Der Komet 3777 – Seite 7

Nr. 3777 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 eD Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Ein neuer Erfolg des DSB: b Vergnügungssteuer entfällt auch für Spielgeräte in Nordrhein-Westfalen Seite 7 Mit dem neuen Gesetz über die Vergnügungs- steuer vom 14. 12. 1965, das am 1. 1. 1966 in Kraft getreten ist, wurden bekanntlich die Schau- stellergeschäfte in Nordrhein-Westfalen von der Vergnügungssteuer befreit. Diese Rege- lung wollte man jedoch in verschiedenen Städ- ten u. Gemeinden nicht für mechanische Spiel- apparate gelten lassen. Diese sollten dort nicht nur weiterhin versteuert werden, sondern dar- über hinaus mit einer wesentlich höheren Steuer belegt werden als früher. Während die „Ausspielungsgeschäfte aller Art", also auch die mit mechanischen Geräten, bis 1965 auf Volksfestplätzen nach Frontlänge und Einzelpreis zu versteuern waren (§ 20 Nr. 5 VergnStG v. 16. 10. 1956), sollte ab 1966 die Ver- steuerung nach dem Werte (§ 19 VergnStG v. 14. 12. 1965) erfolgen, was bedeutete, daß nicht nur jedes einzelne Gerät versteuert werden mußte, sondern monatlich für eben jedes Gerät DM 30,- an Vergnügungssteuer zu entrichten waren. Gegen diese Verfahrensweise, die nicht der Auffassung des Landtages entsprechen konn- te, hat der DSB zunächst bei örtlichen Finanz- behörden mit wechselnden Ergebnissen prote- stiert. Um jedoch eine einheitliche Verfahrens- weise und eine Regelung in unserem Sinne herbeizuführen. haben wir dann doch in einer ausführlichen Eingabe an die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Nach länge- ren Untersuchungen des Innenministeriums und des Finanzministeriums in Düsseldorf er- hielten wir jetzt den Bescheid. daß die vom DSB vertretene Auffassung richtig sei und die Finanzhehörden in Nordrhein-Westfalen mit einem Rundschreiben darauf hingewiesen wer- den sollen. daß auch die mechanischen Spiel- geräte auf Volksfestplätzen nicht zur Ver- gnügungssteuer heranzuziehen seien. Zur Information unserer Mitglieder, insbeson- dere der betroffenen Spielgeschäftsinhaber. veröffentlichen wir nachfolgend den Wortlaut unserer Eingabe vom 24. 2. 1967 und anschlie- Bend den Runderlaß des Innenminister NW vom 23. 6. 1967. Dieser Erlaß soll in Kürze im Ministerialblatt NW verkündet werden. Deutscher Schaustellerbund E. V. - Hauptgeschäftsstelle - Bad Godesberg, den 24. 2. 1967 F./H.- 428-3 An den Herrn Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Düsseldorf Elisabethstraße 5-11 Betr.: Gesetz über die Vergnügungssteuer vom 14. 12. 1965; hier: Besteuerung von Spielapparaten auf Volksfesten Sehr geehrte Herren! Wie wir feststellen, werden auch nach Inkraft- treten des neuen Vergnügungssteuergesetzes (VgnStG) vom 14. 12. 1965 (GVBI NW Nr. 61 vom 22. 12. 1965) in verschiedenen Städten des Lan- des Nordrhein-Westfalen (NW) die von Schau- stellern auf Volksfestveranstaltungen betrie- benen Spielgeschäfte, die mit mechanischen Spielgeräten ausgestattet sind, zur Vergnü- gungssteuer herangezogen und dabei Steuer- beträge festgesetzt, die weit über den Sätzen liegen, die das frühere Vergnügungssteuer- gesetz für diese Betriebe vorsah. Wir sind der Auffassung, daß diese Verfahrensweise nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, und daher die Bestimmungen des neuen VgnStG von den örtlichen Steuerbehörden nicht richtig ausgelegt und angewandt werden. Mit dem VgnStG vom 14. 12. 1965, mit dem das alte VgnStG vom 16. 10. 56 abgelöst wurde, sind das Schaustellergewerbe und die Volksfest- veranstaltungen in NW von der Vergnügungs- steuer befreit worden. Dies geht daraus her- vor, daß in dem neuen Gesetz das Schausteller- gewerbe und die Volksfestveranstaltungen un- ter den in § 2 enthaltenen Steuergegenständen - im Gegensatz zum alten Gesetz (§ 2 Nr. 3) - nicht enthalten sind und die in § 20 des alten Gesetzes enthaltenen Steuersätze für Schau- stellergeschäfte in das neue Gesetz nicht über- nommen wurden. Diese Steuerbefreiung gilt u. E. für alle Schaustellergeschäfte, also auch für Spielgeschäfte jeglicher Art (Geschicklich- keitsspiele, Ausspielungen, mech. Spiele und nicht mech. Spiele), soweit sie auf Volksfesten betrieben werden. Bis zum 31. 12. 1965 wurde die Vergnügungs- steuer für sämtliche Spielgeschäfte von den Stenerämtern in allen Städten und Gemeinden NW nach § 20. Nr. 5 des alten Gesetzes festge- setzt. Nach dieser Bestimmung betrug die Pauschsteuer tägl. für Ausspielungsgeschäfte aller Art bis 5 m Frontlänge das 10 fache, bis 10 m Frontlänge das 20 fache, und über 10 m Frontlänge das 30 fache eines Einzelpreises. Die Besteuerung der Schaustellergeschäfte er- folgte also nach § 20 VgnStG a. F. (,,nach einem Vielfachen des Einzelpreises") und nicht nach § 21 a. a. O. (,,Nach dem Werte"), obwohl auch schon im alten Gesetz in § 2 neben den,,Volks- belustigungen und Schaustellungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Ver- anstaltungen üblichen Art" (Ziff. 3) das „Halten von Musik-, Spiel- u. Geschicklichkeitsappara- ten" (Ziff. 7) als Steuergegenstand aufgeführt war. Wenn nun die Schaustellergeschäfte auf Volks- festen nach dem alten VgnStG als Volksbelu- stigungen angesehen und demnach nach § 20 versteuert wurden, ist es nach unserer Auffas- sung nicht möglich, jetzt, d. h. nach Fortfall dieser Bestimmung, die Spielgeschäfte mit mech. Geräten als Spiele im Sinne der Bestim- mung des § 2, Ziff. 6 VgnStG n. F. anzusehen und die Versteuerung nach § 19 (§ 21 VgnStG a. F.) vorzunehmen. Daß der Landtag in Düsseldorf bei den Bera- tungen des neuen VgnStG nicht an eine Ver- steuerung mech. Spielgeräte auf Volksfesten gedacht haben kann, geht ferner aus folgen- den Überlegungen hervor: 1.) Es gibt keinen einleuchtenden Grund dafür, sämtliche Schaustellergeschäfte einschließlich der nicht mechanischen Spiele von der Vergnü- gungssteuer zu befreien, andererseits aber die Versteuerung mechan. betriebener Spiele auf Volksfesten beizubehalten. 2.) Die Formulierung der Bestimmung des § 19 Abs. 2 VgnStG n. F. (§ 21 VgnStG a. F.), in der als Zeitraum für die Besteuerung der Monat (angefangener Betriebsmonat) festgesetzt ist, läßt eine Anwendung dieser Vorschrift auf Schaustellerspielgeschäfte nicht zu, da diese jeweils nur tageweise betrieben werden. Ganz offensichtlich ist bei dieser Bestimmung dem- nach an stationär angebrachte oder aufgestell- te Spielautomaten, die ständig in Betrieb sind (z. B. in Spielhallen und Gaststätten), gedacht. 3.) Bei einer Versteuerung der mechan. Spiel- geräte von Schaustellern nach & 19 Abs. 2 Vgn- StG n. F. wäre die steuerliche Belastung nicht nur wesentlich höher als die früher in § 20, Zif- fer 5 VgnStG a. F. vorgesehenen Steuersätze, sondern würde das tragbare Maß bei weitem überschreiten. Das erklärt sich dadurch, daß