Der Komet 3771 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3771 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • . Arbeitstagung der Europa-Union des Reise-, Markt- und Schaustellergewerbes in Brüssel am 8. und 9. Mai 1967 Die Europa-Union, vertreten durch die Herren Präsidenten und die Delegationen der Mit- gliedsverbände in den sechs EWG-Staaten, trat am 8. und 9. Mai 1967 in Brüssel zu ihrer ersten ordentlichen Arbeitstagung zusammen. Der Vorsitz wurde einstimmig dem Präsidenten der HAGD, Peter Biermann, Gelsenkirchen, über- tragen, der sich dieser Aufgabe in seiner mar- kanten und jovialen Art mit viel Geschick und Erfolg widmete. Als die Referenten des Tages begrüßte Präsident Biermann Herrn Ministerialrat Dr. Rother als Vertreter des Herrn Bundesministers für Wirtschaft in Bonn sowie Herrn Dr. Bruns-Wüstefeld als Vertreter der EWG-Kommission, Generaldirektion Innerer Markt. Herr Ministerialrat Dr. Rother als hervorragen- der Sachkenner der EWG-Politik sprach aus- führlich über das Thema: ,,Das Reisegewerbe im Gemeinsamen Markt". Nach einer allgemeinen Einführung in die Auf- gaben, Zwecke und Ziele der EWG kam Herr Dr. Rother ausführlich auf die Aufhebung der Ausländerdiskriminierungen zu sprechen und führte aus, daß diese Frage in den anderen EWG-Ländern sehr unterschiedliches Gewicht habe. In der Bundesrepublik Deutschland sei es die Bedürfnisprüfung bei der Ausstellung der Ausländerreisegewerbekarten, schränkung des Geltungsbereichs auf einen Regierungsbezirk und die Verpflichtung, eine Reisegewerbekarte zu besitzen, wenn andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufgesucht werden. die Be- im In Frankreich müßte die carte speciale d'étran- ger, und in Belgien die carte professionelle be- seitigt werden. Die in Italien und Luxemburg bestehenden Diskriminierungen hätten Rahmen der bisher ergangenen Richtlinien da- gegen nur geringere Bedeutung. Für die Nie- derlande seien in der Richtlinie überhaupt keine aufzuhebenden Vorschriften vermerkt. Es sei jedoch erfreulich, feststellen zu können, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Ver- pflichtungen hinsichtlich der Aufhebung der Ausländerdiskriminierungen bereits nachge- kommen sei. Die anderen Staaten seien leider, zumindest formal, zum Teil noch im Verzuge. Es steht jedoch fest, daß am 1. Januar 1970 alle Vorschriften, die in einem Mitgliedsstaat die Niederlassung und den Dienstleistungsverkehr von Betrieben anderer Mitgliedsstaaten ver- bieten oder beschränken, aufgehoben sind, und zwar fallen die Ausländerdiskriminierungen zu dem angegebenen Termin automatisch weg, ohne daß es noch eines besonderen Gesetzge- bungsaktes bedarf, weder seitens des Rates der EWG, noch seitens der Mitgliedstaaten. Eventuell dann noch bestehende Vorschriften oder Gesetze, die eine Diskriminierung der aus anderen EWG-Staaten kommenden Gewerbe- treibenden darstellen, sind dann überholt oder gegenstandslos. Aus den bisher ergangenen Richtlinien ist bei der Aufhebung der Ausländerdiskriminierun- gen etwa folgende Systematik des Rates der EWG zu erkennen: Der Rat erläßt in der Regel für jede in Betracht kommende gewerbliche Tätigkeit eine Generalrichtlinie und eine Richt- linie über Einzelheiten der Übergangsmaß- nahmen. In der Generalrichtlinie wird zunächst klargestellt, welche gewerbliche Tätigkeit libe- ralisiert, d. h. von den Ausländerdiskriminie- rungen befreit werden soll. Alsdann werden in der Richtlinie jeweils die hauptsächlichen Aus- länderdiskriminierungen genannt, die von den Mitgliedstaaten aufgehoben werden müssen. Die Aufzählung ist jedoch nur beispielhaft, also nicht erschöpfend. Die Mitgliedstaaten sind demnach verpflichtet, auch solche Ge- werbebeschränkungen aufzuheben, die in der Richtlinie nicht genannt sind. Die Richtlinie enthält weiter Angaben darüber, wie verfahren werden soll, wenn in einem Mitgliedstaat all- gemein die betreffende gewerbliche Tätigkeit nur ausgeübt werden darf, wenn der Gewerbe- treibende als zuverlässig anzusehen ist. Vor einem ähnlichen Problem stand die EWG- Kommission bei der Frage, wie zu verfahren ist, wenn in den Ländern der EWG auf dem Gebiete der Sach- und Fachkunde oder der Be- rufseignung unterschiedliche Vorschriften exi- stieren. Wird in dem Empfangsland eine Sach- kundeprüfung verlangt, so hat der EWG-An- gehörige nachzuweisen, daß er für eine be- stimmte Zeit selbständig oder in leitender Stel- lung in dem betreffenden Gewerbe tätig gewe- sen ist. Die Prüfung der Sachkunde kann also durch einen Tätigkeitsnachweis (3 bis 6 Jahre) ersetzt werden. Das allgemeine Programm des Rates der EWG hat eine Anlage, in der, in fünf Abschnitte ge- gliedert, alle zu liberalisierenden Tätigkeiten genannt sind. Das Reisegewerbe nach deut- scher Vorstellung ist als Gewerbeeinheit je- doch nicht genannt worden. Die zum Reisege- werbe gehörenden Tätigkeiten sind vielmehr auf eine ganze Reihe anderer Wirtschaftsge- biete verteilt worden. In der wichtigen Richt- linie, die über Industrie und Handwerk ergan- gen ist, wird praktisch das gesamte Gebiet der Warenherstellung mit Ausnahme der Nah- rungs- und Genußmittelfabrikation - erfaßt. Unter diese Richtlinie fallen zum Beispiel die handwerksähnlichen Betriebe, die ihr Gewerbe im Umherziehen betreiben. Leider muß festgestellt werden, daß das Markt- gewerbe unter dieser Bezeichnung in den An- lagen nicht aufgeführt worden ist. Von der im Laufe dieses Sommers zu erwartenden Richt- linie Einzelhandel wird nur der Verkauf auf überdachten Märkten oder von festen mit dem Boden verbundenen Einrichten erfaßt. Nur in Ausnahmefällen werden Verkaufsstände des Marktgewerbes unter diese Richtlinie fallen. Es kann deshalb angenommen werden, daß die Markthändler, die von mehr oder weniger leicht beweglichen Verkaufsständen aus auf Märkten aller Art ihre Waren feilbieten, erst im Rah- men der Anlage IV, also am Ende der Über- gangszeit, mit der Liberalisierung rechnen können, wobei allerdings davon auszugehen ist, daß zum Wandergewerbe im Sinne der An- lage IV auch das Marktgewerbe gehören soll. Die Frage, wo das Schaustellergewerbe mit Ausnahme des Warenverkaufs unterzubringen ist, wird nicht leicht zu beantworten sein. So- weit ambulante Restaurationsbetriebe in Frage kommen, werden diese in der Richtlinie betref- fend Liberalisierung des Restaurations- und Schankgewerbes mitbehandelt werden. Die Veranstaltungen von Jahrmärkten und Volksfesten werden von der Richtlinie Im- mobiliengeschäfte miterfaßt, wenn sie nicht von öffentlicher Hand, sondern von privaten Unternehmern veranstaltet werden.