Der Komet 3685 – Seite 9

n Nr. 3685 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Gedanken zur Jahreswende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ,,Wenn ich an Europa denke in der Nacht, so hat's mich um den Schlaf gebracht", meinte Herr Bun- deskanzler Erhard in Abwandlung eines Heine- Wortes bereits Anfang 1964 auf einer Tagung des DIHT in Bad Godesberg. Wenn er die tatsächliche politische Entwicklung des Jahres 1964 auch nur hätte ahnen können, wäre seine Prognose sicher- lich noch trostloser ausgefallen. Damals war es insbesondere die Inflationsgefahr, die von Frank- reich und Italien auf unsere Währung überzu- greifen drohte, eine Gefahr übrigens, die zwar heute als gehemmt, aber noch nicht als überwun- -den angesehen werden kann. Heute aber ist es außenpolitisch das Tauziehen um die MLF, die Zerreißprobe um den Freundschaftsvertrag mit Frankreich und um den Bestand der NATO und der EWG, die Ungewißheit um die künftige Poli- tik der Sowjetunion und innenpolitisch natürlich an erster Stelle die verlorenen Länder- und Ge- meindewahlen durch die Regierungsparteien so- wie die Schatten des kommenden Wahljahres, die von den fast zur Tradition gewordenen, aber trotzdem ungerechtfertigten Wahlgeschenken an bestimmte Bevölkerungskreise begleitet sind. Die Frage der Getreidepreise erschütterte schließlich nicht nur die Grüne Front, sondern auch den Freundschaftspakt mit Frankreich und das Ver- trauen weiter deutscher Bevölkerungskreise in die Zuverlässigkeit der Regierungsführung. So gehen wir zwar mit erheblichen Hypotheken belastet in das neue Jahr 1965, aber wohl doch nicht ohne den gesunden Optimismus, daß die ebestehenden Schwierigkeiten gemeistert werden können. Das volkswirtschaftliche Gesamtergeb- nis des Jahres 1964 ermutigt geradezu zu der be- gründeten Erwartung, daß auch das Jahr 1965 von stetigem Fortschritt und Wachstum unserer Wirtschaft begleitet sein wird. Die Steigerung des -Wirtschaftsvolumens kann sich zwar theoretisch nicht unendlich fortsetzen, die Umsätze können nicht von Jahr zu Jahr um etwa 10 % zunehmen; jedoch werden durch die erhöhten Einkommen auf allen Gebieten neue Bedürfnisse geweckt, die der Wirtschaft immer wieder Auftrieb geben. So kann auch das Reise- und Marktgewerbe damit rechnen, seinen nach größten Anstrengungen er- rungenen wirtschaftlichen Status mit einem Jah- resumsatz von mehr als 9 Milliarden DM auch im Jahre 1965 zu halten und sogar zu steigern. Das Reisegewerbe hat die Freiheit auf sein Panier geschrieben. „Unser Feld ist die Welt" ist ein Wahlspruch, der die vielen alten und neuen Fah- nen unserer Verbände ziert. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die Gesellschaftsordnung der freien und sozialen Marktwirtschaft zu jeder Zeit sich besonders befruchtend auf unser Gewerbe ausgewirkt hat. Wir fragen uns allerdings, ob die uns noch sehr bedrückenden und einengenden Bestimmungen der alten Gewerbeordnung von 1869 noch in unsere Zeit hineinpassen. Wäre es nicht wirklich an der Zeit, von einem weiteren Flickwerk dieses alten Rechtsgebäudes abzu- sehen und aus einem Guß ein neues, modernes Gesetzeswerk zu schaffen, das den erprobten langjährigen Erkenntnissen einer freien sozialen Marktwirtschaft entspricht? Mit welchem Recht etwa will man heute noch den Warenverkauf auf den verschiedenen Arten von Märkten unter- schiedlich behandeln? Weshalb sollen auf Kram- märkten Fabrikate aller Art gehandelt werden dürfen, während auf Wochen- und Spezialmärk- ten nur ganz bestimmte und gesetzlich festgelegte Waren zugelassen werden? Hat eine solche Be- grenzung heute noch einen Sinn und steht sie mit den Bestimmungen des Grundgesetzes in Ein- klang? Die HAGD wartet seit etwa vier Jahren vergeb- lich darauf, daß die Bundesregierung das ihr vom Bundestag in Auftrag gegebene" Marktgesetz (Titel IV GO) vorlegt. Die Arbeiten schreiten so langsam voran, daß leider damit gerechnet wer- den muß, daß der Entwurf auch nach weiteren vier Jahren noch nicht eingebracht werden kann. Die HAGD hat deshalb, um unabsehbaren Scha- den zu verhüten, einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und versucht, ihn als Initiativgesetz aller drei im Bundestag vertretenen Parteien kurzfristig verabschieden zu lassen. Ob wir damit Erfolg haben werden, ist zwar noch keineswegs abzusehen, jedoch dürfte unsere Initiative sicher- lich dazu beitragen, die gesetzgebenden Körper- schaften auf die besondere Dringlichkeit unserer Forderungen zur Neuregelung des Marktrechtes aufmerksam zu machen. Die HAGD muß das Vorhaben der Bundesregie- rung ablehnen, die gesetzliche Neuregelung der Kleinmärkte mit der gleichzeitigen gesetzlichen Verankerung der Großmärkte, Muster- und Ver- kaufsmessen zu verbinden. Diese Großveranstal- tungen haben mit den Kleinmärkten in recht- licher und wirtschaftlicher Beziehung kaum Be- rührungspunkte. Es besteht vielmehr die Gefahr, daß sie bei Einbeziehung dieser Veranstaltungen in Titel IV Marktverkehr GO die ureigenen Inter- essen der Verbraucherkreise und auch des Markt- gewerbes unnötig stören. Diese großen Veranstal- tungen werden in der Regel von der Industrie und dem Großhandel getragen. Da jedoch die sprunghafte Weiterentwicklung dieser Großver- anstaltungen noch nicht abgesehen werden kann, muß mit fortlaufenden gesetzlichen Änderungen gerechnet werden, von denen aber eine unnötige Beunruhigung der seit Jahrhunderten eingespiel- ten Kleinmärkte zu befürchten ist. Die Lösung des Marktproblems ist zwar zur Zeit eine unserer wichtigsten Aufgaben, aber sicher- lich nicht die einzige. Die für die Einbringung eines neuen Teilzahlungsgesetzes seitens der Re- gierungsparteien und auch seitens der Opposition vorgebrachte Begründung betrifft das Reisege- Das werbe in unserem Sinne überhaupt nicht. Vertreterunwesen, das hinwiederum von großen Herstellungsfirmen gesteuert wird, mag zwar dringend eine gesetzliche Neuregelung erfordern; das Reisegewerbe mit seinen selbständigen Ge- werbetreibenden hat dazu bisher jedenfalls kei- nen Anlaß gegeben. Man sollte deshalb auch das Kind beim richtigen Namen nennen und nicht das Gesetz dazu mißbrauchen, einen ganzen Berufs- stand zu diffamieren. Unsere ehrbaren und or- dentlichen selbständigen Händler, die schon bis- her hier und da eine Teilzahlung vereinbaren mußten, verwahren sich auf das schärfste dage- gen, in dieser Beziehung mit Provisionsvertretern in irgendeiner Form identifiziert zu werden. Im übrigen sollte man doch nicht glauben, daß die gerügten Miẞstände im Teilzahlungsgeschäft aus- schließlich bei den Verkäufern liegen. In viel grö- Berem Maße ist auch die nicht zu unterschätzende Zahl böswilliger Käufer schuldig an dem beklag- ten Dilemma. Es wäre sinnlos, dieses wichtige Gesetz noch bis zum Sommer 1965 durchzupeit- schen, wenn die Auswirkungen der Reform nicht in allen Teilen genauestens geprüft worden sind. Die HAGD spricht sich jedenfalls dafür aus, das Gesetz dem nächsten Bundestag zu überlassen, der dann in aller Ruhe das Für und Wider ab- wägen kann. Auf alle Fälle muß vermieden wer- den, daß aus der Benachteiligung des einen eine einseitige Belastung des anderen resultiert. Von dem großen Geschrei über den Mißbrauch der Reisegewerbekarten durch Privatpersonen ist nach genauer Prüfung nicht allzu viel übrigge- blieben. Die Bundestagsausschüsse für Wirtschaft Seite 9 und Mittelstandsfragen sind zu dem Ergebnis ge- kommen,,,daß die bekanntgewordenen Miẞstände bei der Beantragung und dem Gebrauch der Reisegewerbekarte keine Gesetzesänderung er- forderlich machen". Der Wirtschaftsausschuß hat vielmehr empfohlen, die im Gesetz bereits ent- haltenen Handhaben zur Verhinderung eines Miẞ- brauchs entsprechend zu gebrauchen und neben einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Ord- nungsamt und der Steuerbehörde auch eine be- ratende Hinzuziehung der Verbände, vor allem der des Reisegewerbes, zu veranlassen. So kom- men wir, wenn auch über einen nicht einkalku- lierten Umweg, zu der Erfüllung einer alten For- derung der HAGD, nämlich zu der Anhörung der Verbände bei Neuausstellung von Reisegewerbe- karten. Das langsam aber unaufhaltsam auf uns zukom- mende Gesetz über die Mehrwertsteuer mit dem vorgesehenen allgemeinen Steuersatz von 10 %, bereitet uns große Sorge. Das sogenannte Dienst- leistungsgewerbe, wozu auch die Schausteller ge- hören, kann eine derartig rigorose Erhöhung des Steuersatzes nicht verkraften, zumal eine Ab- wälzung im Schaustellergewerbe erfahrungsge- mäß unmöglich ist. Auch die Werbeverkäufer würden unverhältnismäßig höher belastet werden, weil ihre Brutto-Gewinnspannen wegen eigener, anomaler Geschäftsunkosten übermäßig hoch sind. Die HAGD bemüht sich mit allen Mitteln, Ab- hilfe zu schaffen, und hofft, wenigstens für das Schaustellergewerbe und die Werbeverkäufer Ausnahmen zugestanden zu erhalten. Im Schaustellergewerbe hat sich im Jahre 1964 die bereits im Vorjahr beklagte rückläufige Ten- denz fortgesetzt. Fernsehen, Sportveranstaltun- gen sowie die Zunahme der stationären Vergnü- gungsbetriebe sind nicht ohne Einfluß auf den Besuch der Volksfeste und der Jahrmärkte ge- blieben. Steigende Kosten und Personalmangel haben zusätzlich die Ertragslage beeinträchtigt. Die schwierige Bewältigung des Lärmproblems stellt das Gewerbe vor nahezu unlösbare Auf- gaben. Es hat keinen Sinn, sich auf den Gesetz- geber zu berufen oder tiefsinnige Betrachtungen über vorhandene oder nicht vorhandene Gesund- heitsgefährdung anzustellen. Das Schausteller- gewerbe wird sich im wohlerwogenen eigenen Interesse in dieser Beziehung eine freiwillige damit Selbstbeschränkung auferlegen müssen, seine Existenzmöglichkeiten nicht noch mehr ver- schlechtert werden. Es ist aber grundfalsch, wegen der aufgezeigten Schwierigkeiten gleich auf die Barrikaden zu ge- hen, wie es das Vorstandsmitglied eines Fach- verbandes in letzter Zeit im KOMET getan hat. Es scheint uns auch wenig sinnvoll zu sein, in so- genannten offenen Briefen den Herrn Bundes- kanzler und die Herren Bundesminister jeden einzeln mit Forderungen zu, bombardieren, die nach näherer Prüfung überhaupt nicht im Inter- esse des Schaustellergewerbes liegen. Ob die,,Ak- tion" gut gemeint war oder nicht, steht hier nicht zur Debatte, sondern einzig und allein die Zweck- mäßigkeit und die Auswirkung. Tatsächlich müs- sen die Folgen dieses Schrittes für das gesamte Schaustellergewerbe als verheerend angesehen werden. Dieses Eigentor des Fachverbandes hätte sich bei einiger Umsicht sicher vermeiden lassen. Damit hätte sich auch erübrigt, daß die Mini- sterien in Bonn in Bezug auf den Vorgang von einem „,Betriebsunfall" sprechen. Die Zahl der Vollbeschäftigten ist im Schaustel- lergewerbe im Jahre 1963 von 6.111 auf 5.750, also um 6%, gesunken. Die Löhne und Gehälter sind sogar um 8% zurückgegangen. Diese Feststellung läßt unschwer die Deutung zu, daß das Schau- stellergewerbe den Kulminationspunkt in der wirtschaftlichen Entwicklung bereits erheblich überschritten hat. Nach allem, was man über den geschäftlichen Verlauf der Saison 1964 hört, be- stätigt sich trotz des hervorragenden Sommer- wetters die rückläufige Tendenz vollauf. Das Schaustellergewerbe wird deshalb nicht daran vorbeikommen, werbewirksame Maßnahmen zu treffen, um den Besuch der Volksfeste und Jahr- märkte neu zu beleben. Die Frage der Altersversorgung ist bei der HAGD noch immer Thema Nummer eins. In edlem Wett- streit versuchen unsere Verbände in Nord und Süd, sich wegen der Schaffung eines Altersver- sorgungswerkes den Rang abzulaufen. Es braucht hier nicht betont zu werden, wie außerordentlich spröde und undankbar sich dieses Problem an- läßt. Es braucht auch nicht verschwiegen zu wer- den, daß die Ansichten über die Verwirklichung der vorliegenden Ideen und Pläne klafterweit