Der Komet 3772 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS junkturpolitik zu ungunsten der Verbraucher Aus der Gesetzgebung des Bundes ausgleichen. Nach dem Vorschlag sollen nach- Wirtschaft Kraftfahrzeugmarkt: Bundesregierung und Bundesrat sind nach sorgfältiger Prüfung ent- sprechender Vorschläge der Industrie nicht bereit, den Arbeitnehmern für den Kauf neuer Kraftwagen Sonderabschreibungen oder einen Kfz.-Steuer-Nachlaß zu gewähren. Sie befürch- ten, daß solche Vergünstigungen entsprechende Forderungen anderer Wirtschaftszweige nach sich ziehen würden. Den Arbeitnehmern wird empfohlen, Kaufentscheidungen nicht mit Rück- sicht auf solche Erwägungen hinauszuzögern. Finanzen Mehrwertsteuer: Nach der Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes, das die Einführung der Nettoumsatzsteuer ab 1. Januar 1968 vor- sieht, stehen jetzt folgende Ausnahmen von der einheitlichen Neuregelung fest: 1. Unternehmen mit einem Gesamtumsatz bis DM 60 000.- jährlich können wahlweise das bisherige Bruttoumsatzsteuersystem beibehal- ten. Ihnen wird dann ein Freibetrag von DM 12 000.- gewährt, der bei Jahresumsätzen über DM 40 000.- stufenweise abgebaut wird. 2. Für die Landwirtschaft gilt ein ermäßig- ter Steuersatz von 5 v. H. sowie eine Vorsteuer- pauschale von 5 v. H. Im Endeffekt bedeutet dies wie bisher ihre Umsatzsteuerbefreiung. - Auch in den Verarbeitungs- und Handelsstufen sind ihre Erzeugnisse wie alle Lebensmittel nur mit 5 v. H. zu versteuern. Das gilt nicht für Getränke außer Milch. Für Speisen, die in Gast- stätten verabreicht werden, wird der allgemeine Steuersatz von 10 v. H. erhoben. 3. Der ermäßigte Steuersatz von 5 v. H. gilt ferner für die freien Berufe, für Sparkassen- vertreter, Theater, Orchester, Museen, Rund- funk, Fernsehen, Filmwirtschaft, Zirkusunter- nehmen, Schausteller, Bücher, Zeitungen, Zeit- schriften, Briefmarken, Kunstgegenstände, Sportvereine, Heimatvereine, Schwimmbäder, Heilbäder und für die Personenbeförderung im Nahverkehr. 4. Ärzte und andere Heilberufe sind von der Umsatzsteuer freigestellt. - Ferner sind befreit: Vermietung und Verpachtung von Grundstük- ken, Kreditumsätze, Versicherungsgesellschaf- ten, Blindenumsätze, soziale Leistungen zu- gunsten Jugendlicher und Kranker, Umsätze der Wohlfahrtspflege und ähnlicher Einrich- tungen, Provisionen selbständiger Versiche- rungsvertreter und -makler, die Bundespost, die öffentlich geförderten Theater, Orchester, Museen, Archive und Büchereien sowie die Privatschulen. 5. Beim Export von Waren und Dienstlei- stungen wird keine Steuer erhoben, die nach- gewiesene Vorsteuerbelastung wird vom Fi- nanzamt erstattet. Umgekehrt wird auf Ein- fuhrwaren jeweils 10 v. H. Mehrwertsteuer er- hoben. Auf Interzonenhandelsgeschäfte entfal- lende Steuern können vom Bundesfinanzmini- ster ganz oder teilweise erlassen werden. 6. Der Finanzminister kann für einzelne Wirtschaftsgruppen, z. B. freie Journalisten, eine Vorsteuerpauschalierung verfügen. 7. Altvorräte, die bis zum Inkrafttreten am 1. 1. 1968 angesammelt sind, werden zu durch- schnittlich 69,1 v. H. der Vorsteuerbelastung, die nach den alten Ausfuhrvergütungssätzen berechnet wird, entlastet. 8. Auf Investitionen nach Inkrafttreten liegt 1968 noch ein Steuersatz von 8 v. H. Er mindert sich in den folgenden Jahren um je 1 v. H. Ab 1973 tritt die volle Entlastung der Investitionsgüter ein. Steuervorteile für Küchengeräte: Der Vorschlag der Verbraucherverbände, die Rationalisierung der privaten Haushalte steuerlich zu begünsti- gen, hat in Bonn Beachtung gefunden. Er strebt die Schaffung eines neuen konjunkturpoliti- schen Instruments an, das die bisher aus- schließlich gewerblich orientierten Konjunktur- maßnahmen der Regierung ergänzen würde. Es würde nicht nur zu einer verstärkten Inve- stitionstätigkeit führen, sondern auch bishe- rige Ungerechtigkeiten der staatlichen Kon- gewiesene Anschaffungskosten hochwertiger- Gebrauchsgüter (Kühlschränke, Waschmaschi- nen usw.) jährlich oder über mehrere Jahre verteilt vom Einkommen abgesetzt werden können. Durch Rechtsverordnung wäre die zu- mutbare Eigenbelastung oder eine Staffelung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen- bezieher und junger Ehepaare vorzuschreiben. Arbeit und Sozialpolitik Sozialversicherung: Die Erhöhung der Beitrags- sätze in der Arbeiter- u. Angestelltenversiche- rung ab 1. Januar 1968 hat erneut der Sozial- beirat der Bundesregierung gefordert. Er hält einen Satz von 16,65 v. H. der Bruttoarbeitsent- gelte (bisher 14 v. H.) für erforderlich. Andern- falls hätten die Versicherungsträger nächstes Jahr ein Defizit von 3,2 Mrd. DM zu erwarten, nachdem ihre Rücklagen schon 1967 um 1,5 Mil- liarden DM abgebaut werden. AUSTELLE SITZ RVERBA ERBAND KARLSRUHE Achtung! Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 6 25 58 Interessenten der Pforzheimer Messe 1967! Anläßlich der Pforzheimer Messe 1967 halten wir am 15. Juni 1967 um 20 Uhr in der Gaststätte ,Benckiser Hof' in Pforzheim, Habermehlstr. 30, eine Interessentenversammlung ab. Hierzu sind alle Beschicker der Pforzheimer Messe herzlich eingeladen. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Schaustellerbund Schwäbischer Schaustellerverband E. V. Augsburg, Mühlstraße 19, Telefon: 31440 Bericht der Generalversammlung und unseres Verbandsgeschehens in den Wintermonaten 1966/67 Nach Saisonende war für den 30. November 1966 die erste Mitgliederversammlung anberaumt. Nach Abwicklung interner Verbandsfragen wurden die Kollegen O. Gerstmeier, M. Heindl, H. Münch, G. Simbeck und unser Vorstand L. Würzinger als Delegierte zum Delegiertentag vorgeschlagen und auch gewählt. Zum Dele- giertentag und der großen Ausstellung sind außer den Delegierten noch 16 unserer Ver- bandskollegen nach Hannover mitgefahren. Diese Veranstaltung war für uns alle ein un- vergeßliches Erlebnis und wird wohl kaum zu überbieten sein. Am 25. Januar fand dann unsere Generalver- sammlung statt. Nachdem wir alle zwei Jahre wählen, hat sich an der Vorstandschaft nichts geändert, denn die Wahl ist erst wieder 1968. Nach den üblichen Formalpunkten gab unser 1. Vorsitzender, Koll. Ludwig Würzinger, einen umfassenden Geschäfts- und Tätigkeitsbericht über das vergangene Jahr. Aus dem Kassen- bericht des Kassierers, Koll. Rodin, wurde er- sichtlich, daß unsere Beiträge unsere Verpflich- tungen nicht decken. Die höhere Abführung an den Deutschen Schaustellerbund ergaben die- ses Manko. Die sich daraus zwingend notwen- dig ergebende Beitragserhöhung wurde durch das vernünftige und sachliche Verhalten unse- rer Mitglieder reibungslos ermöglicht, und wir hoffen, daß die paar Wenigen auch die Not- wendigkeit einer Erhöhung inzwischen einge- sehen haben. Desweiteren gab Koll. Würzinger einen aus- giebigen Bericht über die Abrechnung der von unserem Verband durchgeführten Reklame. Bekanntlich führen wir die Reklame der Augs- burger Volksfeste durch. Der Bericht zeigte auf, daß sich Einnahmen und Ausgaben im wesentlichen decken. Nr. 3772 Einsicht in die Reklame-Abrechnung erhält auch immer der Leiter des Städt. Marktamtes, Herr Oberamtmann Bartl. Unter Punkt Anträge wurde angeregt, bei der Stadtverwaltung vorstellig zu werden, betref fend bessere Beleuchtung des Festplatzes wäh- rend der Nachtzeit, mehr Wasseranschlüsse, Freihalten der Trafostationen und Erhöhung der Ausgaben für das Feuerwerk. Diese An- träge wurden in den darauffolgenden Tagen Herrn Oberamtmann Bartl vorgetragen. Herr Bartl sicherte eine Erledigung der Anträge zu. Am 31. 1. 1967 fand dann im Parkhotel,,Weißes Lamm" unser traditioneller Faschingsball statt, der wie immer ein voller Erfolg war. Bei dieser Gelegenheit möchten wir nicht versäumen, un- seren Münchner Kollegen für ihren zahlreichen Besuch zu danken. Sehr nett war auch eine am 10. 3. 1967 durchge- führte Fahrt ins Blaue. Diese führte uns nach München zum weltbekannten Salvator-Aus- schank (Münchner Frühjahrskur) zum Nokker- berg. Da alles mit Omnibus gefahren wurde, konnte jeder seinen Durst nach Belieben lö- schen und die Frühjahrskur voll genießen. Zu Beginn unseres Augsburger Frühjahrs-Volks- festes fand wie üblich die traditionelle Inter- essentenversammlung statt. Im Bierzelt Schal- ler wurden hauptsächlich die auswärtigen Kol- legen über Gemeindeverordnungen unterrich- tet. Auf die Alarmmeldung des Deutschen Schau- stellerbundes, daß auch unser Gewerbe in Zu- kunft bei der neuen Mehrwertsteuer mit 10% belastet werden soll, forderte unser Vorstand, Kollege Würzinger, alle anwesenden Berufs- kollegen zu einer Protestversammlung auf. Zu dieser waren etwa 50 Schausteller gekommen. Auch der Vizepräsdient des Deutschen Schau- stellerbundes war eingeladen, und Koll. Schil- ling aus Fürth hat an der Protestversammlung teilgenommen. Kollege Schilling gab uns die erforderliche Aufklärung zur drohenden zehn- prozentigen Mehrwertsteuer. Daraufhin wurde der einstimmige Beschluß gefaßt, sofort Pro- test-Telegramme an den Bund abzusenden. Der Text war wie folgt formuliert: „Wir er- heben schärfsten Protest gegen die Heraus- nahme der Schaustellerbetriebe aus dem kul- turellen Bereich und bitten, der Regelung für Rundfunkanstalten, Filmtheater und Circus- betriebe anzugleichen. Schaustellerbetriebe sind ohne Vorleistungen, die 10% wären aus- schließlich vom Unternehmer zu tragen. Eine solche Belastung würde den Schaustellerberuf zum Erliegen und damit zum Ruin führen. gez. Schwäbischer Schausteller-Verband, Sitz Augsburg". Vorstehender Text wurde an die Fraktionen des Bundestages, und zwar an die CSU, CDU, SPD und FDP sowie an das Finanzministerium und den Finanzausschuß eingesandt. Außer dem sandten wir Protest-Telegramme an die Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahl- kreis, und zwar an die Herren Richard Kohl- berger, Josef Strohmayer und Anton Ott. Es war uns eine besondere Freude, als uns diese Herren unmittelbar nach der zweiten Lesung telefonisch von dem günstigen Ausgang unter- richteten. Eine bessere Wertung unserer guten Beziehungen dürfte wohl kaum gegeben sein. Dieser Anruf zeugt von dem Ansehen, das sich der Schwäbische Schausteller-Verband erwor ben hat. Wir sind uns darüber klar, daß der Erfolg in Sachen Mehrwertsteuer durch den Deutschen Schaustellerbund und seine angeschlossenen Verbände und Vereine nur erreicht wurde durch das heutige Ansehen unseres Berufs- standes. Eine weitere örtliche Angelegenheit möchten wir noch erwähnen. Aus eigener Initiative trat unser Vorstand an den gesamten Stadtrat mit einem Antrag heran, die Ringstraße unseres Volksfestplatzes mit einer festen Teerstraße zu versehen. In einem Schreiben von Stadt- Rechtsrat Dr. Richter, datiert vom 3. 5. 67, wurde uns mitgeteilt, daß diesem Projekt erst im Zuge der allgemeinen Volksfestplatzfrage näherge- treten werden kann. Diese Platzangelegenheit bereitet uns große Sorge. Es soll nämlich über den Festplatz eine Bundesstraße gebaut wer den. Der Bau dieser Straße würde den Erhalt Lesen Sie weiter auf Seite 9