Der Komet 3770 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Nr. 377 Es bleibt bei 5% Mehrwertsteue für die Schausteller DER DEUTSCHE BUNDESTAG HAT AM 26. APRIL 1967 DAS MEHRWERTSTEUER- GESETZ IN 3. LESUNG VERABSCHIEDET UND DAMIT ENDGÜLTIG DEN SCHAUSTEL- LERN DEN ERMÄSSIGTEN STEUERSATZ VON 5 PROZENT ZUGEBILLIGT! Auch zu der letzten Lesung war eine Fülle von Änderungsanträgen gestellt worden, die jedoch zum größten Teil abgelehnt wurden. Immer wieder wiesen der Bundesfinanzmini- ster und der Vorsitzende des Finanzaus- schusses in dieser denkwürdigen Plenar- Foto-Munker sitzung darauf hin, daß über die bereits be- schlossenen Sonderregelungen hinaus keine Vergünstigungen mehr genehmigt werden dürften, da wegen den dadurch entstehenden Steuerausfällen und Mindereinnahmen das ge- samte Gesetzeswerk, insbesondere der mit 10 v. H. festgesetzte allgemeine Steuersatz ge- fährdet würde. Auf Grund dieser Ermahnungen lehnten die Abgeordneten - wie schon in der 2. Lesung am 12. April - fast alle Änderungs- anträge, die eine Steuerbefreiung bzw. die Ein- räumung des ermäßigten Steuersatzes zum Ziele hatten, mit großer Mehrheit ab. Wie schon 14 Tage vorher verfolgten auch bei Vorstandsmitglieder des DSB verfolgen die Debatte bei der 3. Lesung des Mehrwertsteuerge- setzes. - Präsident Eberhard, Vizepräsident Kleiner und Hauptgeschäftsführer Fuchs (v. 1. n. r.) am 26. April auf der Tribüne im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. der 3. Lesung Vertreter des DSB mit große Aufmerksamkeit und Spannung die Debatte im Bundeshaus und konnten mit Genugtuun feststellen, daß sich gegen die Gewährung de ermäßigten Steuersatzes für das Schausteller gewerbe kein Widerspruch erhob, daß also di monatelange Arbeit des DSB nicht umsons gewesen ist. Dieser Erfolg zeigt, daß sich unsere Berufs organisation in der Bundeshauptstadt große Ansehen erworben hat, keine für uns wicht gen Beschlüsse ohne Anhörung des DSB g faßt werden und unsere Arbeitsmethode wi der einmal als die allein richtige bestätigt wu de. Nachdem es selbst großen Berufsverbände nicht gelungen ist, ihre Forderungen un Wünsche bei den Beratungen des Mehrwer steuergesetzes durchzusetzen, kann der DS auf seine Leistung besonders stoz und mit der Erreichten zufrieden sein. Ohne das Verständnis der Abgeordneten wär es allerdings nicht gegangen, und wir möch ten an dieser Stelle allen drei Fraktionen de Deutschen Bundestages - insbesondere de FDP-Fraktion, die als erste unser Anliege unterstützte -, den Mitgliedern des Finanzaus schusses und hier besonders den Abgeordne ten Dr. Otto Schmidt (CDU), Frau Liselot Funcke (FDP), Frau Lucie Kurlbaum Beyer (SPD) sowie Alfred Burgemeiste (CDU), aber auch den Diskussions- u. Arbeits kreisen der Fraktionen unseren herzliche Dank für ihre Unterstützung sagen. Mit ihne haben wir monatelang diskutiert und um de ermäßigten Steuersatz für unser Gewerbe ge rungen und in unzähligen gemeinsamen Ge sprächen und Beratungen schließlich di Voraussetzungen für die entsprechenden An träge geschaffen. Danken möchten wir abe auch all den unserer Organisation ange schlossenen Verbänden und Vereinen, die mi Protestkundgebungen, Telegrammen an de Bundestag und vor allem mit persönlicher Kon taktaufnahme zu Abgeordneten ihres Wah kreises uns eine wertvolle Hilfe gewesen sind Sie haben mit ihrer Initiative und ihrem durc Taten bezeugten Willen zur Zusammenarbei ein Beispiel gegeben, das wie wir hoffen un wünschen möchten überall Nachahmun finden wird! DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V Max Eberhard (Präsident) Claus Fuchs (Hauptgeschäftsführer)