Der Komet 3722 – Seite 7

Nr. 3722 >>DER KOMET« PIRMASENS Zur Jahreswende Wie im Fluge vergeht die Zeit, und wieder ist ein Jahr zu Ende. Läẞt man die vergangenen zwölf Monate noch einmal Revue passieren, so kann man wohl sagen, daß sich der wirtschaft- liche Aufstieg der Bundesrepublik fortgesetzt und der Wohlstand noch vergrößert hat. Und doch ist auch heute nicht alles Gold, was glänzt, und es gibt noch genug Menschen, die mit wenig auskommen müssen und an dem Überfluß keinen Anteil haben. Auch vermag keiner zu sagen, ob es mit der wirtschaftlichen Entwicklung immer so weitergehen wird oder ob wir nicht schon über unsere Verhältnisse leben und den Blick für Re- alitäten verlieren, die eines Tages all das, was wir in den Jahren nach dem Kriege geschaffen Alarmzeichen haben, in Frage stellen können. gibt es bereits, und sie sollten als Warnung ernst genommen werden. Als 1945 für uns Deutsche die Welt zusammen- brach, vermochte selbst der kühnste Optimist keinen Weg des Aufstiegs aus den Trümmern unseres Landes zu erkennen, geschweige denn eine wirtschaftliche Entwicklung vorauszusehen, wie wir sie dann erlebt haben. Wenn wir heute mit Stolz und Freude auf den Wiederaufbau un- seres Landes und unserer Wirtschaft blicken, so sollten wir uns doch auch der Grenzen unserer Möglichkeiten und der nun einmal mit einer solch stürmischen Prosperität verbundenen Ge- fahren bewußt sein und nicht angesichts all die- ser Herrlichkeiten und Freuden, die uns das Heute beschert, den Verstand verlieren. Wenn man den Sturm der Menschen auf die weihnachtlich dekorierten Geschäfte, der sicher- lich zu einem Teil als Angst vor weiterer Geld- entwertung angesehen werden muß, beobachtet hat und von den vielfach mit teuersten, oft auch sinnlosen Dingen überladenen Weihnachtstischen weiß, so mögen Warnungen vor wirtschaftlichen Gefahren und drohenden Krisen manchem un- glaubhaft, ja lächerlich erscheinen. Und doch kommt uns dies alles ohne gleich den Teufel an die Wand malen zu wollen fast wie ein Tanz auf dem Vulkan vor. Die immer schneller steigenden Preise höhlen unsere DMark ständig mehr aus und vermindern - zusammen mit einer erschreckend absinkenden Arbeitsmoral - un- sere Exportfähigkeit und damit unser Devisen- guthaben. Die steigenden Einnahmen bewirken aber auch keineswegs immer und überall Glück und Zufriedenheit, sondern verstärken im Ge- genteil noch den Wunsch nach mehr und immer mehr und verschärfen den ohnehin schon harten Konkurrenzkampf. Die Lohn-Preis-Spirale dreht sich immer schneller, und ein Ende ist nicht ab- zusehen. Was diese Entwicklung besonders besorgniser- regend macht, ist das Fehlen von Gegenkräften, das Ausbleiben wirkungsvoller, über Deklama- tionen also hinausgehender Maßnahmen der Par- lamente und Regierungen, die mit ihrem Laisser- faire und einer grenzenlosen Ausgabefreudigkeit wesentlich zu dieser Misere beigetragen haben. Wenn man nur bedenkt, auf welch leichtfertige, ja verantwortungslose Weise mit Subventionen und -anläßlich der Bundestagswahl = mit Wahlgeschenken umgegangen worden ist, kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Mit Sorge muß einen auch die Entwicklung in den armen Ländern Asiens, Afrikas und Süd- amerikas erfüllen, wo sich die Bevölkerung in nahezu unvorstellbarem Ausmaß vermehrt und Millionen Menschen in unbeschreiblichem Elend heute noch dahinvegetieren, die aber von Jahr zu Jahr nachdrücklicher einen Platz an der Sonne fordern und ihren Anteil an den Gütern dieser Erde verlangen. Zwar haben viele europäische und nordamerikanische Staatsmänner die aus den genannten Ländern drohenden Gefahren durch- aus erkannt, doch sind die Wohlstandsnationen offenbar nicht bereit, die notwendigen, sicherlich enormen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die sich dort zusammenbrauenden explosiven Kräfte in friedliche Bahnen lenken zu können. Der Jahreswechsel 1965/66 kann daher für uns nicht nur ein Tag ungetrübten Glücks sein. Es wird starker Kräfte und klarer Entschlüsse mehr noch als in früheren Jahren bedürfen, um den Frieden zu erhalten und allen Bürgern dieser Welt ein menschenwüdiges Dasein zu ermög- lichen. Für die Schausteller war 1965 ein hartes Jahr da ein großer Teil der Saison verregnet ist, ste daher beträchtliche finanzielle Einbußen hinneh- men mußten. Dementsprechend wirkten sich die auf Grund der Preisentwicklung ständig wach- senden Unkosten besonders gravierend aus. Da es den Schaustellern nun einmal nicht möglich ist, Kostenerhöhungen einfach auf die Preise ab- zuwälzen, wie es sonst in Handel und Gewerbe allgemein gang und gäbe ist, wird die Gewinn- spanne bei gleichen Umsätzen von Jahr zu Jahr geringer. Von einem Wirtschaftswunder kann man daher im Schaustellergewerbe nicht spre- chen. Auch im vergangenen Jahr hatte sich der Deut- sche Schaustellerbund E. V. mit einer Fülle wich- tiger Berufsfragen zu befassen und konnte auch eine Reihe eindrucksvoller Erfolge erzielen und damit seinen Mitgliedern und auch den Kol- legen, die noch immer nicht zu uns gehören, den- noch aber kostenlos von unserer Arbeit profitie- ren- wesentliche Erleichterung schaffen. So ist es u. a. der Tätigkeit des Deutschen Schausteller- bundes zum Teil ausschließlich zu danken, daẞ a) die zulassungsfreien Fahrzeuge der Schau- steller seit dem 1. 1. 1965 von der Vorfüh- rung zu den Hauptuntersuchungen bei dem TÜV befreit sind und auch freigestellt blei- ben; b) die Schaustellertransporte in Kürze von den Vorschriften des Güterkraftverkehrs- gesetzes ausgenommen und damit von der Mitführung von Beförderungs- u. Begleit- papieren sowie des Fahrtennachweisbuchs und der Anmeldung aller Fahrten über 50 km befreit sein werden; c) die 50%ige Prämienermäßigung der Kfz.- Versicherung für Schausteller-Zugmaschi- nen 1965 erhalten geblieben ist und auch 1966 bestehenbleiben wird; d) unberechtigte Frachtkostenerhöhungen bei Sonderzügen der Bundesbahn unterblieben sind; e) in den Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten zahlreiche Erleichterun- gen geschaffen wurden, mit deren Inkraft- treten in Kürze gerechnet werden kann; f) Wasseranlasser bei Fahrgeschäften weiter- hin zugelassen sind; Versamm- g) die im Entwurf einer neuen lungsstätten-Verordnung vorgesehenen Er- schwerungen für unsere Festzelte nahezu alle wieder aufgehoben wurden; h) die Vergnügungssteuer in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ab 1. 1. 1966 weitgehend entfällt; i) bei den Gebühren für die Gebrauchs- abnahme von fliegenden Bauten sowie die Erteilung der Reisegewerbekarte und der Erlaubnis gemäß § 60 a GewO in NRW nur noch die Mindestsätze zugrundegelegt wer- den sollen; it hurt heti j) für die Würfelspiele günstigere Bedingun- gen hinsichtlich der Gestehungskosten für die mittleren Gewinne gefunden wurden (Unbedenklichkeitsbescheinigung); k) zahlreiche Schaustellersöhne vom Wehr- dienst zurückgestellt worden sind. Desweiteren haben wir uns vor allem noch mit folgenden wichtigen Arbeitsgebieten befaßt: 1. Neufassung des Titels IV der Gewerbe- ordnung 2. Förderung der Volksfeste und Erhaltung der Plätze 3. Vereinfachung und Vereinheitlichung der Gesetzgebung 4. Lebensmittelrecht und Hygiene- Verordnungen 5. Mehrwertsteuergesetz 6. Gewährung von Mittelstandskrediten 7. Altersversorgung für alle Schausteller Seite 7 Unsere besondere Sorge galt der Erhaltung der Volksfeste als Arbeitsplätze der Schausteller, wobei wir uns vor allem immer wieder gegen die Aufhebung bzw. Verlegung stadtinnerer Plätze gewehrt haben. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß in dem Godesberger Volksfest- platz-Prozeß inzwischen das Landgericht Bonn die Klage der Platzanwohner gegen die Stadt (als Veranstalter) abgewiesen hat. Nach wie vor halten wir dennoch eine gesetzliche Sicherung der Volksfestveranstaltungen, insbesondere der traditionellen Kirmessen und Jahrmärkte, für unerläßlich, um den Städten und Gemeinden eine Handhabe zu geben, mit der eine Zurückweisung unberechtigter Beschwerden einzelner Platz- anwohner ermöglicht werden kann. Wir sind der Meinung, daß eine solche gesetzliche Verankerung der Volksfeste in den Titel IV der Gewerbeord- nung, der eine Neufassung erhalten und ohnehin erweitert werden soll, aufgenommen werden muß, um diese Veranstaltungen für die Bürger als Stätten des Frohsinns und für die Schausteller als Arbeitsplätze gegen den wachsenden Straßen- verkehr und die zunehmenden, meist übertriebe- nen Lärmbeschwerden zu schützen. die Besondere Bedeutung messen wir auch einer Ver- einfachung und Vereinheitlichung der Gesetzge- bung von Bund und Ländern sowie einer größe- ren Berücksichtigung der Belange des Schaustel- lergewerbes beim Erlaẞ von Gesetzen und Ver- ordnungen bei. Dies gilt vor allem für die Vor- schriften des Lebensmittelrechts u. der Hygiene- Verordnungen, mit denen die Länder, ja oft so- gar die einzelnen Städte und Gemeinden sehr unterschiedlich, manchmal auch willkürlich, ver- fahren und den Reisegewerbetreibenden ihre Tätigkeit oft unberechtigt, unerklärlich und un- erträglich erschweren. Wir sind der Meinung, daß auch auf diesem Gebiet ausschließlich hygienische Erfordernisse bei der Ausarbeitung der Vor- schriften entscheidend sein sollten und nicht wie es manchmal fast den Anschein hat Größe der interessierten Wirtschaftszweige und -verbände. Die Einhaltung des Gleichheitsgrund- satzes, der im Grundgesetz jedem Bürger garan- tiert ist, muß unbedingt stets gewährleistet sein. Ein Problem, das uns auch im neuen Jahr sehr beschäftigen wird, ist das Mehrwertsteuergesetz, das vom alten Bundestag nicht mehr verabschie- det und daher dem im September 1965 neu ge- wählten Parlament noch einmal zur Beratung vorgelegt wurde. Der in diesem Nettoumsatz- steuergesetz vorgesehene Steuersatz von 10 % (bisher 4 %) ist für alle Gewerbebetriebe, die vor- wiegend als Dienstleistungsgewerbe anzusehen sind und keine oder nur unwesentliche Waren- umsätze tätigen, völlig untragbar. Die Folgen einer solchen Höherbesteuerung wären insbeson- dere für die Schausteller und hier vor allem für die Fahr- und Schaugeschäfte überhaupt nicht auszudenken. Der Deutsche Schausteller- bund ist daher in Eingaben und Verhandlungen bei den Fraktionen sowie den zuständigen Aus- schüssen des Bundestages schon wiederholt vor- stellig geworden und hat eine Sonderregelung ge- fordert, wie sie für die freien Berufe und -na- türlich! für die Landwirtschaft mit einem auf 5% ermäßigten Steuersatz bereits in der Geset- zesvorlage vorgesehen ist. Zu erwähnen ist ferner, daß der Deutsche Schau- stellerbund in Verhandlungen mit dem Bundes- schatzministerium vereinbaren konnte, daß ERP- Kredite zur Förderung des gewerblichen Mittel- standes auch Nachwuchskräften aus dem Schau- stellergewerbe gewährt werden können. Schließlich noch ein Wort zur Alterssicherung, die dem Deutschen Schaustellerbund ganz beson- ders am Herzen liegt. Nach wie vor streben wir eine Einbeziehung aller Schausteller in die staatliche Altersversorgung an, wobei wir uns darüber im klaren sind, daß es sehr schwer sein wird, auch für die älteren Kollegen eine ausrei- chende Alterssicherung zu erreichen. Diese wer- den sich daher zunächst soweit sie nicht schon frühzeitig Beiträge für die Rentenversicherung gezahlt und ggf. freiwillig auch später Beiträge entrichtet haben weitgehend auf private Le- bensversicherungsverträge stützen müssen. Den- noch ist man in Bonn bemüht, auch hier aktiver Unterstützung seitens der Verbände und der Betroffenen wenigstens zu einer kleineren Rente zu gelangen, die dann später angehoben werden soll. mit Nach den Erfolgen in anderen Ländern der Bun- desrepublik werden wir uns auch weiterhin für die Aufhebung der Vergnügungssteuer, dort, wo