Der Komet 3771 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR REISEGEWERBE UND WARENHANDEL Telefon 0 63 31/21 71 Pirmasens - Telegramm- und Briefadresse: ,,Komet", Pirmasens - Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst, Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, P.sens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. - Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband 9,60 DM Inland, 10,- DM Ausland - Postbezug ohne Streifband 9,60 DM - Anzeigenpreise: Grundpreis 0,36 DM für einspalt. Millimeter; z. Z. ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. • SITZ BERLIN OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3771 678 Pirmasens 20. Mai 1967 84. Jahrgang Zur Frage der Gewerbeuntersagung ,,Nur als das äußerste Mittel..."- Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 1 der Ge- werbeordnung (GewO) neuer Fassung ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer zu untersagen, wenn Tat- sachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf dieses Ge- werbe dartun, sofern die weitere Ausübung des Gewerbes u. a. eine Gefährdung des Vermö- gens anderer mit sich bringt und dieser Ge- fährdung nur durch eine Gewerbeuntersagung begegnet werden kann. In der Verwaltungspraxis wie auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat sich längst die Auffassung gefestigt, daß die Nichtabführung der Sozialversicherungsbei- träge an die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) als Beweis für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit anzusehen ist. Nach der neuen Fassung des § 35 GewO reicht die Fest- stellung der Unzuverlässigkeit für die Unter- sagung des Gewerbes aber allein nicht mehr aus. Danach darf die Gewerbeausübung nur untersagt werden, wenn durch deren weitere Ausübung bestimmte Schutzgüter gefährdet werden. Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht als letztinstanzliches Gericht mit der Frage der ganzen oder Teiluntersagung der Gewerbe- ausübung zu befassen hatte, hat dieses im Ur- teil vom 24. 2. 1966 BVerwG. I C. 37.65 nach- stehende, gewichtige, von der Verwaltungs- behörde zu beachtende Grundsätze heraus- gestellt: 1. Die Gewerbeuntersagung kommt immer nur als das äußerste Mittel zur Abwehr der sich aus der Unzuverlässigkeit des Gewerbetrei- benden ergebenden Gefährdungen in Frage. Wenn die Behörde durch ein milderes Mittel, z. B. durch eine polizeiliche oder ordnungs- behördliche Auflage an den Gewerbetrei- benden den Gefährdungen wirksam entge- gentreten kann, so muß sie dieses weniger eingreifende Mittel zur Anwendung bringen. 2. Entsprechendes gilt für die Maßnahmen, die sie bei Erforderlichkeit der Gewerbeunter- sagung ergreifen darf. Dies folgt aus der Formulierung des Gesetzes, daß die Aus- übung des Gewerbes „ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer" zu untersagen ist. Durch diese Regelung ist der schon seit langem im Allgemeinen Polizeirecht anerkannte Grund- satz des geringstmöglichen Eingriffs in das Gewerberecht übernommen worden. 3. Eine Maßnahme nach § 35 Abs. 1 GewO darf mithin nicht weiter gehen, als sie zum Schutze der ebendort genannten Schutzgü- ter erforderlich ist. Damit trägt § 35 Abs. 3 GewO dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Rechtsstaatsprinzip im Bereich der Berufungsbetätigung Rechnung, nach dem der einzelnė vor unnötigen Eingriffen der öffentl. Gewalt bewahrt bleiben muß. 4. Das von der Behörde zur Anwendung ge- brachte Mittel muß zur Erreichung des ge- setzgeberischen Zieles geeignet sein und darf den Betroffenen nicht übermäßig bela- sten. Genügt die teilweise Untersagung der Gewerbeausübung, so darf deren Ausübung nicht ganz untersagt werden. Eine Teilunter- sagung kann in der Weise erfolgen, daß dem Gewerbetreibenden die Beschäftigung sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer untersagt wird. 5. Die Entscheidung darüber, ob die Gewerbe- ausübung ganz oder teilweise untersagt wird, liegt nicht im Ermessen der Verwal- tungsbehörde. Dies ergibt sich aus dem Ge- setzeswortlaut „ist". Die Frage, welche Maß- nahme im konkreten Falle geboten ist, ist ebenso wie jene, ob die Notwendigkeit eines polizeilichen Einschreitens vorliegt, eine Rechts- und keine Ermessensfrage. 6. Die Träger der Sozialversicherung und die Arbeitnehmer sind „,andere" im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO, deren Vermögen der Ge- werbetreibende dadurch gefährdet, daß er die einbehaltenen Beitragsteile für eigene Zwecke verwendet. In dem dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorliegenden Falle war ein Ge- werbetreibender trotz zweier Freiheitsstrafen seinen gesetzlichen Verpflichtungen der AOK gegenüber nicht nachgekommen. Bei dieser Verhaltensweise des säumigen Gewerbetrei- benden hatte die Behörde von einer nur teil weisen Untersagung der Gewerbeausübung abgesehen und die Ausübung des Gewerbes ganz untersagt, wenngleich auch die Untersa- gung der Beschäftigung von Arbeitnehmern nahelag. Soweit die Behörde damit rechnen mußte, daß der Betroffene sich auch um ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern nicht kümmern werde und dadurch vielleicht sogar noch mehr zur Gesetzesübertretung an- geregt werden könnte, hat das letztinstanz- liche Gericht diese Erwägung gebilligt wie auch die weitere, von der Behörde zur Stützung ihrer Entscheidung herangezogene Tatsache, daß der Betroffene verhältnismäßig hoch ver- schuldet war und bereits den Offenbarungseid geleistet hatte. Dr. Kl. Gesetzliche Rentenversicherung Es gibt verschiedene Rentenarten Die Gesetze zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherungen der Arbeiter und Ange- stellten vom 23. Februar 1957 weisen eine Viel- zahl von Rentenarten auf. Allgemein ist zu un- terscheiden zwischen „Renten an Versicherte" und „Renten an Hinterbliebene". Als,,wichtigste" Rentenart der ersten Gruppe wird allgemein das Altersruhegeld betrachtet, weil jeder Versicherte mit der Möglichkeit rech- net, im Erlebensfall für längere Zeit in seinen Genuß zu kommen. Es wird unter der Voraus- setzung, daß eine Versicherungszeit von 180 Kalendermonaten zurückgelegt ist, in verschie- denen Formen gewährt: (1) Allgemeines Alters- ruhegeld steht allen Versicherten zu, die das 65. Lebensjahr zurückgelegt haben. (2) Vorge- zogenes Altersruhegeld erhalten auf Antrag Versicherte nach Vollendung des 60. Lebens- jahres, wenn sie seit mindestens einem Jahr ununterbrochen arbeitslos sind, für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit. (3) Vorgezogenes Altersruhegeld für weibliche Versicherte kön- nen Frauen nach Vollendung des 60. Lebens- jahres beantragen, wenn sie in den letzten 20 Jahren überwiegend eine rentenversicherungs- pflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausge- übt haben und eine Beschäftigung gegen Ent- gelt oder eine Erwerbstätigkeit nicht mehr aus- üben. Einer rentenversicherungspflichtigen Be- schäftigung oder Tätigkeit stehen in diesem Fall mit freiwilligen Beiträgen belegte Zeiten gleich, soweit die Versicherte während dieser Zeiten nur wegen Überschreitung der Jahres- arbeitsverdienstgrenze versicherungsfrei war. In allen drei Fällen können die Versicherten auch einen späteren Zeitpunkt als das genann- te Lebensalter für den Eintritt des Versiche- rungsfalles bestimmen. Hierdurch soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, noch weitere Beiträge zur Erfüllung der Wartezeit oder zur Erhöhung ihrer Rente zu entrichten. Für (4)