Der Komet 3757 – Seite 12

Seite 12 >DER KOMET« PIRMASENS Gedanken zur Jahreswende Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Periode der Umwandlung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Thesen und Patentrezepte, die noch 1948/49 für den Aufbau unserer damals so sehr darnieder- liegenden Volkswirtschaft goldrichtig waren, haben ihre Allgemeingültigkeit verloren und müssen durch neue, wirksame Erkenntnisse ersetzt werden. Sicherlich läßt sich nicht leug- nen, daß die Freiheitlichkeit unserer Wirt- schaftsführung als Auftakt zu der angestreb- ten freien und sozialen Marktwirtschaft ihre gewaltigen, positiven Auswirkungen zu Nutz und Frommen einer Wohlstandsgesellschaft gehabt hat. Aber die pausenlose und unge- hemmte Aufwärtsentwicklung wirkte schlieẞ- lich nicht nur unheimlich, sondern zehrte augenscheinlich so sehr an der Währungs- stabilität, daß ihr mit den strengen Mitteln der Restriktion seitens der Bundesbank Einhalt geboten werden mußte. Die durch die Zinsverteuerung und Kredit- beschränkung erreichte Dämpfung der Hoch- konjunktur führte dann zu einem erheblichen Rückgang der Wachstumsraten. Der Produk- tionsindex der Industrie stieg im Zeitraum Ja- nuar bis August 1966 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum nur noch um 3%. Die Wirt- schaftswissenschaft rechnet für das erste Halb- jahr 1967 nur noch mit einem realen Wachstum des Sozialprodukts von 2,3 %. Die Bestürzung hierüber in der Wirtschaft ist so nachhaltig und allerdings auch irreführend, daß sich eine allgemeine Angstpsychose breit- gemacht hat. Allenthalben wird das Gespenst einer Wirtschaftskrise an die Wand gemalt. Diese an sich nur verschwindend kleine Rezes- sion, die durch die Bundesbank mit voller Ab- sicht herbeigeführt worden ist, traf dann aber zusammen mit den Haushaltsschwierigkeiten des Bundes, die in der Hauptsache auf die auch von der HAGD in den Vorjahren immer wieder angeprangerte maßlose Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hände und auf die äußerst un- gerecht verteilten Subventionen einzelner wirtschaftlicher Gliederungen zurückzuführen sind. latenter Diese anscheinend unlösbare Verstrickung von unverzeihlicher Miẞwirtschaft und Agonie brachte unversehens die Regierung Erhard zu Fall; obschon diese durch die Vor- bereitung eines Stabilitätsgesetzes, durch die vorgesehene Kürzung unverantwortlicher Aus- gaben und eventuell durch Steuererhöhungen bereits im besten Zuge war, der Schwierigkei- ten Herr zu werden. Die neue Regierung der großen Koalition wird es sicherlich leichter haben, die erforderlichen Gesetzesmaßnahmen durchzuhoxen. Es wäre aber verfehlt. von der neuen Regierung Wun- derdinge in Bezug auf die Wirtschaftsentwick- Jung zu erhoffen. Die Parole Stabilität und Wachstum" ist offenbar ein Widerspruch in sich. Das eine wird zugleich mit dem anderen lraum zu verwirklichen sein. Nach Lage der Dinge muß vielmehr damit gerechnet werden. daß die Zeiten des sprunghaften Wachstums in der Wirtschaft endgültig vorbei sind. Die Auffas- Bundesrepublik sollte nach sung weniger Wert auf erhöhte Zuwachsraten des Sozialprodukts legen. als auf die Herbei- führung einer fundierten Stabilität in Währung 1nd Produktion. eine Stabilität. die allein ge- eignet erscheint, die wirtschaftlichen Errun- genschaften der letzten 20 Jahre zu sichern und auch für die Zukunft die so bitter notwen- dige Beständigkeit unserer wirtschaftlichen Entwicklung zu gewährleisten. unserer Wir können und wollen hier keine bestimmte Prognose für den Erfolg oder Nichterfolo der neuen Regierung stellen. Sicherlich sind die Voraussetzungen für einen gedeihlichen Erfolg des Regierungsprogramms durchaus gegeben. Wir haben keine Wirtschaftskrise und werden sie auch in absehbarer Zeit nicht haben, wenn alle Beteiligten, die Bundesregierung, die öf- fentlichen Hände, die gesamte Wirtschaft und auch die Verbraucher guten Willens bereit sind, Opfer auf sich zu nehmen und den unver- gesetzlichen Reformmaßnahmen meidbaren zuzustimmen. Was nun die Lage des Mittelstandes anbelangt, so ist auch an ihm die mehr und mehr stagnie- rende Wirtschaftsentwicklung nicht spurlos vorübergegangen. Nach wie vor leidet insbe- sondere der Handel im allgemeinen und das Reisegewerbe im besonderen unter den Kon- zentrationsbestrebungen, den Strukturwand- lungen sowie unter dem rigorosen Wettbewerb der Großunternehmen. Es ist geradezu bewun- dernswert, daß der Markthändler und der kleine Warenhändler sowie das Reisegewerbe insgesamt trotz des harten Wettbewerbs mit Warenhäusern, Superläden, Versandhandels- unternehmen, Konsumgenossenschaften, Filial- unternehmen, Ketten und Ringen, allein auf sich gestellt, überhaupt noch existenzfähig ge- blieben ist. Wen wollte es verwundern, daß viele Reisegewerbetreibende resignieren und abhängige Beschäftigungen aufnehmen. Die Zahl der Selbständigen und der mithelfenden Familienangehörigen - außer der Landwirt- schaft ist in der Zeit von 1950 bis 1965 von 14,1 % auf 11,2 % (das sind 2,7 Millionen) gesun- ken. Soll die Entwicklung so weitergehen? Ob- schon die Aussichten sicherlich nicht allzu ro- sig sind, wäre es verfehlt, unseren eigenen Niedergang zu prophezeien. Reisegewerbetrei- bende sind von Haus aus Optimisten, die seit undenklichen Zeiten trotz Krieg und Nieder- lagen es immer wieder verstanden haben, ihr Fähnlein hochzuhalten. Wenn die Wirtschafts- lage tatsächlich kritisch werden sollte, liegt nichts mehr näher, als sich zusammenzuscha- ren, die Berufsorganisation zu stärken und sich kämpferisch allen Widerständen zum Trotz zu behaupten. Wir haben es schließlich gelernt, die wir schon immer dem rauhen Wind des Wettbewerbs und den harten Maßnahmen su- spekter Verwaltungs- u. Finanzbehörden eben- so wie den Unbilden der Witterung bei ieder Jahreszeit ausgesetzt waren, in erster Linie uns selbst zu vertrauen und aus eigener Kraft unsere Existenz zu sichern. Schließlich haben wir bisher nicht einmal wie andere Berufs- zweige den Versuch gemacht, offene oder ver- steckte Subventionen irgendwelcher Art zu er- gattern. Wir kommen vielmehr ebenso korrekt wie alle anderen Bürger selbst unseren drük- kendsten Steuerverpflichtungen nach und kön- nen deshalb auch mit Fug und Recht von der Bundesregierung, den Landesregierungen und Verwaltungsbehörden eine ebenso wohlwol- lende Behandlung unserer Berufsanliegen er- warten wie die stehenden Gewerbezweige. Es ist in diesem Zusammenhang geradezu trostlos, auf die noch immer ausstehende ge- setzliche Neuregelung des Titels IV der Ge- werbeordnung (Marktverkehr) verweisen. 711 müssen. Während eines Zeitraums von mehr als 6 Jahren bemühen wir uns. zu dieser drin- gend notwendigen Neuregelung z kommen. Berge von Akten sind über dieses Problem ge- schrieben worden. Wir haben absolut kein Ver- ständnis für die offenbare Verschleppungstak- tik sowohl seitens der Bundesregierung als auch seitens der Parteien. Man wird uns doch nicht weismachen wollen. daß immer gerade dann parlamentarische Hinterungsgründe vor- liegen, wenn es sich darum handelt, endlich mit dem Änderungsgesetz zum Zuge zu kommen. Wir können und wollen uns nicht damit abfin- den, daß die uns immer wieder versprochene Generalüberholung von Titel IV Gewerbeord- nung auch in dieser Legislaturperiode nicht möglich sein soll. So groß können die immer wieder ins Feld geführten Hinderungsgründe unmöglich sein, daß nicht die gesetzliche Über- holung der acht Paragraphen innerhalb kurzer Zeit möglich wäre. Trotzdem würden wir uns zunächst damit bescheiden, daß wenigstens die uns auf den Nägeln brennende Änderung des § 66 (Wochenmarktverkehr) und einiger ande- rer wichtiger Bestimmungen über die Einfüh- rung und Aufhebung von Märkten nach dem bereits vorliegenden Referentenentwurf nun- mehr zügig bearbeitet und von den Gesetzes- körperschaften verabschiedet wird. Mit großem Unbehagen sieht das Reisegewerbe auch der Verabschiedung des Gesetzes über die Nr. 3757 Nettoumsatzsteuer entgegen. Es besteht kein Zweifel, daß die bisherige Allphasen- oder Bruttoumsatzsteuer die Konzentration der Wirtschaft und insbesondere im Handel begün stigt hat. Deshalb sind auch wir für die Durch führung einer Umsatzsteuerreform. Große Be denken haben wir allerdings gegen den egali sierten Steuersatz von 10 % (11%), der insbe sondere bei den Leistungsbetrieben im Schau stellergewerbe unmöglich aufgebracht werden kann. Auch die sehr fraglich gewordene ein- malige Abschreibung der bisher erfolgten In vestitionen führt zu erheblichen Ungerechtig keiten. Endlich sind wir auch kein Freund von einer Variation der Abschreibungssätze seitens der Bundesregierung, wie das Stabilitätsgesetz sie vorsieht. Das Schaustellergewerbe als rei nes Saisongewerbe kann zum Beispiel wegen der Abschreibung seiner Investitionen unmög lich auch noch Konjunkturschwankungen un terworfen werden. Das Nettosteuergesetz sieht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine Freigrenze für Kleinstunternehmer in Höhe von 20000 DM vor eine Vergünstigung, die diesen Liliputbetrie ben sicherlich sehr wohl zu gönnen ist. Schon aber kommt die größere Konkurrenz und be antragt, den Freibetrag auf DM 1000 zusam menzustreichen. Selbst wenn wir zugeben, daf das Problem durchaus komplexer Natur ist sind wir der Meinung, daß der Futterneid gleichartiger Berufszweige nicht so weit gehen sollte, daß derartige fiskalische Vergünstigun gen hintertrieben werden. Die Lage des Schaustellergewerbes ist keines wegs als zufriedenstellend zu bezeichnen. Die Wetterabhängigkeit sowie die zunehmende Schrumpfung der Platzmöglichkeiten und nich zuletzt die abnehmenden Besucherzahlen wenn auch nicht auf allen Veranstaltungen kennzeichnen die prekäre Situation, die noch dadurch verschärft wird, daß die sich noch im mer steigernden enormen Abgaben, Steuern und Gebühren sowie auch die rigorose Er höhung der Bahntarife auch die rationellen Schaustellungsbetriebe zum Erliegen bringen müssen. Hinzu kommt der katastrophale Mangel an Arbeitskräften. Die energischen Bemühungen der HAGD, für das Schaustellergewerbe aus ländische Arbeiter zugestanden zu erhalten sind daran gescheitert, daß die ausländischer Behörden fordern, daß die freigegebenen Ar beiter in der Bundesrepublik in Branchen Ver wendung finden, bei denen sie qulifizierte be rufliche Fertigkeiten erlernen, die sie bei ihre Rückkehr entsprechend produktiv verwenden können. Die Ausländer wollen also bei uns nicht nur einen hohen Lohn verdienen, son- dern auch unsere hochentwickelte Arbeitstech nik und erlernte rationelle Arbeitsmethoden exportieren. Es liegt auf der Hand, daß sich das Schaustellergewerbe für ein derartiges Ex periment am allerwenigsten eignet. Der Eng- paß des Kräftemangels bleibt also bestehen Dieser Mangel birgt aber die große Gefahr in sich, daß der Not gehorchend im Schausteller gewerbe Menschen beschäftigt werden müs sen, die sich hierzu rein physisch und auch charakterlich absolut nicht eignen. Es ist des halb durchaus nicht verwunderlich, wenn diese Aushilfskräfte zu erheblichen Beanstandungen Anlaß geben. Das Schaustellergewerbe steht in der Aus übung seines Berufes stets im Blickwinkel der Öffentlichkeit. Es ist sicherlich nicht mehr als recht und billig, daß es alle unberechtigten An griffe auf sein Ansehen und seine Ehre zu rückweist bzw. richtigstellt. Was kann aber ein Schausteller gegen Verunglimpfungen unter nehmen, die sich nicht auf ihn selbst, sondern auf seine unqualifizierten Aushilfskräfte be ziehen. In der breiten Öffentlichkeit gilt auch der Gehilfe des Schaustellers ganz einfach als Schausteller. Um dieses Dilemma beheben zu können, müßte auch seitens der Arbeitsämter die Möglichkeit geschaffen werden, den Schau stellern charakterlich einwandfreie Hilskräfte zu vermitteln. Die HAGD hat sich im Jahre 1966 mit ungezähl ten Berufsangelegenheiten des Schausteller gewerbes befaßt. In diesem Rahmen möchter wir nur einige Schwerpunkte herausstellen wie zum Beispiel die Frage der Kammerzuge hörigkeit des Reisegewerbes, die Verankerung des Schaustellergewerbes in der Marktgesetz gebung, die Fragen der Nettoumsatzsteuer, die