Der Komet 3791 – Seite 7

Nr. 3791 »DER KOMET PIRMASENS Alfred Fliege - 60 Jahre Der 60. Geburtstag ist uns ein willkommener Anlaß, unseres Kollegen Alfred Fliege zu ge- denken, der sich um die Geschicke des Deut- schen Schaustellerbundes und des Schaustel- lervereins Kassel E. V. große Verdienste er- worben hat. - Alfred Fliege war nicht nur Mitbegründer des Schaustellervereins Kassel, dem er bis zum heutigen Tage - zeitweise als Vorstandsmit- glied angehört, sondern er war auch unter den Männern, die den Deutschen Schausteller- bund aus der Taufe gehoben haben. Von 1952 bis 1955 war er gewählter Fachberater für Ver- kaufsgeschäfte nach Schaustellerart und hatte in den Jahren 1957/58 als Bundesvorsitzender die Führung unserer Organisation inne. Gerade in den schweren Jahren, in den Jahren des Aufbaus, hat Alfred Fliege also maßgebend im Deutschen Schaustellerbund gewirkt und das Seine zur Entwicklung des Bundes zu einer Berufsorganisation beigetragen, die die Inter- essen der Schausteller in der Bundesrepublik und West-Berlin überall und gegenüber jeder- mann wirkungsvoll zu vertreten vermag und M. Eberhard Präsident Rentenversicherung in Bonn und allen Bundesländern längst als maßgebliche Vertretung des Schaustellerge- werbes anerkannt ist. Alfred Fliege entstammt einer Schausteller- familie, und seine Eltern zogen mit ihrem Ge- schäft durch die deutschen Lande. Diese Tradi- tion wird heute von seinem Sohn fortgesetzt, der mit seinem Betrieb die Bundesrepublik be- reist und als aktives Mitglied dem Schaustel- lerverein Kassel E. V. angehört. Unter den Gratulanten, die sich am 18. 12. 1967 bei Alfred Fliege in Kassel einfinden oder ihm ihre besten Wünsche zum 60. Geburtstag über- mitteln werden, befindet sich auch und in ganz besonders herzlichem Gedenken der Deutsche Schaustellerbund. Wir danken Alfred Fliege für die ehrenamtlich zum Wohl des Deutschen Schaustellerbundes und damit für das ganze Schaustellergewerbe in der Bundesrepublik ge- leistete Arbeit und für seinen unermüdlichen Einsatz als Bundesvorsitzender und Mitglied unseres Hauptvorstandes. Wir wünschen ihm von Herzen noch viele Jahre Gesundheit, häus- liches Glück und die Erhaltung seiner Arbeits- kraft. Geschäftsführender Vorstand: O. Schilling A. K. Kleiner Vizepräsident Vizepräsident Die Bundesregierung ist vom sozialpolitischen Bundestagsausschuẞ ermächtigt worden, schon jetzt die Verwaltungsvorkehrungen für die Bei- tragserhöhung auf 15 v. H. des Bruttoarbeits- entgelts in den Rentenversicherungen vorzu- nehmen. Ab Januar 1968 dürfen Beitragsmarken nur noch zu diesem Satz verkauft werden. Auf diese Weise soll ungeachtet der im Bundestag L. Bockhacker 1. Bundeskassierer abgabe. Das steuerpflichtige Einkommen be- mißt sich nach Abzug der Kinderfreibeträge und sonstiger Freibeträge. Für Einkommen unter 17.040 bzw. 34.140 DM gilt eine Übergangsregelung mit Sätzen zwi- schen 0 und 3 v. H. andauernden Beratungen über das Finanz- Mehrwertsteuer änderungsgesetz der Übergang zu erhöhten Beiträgen reibungslos vonstatten gehen. Ergänzungsabgabe Die Ergänzungsabgabe zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer wird ohne Befristung eingeführt werden. Eine vom Finanzausschuß des Bundestages vorgeschlagene Begrenzung auf vier Jahre hat keine Aussicht auf Verwirk- lichung. Die Auswirkungen der Ergänzungs- abgabe auf die Steuerschuld ergeben sich aus folgender Tabelle: Zu versteuernde Einkommen Unverheiratete: 1 Mio. Einkommen Steuerschuld Ergänzungs- abgabe 246,- 509,- läßt Preisvorschriften unberührt Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt bekannt: Zu der von verschiedenen Wirtschaftskreisen wiederholt aufgeworfenen Frage nach dem Verhältnis zwischen Preisrecht und Mehrwert- steuerrecht, vertritt der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- minister der Justiz und dem Bundesminister der Finanzen die Auffassung, daß Höchst-, Fest-, Mindest- oder Markenpreisregelungen von den Vorschriften des Mehrwertsteuerge- setzes unberührt bleiben. Die in den Preisvorschriften festgesetzten Preisgrenzen beziehen sich auf das bürgerlich- rechtliche Entgelt, in dem nach geltendem Steuerrecht die Umsatzsteuer enthalten ist. Durch § 10 Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz tritt gegenüber dem bisherigen steuerlichen Rechts- zustand zwar insofern eine Änderung ein, als das steuerrechtliche Entgelt als zivilrechtliches Entgelt abzüglich der Umsatzsteuer definiert wird. Weiter ist der Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz in Abweichung 7.611,- von der bisherigen Rechtslage zum gesonder- ten Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt und unter bestimmten Voraussetzungen verpflich- tet. Diese systematischen Änderungen des Um- satzsteuerrechtes führen jedoch nicht zu einer automatischen Umwandlung der auf der Basis von Bruttopreisen erlassenen Preisvorschrif- ten, da der Bezugspunkt das bürgerlich- 1.254,- 2.841,- 15.560,- 79.161,- 158.660,- DM DM DM 16.020,- 3.179,- 17.040,- 3.489,- 2,- 104,- 20.000,- 4.443,- 133,- 30.000,- 8.223,- 50.000,- 16.985,- 100.000,- 41.815,- 200.000,- 94.708,- 500.000,- 253.708,- 518.697,- 5 Mio. 2.638.708,- 5.288.697,- Verheiratete: DM 32.040,- DM 34.140,- 6.358,- 6.996,- 50.000,- 100.000,- 33.970,- 200.000,- 83.630,- 500.000,- 242.437,- 507.416,- 10 Mio. 1 Mio. 5 Mio. 10 Mio. DM 4.- 209,- 12.496,-batue 374,- rechtliche Entgelt - durch das Mehrwertsteuer- 2.627.395,- 5.277.416,- 1.019,- 2.508,- 7.273,- 15.222,- 78.821,- gesetz keine Änderung erfährt. Die gelegentlich vertretene Auffassung, die staatliche Preisbindung beziehe sich nach dem 1. Januar 1968 nur noch auf den Nettopreis, auf den der Unternehmer dann 10 Prozent bzw. 5 Prozent Mehrwertsteuer aufschlagen könne, 158.322, ist demnach unzutreffend. Wenn der Gesetz- Unverheiratete unter 16.020 DM und Verheira- tete unter 32.040 DM zahlen keine Ergänzungs- oder Verordnungsgeber die staatliche Preis- bindung nicht in eine Nettopreisbindung um- Seite 7 gestaltet, bezieht sich die Preisregelung auch nach Einführung der Mehrwertsteuer auf den Bruttopreis. Die Nettopreise zuzüglich der Mehrwertsteuer dürfen in diesen Fällen die staatlich festgelegten Preisgrenzen nicht über- schreiten. Preisauszeichnungs- verordnung und Mehrwertsteuer Das Bundesministerium für Wirtschaft gibt bekannt: Das Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), das am 1. Januar 1968 in Kraft treten wird, hat ver- schiedentlich zu Unklarheiten darüber geführt, ob die Preisauszeichnung künftig mit Brutto- preisen (einschließlich Mehrwertsteuer) oder mit Nettopreisen (ausschließl. Mehrwertsteuer) vorzunehmen ist. Der Bundesminister für Wirt- schaft vertritt hierzu folgende Auffassung: Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über Preisaus- zeichnung ist, wer als Einzelhändler oder auf andere Weise Waren im Kleinhandel veräußert, verpflichtet, diese Waren mit den geforderten Preisen auszuzeichnen. Unter dem geforderten Preis ist das bürgerlich-rechtliche Entgelt zu verstehen, also derjenige Preis, der tatsächlich gezahlt wird und in dem die Umsatzsteuer ent- halten ist. Die Verpflichtung zur Auszeichnung des Prei- ses einschließlich Umsatzsteuer wird sich auch nach Inkrafttreten des neuen Umsatzsteuer- gesetzes nicht ändern. Nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes ist der Unternehmer berechtigt und unter bestimmten Voraussetzungen verpflich- tet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Vor- schrift hat den Zweck, den ordnungsgemäßen Vorsteuerabzug im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sicherzustellen. Demgegenüber regelt die Preisauszeichnungsverordnung die Auszeichnung einer Ware mit Preisschildern, Beschriftungen u. ä. Sie dient der Preiswahr- heit und Preisklarheit. Beide Vorschriften beziehen sich mithin weder auf die selbe Materie, noch verfolgen sie die selben Ziele. Somit bleibt die Preisauszeich- nungsverordnung durch das Umsatzsteuerge- setz (Mehrwertsteuer) unberührt. Daher ist auch nach der Einführung der Mehrwertsteuer die Preisauszeichnung mit Bruttopreisen vor- zunehmen. SITZ ERBAND KARLSRUHE Achtung! E.V. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 6 25 58 Werte Mitglieder! Achtung! Unsere ordentliche Generalversammlung fin- det am Freitag, dem 5. Januar 1968, statt. Beginn 15 Uhr im Hotel „Hasen" in Karlsruhe, Gerwigstraße. Gäste haben zur Generalversammlung keinen Zutritt. Schaustellerverband Karlsruhe Schaustellerverband Hamburg von 1884 E. V. Zweigstelle des Deutschen Schaustellerbundes Sitz Berlin 2 Hamburg 34, Von-Elm-Weg 1 III, Tel. 651 73 46 Die Generalversammlung unseres Verbandes findet am Dienstag, dem 19. Dezember 1967, um 15 Uhr in der Schlachthof-Kantine Thomsen, Hamburg 6, Sternstraße 106 (hinter dem Amt für Marktwesen), statt.