Der Komet 3777 – Seite 8

Seite 8 einmal die Schausteller ihre Geräte auf jedem Platz immer wieder für einen ganzen Monat versteuern müßten, die Geräte aber vielleicht nur an 10 bis 12 Tagen, auf keinen Fall aber an 30 Tagen monatlich betrieben werden, und zum anderen viele Spielgeschäfte mit mehreren, z. B. 10, Apparaten ausgestattet sind, die eine Einheit bilden, aber einzeln zu versteuern wä- ren. Im Gegensatz zum früheren VgnStG, das eine Versteuerung des ganzen Spielgeschäftes - ohne Rücksicht auf die Anzahl der Geräte vorsah, muß nach § 19 Abs. 2 jeder Apparat ge- sondert versteuert werden, was einem Vielfa- chen der früheren Steuerbelastung entspräche. Die monatliche Besteuerung würde im übrigen zu geradezu grotesken Ergebnissen führen, wenn z. B. eine fünftägige Volksfestveranstal- tung über ein Monatsende hinaus stattfinden würde, die Geräte dann also zweimal mit dem vollen monatlichen Steuerbetrag zu belasten wären. Das würde bedeuten, daß ein Schau- steller bei einer solchen fünftägigen Veran- staltung für seine Spielgeräte den gleichen Steuerbetrag entrichten müßte wie der Besit- zer stationär angebrachter Apparate, die je- doch 60 Tage in Betrieb waren. Zur Erläuterung möchten wir noch ein weite- res Beispiel anführen: Für ein Schausteller-Spielgeschäft mit 10 m Frontlänge, 10 Apparaten und einem Einsatz von 10 Pfg. mußten nach § 20, Ziff. 5 VgnStG a. F. täglich DM 2,- (das 20fache eines Einzelpreises) für das ganze Geschäft an Vergnügungssteuer gezahlt werden. Würde die Versteuerung nach § 19 VgnStG n. F., wonach bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit die Mindeststeuer DM 30,- beträgt, erfolgen, so müßten - ohne Rücksicht auf die Dauer der Veranstaltung - DM 300,- (10 Geräte X DM 30,-) an Vergnügungssteuer gezahlt werden. Bei einer dreitägigen Dauer des Volksfestes würde die Vergnügungssteuer für dieses Spielgeschäft nach dem alten Gesetz demnach insgesamt DM 6,-, nach dem neuen Gesetz aber DM 300,- betragen, was einer Stei- gerung von 5000 % entspräche. Und auch bei einer Betriebsdauer von insgesamt 12 Tagen im Monat bestünde mit DM 24,- zu DM 300,- ein untragbares Mißverhältnis. Und selbst bei einer theoretischen (in der Praxis in NW nicht gegebenen) Spieldauer von 30 Tagen würde die Vergnügungssteuer nach der in einigen Orten geübten Verfahrensweise mit DM 60.- zu DM 300.- noch immer das 5 fache gegenüber der früheren Regelung betragen. Wenn wir bei unserem Beispiel einmal unter- stellen, daß dieses Spielgeschäft auf 4 viertägi- gen Kirmessen in einem Monat aufgebaut wird und die Saison 8 Monate dauert, und diesem Schausteller bei jeder Veranstaltung der volle monatliche Steuerbetrag von DM 300.- für seine 10 Apparate abverlangt wird. so sind demnach pro Monat DM 1.200,-, d. h. in 8 Monaten DM 9.600.- an Vergnügungssteuer zu bezahlen (ge- genüber DM 24,- pro Monat bzw. DM 192,- in 8 Monaten nach der früheren Regelung). Und auch wenn die Vergnügungssteuer nur einmal monatlich mit DM 300.- entrichtet wer- den müßte, ergäbe dies bei 8 Monaten noch im- mer einen Gesamtbetrag von DM 2.400.-, der auch in gar keinem Verhältnis zu dem Steuer- betrag nach dem alten Vergnügungssteuerge- setz stünde. Wenn man ferner bedenkt, daß der Reingewinn eines Spielgeschäftes in der in unserem Beispiel angeführten Größe nachweis- lich jährlich zwischen DM 10 und 12.000,- liegt, muß man zugeben, daß eine solche Steuerbela- stung den wirtschaftlichen Ruin dieses Unter- nehmens zur Folge hätte. Allein der Tatsache, daß bisher nicht alle Steuerämter solche Spiel- geschäfte zur Vergnügungssteuer herangezo- gen und die Versteuerung nach & 19 Abs. 2 Vgn- StG n. F. vorgenommen haben, ist es zu dan- ken. daß es bisher noch nicht zu solchen finan- ziellen Katastrophen gekommen ist. Da jedoch das Beispiel Schule zu machen scheint und im- mer mehr Steuerbehörden den mech. betriebe- nen Schaustellerspielgeschäften Vergnügungs- steuer abverlangen. erscheint es uns unbedingt notwendig, dieser Entwicklung Einhalt zu ge- bieten. 4.) Wie schon unter Ziff. 3 erwähnt, gibt es in unserer Spielsparte Spielgeschäfte, die mit mehreren Apparaten ausgestattet sind. die alle zusammen eine Spieleinheit bilden. Das ein- zelne Gerät ist hierbei im Gegensatz z. B. zu den Geldspielgeräten in Gaststätten oder den Geschicklichkeitsautomaten in Spielhallen für sich wertlos, d. h. nur ein Teil des Spieles, >DER KOMET PIRMASENS der u. E. nicht für sich versteuert werden kann. Wenn demnach für die Betreibung eines Spie- les mehrere Apparate notwendig sind, so kann nur das ganze Spiel (wie in § 20, Ziff. 5 VgnStG a. F. vorgesehen), nicht aber jedes einzelne Ge- rät versteuert werden. 5.) Etwa zur gleichen Zeit wie in NW ist das Vergnügungssteuergesetz in Rheinland-Pfalz (Rhld.-Pfalz) neu gefaßt worden, wobei u. a. auch die Schaustellergeschäfte von der Ver- gnügungssteuer befreit wurden. Anders als in NW enthält das Vergnügungssteuergesetz in Rhld.-Pfalz vom 29. 11. 1965 (GVB1 Rhld.-Pfalz Nr. 55 v. 3. 12. 1965) nicht nur die Steuergegen- stände (§ 2), sondern es sind ausdrücklich auch die Steuerbefreiungen (§ 3) aufgeführt, darun- ter,,Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen (Kirchweihen) und ähnlichen Ver- anstaltungen üblichen Art" (§ 3, Nr. 17). Auch in diesem Gesetz sind jedoch unter den Steuer- gegenständen das „Halten von Spiel- und Ge- schicklichkeits-, Schau- und Scherzapparaten" (§ 2, Nr. 3) und darüber hinaus die gewerbs- mäßigen Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld und Gegenständen" (§ 2, Nr. 5) ausdrück- lich angegeben, was zunächst zur Folge hatte, daß sowohl mechanische als auch nicht mecha- nische Spielgeschäfte auf Volksfesten weiter- hin zur Vergnügungssteuer herangezogen wurden. Auf Grund unserer Vorstellungen fand sich jedoch das Innenministerium Rhld.-Pfalz bereit, in der Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durch- führung des VgnStG v. 24. 8. 1966 (GVB1 Rhld.- Pfalz Nr. 50 vom 14. 9. 1966) in § 15 b die Bestim- mung des § 3 Abs. 1 Nr. 17 VgnStG n. F. durch eine Aufzählung der verschiedenen Schaustel- lergeschäfte zu interpretieren bzw. zu ergän- zen. In diesem Katalog sind auch „Ausspie- lungsgeschäfte und Warenspielgeräte" aufge- führt (8 15 b Abs. 1 Nr. 5), die damit rückwirkend ab 1. 1. 1966 (dem Tage des Inkrafttretens des neuen Vergnügungssteuergesetzes) von der Vergnügungssteuer befreit wurden. Damit hat die Landesregierung Rhld.-Pfalz eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß Spielgeschäfte jeder Art auf Volksfestveranstaltungen nicht unter die in 8 2 VenStG n. F. angegebenen Steuer- gegenstände fallen und daher nicht als steuer- pflichtig anzusehen sind. Tinsere Ausführungen sollen darlegen, daß die Heranziehung der mit mech. Spielapparaten ausgestatteten Schaustellerspielgeschäfte zur Vergnügungssteuer nach dem 1. 1. 1966 in NW nicht den Absichten des Gesetzgebers entspre- chen kann. und diese Besteuerung darüber hinans u. E. gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, da alle anderen Schaustellergeschäfte (einschließlich der nicht mechanisch betriebe- nen Spielunternehmen) von der Vergnügungs- steuer befreit sind und die Besitzer von sta- tionär angebrachten Spielgeräten, die ständig in Betrieb sind, wesentlich besser gestellt wür- den. Wir richten daher an das Innenministerium NW die Bitte, zu prüfen, auf welche Weise die mech. betriebenen Spielunternehmen auf Volksfesten den anderen Schaustellergeschäften gleichge- stellt und ebenfalls von der Vergnügungssteuer • Nr. 3777 entsprechend auch für die anderen in § 2 Nr. 6 aufgeführten Apparate gelten. Durch das Vergnügungssteuergesetz v. 14. De- zember 1965 sind die o. g. Volksbelustigungen und Schaustellungen aus der Steuerpflicht, der sie bis dahin nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Vergnü- gungssteuergesetzes vom 16. Oktober 1965 (GV. NW. S. 295) VergnStG a. F. - unterlagen, ent- lassen worden. Die Aufstellung der in § 2 Nr. 6 VergnStG aufgeführten Apparate, mit deren Hilfe solche (nicht mehr der Steuerpflicht un- terliegenden) Volksbelustigungen und Schau- stellungen durchgeführt werden, ist daher nach neuem Recht gleichfalls steuerfrei. Dem entsprach auch die früher übliche Praxis, die Apparate auf Jahrmärkten usw. nicht gemäß § 21 VergnStG a. F. nach dem Werte des ein- zelnen Apparates, sondern gemäß § 20 Vergn- StG a. F. nach dem Vielfachen des Einzelprei- ses zu besteuern. Es würde dem Willen des Landesgesetzgebers, Volksbelustigungen und Schaustellungen auf Jahrmärkten usw. gene- rell von der Steuer freizustellen, widerspre- chen, wenn die dabei aufgestellten mechani- schen Geräte nunmehr nach § 19 VergnStG be- steuert würden. Diese Schlußfolgerung ergibt sich auch dar- aus, daß der Gesetzgeber bei dem „Halten" von Apparaten i. S. des § 2 Nr. 6 VergnStG (und des § 2 Abs. 2 Nr. 7 VergnStG a. F.) offensichtlich an eine Aufstellung von einer gewissen Dauer gedacht hat; denn sonst wäre die Regelung des § 19 Abs. 2 und 4 VergnStG (und des § 21 Abs. 2 und 4 VergnStG a. F.), wonach die Steuer „für jeden angefangenen Kalendermonat" zu be- rechnen und innerhalb der ersten 14 Tage eines jeden Kalendervierteljahres" zu entrich- ten ist, unverständlich. Die wiederholte Be- steuerung der oft mehrmals wöchentlich den Aufstellungsort wechselnden Apparatehalter auf Jahrmärkten usw. nach § 19 Abs. 2 Vergn- StG an jedem Aufstellungsort würde zu einer unverhältnismäßig hohen Steuerlast führen, während die nur einmalige Besteuerung inner- halb eines Kalendermonats ein außerordent- lich kompliziertes und unwirtschaftliches Zer- legungsverfahren, das aber im Gesetz nicht vorgesehen ist, bedingen würde. Schließlich ist die steuerliche Schlechterstel- lung der apparatehaltenden Schausteller ge- genüber ihren übrigen Schaustellerkollegen auch sachlich nicht gerechtfertigt. zumal ge- mäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über Spielge- räte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV vom 6. Februar 1962 BGBl. I S. 153) die gewerberechtlich erforderliche Erlaubnis für Geldspielgeräte nicht erteilt werden darf. wenn das Gerät in Betrieben auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltun- gen" aufgestellt werden soll. -MBI. NW. 1967 S Schaustellerverband Berlin E. V. .Geschäftsst: Berlin-Charlottenburg 2. Jebensstr.1 befreit werden können. Wir wären darüber Goldene Nadel für Kurt Schmock hinaus dankbar, wenn uns Gelegenheit zu einer mündlichen Besprechung gegeben würde, da- mit wir unsere Ausführungen erläutern und ggfs. noch ergänzen können. Hochachtungsvoll Claus Fuchs Hauptgeschäftsführer Auf dieses Schreiben des DSB übersandte uns das Innenministerium NW mit Schreiben vom 23. 6. 1967 nachfolgenden Erlaẞ: Vergnügungssteuer Besteuerung v. Spielapparaten auf Volksfesten - RdErl. d. Innenministers v. 23. Juni 1967- III B 1 4/150-7866/67 Im Einvernehmen mit dem Finanzminister weise ich darauf hin, daß die Besteuerung von Spielapparaten der in § 2 Nr. 6 des Vergnü- gungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1965 (GV. NW. S. 361/SGV. NW. 611) - VergnStG - genannten Art, die im Rahmen von „,Volksbe- lustigungen und Schaustellungen der auf Jahr- märkten. Kirmessen und ähnlichen Veranstal- tungen üblichen Art" (z. B. Ausspielgeschäften) betrieben werden, seit dem Inkrafttreten die- ses Gesetzes nicht mehr zulässig ist. Das muẞ Die Monatsversammlung der Berliner Schau- steller am 11. Juli 1967 auf dem Festplatz des Deutsch-Französischen Volksfestes erhielt ei- nen besonderen Akzent: Kurt Schmock, seit über elf Jahren in der Vorstandsarbeit tätig. ein leidenschaftlicher Verfechter der Vorwärts- entwicklung des Berufsstandes, wurde mit der goldenen Verbandsnadel ausgezeichnet. Der 1. Vorsitzende, Wilhelm Wollenschläger. überreichte Kurt Schmock unter dem Beifall der Versammlung die ehrende Auszeichnung und gah der Hoffnung Ausdruck, daß Kurt Schmock noch recht lange bei Gesundheit dem Berufsstand und der Organisation mit seinem Wissen und mit seinen Ideen zur Verfügung stehen möge. Havo - Schausteller! Wer sichert Deine Existenz? - Der Deut- sche Schaustellerbund E. V.!