Der Komet 3801 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS usdonegibusy nov Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, buigen ezbe Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart dar Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Lite w edosa Nr. 3801 Schaustellerverband Berlin E.V. Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 28. Nov. 1967, 15 Uhr, Casino am Funkturm Um 15.20 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Versammlung und begrüßte die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Einen besonders herzlichen Gruß richtete er an die anwesenden Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes des DSB sowie an die beiden Fachberater für Schießhallen und Ausspielungen. Die Tagesordnung wird verlesen und ihr zuge stimmt. Das Protokoll der Mitgliederversamm- lung vom 7. 11. 1967 wird verlesen und in der Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 vorgelesenen Form zugestimmt. obo madog Mehrwertsteuer Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Die Einführung der Mehrwertsteuer hat zu einer großen Zahl von Durchführungsbestim- mungen und Erlassen geführt. Bisher wurden 39 Erlasse, 5 Durchführungsverordnungen und TAZHAG sätzen für rohen und gerösteten Kaffee bean- standet worden. Koffeinfreier Kaffee wird nach dem Gesetz künftig getrennt besteuert. Hier betragen die Steuersätze für Röstkaffee DM 4,75 und für Pulverkaffee DM 13,65 je kg. 4 Gesetze vorgelegt, die zum Teil Einzelfragen, Weingesetz wie die Altvorräteentlastung und die Investi- tionssteuer, zum Teil die Anpassung bestehen- der Gesetze, wie des Kostenrechts, der Berlin- hilfe sowie ertrags- und vermögenssteuerlicher Bestimmungen, an die Mehrwertsteuer regeln. Die unzutreffende Berechnung der Mehrwert- steuer bei der Inanspruchnahme von Skonti beschäftigt zur Zeit die Bundesregierung und das Bundeskartellamt. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer hatte darauf hin- gewiesen, daß Großabnehmer ihre Marktstel- lung dadurch mißbrauchen, daß sie nicht nur den vereinbarten Skonti-Betrag, sondern zu- sätzlich einen sogenannten Mehrwertsteuer- Korrekturposten abziehen und dadurch den GM no Die Vereinbarkeit des Entwurfs eines neuen Weingesetzes, der zur Zeit dem Bundestag vor- liegt, mit dem EWG-Vertrag, will die EWG- Kommission überprüfen. Sie folgt damit Be- anstandungen von italienischer Seite, die sich u. a. auf das vorgesehene Verbot der Bezeich- nung,,natur" u. angebliche Diskriminierungs- möglichkeiten in den Bezeichnungen „Quali- tätsschaumweine" und „,Weinbrand" sowie auf ausschließlich deutschen Weinen vorbehaltene allgemeine Bezeichnungen beziehen. 91314 eta nageld te be vereinbarten Skonto einseitig erhöhen. Die zu- Volksaktien ottaab ständigen Stellen müssen jetzt klären, ob es sich bei der beanstandeten Skonto-Berechnung um eine zulässige Auslegung des Mehrwert- steuergesetzes handelt. Gewerbeordnung 1909 Die Ankündigung von Preisausschreiben, Ver- losungen, Ausspielungen oder sonstigen un- Zusammen- entgeltlichen Zuwendungen im hang mit öffentlichen Verkaufsveranstaltun- gen, die im Rahmen eines Reisegewerbes in festen Verkaufsstätten wie Läden, Magazinen fraktionelle Novelle entsprechend geändert oder Tanzsälen stattfinden, soll untersagt wer- den. Die Gewerbeordnung, die durch eine inter- werden soll, bezeichnet solche Veranstaltun- gen als „Wanderlager". Sie versteht darunter Verkaufsstätten des Reisegewerbes außerhalb von Messen und Märkten, die keine ständige gewerbliche Niederlassung sind. Solche Wan- derlager, auf die durch öffentliche Ankündi- gung hingewiesen werden soll, müssen zehn Tage vorher bei der örtlichen Verwaltungsbe- hörde angemeldet werden. Nach dem neuen Gesetzentwurf muß die Anmeldung nicht nur Ort und Zeit der Veranstaltung und den Namen des Veranstalters enthalten, sondern auch den Wortlaut und die Art der beabsichtigten öffent- lichen Veranstaltung. Die örtliche Behörde kann die Veranstaltung untersagen, wenn die Anmeldung zu spät oder unwahr erfolgt, und besonders dann, wenn die öffentliche Ankündi- gung Hinweise auf Verlosungen oder ähnliche Ausspielungen enthält. Kaffee-Steuer Die Steuer für Röst- und Pulverkaffee soll von DM 4,80 auf DM 4,50 bzw. DM 13,95 auf DM 13,- je kg herabgesetzt werden. Dies sieht ein Ge- setzentwurf der Bundesregierung vor, der ei- ner EWG-Entscheidung Rechnung trägt. Mit ihr war das Verhältnis zwischen den Steuer- Neue Volksaktien durch Privatisierung weite- rer bundeseigener Unternehmen wird es vor- läufig nicht geben. Vor neuen Privatisierungs- plänen will das Bundesschatzministerium mit Vorrang Maßnahmen verwirklichen, die die langfristige Ertragsfähigkeit der Bundesunter- nehmen sicherstellen. Bei künftigen Privatisie- rungsmaßnahmen sollen die Erlöse nicht, wie beim Volkswagenwerk, in eine Stiftung fließen, sondern dem industriellen Bundesvermögen zugeführt werden, um weitere Unternehmens- einheiten privatisierungsfähig zu machen. Die Umsätze des Gast- gewerbes im Januar 1968 Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts sind die Umsätze im Gastgewerbe im Januar 1968 (Bruttoumsatz einschl. Mehrwertsteuer) gegenüber Januar 1967 - zu jeweiligen Prei- sen gerechnet - um 6% zurückgegangen . An dieser Entwicklung waren alle Länder betei- ligt, insbesondere die Flächenländer Baden- Württemberg (-10%), Niedersachsen, Rhein- land-Pfalz und Bayern (jeweils -7%). Im Gaststättengewerbe haben die Umsätze um 5%, im Beherbergungsgewerbe um 9% abge- nommen. Die Entwicklung im Beherbergungs- gewerbe ist dadurch gekennzeichnet, daß der Übernachtungsumsatz etwas gestiegen (+2%), der Verpflegungsumsatz dagegen mit rd. 12 % beträchtlich zurückgegangen ist. Nach Betriebsarten gegliedert, ergibt sich im Gaststättengewerbe folgendes Bild: Die Bahn- hofswirtschaften und Cafés weisen eine Um- satzzunahme (+3%) auf, während die Bars, Tanz- und Vergnügungslokale (- 11 %) und die Gast- und Speisewirtschaften (-6%) größere Einbußen hinnehmen mußten. In den Betriebs- arten des Beherbergungsgewerbes zeigt sich durchweg eine rückläufige Entwicklung; die Umsätze sind in den Fremdenheimen und Pen- sionen um 3%, in den Hotels um 8% und in den Gasthöfen um 13 % zurückgegangen. (Bundesanzeiger vom 9. 3. 1968) Es wird ein Bericht vom Weihnachtsmarkt 1967 gegeben. Der Vorsitzende gibt einen Bricht von den Besprechungen betreffend Deutsches Turn- fest 1968. Zu diesem Thema äußern sich zahl reiche Kollegen, die alle der Meinung sind daß, wenn ein Vergnügungsplatz anläßlich die ser Veranstaltung durchgeführt werden sollte, Träger der Schaustellerverband Berlin sein sollte. HedbeV eib Der Präsident des DSB erstattet nunmehr ei nen längeren Bericht über den derzeitigen Stand betreffend der am 1. 1. 1968 in Kraft tre- tenden Mehrwertsteuer. Dieser Bericht wird vom Hauptgeschäftsführer, Herrn Fuchs, er gänzt. Beide Redner stehen in der anschließen- den Diskussion Rede und Antwort. Der Fach berater für Ausspielungen, Kollege Bruch, gibt einen ausführlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen, Heraufsetzung der Ausschüt tung auf 50% der Gestehungskosten für Aus spielungen. Ferner teilte er mit, daß von der PTB Berlin wegen Herabsetzung der Voltzahl auf 42 an den Spielgeräten eine letzte Frist bis Anfang 1970 gesetzt wurde. Kollege Bruch be antwortet ebenfalls zahlreiche Anfragen. Nun mehr erstattet der Beauftragte für Schießhal- len, Kollege Rauschenberger, einen kurzen Be richt über Schießhallenfragen. Der Vorsitzende dankt den Referenten des heutigen Tages für ihre Ausführungen; sein besonderer Dank gilt dem Präsidenten des DSB Koll. Max Eberhard, der trotz unvorhergesehe ner Schwierigkeiten seinen Weg hier nach Berlin zu unserer Versammlung gefunden hat Der kleine Wohnwagen macht seine übliche Runde und bringt den Betrag von DM 53,55. Da weiter keine Wortmeldungen vorliegen schließt der Vorsitzende um 18.10 Uhr die Ver sammlung. Zur nächsten Versammlung wird schriftlich eingeladen. gez. Wilh. Wollenschläger, 1. Vorsitzender gez. Harry Wollenschläger, 1. Schriftführer Protokoll der Mitgliederversammlung am 30. Januar 1968 um 14 Uhr im Hotel am Gesundbrunnen Um 14.20 Uhr eröffnet der 1. Vors. die Mitglie derversammlung und begrüßt die anwesender Kolleginnen und Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und ihr zuge stimmt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vo 19. 12. 1967 wird verlesen und in der vorgelese nen Form angenommen. Der Vorsitzende bittet, sich zu Ehren unsere verstorbenen Kollegen Walter Beckert von de Plätzen zu erheben. Eine weitere Totenehrung erfolgt für den ver storbenen Direktor Milos und die ehemalige Kollegen Hans Rolleck und Karl Becker. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen Der Vorsitzende dankt dem Jugendclub für di tatkräftige Unterstützung bei der Durchfüh rung der Tombola unseres Festballes. Unte Familiennachrichten wird mitgeteilt, daß be der Familie Eduard Lorgie ein Stammhalte eingetroffen ist. Dieses freudige Ereignis wir von der Versammlung mit Applaus begrüßt. Kollege Wilhelm Kleiner erstattet Bericht vo einer Verhandlung betreffend Abschluß eine Vertrages mit der Siedlergenossenschaft,,Frei Scholle". In diesem Zusammenhang verweis