutzung der Bezeichnung ,,Filmstudio" sowie der Anpreisungen,,eir mit keinerlei Kosten verbundenes großes Film- Sonderprogramm" und „eine Stunde köstlich- ster Überraschungen" durch ein Unternehmen, das für den Vertrieb von Kochgeräten Werbe- veranstaltungen in Filmtheatern durchführt. Niederrheinischer Schaustellerverein Sitz Moers Geschäftsstelle: Homberg/Hochheide, Moerser Straße 294 Achtung! Allen Mitgliedern unseres Vereins zur Kennt- nis, daß Herr Johann Grüne jr. seinen Posten als 1. Vorsitzender niedergelegt hat und der Vor- stand Herrn Florenz Meyer bis zur Neu- wahl als 1. Vorsitzender eingesetzt hat. Der jetzige Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern: Florenz Meyer, 1. Vorsitzender Erich Rast, 2. Vorsitzender Werner Bock, 1. Schriftführer Dora Rast, 1. Kassiererin Max Bahr, Hauptgeschäftsführer Florenz Meyer 1. Vorsitzender Max Bahr Hauptgeschäftsführer bel Bestellungen, Anfragen, Angeboten Wir bitten usw. sich stets auf den KOMET Pirmasens bezlehen zu wollen