Der Komet 3780 – Seite 7

Nr. 3780 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Seite 7 18.Delegiertentag des DSB in Hannover Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1966 (Fortsetzung und Schluß) In seinen weiteren Ausführungen ging Haupt- geschäftsführer Fuchs dann noch auf folgende Berufsfragen ein: 16. Tierschutz Im Bundestag wird z. Zt. der Entwurf eines Tierschutzgesetzes beraten, der jedoch für das Schaustellergewerbe keine erschwerenden Vor- schriften enthält. Zwar soll gem. § 2 Ziff. 5 des Entwurfs die Verwendung von Tieren bei Schaustellungen oder ähnlichen Veranstaltun- gen verboten sein, dies jedoch nur dann, wenn diese Verwendung mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere verbunden ist. 17. Kurzarbeiterunterstützung Gemäß § 116 Abs. 1 AVAVG wird Kurzarbeiter- geld aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung in den Betrieben den Arbeitnehmern gewährt, die in einer versicherungspflichtigen Beschäf- tigung stehen. Nach Abs. 2 a.a.O. sind jedoch u. a. die Betriebe des Schaustellergewerbes von der Gewährung des Kurzarbeitergeldes ausge- schlossen. In einer Eingabe an das Bundes- arbeitsministerium hat der DSB den Antrag gestellt, das Schaustellergewerbe in die Vor- schrift des § 116 Abs. 1 AVAVG aufzunehmen, da die Schausteller verpflichtet seien, ihre An- gestellten während der Wintermonate unbe- dingt zu halten, damit diese im Frühjahr wie- der zur Verfügung stünden und nicht in andere Gewerbezweige abwanderten. 18. Zurückstellung vom Wehrdienst Nachdem wir schon in unseren früheren Jah- resberichten über die Möglichkeit einer Zu- rückstellung vom Wehrdienst gesprochen ha- ben, möchten wir heute noch einmal die Vor- aussetzungen bekanntgeben, unter denen auch für Schausteller - eine Zurückstellung vom Wehrdienst bzw. die Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst möglich ist. Gem. § 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes (W- PflG),,soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zu- rückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte be- deuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor, wenn im Falle der Einbringung des Wehr- pflichtigen die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebens- unterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Ver- pflichtung aufzukommen hat, gefährdet wür- de" (Ziff. 1, Buchst. a)... oder ,,wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes oder Gewerbe- betriebes unentbehrlich ist" (Ziff. 2). Ferner können Wehrpflichtige gem. § 5 Abs. 3 WPflG,,auch vor Vollendung des 25. Lebens- jahres zum verkürzten Wehrdienst einberufen werden, wenn sie aufgrund der Einberufungs- anordnungen des Bundesministers für Vertei- digung nicht zum vollen Grundwehrdienst her- angezogen werden oder wenn ihre Einberu- fung zum vollen Grundwehrdienst aus einem der in § 12 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a und Nr. ange- gebenen Gründe (s. o.) eine besondere Härte bedeuten würde, die voraussichtlich auch durch eine Zurückstellung nicht behoben könnte". werden Nach einer zwischen dem DSB und dem Bun- desverteidigungsministerium getroffenen Ver- einbarung kann die Einberufung für Schau- stellersöhne zum verkürzten Wehrdienst in den Monaten Oktober bis März erfolgen. An- träge auf Zurückstellung vom Wehrdienst oder Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst müssen vom Wehrpflichtigen selbst gestellt werden. 19. Urheberrechtsgesetz GEMA-Gebühren Nach den Bestimmungen des am 1. 1. 1966 in Kraft getretenen neuen Urheberrechtsgesetzes vom 9. 9. 1965 ist nicht nur die elektroakustische (wie bisher), sondern nunmehr auch die mecha- nische öffentliche Musikwiedergabe von Ton- trägern genehmigungs- und tantiemepflichtig. Danach sind jetzt auch für Karussellorgeln, Drehorgeln und Orchestrions Gebühren an die GEMA zu entrichten, da z. B. die Orgelwalzen als Tonträger anzusehen sind. In Verhandlun- gen mit der GEMA ist es dem DSB jedoch ge- Allein Gemeinsam lungen, die Anwendung der neuen Bestimmun- gen um ein Jahr hinauszuzögern, so daß die Kirmesorgeln erst mit Wirkung vom 1. 1. 1967 gebührenpflichtig werden. Die mit der GEMA im Rahmenvertrag vom Mai 1960 vereinbarten Vorzugssätze M) blei- ben weiterhin gültig. 20. Berufsgenossenschaft (BG) Wie 1965, haben wir auch 1966 gegen die unse- ren Mitgliedern erteilten Beitragsbescheide betr. die alte Rentenlast der Bergbau-Berufs- genossenschaft Widerspruch erhoben und den Antrag gestellt, die Bescheide aufzuheben (vgl. KOMET vom 30. 5. 1966). Erstmalig hat uns der Technische Aufsichts- dienst der BG 1966 eine Unfallstatistik zuge- sandt, die wir im KOMET vom 10. 12. haben ab- drucken lassen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf zwei Artikel der BG im KO- MET verweisen, und zwar am 10. 3. 1966 über ,,Praktische Unfallverhütung", und am 10.6.66 über „Der Unternehmer und sein technischer Aufsichtsbeamter". 21. Altersversorgung In unserem Bemühen, für alle Schausteller eine staatliche, ausreichende Altersversorgung zu erreichen, sind wir im Berichtsjahr nicht wei- tergekommen, und die derzeitige finanzielle Lage des Bundes läßt befürchten, daß auch im neuen Jahr mit einer Einbeziehung der beruf- lich Selbständigen in die staatliche Altersver- sorgung nicht gerechnet werden kann. Aus die- sem Grunde haben war wiederholt empfohlen, die Schaustellersöhne und -töchter in die An- gestelltenversicherung einzubeziehen, um ih- nen damit später Rentenansprüche zu sichern. Davon abgesehen scheint es uns unbedingt notwendig, daß diejenigen, die keine Ansprü- sind viele Probleme unseres Berufsstandes heute gar nicht zu bewältigen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Schaustellerbund schafft man's besser!