Der Komet 3685 – Seite 7

35 Nr. 3685 anseren Wünschen auf Einbeziehung und Ver- inkerung der Volksbelustigungen in den Titel IV entgegenzukommen. Zugegeben, der Titel IV in der jetzigen alten Fassung behandelt den Markt- verkehr, wobei vor allem an Verkaufsmärkte ge- dacht ist. Zugegeben auch, daß der Warenverkauf uf vielen Jahrmärkten zurückgegangen und der Anteil der sogenannten Volksbelustigungen an len Jahrmärkten immer größer geworden ist. Aber warum kann man dieser Entwicklung nicht Rechnung tragen und einen völlig neuen Titel IV n der Gewerbeordnung schaffen, der sowohl die Verkaufsmärkte als auch die Volksbelustigungen imfaßt. Es ist unbegreiflich, daß in dieser Zeit, in der nan nahezu alles zu reglementieren versucht und ede nur denkbare Maßnahme trifft, um der Wirt- chaft unter die Arme zu greifen und die Pro- perität zu steigern, ausgerechnet einem Gewerbe- weig wie den Schaustellern, die an dem wirt- chaftlichen Aufschwung nach dem letzten Krieg ur in Maßen beteiligt sind, so wenig entgegen- ommt und eine wirkliche, gesetzlich verankerte icherung ihrer Existenz bis heute verweigert. Ist lies im Titel IV der Gewerbeordnung nicht mög- ich, so müßten andere Wege gesucht werden, wo- bei wir gerne unsere ganze Kraft zur Unterstüt- ung zur Verfügung stellen wollen. A G da: SC In mühevoller, jahrelanger Arbeit hat der Ar- beitskreis „Fliegende Bauten" bundeseinheitliche Bau- u. Betriebsvorschriften für unsere Geschäfte geschaffen. Leider wurde dieses Ziel nur zum Teil erreicht, da diese Vorschriften noch nicht in en Bundesländern in Kraft getreten sind und vas wesentlich schlimmer ist die Länder, die Vorschriften inzwischen veröffentlicht ha- hierzu Einführungserlasse herausgaben, die in einigen Punkten sehr wesentlich vonein- der unterscheiden. Wieder mal ein Beispiel für e immer katastrophaleren Auswirkungen eines iberspitzten Föderalismus, der in der Sache über- haupt nicht zu rechtfertigen ist und naturgemäß terade das Reisegewerbe besonders hart trifft. Der Arbeitskreis „Fliegende Bauten" hat im ver- gangenen Jahr vier Sitzungen abgehalten und ich unter beständiger, aktiver Mitarbeit des Deutschen Schaustellerbundes bemüht, für die Schausteller hinsichtlich der Verfahrensweise bei ler Ausgabe von Ausführungsgenehmigungen und ei der Forderung von statischen Berechnungen Erleichterungen zu schaffen und zahlreiche Här- en in den Bau- und Betriebsvorschriften zu be- eitigen bzw. zu mildern. Dabei zeigte der Ar- eitskreis großes Verständnis für unsere Belange, wofür wir ihm und insbesondere seinem stets ilfsbereiten Obmann, Herrn Regierungsbaurat Nowak, an dieser Stelle herzlich danken möchten. Unsere Bemühungen, die Deutsche Bundesbahn u bewegen, die am 1. 5. 1963 vorgenommene enorme Erhöhung des Tarifes für Zirkus-Sonder- üge rückgängig zu machen bzw. die von DM 300 uf DM 1.200 angehobene Zugmindestgebühr zu rmäßigen, wurden auch 1964 fortgesetzt, führten edoch zu keinem Erfolg. Die Bundesbahn hält inseren Anträgen immer wieder entgegen, daß uch nach der Erhöhung die Kosten in diesem Tarif immer noch nicht gedeckt seien. Für unsere ahnverladenden Mitglieder hat die Tarifanhe- ung zu ernsten wirtschaftlichen Folgen geführt ind die Durchführung vieler Tourneen unmög- ich gemacht. Bundesgesundheitsministerium und Länderregie- ungen scheinen sich gegenseitig im Erlaẞ immer euer Hygiene-Verordnungen überbieten zu wol- en. Dinge, die jahrhundertelang überhaupt nicht der in einfachster Weise befriedigend geregelt varen, müssen nun unbedingt in ein neues ge- etzliches Korsett gezwängt werden. Eine Not- vendigkeit hierfür besteht u. E. nicht. Darüber inaus führt diese Flut ständig neuer und immer complizierterer Verordnungen zur laufenden Er- chwerung der Gewerbeausübung unserer Le- ensmittelverkaufsgeschäfte und Imbiẞhallen. - Vohin wir mit dieser Reglementierungswelle ommen werden, vermag kein Mensch vorauszu- ehen; doch scheint man sich nun doch auch höhe- en Orts hierüber Gedanken zu machen. So hat . B. der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. 12. 64 ine vom Bundesgesundheitsministerium ausge- rbeitete,,Verordnung über den Verkehr mit bit- eren Mandeln" u. a. mit der Begründung abge- ehnt, daß der Verordnungsentwurf als ein „,typi- ches Beispiel einer überflüssigen Gesetzgebung" ezeichnet werden müsse. Der Ministerpräsident les Landes Rheinland-Pfalz sagte hierzu: Bittere Mandeln hat es immer gegeben, und es eien keine Anzeichen dafür vorhanden, daß die >DER KOMET PIRMASENS natürliche Abneigung der Menschen gegen etwas Bitteres nachgelassen habe. Im übrigen stehe der verfassungsmäßige Aufwand in keinerlei Verhält- nis zum erwarteten Effekt". Und der Berichterstatter der Hamburger Wochen- zeitung „Die Zeit" fügt in einem Bericht über diese Bundesratssitzung hinzu: ,,Nun, der Bundesrat hat gesunden Menschenver- stand bewiesen. Den Steuerzahler würde es aber interessieren, wieviel Zeit eine Schar von Beam- ten in Bund und Ländern auf dieses superperfek- tionistische Glanzstück der Gesetzesmacherei ver- wendet (oder richtiger: verschwendet) hat". So bleibt zu hoffen, daß auch die Länderparla- mente zu der gleichen Einsicht kommen wie der Bundesrat und der Gesetzes- und Verordnungs- flut nachdrücklich entgegentreten. Die Einführung der Mehrwertsteuer, durch die das Umsatzsteuersystem in der Bundesrepublik eine völlige Umgestaltung erfahren wird, ist zwar noch nicht so schnell zu erwarten, doch ist das Mehrwertsteuergesetz bereits seit einiger Zeit in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages Gegenstand der Beratung und soll möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Der vorgesehene Steuersatz von 10 % (jetzige Um- satzsteuer: 4%) wird für das Dienstleistungsge- werbe, zu dem weitgehend auch die Schausteller gerechnet werden müssen, zu einer erheblich hö- heren, für viele betroffene Gewerbetreibende un- tragbaren Belastung führen, wenn nicht durch Einfügung besonderer Bestimmungen Ausnahme- regelungen bzw. Ermäßigungen geschaffen wer- den. Der Deutsche Schaustellerbund hat schon in der Vergangenheit in Eingaben und Verhandlun- gen mit dem Bundesfinanzministerium und den Fraktionen des Bundestages immer wieder dar- auf hingewiesen, daß ein Vorsteuerabzug, wie er in dem Gesetz vorgesehen ist, eine Erhöhung des Steuersatzes auf 10% im allgemeinen zwar recht- fertigen mag, im Schaustellergewerbe jedoch nicht möglich ist. Unsere Vorstellungen blieben nicht ohne Wirkung, und wir erhielten die Zusicherung, daß ggfs. Sonderregelungen geschaffen werden sollen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich zu un- serer großen Freude entschlossen, die Vergnü- gungssteuer im wesentlichen abzuschaffen. Hier- für war offenbar das Mißverhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Steuerertrag, aber auch die Belastung des um seine Existenz kämpfenden Vergnügungsgewerbes maßgebend. Der Deutsche Schaustellerbund hat sich bemüht, durch Einga- ben die Arbeiten des Parlaments in Düsseldorf zu unterstützen, und wird sich nach der endgül- tigen Entscheidung des Landtages auch an die Parlamente der anderen Bundesländer wenden und beantragen, zu prüfen, ob man nicht dem Düsseldorfer Beispiel folgen sollte. Nachdem die Versicherungsgesellschaften seit 1963 von Jahr zu Jahr größere Freiheit in der Tarif- gestaltung erhalten haben, muß für das neue Jahr mit z. T. erheblichen Prämienerhöhungen auch in der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge gerechnet werden, zumal auf Grund des ständig wachsenden Straßenverkehrs auch die Schäden an Zahl und Umfang im allgemeinen laufend zu- genommen haben dürften. Der Deutsche Schau- stellerbund hat sich frühzeitig mit den zuständi- gen Stellen in Bonn und verschiedenen Versiche- rungsgesellschaften in Verbindung gesetzt. Dabei ist es uns gelungen, eine Versicherung zu finden, die auch noch nach dem 1. 1. 1965 die 50prozentige Ermäßigung für Schausteller-Zugmaschinen ge- währen wird und hierfür auch die Zustimmung vom Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat. Weitere wichtige Arbeitsgebiete waren im ver- gangenen Jahr die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, wo- bei wir uns in Verhandlungen mit dem Bundes- verkehrsministerium, dem Bundestag und ver- schiedenen Länderverkehrsministerien für Er- leichterung bei der Anwendung zahlreicher Vorschriften auf Schaustellerfahrzeuge einsetz- ten; die Richtlinien für Jahrmarktspiele und Schie- Ben sowie die Verwaltungsgebühren, die auch von Jahr zu Jahr mehr in die Höhe klettern. Auch hier wie bei anderen größeren Kosten- faktoren sind wir ständig bemüht, Auswüch- sen zu begegnen und unter Hinweis auf den meist geringen Verwaltungsaufwand die Behör- den von ständigen Erhöhungen der Gebühren abzubringen. So ist es auch den Bemühungen des Deutschen Schaustellerbundes zu verdan- ken, daß das Landesbauministerium von Nord- Seite 7 rhein-Westfalen in einem Erlaß im Frühjahr 1964 die Baubehörden aufgefordert hat, bei der Berechnung der Gebühren für die Gebrauchs- abnahme fliegender Bauten die in der Gebüh- renordnung festgesetzte Mindestgebühr nach Möglichkeit nicht zu überschreiten; schließlich galt unsere besondere Aufmerksam- keit noch einer ausreichenden Altersversor- gung. Wir wissen, daß eine für alle befriedi- gende Alterssicherung zu erreichen, mit großen Schwierigkeiten verbunden ist und größter An- strengungen bedarf. Dennoch glauben wir, daß dies nicht unmöglich ist und daher keine Mühe gescheut werden sollte, die uns diesem Ziel näherbringen kann. Mit unseren Ausführungen wollen wir unseren Mitgliedern einen Einblick in die Tätigkeit ihrer Berufsorganisation geben und sie über unsere wichtigsten Arbeitsgebiete im vergangenen Jahr informieren. Wie wir in den letzten Jahren schon wiederholt sagten, werden die Sorgen und Schwierigkeiten für unser Gewerbe immer grö- Ber, und es wird uns daher auch 1965 an Arbeit nicht mangeln. Lassen sie uns abschließend noch einmal die Schwerpunkte unserer Tätigkeit zu- sammenfassen: 1. Unsere besonderen Bemühungen werden auch in Zukunft der Erhaltung der Volksfestplätze gelten. Zur Erhaltung der jahrhundertealten Jahrmärkte und Kirmessen und zur Sicherung der Existenz unseres Gewerbes halten wir eine gesetzliche Verankerung, die den heutigen Verhältnissen in der Bundesrepublik Rechnung trägt, für unerläßlich. Auch muß bei den städtebaulichen Planungen den Volksfestplät- zen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden als bisher, wobei die Interessen der Bürger- schaft höher bewertet werden sollten als die Wünsche Einzelner, die aus welchen Gründen auch immer den Volksfestveranstaltungen ab- lehnend gegenüberstehen. 2. Der von Jahr zu Jahr wachsenden Gesetzes- und Verordnungsflut muß unbedingt Einhalt geboten werden. Die gesetzgebenden Körper- schaften sollten sich auf die Dinge beschrän- ken, die unbedingt einer gesetzlichen Regelung bedürfen, und darauf verzichten, alles in Para- graphen zu zwängen. Die Gesetzeswelle in Bund und Ländern führt zu einer völligen Überforderung der Bürger und macht es vielen Gewerbetreibenden bald unmöglich, ihren Beruf noch auszuüben. Es ist kein Geheimnis, daß durch den Gesetzeswirr- warr, den wir schon jetzt feststellen können, weder die Berufsverbände noch die Exekutive und schon gar nicht die betroffenen Gewerbe- treibenden durchfinden können. Darüber hin- aus zeigt sich immer mehr, daß die Beamten und Sachbearbeiter in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden überlastet sind und als Folge davon immer weniger Zeit finden, die Berufs- verbände überhaupt noch anzuhören. Es kann daher nicht wundern, daß die Qualität der Gesetze und Verordnungen ständig nachläßt, was für die Wirtschaft - ganz besonders aber für das Reisegewerbe oft schon zu katastro- phalen Zuständen führt. So vorteilhaft die fö- deralistische Gliederung der Bundesrepublik in vieler Hinsicht auch sein mag, so bedenk- lich ist es so meinen wir, wenn die Zu- ständigkeit für gesetzliche Regelungen immer mehr vom Bund auf die Länder übergeht und so bundeseinheitliche gesetzliche Bestimmun- gen immer mehr erschwert werden. Die von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten in den Parlamenten und die Beamten in den Mi- nisterien als Diener des Staates sollten wissen, daß die Bürger dieses Landes entsetzt darüber sind, was alles gesetzlich geregelt wird, und kein Verständnis dafür haben, daß in allen Bundesländern unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen für die gleiche Sache beachtet werden müssen. 3. Mit besonderer Sorge beobachten wir das ufer- lose Steigen der Preise, das zu einem beträcht- lichen Teil auf die Disziplinlosigkeit der Wirt- schaft, aber auch der öffentlichen Hand zu- rückgeführt werden muß. Alle Appelle unse- res verehrten Herrn Bundeskanzlers zum Maẞ- halten sind zu Lasten der Stabilität unserer Währung und damit letzten Endes zum Scha- den unserer Wirtschaft selbst ungehört ver- hallt, und man muß sich fragen, wie lange noch die Bundesregierung dieser äußerst be- denklichen Entwicklung mehr oder weniger tatenlos zusehen will. Es liegt in der Eigenart unseres Gewerbes bedingt, daß die Schaustel-